Woche(n) der Kanzlerdämmerung in Deutschland?

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Wer gedacht hätte, die Endphase der Ampel-Koalition habe in Deutschland bereits den absoluten Tiefpunkt politischer Stimmung erreicht, erlebt in diesen Tagen offenbar eine Art Déjà-vu – nur diesmal mit Friedrich Merz im Kanzleramt. Was sich derzeit rund um die Bundesregierung abspielt, wirkt zunehmend wie eine politische Vorstufe zum offenen Machtkampf.

Gut eine Woche nach dem desaströsen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und nur wenige Tage vor den Abstimmungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ziehen über dem Kanzleramt jedenfalls ziemlich dunkle Wolken auf. Und diesmal wird nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand darüber gesprochen, ob der Kanzler noch die Kurve bekommt. Inzwischen wird ganz offen darüber spekuliert, ob Merz überhaupt noch lange Kanzler bleibt.

Weiterlesen

Die Linke Berlin: Israelhass frisst den Wahlkampf

Fiktive politische Karikatur: Zwei erfundene Parteifiguren ziehen Elif Eralp vor dem Rathaus den roten Teppich unter den Füßen weg. Stefan Evers sitzt mit einer Kaffeetasse im Eingang. In einer Nische streichelt eine Karikatur von Hannah Bruns zwei Hamas-Wichtel; einer hält ein Messer.
Genoss:innen rollen Elif Eralp den roten Teppich ein. (KI-generierte Karikatur: Ruhrbarone / OpenAI; Eralp-Vorlage: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Evers-Vorlage: Tobias Koch / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Karikatur: CC BY-SA 4.0.)

Elif Eralp (Die Linke) will ins Rote Rathaus. Doch aus Teilen der eigenen Partei und ihres politischen Umfelds kommt Widerstand: gegen ihre Distanzierung vom Rapper Dahabflex und gegen eine neue Koalition mit SPD und Grünen.

Seit dem Dahabflex-Konzert in Neukölln streitet die Berliner Linke über Israelhass und Antisemitismus – und manche Genossen wirken empörter über die Distanzierung als über die Parole ‚Tod der IDF‘.

Weiterlesen

Michel Friedman: Die AfD ist gefährlich. Angst macht sie ihm nicht.

Michel Friedman spricht 2023 vor einer israelischen Flagge in ein Mikrofon.
Michel Friedman bei „Fridays for Israel“ an der Freien Universität Berlin am 10. November 2023. (Foto: Dr. Frank Gaeth, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Michel Friedman hat die Nazis erlebt, die nach 1945 weiter deutsche Amtsstuben und Bildungsinstitutionen bevölkerten. Von ihren heutigen Nachahmern („billige Imitate“, wobei er „die Höckes“ erwähnt) lässt er sich nicht einschüchtern.

Ich hatte für den Abend des 10. September 2026 eigentlich etwas komplett anderes vor. Dann wurde mir der Beitrag eines Facebook-Freundes mit einem Hinweis auf das Gespräch in den Newsfeed gespült. Ich wollte mal „kurz reinsehen“. Daraus wurde nichts! Ich habe mir das komplette Gespräch angeschaut, etwas über eine Stunde lang, und schreibe jetzt diesen Beitrag, statt – wie geplant – etwas an meinem Fahrrad zu reparieren. Der jüdische Publizist und frühere CDU-Politiker (von 1994 bis 1995 war er Mitglied des CDU-Bundesovrstands) Michel Friedman hat meine Abendplanung etwas durcheinandergebracht:

Im SPIEGEL-Spitzengespräch nimmt Friedman die AfD und den zunehmend sorglosen Umgang mit ihr auseinander. Er erklärt, warum ihn die heutigen Rechtsextremisten persönlich nicht einschüchtern, er sie politisch aber für hochgefährlich hält. Auch Angela Merkel und Friedrich Merz bekommen ihren Teil ab.

Nur taugen deren Fehler für Friedman eben nicht als Entschuldigung, ausgerechnet den Gegnern der Demokratie die Schlüssel zur Macht auszuhändigen.

Weiterlesen
Werbung


Spahn hat es offenbar immer noch nicht verstanden

Jens Spahn, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Wenn es noch ein weiteres Beispiel dafür gebraucht hätte, warum Politiker etablierter Parteien bei vielen Bürgern zunehmend an Ansehen verlieren, Jens Spahn hat es heute prompt geliefert. Nach seinem Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag meldet sich der CDU-Politiker mit einer Entschuldigung zu Wort. Das ist grundsätzlich erst einmal erfreulich. Einsicht ist schließlich besser als Aussitzen.

Nur: Bei genauerem Hinsehen bleibt von dieser Einsicht leider erstaunlich wenig übrig.

Weiterlesen

Verbieten statt besser werden: Die AfD und die Hilflosigkeit der Politik

Ein Anti-AfD-Aufkleber im Ruhrgebiet. Foto: Robin Patzwaldt

Da ist sie wieder, die gute alte Verbotsdebatte. Kaum hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen Wahlsieg hingelegt, der eigentlich alle demokratischen Parteien zum Nachdenken zwingen müsste, wird wieder über ein Parteiverbot gesprochen. Als hätte man im politischen Werkzeugkasten irgendwo noch eine große rote Taste gefunden, auf der „AfD abschalten“ steht.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich offen, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert im ntv-„Frühstart“ sogar ziemlich unverblümt ein Prüfverfahren. Die Begründung klingt dramatisch: Die AfD sei rechtsextrem, wolle die Demokratie zerstören und dürfe deshalb gar nicht erst die Chance bekommen, an die Macht zu kommen.

Ich gebe zu: Bei solchen Ansagen werde ich inzwischen ziemlich unruhig. Nicht, weil ich plötzlich zum AfD-Fan geworden wäre. Sondern weil ich mich frage, ob diejenigen, die hier nach dem Verbotsverfahren rufen, eigentlich verstanden haben, was sie damit gesellschaftlich anrichten könnten.

Weiterlesen

Gruselstunde im Bundestag – Wenn Politik nur noch Feindbild ist

Der Bundestag in Berlin. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Von Zeit zu Zeit gönne ich mir das Vergnügen, bei besonderen Gelegenheiten eine Bundestagsdebatte live zu verfolgen. Normalerweise kann das durchaus unterhaltsam sein. Wenn Argumente aufeinandertreffen, rhetorische Spitzen ausgetauscht werden und sich die Abgeordneten auch einmal ordentlich aneinander abarbeiten, finde ich das sogar ausgesprochen interessant. Schließlich gehört Streit zur Demokratie. Heute Vormittag allerdings war mir das Vergnügen rasch gründlich vergangen.

Weiterlesen

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Der Wähler ist über die Brandmauer gestiegen

Da ist der Souverän doch tatsächlich über die Brandmauer gestiegen! Grafik: DALL-E


Seit Sonntagabend leidet ein ganzes Land plötzlich unter Schnappatmung. Beinahe 44 Prozent für die AfD? Aber Sachsen-Anhalt hat nicht plötzlich den Verstand verloren. Das historische Ergebnis der AfD ist die Konsequenz einer Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist. Wer darauf erneut nur mit Warnungen, Ausgrenzung und Beschimpfungen der Wähler reagiert, hat möglicherweise noch immer nicht verstanden, was gerade geschieht.

Weiterlesen
Werbung


Merz ist das Problem. Aber längst nicht das einzige

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Das Wahldebakel von Sachsen-Anhalt lässt Deutschland auch zwei  Tage danach nicht los. Und das ist gut so. Denn dieses Ergebnis einfach als regionalen Ausrutscher abzuhaken, wäre vermutlich der größte Fehler, den die etablierten Parteien jetzt machen könnten. Die AfD hat eindrucksvoll gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit inzwischen ist. Und bei der CDU dürfte die Erkenntnis langsam durchdringen, dass sich diese Entwicklung nicht allein mit dem Hinweis auf die Gefährlichkeit der politischen Konkurrenz stoppen lässt.

Serap Güler hat das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei ntv folgerichtig auch als Denkzettel für die Bundesregierung bezeichnet. Friedrich Merz habe das Ergebnis „sehr, sehr ernst“ genommen. Man kann nur hoffen, dass das tatsächlich so ist. Denn offensichtlich haben viele Wähler inzwischen das Gefühl, dass ihre Sorgen und Erwartungen in Berlin nicht ausreichend ankommen.

Merz als Teil des Problems?

Damit landet man zwangsläufig bei Friedrich Merz. Seine miserablen Beliebtheitswerte sind längst mehr als eine persönliche Peinlichkeit. Sie werden zunehmend zu einem politischen Problem für die Union und damit auch für die Bundesregierung. Zu viele Versprechen sind nicht eingelöst worden, zu viel ist angekündigt und anschließend relativiert oder vertagt worden.

Da ist die Versuchung groß, nach einem Befreiungsschlag zu rufen: Merz weg, neuer Kanzler her, Neustart!

Weiterlesen

Die Linke Berlin: Einige Genossen warnen, Dahabflex schmollt, Linksjugend Neukölln eskaliert

KI-generierte Karikatur: Elif Eralp am Rednerpult der Linken Berlin. Im Vordergrund hält eine schwarz-weiße Katze ein Sturmgewehr; dahinter brennt eine mit „INTIFADA“ beschriftete Zündschnur.
Elif Eralp (Die Linke): Jetzt eskaliert auch noch die Katze. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert mit OpenAI; Bearbeitung nach einem Foto von Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)

Endlich mehr Dialektik: Bei der Linkspartei in Berlin kommt der Ärger über das Neuköllner Konzert inzwischen aus entgegengesetzten Richtungen. Die LAG Shalom macht die Landesführung für die Entwicklung mitverantwortlich. Rapper Dahabflex beklagt dagegen, dass sie sich von ihm distanziert.

Der Neuköllner Parteinachwuchs sorgt derweil für den nächsten Eklat: Nach einem Bericht des Tagesspiegels verteilte ein Vertreter der Linksjugend Neukölln am Freitag an der Fritz-Karsen-Gesamtschule Sticker an Schüler.

Die Sticker zeigen die palästinensische Flagge, den Aufruf „Organize classwar“ („Organisiert den Klassenkampf“) und eine Katze mit einem Sturmgewehr.

Auf Instagram erklärt die Jugendorganisation der Linkspartei Neukölln zur aktuellen Lage: Elif Eralp spreche nicht für sie: „Als Genoss*innen müssen wir zusammenstehen und nicht aus Opportunismus unsere Prinzipien und Freund*innen verraten. Yallah Intifada!

Die einen vermissen Konsequenzen gegen Antisemitismus. Dahabflex vermisst Solidarität mit sich selbst. Und die jungen Genossen gießen Öl ins Feuer.

Weiterlesen

Patriotische Schnappatmung in Magdeburg: Ulrich Siegmund (AfD) entdeckt einen Hochdruckreiniger

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an einem Wahlkampfstand in Magdeburg
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim Wahlkampf in der Oblast Magdeburg, 28. Juli 2026. (Foto: Roy Zuo/Wikimedia CommonsCC BY-SA 4.0)

Rund 708.000 Aufrufe wies X bis Freitagabend (4. September 2026) für ein Video von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus: Eine auf die Straße gemalte Deutschlandfahne wird entfernt. Dazu fragt er: „Unfassbare Bilder aus Sachsen-Anhalt: CDU will keine Deutschland-Flagge?

Das ist beachtlich für eine Beweiskette aus einem verdammten Hochdruckreiniger und einem Fragezeichen. Die Erwachsenenunterhaltungsfilmindustrie kann sich ihre teuren 4K-Kameras sparen: Für die kollektive Erregung reicht offenbar schon ein nasser Streifen Schwarz-Rot-Gold.

Ein Blick auf die Unterstützer und Redner des Demokratiefestivals lohnt sich trotzdem – nur aus anderen Gründen, als Siegmunds Video nahelegt.

Weiterlesen
1 2 3 23