Dennis Radtke: „Wir wollen Technologieoffenheit statt Ideologie“

MdEP Dennis Radtke: "Wir wollen Technologieoffenheit statt Ideologie"; Foto: Peter Ansmann
MdEP Dennis Radtke: „Wir wollen Technologieoffenheit statt Ideologie“; Foto: Peter Ansmann

Offensichtliche Freude herrschte am letzten Freitag bei der CDU Duisburg über die Veranstaltung mit Dennis Radtke (MdEP), das erste öffentliche Event – in einem geschlossenen Raum – der Christdemokraten seit Beginn der Corona-Pandemie. Thema der Veranstaltung waren der Ukrainekrieg und die Folgen für die Menschen in Duisburg.

Etwas verspätet, der Parkplatzsituation rund um den Weihnachtsmarkt im Epizentrum von Duisburg geschuldet, traf Dennis Radtke, Mitglied des europäischen Parlments aus Bochum, im großen Saal des Wyndham Hotels in Duisburg ein. Die öffentliche Veranstaltung der CDU Duisburg ist an diesem Abend gut besucht: Circa 40 Interessenten waren am letzten Freitagabend vor Ort versammelt.

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CDU-Politiker Jens Spahn: Vom ‚Peinlich-Minister‘ zum Besserwisser in nur wenigen Monaten

CDU-Politiker Jens Spahn hat offenkundig frische Kraft gesammelt. Archiv-Foto: BMG Lizenz: Copyright

Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich habe seit dem Anfang der Corona-Pandemie grundsätzlich ein größeres Verständnis für schwache Leistungen unserer Politiker. Jahrelang war ich persönlich sehr gefrustet über die politischen Verhältnisse in Deutschland, fühlte mich auf den verschiedenen Ebenen eher schlecht als recht regiert. In mir machte sich in diesem Zusammenhang viel Frust breit. Seit dem Beginn der Pandemie ist das anders. Plötzlich befanden wir uns in einer Situation, in der wir zu unseren Lebzeiten noch nie waren. Dass da guter Rat zunächst teuer war, viele Fehler gemacht wurden, das fand ich in dieser Phase normal. Dementsprechend groß war plötzlich meine Toleranz in Richtung der Politik. Egal ob Markus Söder, Armin Laschet, oder auch Jens Spahn, alle suchten den ihrer Meinung nach richtigen Weg durch diese herausfordernde Zeit.

Als sich der Würgegriff des Corona-Virus dann endlich scheinbar endlich etwas lockerte, kam plötzlich auch noch die Ukraine-Krise hinzu. Der Überfall Russlands auf seinen Nachbarn stellte die führenden Politiker auch hier bei uns ebenfalls vor immense, so selten bzw. noch nie erlebte Herausforderungen. In Bezug auf den Krieg hatte ich erst einmal Verständnis für bedachtes (von manchen als zögerlich kritisiertes) Vorgehen unserer Spitzenpolitiker. Auch in diesem Fall hätte ich im Detail sicherlich vieles anders gemacht. Aber das sagt sich eben leicht, wenn man selber keine Verantwortung trägt.

Vor diesem Hintergrund nervt mich aktuell das Verhalten des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU).

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Norbert Röttgen: „Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges“

Dr. Norbert Röttgen (CDU); Foto: Steffen Roth
Dr. Norbert Röttgen (CDU); Foto: Steffen Roth

Seit des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden einige Bücher zu diesem Konflikt – der seit Jahren brodelt – und seinen Hintergründen herausgegeben. Im Schatten des aktuellsten Krieges in Europa hat nun auch Norbert Röttgen ein Buch veröffentlicht.

Das überraschende an dem Buch: Es ist nicht nur informativ, sondern auch wesentlich spannender als es der Titel vorab erahnen lässt. Die Hörbuchversion, die Grundlage für diesen Beitrag war, wird von Norbert Röttgen selbst gesprochen. Thema des Buches ist nicht nur Russland und der aktuelle Konflikt in der Ukraine, das außenpolitische Aushängeschild der CDU beschreibt und analysiert viel mehr die aktuelle Lage und geht der Frage nach, wie wir – der Westen – sehenden Auges in diese Krise laufen konnten. Vorab: Eine besondere Leseempfehlung an Menschen, die auf Social Media noch mit Putin-Trollen und russischen Bots diskutieren. Mit Märchen und Fake-News aus dem Kreml, wie z.B. das beliebte „Die NATO hat mit der Osterweiterung Russland zum handeln gezwungen“, räumt Norbert Röttgen auf. Und das gründlich.

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Der Ruhrpilot


NRW:
CDU und Grüne starten am Dienstag mit Koalitionsgesprächen…RP Online
NRW:
CDU und Grüne verloben sich…Bild
NRW:
Modell auch für Berlin?…FAZ
NRW:
Grüne sehen schwarz…taz
Ukraine: Selenskyj besucht Front in der Region Charkiw…Welt
Ukraine: „Russland hat seine Zukunft verloren“…FAZ
Ukraine: Präsident Selenskyj feuert Geheimdienstchef…Spiegel
Ukraine: Lawrow dementiert Gerüchte um Putin…Zeit
Ukraine: Donbass hat für Russland „bedingungslose Priorität..NTV
Ukraine:
USA könnten Raketenwerfer liefern…FAZ
Ukraine:
„Extreme Eskalation“ in Sewerodonezk und Selenskis(€)…NZZ
Ukraine: Die russische Schuld(€)…FAZ
Ukraine: Kämpfen in fremder Uniform…NTV
Ukraine:
Putins Weizenlüge…taz
Ukraine: „Wir kennen die Routen deiner Patrouillen“(€)…NZZ
Ukraine: EU müsste sich bei einem Beitritt neu erfinden(€)…Cicero
Debatte: Deutschland funktioniert nicht mehr(€)…Welt
Debatte: Scholz ruiniert das Ansehen der deutschen Politik(€)…FAZ
Debatte:
Habecks Angst vor Atomkraft(€)…Cicero
Debatte: Koalition und Union einigen sich auf Sondervermögen…FAZ
Debatte:
Die Sehnsucht der Konservativen nach einer Krawallschachtel(€)…Welt
Debatte: Wie hält es Europas Linke mit dem Krieg?…Zeit
Debatte:
Die deutsche Untergangsseligkeit trägt narzisstische Züge(€)…NZZ
Debatte: Muslimischer Judenhass?(€)…Welt
Debatte: Helden ohne Happy End…Jungle World
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 15 Bundesländer im Meldestreik…Welt
Corona: Inzidenz sinkt weiter auf 189,0…Zeit
Corona: RKI meldet 755 Neuinfektionen…Spiegel
Corona: Erste Lieferung von Impfstoff im Juni…Zeit
Corona: Ist die Pandemie vorbei?…Focus
Ruhrgebiet: Mehr als 11 000 wollen bei „Manta, Manta 2“ mitspielen…Bild
Bochum: Tausende Menschen feiern ein Fest der Kulturen(€)…WAZ
Bochum: Das alles ist neu im Wiesentalbad(€)…WAZ
Dortmund: Rechtsextremismus konsequent die Stirn bieten!(€)…RN
Dortmund: Unbekannter schießt sechs Mal auf Dortmunder(€)…RN
Duisburg: Karnevalisten machen Kinder zu Mini-Helden(€)…WAZ
Duisburg: Polizist werden mit mittlerer Reife…WAZ
Essen: Neues Auktionshaus…WAZ
Essen: Wasserforschungs-Campus soll Areal aufwerten…WAZ

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Dokumentation: Sondierungspapier der CDU Nordrhein-Westfalen und GRÜNE NRW

Wald im Sauerland Foto: Petra Klawikowski Lizenz: CC BY-SA 3.0

CDU und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Wenn die Parteien zustimmen, was wahrscheinlich ist, werden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Wer einen Blick in das Sondierungspapier werfen möchte, kann dies hier bei uns im Blog tun. Die Grünen setzen Akzente im Bereich Umwelt und Verkehr, die Union in der Innenpolitik.

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Die historisch niedrige Beteiligung an der Landtagswahl 2022 in NRW macht alle Parteien zu Verlierern!

Am Tag nach der NRW-Landtagswahl 2022 ist der Kampf um die Deutungshoheit der gestrigen Wahlergebnisse in vollem Gange. Wie sehr häufig, scheint es eigentlich am Ende fast nur Gewinner zu geben. Alle Parteien versuchen das Votum der Wähler möglichst positiv für sich selbst und die eigenen Kandidaten zu interpretieren. Und auch wenn der Ausgang dieser Wahl gerade noch in aller Munde ist, steht das traurige Fazit doch eigentlich schon seit gestern Abend fest.

Dass nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW von ihrer Stimme wirklich gebrauch gemacht haben, was ein historisch niedriger Wert ist, macht gerade auch vor dem Hintergrund der immensen politischen Herausforderungen, vor denen (auch) unser Bundesland steht, sehr nachdenklich.

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NRW-Wahl: CDU und Grüne triumphieren

Screenshot Phoenix

Nach den ersten Prognosen haben CDU und Grüne die nordrhein-westfälische Landtagswahl gewonnen. Die SPD hat das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte seit Bestehen des NRWs erzielt. Während der AfD knapp, aber nicht sicher die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, muss die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

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NRW-Landtagswahl 2022: Wenn aus dem Privileg Wahlrecht eine echte Bürde wird

Lokalpolitiker werben in der Fußgängerzone.  Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Am 15. Mai 2022 ist bekanntlich Landtagswahl hier bei uns in NRW. In den vergangenen Jahren hatte ich schon häufiger Probleme mich zwischen den Parteien und Kandidaten zu entscheiden. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst traf ich meine Wahlentscheidung letztendlich nur mit großen Bauschmerzen. Doch jetzt, gut ein halbes Jahr später, fällt mir die Auswahl noch einmal deutlich schwerer.

Nicht wählen zu gehen habe ich bisher aus innerer Überzeugung immer abgelehnt. Und obwohl ich mit meinen jetzt fast 51 Jahren im Laufe der Zeit schon etliche Parteien mit meinem Kreuz unterstützt habe, vom einstigen SPD-‚Stammwähler‘ zum Wechselwähler geworden bin, also meine grundsätzliche Flexibilität unter Beweis gestellt habe, stehe ich jetzt ernsthaft kurz davor zum ersten Mal nicht an die Wahlurne zu treten. Bisher jedenfalls, ist es mir noch keine Partei wert sie bei der Landtagswahl zu unterstützen.

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Landtagswahlkampf: Auf einen Kaffee mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Duisburg

Die CDU vor den Ruinen Duisburgs; Foto: Peter Ansmann
Die CDU vor den Ruinen Duisburgs; Foto: Peter Ansmann

Am Freitag Nachmittag besuchte CDU-Generalsekretär Mario Czaja Duisburg: Zwischen den Ruinen des früheren Gebäudes der Stadtbibliothek und dem Livesaver-Brunnen konnte man – bei Kaffee und Kuchen – mit dem neuen Generalsekretär der Christdemokraten sprechen.

Ein passendes Bild für das Wahlkampfevent an diesem Tag: Den Preis für beste Timing wird die CDU Duisburg, unverschuldet, für den Termin „Auf einen Kaffee mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja“ definitiv nicht gewinnen: Der Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esse (CDU) trübte bei den Christdemokraten etwas die Stimmung. Mit dem Wetter hatte man auch nicht so richtig Glück: Es war kühl an diesem Freitagnachmittag.

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CDU und CSU sollten sich mit naseweiser Kritik an der neuen Ampel-Regierung (noch) zurückhalten!

Das Kanzleramt in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Was viele Bürger seit Jahren nervt und immer mehr zur gefürchteten Politikverdrossenheit in diesem Lande führt, ist, wenn einen die Parteien bzw. ihre Vertreter für dumm verkaufen wollen. Trotzdem sind solche Verhaltensweisen bei Politikern immer wieder zu beobachten. Auch aktuell gerade wieder, und das sogar vermehrt.

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