Journalisten bloggen das Revier
Bei fremden Parteien sind rote Linien schnell gezogen. Im eigenen Mitgliederverzeichnis wird die Sache offenbar komplizierter. Ulrich Vosgerau schrieb über jüdische Studierende und Polizeiknüppel. Die Berliner CDU findet das erschreckend. Was daraus folgt, ist öffentlich weniger klar als die Grundsätze, die Stefan Evers anderen vorhält.
Die Berliner Linke wollte Manuel Hagel (CDU) bestimmte Sätze gerichtlich untersagen lassen. Aus Stuttgart kam allerdings kein Maulkorb, sondern eine Absage. Der Eilantrag gegen die Äußerungen des CDU-Politikers ist gescheitert. Für die Partei ist das ärgerlich. Für alle, die daraus jetzt eine amtliche Bescheinigung über angebliche Clan-Verbindungen basteln möchten, lohnt sich allerdings ebenfalls ein Blick in die Begründung.
Dass ich einen Beitrag über die Berliner Linke einmal mit einem Foto von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl schmücken würde, hätte ich mir bis heute nicht vorstellen können. Die LAG Palästinasolidarität der Linkspartei Berlin macht’s möglich: Sie verteidigt Vedi Emde, indem sie Helmut Kohl zum Annexionisten erklärt.
Die frei gewählte Volkskammer stört dabei nur. Schon lästig, wenn Ostdeutsche selbst entscheiden.
Es gibt Rücktritte, bei denen einem eine schnelle Bewertung schwerfällt. Der Abschied von Bärbel Bas gehört für mich dazu. Der Tod ihrer Stieftochter ist ein schwerer persönlicher Schicksalsschlag, für den sie mein aufrichtiges Mitgefühl hat. Dass sie in dieser Situation Zeit für ihre Trauer benötigt, ist vollkommen nachvollziehbar. Trotzdem wäre es falsch, deshalb die politische Bilanz der SPD-Chefin und Arbeitsministerin auszuklammern.
Die Berliner Grünen sondieren mit der Linken. Mona Neubaur (Bündnis90/Die Grünen) sieht die Voraussetzungen für eine solche Koalition derzeit nicht erfüllt. Die NRW-Vizeministerpräsidentin misst die Partei an ihrem Verhalten nach der Antisemitismusvereinbarung.
Das passt zu einer Politikerin, deren Solidarität mit Israel auch außerhalb von Sonntagsreden sichtbar ist.
Die Zuckersteuer war schon immer ein politisches Streitthema. Für die einen ist sie ein sinnvolles Instrument, um Verbraucher zu gesünderer Ernährung zu bewegen. Für die anderen ist sie vor allem eine weitere Möglichkeit, den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen und ihnen vorzuschreiben, was sie trinken sollen. Doch was die Bundesregierung jetzt daraus macht, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.
Lange hat es ja nicht gedauert, bis CDU-Politiker Philipp Amthor wieder in die Negativschlagzeilen geraten ist. Dieses Mal ist es ein Strandkorb. Im Kanzleramt. Auf dem Balkon vor seinem Büro. Die Szene aus der neuen Staffel der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ sorgt seit Tagen für Spott und Kopfschütteln. Amthor lässt das gute Stück aufstellen, begutachtet dessen Ausrichtung und erklärt sinngemäß, für den unwahrscheinlichen Fall einer Erholung könne er ihn ja noch in den Kanzlergarten drehen.
Ganz ehrlich: Mich überrascht daran weniger der Strandkorb als die Überraschung darüber.
Wer Philipp Amthor seit einigen Jahren beobachtet, dürfte inzwischen wissen, dass dieser Mann eine bemerkenswerte Begabung dafür besitzt, sich selbst zur Projektionsfläche zu machen. Mal unfreiwillig, mal offenbar ganz bewusst. Mal mit politischen Aussagen, mal mit Social-Media-Auftritten, mal schlicht durch die Art, wie er sich öffentlich präsentiert.
Was mich deshalb inzwischen viel mehr wundert, ist die Frage, warum seine Karriere trotz all dessen immer weiter nach oben geht.
Die Linke ist bei der Berlin-Wahl mit deutlichem Abstand zur CDU stärkste Kraft geworden. Regieren muss sie deshalb noch lange nicht.
CDU, SPD und Grüne hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit. Eine Kenia-Koalition könnte zeigen, wie sich ohne AfD, BSW und die SED-Nachfolger regieren lässt. Vorausgesetzt, die drei einigen sich auf mehr als die Abneigung gegen die anderen. Ein Szenario.
Wie tief die CDU inzwischen in ihrer eigenen Führungskrise steckt, zeigt sich manchmal in einer einzigen Personalentscheidung. In Mecklenburg-Vorpommern ist es jetzt so weit. Die CDU fliegt erstmals in ihrer Geschichte aus dem Landtag, Landeschef Daniel Peters zieht die Konsequenzen und tritt zurück. Auch Generalsekretärin Katy Hoffmeister gibt ihr Amt ab. Und wer soll den Laden nun übergangsweise führen? Philipp Amthor. Ja, genau der.
Man muss sich diese Pointe wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Nach einem historischen Absturz soll ausgerechnet jener Politiker den Neuanfang organisieren, dessen öffentliche Wirkung seit Jahren zwischen politischem Ehrgeiz, bewusster Selbstinszenierung und reichlich „Cringe“ pendelt. Frischer Wind sieht jedenfalls anders aus.
Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr vor die Kameras trat, durfte man tatsächlich gespannt sein. Die CDU hatte in Mecklenburg-Vorpommern ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, in Berlin ebenfalls kräftig Federn gelassen. Dazu eine Bundesregierung, deren Ansehen seit Monaten schwer beschädigt ist. Eigentlich ein Moment, in dem ein Kanzler entweder Konsequenzen zieht oder zumindest mit einem überzeugenden Plan zur Flucht nach vorn überrascht.
Doch dann kam Merz. Und irgendwie kam vor allem: nichts.
