Politik

Nur schlechte Optionen in Sachsen-Anhalt

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt Foto (Ausschnitt): Roy Zuo Lizenz: CC BY-SA 4.0

Zweimal werden wir noch wach, dann wissen wir, ob Deutschland erstmals eine AfD-Regierung bekommt und in eine politische Krise schlittert. Oder die CDU.

Seit Wochen und Monaten zittert die halbe Republik diesem Wahlsonntag entgegen, dem Auftakt eines wahrscheinlich ziemlich heißen Herbstes nach dem Hitzesommer. Jedenfalls der linkere Teil der politmedialen Betriebs bis in die Reihen der Kanzlerpartei. Denn es zeichnen sich, je nach Wahlausgang, verschiedene verheerende Lösungen in dem kleinen Ost-Bundesland ab.

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Politik

Antisemitismus bei der Berliner Linken: ‚Nieder mit der Linkspartei‘ – Hannah Bruns, Intifada und Tel Aviv

| Peter Ansmann5 Kommentare
Karikatur: Vermummte halten hinter einer Rednerin am Pult „DIE LINKE BERLIN“ das Banner „Mehr Intifada für Berlin!“
Die LAG Palästinasolidarität zählt den „bewaffneten Kampf“ zur Intifada. Den Terror lässt sie in ihrer Aufzählung weg. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert mit OpenAI; Bearbeitung nach einem Foto von Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)

Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf:

Tel Aviv solle „wieder in der Hand von Palästina“ liegen.

Zugleich berichtet der Tagesspiegel, der Redaktion liege der Entwurf eines Parteiausschlussantrags gegen Hannah Bruns vor.
Schon 2018 verabschiedete sich die damalige Bochumer Kreissprecherin einmal aus der Linkspartei – mit jener theatralischen Mischung aus Sektensprache und Revolutionsfolklore, die selbst einen Parteiaustritt wie den Sturm auf das Winterpalais in Sankt Petersburg klingen lässt: „Wehrt euch und kämpft! Für die Rekonstitution der KPD! Nieder mit der Linkspartei und allen Illusionen!“

Seinerzeit erklärte sie gegenüber dem Online-Magazin Vice: „Ich will eine echte kommunistische Partei aufbauen, so wie in Indien und auf den Philippinen. Die Parteien dort führen schon jetzt den Volkskrieg.“

Die Revolution blieb vorerst aus.

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Meinung | Politik | Wirtschaft

Wenn Lebensmittel plötzlich zu billig sind – Es muss schön sein, reich zu sein!

| Robin Patzwaldt2 Kommentare
Gute Laune beim Lebensmittelkauf. Symbolfoto: Robin Patzwaldt

Es muss schön sein, reich zu sein. Man kann sich dann offenbar Gedanken darüber machen, ob Lebensmittel im Supermarkt vielleicht ein bisschen zu günstig sind. Für die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Christine Schneider von der CDU ist offenbar genau das ein Problem. Die Menschen würden in Umfragen zwar regionale und hochwertige Lebensmittel loben, an der Supermarktkasse aber trotzdem zum günstigeren Produkt greifen. Für Schneider ein Zeichen mangelnder Wertschätzung.

Ich muss gestehen: Bei solchen Aussagen reibe ich mir inzwischen verwundert die Augen. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie Landwirtschaft in Deutschland vernünftig bezahlt werden kann. Natürlich haben regionale Produkte ihren Wert. Und natürlich ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, woher unsere Lebensmittel kommen. Aber zwischen dieser berechtigten Diskussion und der Aussage „Lebensmittel sind zu billig“ liegt ein ziemlich großer Unterschied.

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Politik

Die AfD muss gar nicht gewinnen – verloren haben wir schon

| Robin Patzwaldt9 Kommentare
Eine AfD-Mahnwache gegen Extremismus. (Kein Scherz); Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Da ist sie wieder, die kleine politische Erleichterung. Die AfD kommt in Sachsen-Anhalt laut der aktuellen ZDF-Umfrage „nur“ auf 40 Prozent und dürfte damit die angestrebte absolute Mehrheit verpassen. Manch einer in den Medien scheint darin bereits eine Art gute Nachricht zu erkennen. Noch einmal durchatmen, noch einmal erleichtert auf die Schulter klopfen: Die ganz große Katastrophe ist verhindert.

Ich bin da deutlich weniger optimistisch. Denn was soll an einem Ergebnis von 40 Prozent eigentlich beruhigend sein? Eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, wäre damit mit riesigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU folgt bei 23 Prozent, Linke bei 13, SPD bei neun und Grüne bei sechs Prozent. Und gleichzeitig wissen 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob und wen sie überhaupt wählen wollen.

Das Rennen um ein paar Prozentpunkte ist deshalb fast schon Nebensache. Das eigentliche Problem liegt tiefer.

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Meinung | Politik

Ich frage mich inzwischen wirklich: Was kommt eigentlich nach Merz?

| Robin Patzwaldt4 Kommentare
Das Bundeskanzleramt in Berlin – Wer soll hier eigentlich nach Friedrich Merz einmal einziehen? Foto: Robin Patzwaldt

Ich gebe es zu: Die Frage „Was kommt nach Merz?“ beschäftigt mich inzwischen mehr als die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz die Kurve vielleicht doch noch bekommt. Denn daran habe ich zunehmend Zweifel.

Zu oft haben wir hier im Blog bereits über seine Ankündigungen, seine Widersprüche und seine bemerkenswerte Fähigkeit geschrieben, Kritik nicht als Warnsignal, sondern offenbar als persönliche Zumutung zu betrachten.

Dabei wollten nach Jahren des politischen Durcheinanders viele Menschen in diesem Lande, dass da endlich einer kommt, der Probleme nicht nur verwaltet, sondern tatsächlich anpackt. Ich hatte diese Hoffnung zumindest teilweise auch. Inzwischen ist davon jedoch so gut wie nichts mehr viel übrig.

Besonders bitter

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Politik

Trotz über drei Wochen Urlaub – null Einsicht bei Kanzler Merz

| Robin Patzwaldt5 Kommentare
Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Da ist er also wieder. Bundeskanzler Friedrich Merz ist aus seinem gut dreiwöchigen Sommerurlaub zurück und hat gleich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt gezeigt, dass er offenbar nicht nur das Licht der Öffentlichkeit, sondern auch jede Gelegenheit zur Selbstkritik gemieden hat.

Im Waldbrandgebiet in der Eifel wurde der Bundeskanzler ausgepfiffen und ausgebuht. Eine Gelegenheit, vielleicht einmal innezuhalten, Demut zu zeigen und sich zu fragen, warum die Stimmung im Land gegenüber seiner Regierung derart mies ist? Fehlanzeige.

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Meinung | Politik

Bundeskanzler Merz macht Urlaub – und wundert sich über schlechte Laune

| Robin Patzwaldt7 Kommentare
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Wer im Wahlkampf den Mund besonders weit aufreißt, sollte sich hinterher nicht darüber wundern, wenn die Leute irgendwann anfangen, genauer hinzuhören. Friedrich Merz hat das vor der Bundestagswahl 2025 und auch danach ziemlich konsequent getan. Mehr Leistung, mehr Einsatz, mehr Arbeit – Deutschland müsse sich endlich wieder anstrengen, lautete sinngemäß die Botschaft des Kanzlers.

Nun könnte man meinen, jemand mit solchen Ansprüchen an seine Mitbürger gehe mit gutem Beispiel voran. Tut er auch. Allerdings offenbar vor allem beim Urlaubmachen.

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Politik

Die AfD braucht zum Erfolg selber gar keine starken Leute – nur schwache Gegner

| Robin Patzwaldt4 Kommentare
Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Die Angst vor weiteren Erfolgen der AfD bei den kommenden Wahlen wächst in Deutschland gerade ziemlich flächendeckend. Teilweise nimmt das schon fast hysterische Züge an. Aber gut, das ist ein anderes Thema. Über den aus meiner Sicht ziemlich ungeschickten Umgang von Politik und Medien mit der AfD habe ich mich hier im Blog gestern bereits ausgelassen.

Heute geht es mir hier um einen anderen Punkt, der dieser Partei geradezu den roten Teppich ausrollt: den etablierten Parteien gehen die echten Persönlichkeiten aus.

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Politik

Die SPD-Todessehnsucht erfasst die CDU

| Ludwig Greven7 Kommentare
Friedrich Merz, CDU Foto: Roland W. Waniek

Hinterbänkler und Landesverbände rebellieren gegen Merz, die CDU-Ost-Ministerpräsidenten gegen die Rentenpläne. Immer mehr Medien raunen vom Kanzlersturz nach den Landtagswahlen im Herbst. Offenbar wollen viele unbedingt, dass die AfD an die Macht kommt.

Seit Jahrzehnten erleben wir den Niedergang der Sozialdemokratie. Die einst stolze frühere Kanzlerpartei ist bei 12 bis 13 Prozent gelandet und muss fürchten, aus Landtagen zu fliegen. Hoffnung lag bislang darin, dass wenigstens die Union halbwegs stabil schien. Doch nun nähert auch sie sich der 20-Prozent-Marke und hat sich offensichtlich von der SPD-Seuche anstecken lassen. Etliche

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Politik

Ich möchte in keinem amthorisierten Land leben!

| Robin Patzwaldt2 Kommentare
In die Nähe des Kanzleramtes hat es Philipp Amthor schon geschafft. Foto: Robin Patzwaldt

Dass die Pressekonferenz zur Regierungsumbildung am Freitag in Berlin mächtig in die Hose ging, das habe ich hier im Blog schon gestern anhand des großen Unterschieds zur viel Optimismus und Aufbruchsstimmung verbreitenden Antrittspressekonferenz von Bundestrainer Jürgen Klopp thematisiert.

In der Öffentlichkeit fiel dem Kanzler im weiteren Tagesverlauf zudem die Berufung von Carsten Linnemann zum neuen Gesundheitsminister auf die Füße, von dem ein Interview aus dem Vorjahr aufgetaucht ist, in dem er sich sinngemäß als ungeeigneten Gesundheitsminister bezeichnet hat. Tja, dumm gelaufen. Auch die scheinbar verschobene Umbesetzung des Postens des Verkehrsministers erwies sich als Stimmungskiller für die Union in Berlin.

Ein Thema aber wurde bisher trotz seiner abschreckenden Wirkung in der Öffentlichkeit aufgrund der Brisanz der anderen Themen weitestgehend vernachlässigt: die Beförderung von Philipp Amthor.

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