Aleviten in der türkischen Politik: „CHP muss Politiker alevetischen Glaubens bei Kommunalwahl prominent aufstellen – sonst fällt die Unterstützung“

Ekrem İmamoğlu Foto: i Hacaloğlu Lizenz: Gemeinfrei


Die Abwesenheit von Politikern mit alevitischem Glauben in der Führung der türkischen Oppositionspartei CHP nach der Abwahl des Aleviten Kemal Kılıçdaroğlu, geboren in Nazımiye in Tunceli, wirft berechtigte Fragen zur Vielfalt innerhalb politischer Strukturen auf. Vor den anstehenden Kommunalwahlen 2024 erheben Aleviten energisch Forderungen nach repräsentativer Teilhabe, um nicht nur ihre Präsenz in der CHP-Führung zu betonen, sondern auch nach einem prominenten Bürgermeister mit alevitischem Hintergrund. Der Druck auf den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu nimmt zu, sich für die Anliegen der Aleviten einzusetzen, da andernfalls die Alevitengemeinschaft droht, die CHP nicht mehr zu unterstützen. Unser Gastautor Ufuk Sezer ist Türkei-Experte aus Hamburg

Die kommenden Kommunalwahlen dienen als Katalysator für die Aleviten, die ihre Forderungen nach repräsentativer Teilhabe energisch vorbringen. In einer Gesellschaft, die so vielfältig wie die türkische ist, gewinnt die Notwendigkeit einer inklusiven politischen Repräsentation zunehmend an Bedeutung. Die Forderung nach der Integration eines alevitischen Politikers in die CHP-Führung spiegelt breitere

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Deutschland trauert um Wolfgang Schäuble  

Wolfgang Schäuble während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 Foto: Kuhlmann /MSC Lizenz: CC BY 3.0 DE

Zum überraschenden Tod von CDU-Politiker Wolfgang Schäuble würdigen viele Politikerinnen und Politiker den Staatsmann mit salbungsvollen Worten.

Die Nachricht selbst hatte am Morgen viele Politikerinnen und Politiker im Heimaturlaub oder in den Ferien in der Ferne ereilt. Keiner der gerne laut tönenden Bundespolitik-Journalisten vermeldete den Tod Schäubles zuerst und exklusiv, nein, es war die stellvertretende Chefredakteurin der „Bild“-Zeitung, Tanja May, die Schäubles Ableben zuerst vermeldete. Ihr Metier ist eigentlich Gesellschaft und alles was mit Promis zu tun hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt: „Wolfgang Schäuble hat unser Land mehr als ein halbes Jahrhundert geprägt: als Abgeordneter, Minister und Bundestagspräsident. Mit ihm verliert Deutschland einen scharfen Denker, leidenschaftlichen Politiker und streitbaren Demokraten. Meine Gedanken sind heute bei seiner Familie.“

Ralph Brinkhaus, früherer Vorsitzender der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt: „Wolfgang Schäuble war ein leidenschaftlicher Parlamentarier und ein großer Europäer. Er hat über viele Jahrzehnte tiefe Spuren hinterlassen. Mein Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie.“

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz erklärt: „Die Nachricht, dass Wolfgang Schäuble gestern verstorben ist, erfüllt mich mit großer Trauer. Ich verliere mit Wolfgang Schäuble meinen engsten Freund und Ratgeber, den ich in der Politik je hatte. Meine Gedanken sind bei seiner Familie, insbesondere seiner Frau Ingeborg.“

Dr. Fred-Holger Ludwig, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands, erklärt: „Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Mit einer beeindruckenden politischen Laufbahn, die von verschiedenen Ministerposten bis zur Spitze der CDU reichte, prägte er die deutsche Politik über viele Jahrzehnte. Sein Einsatz für die deutsche Einheit nach dem Mauerfall sowie seine Beharrlichkeit trotz persönlicher Herausforderungen, symbolisiert durch das Attentat von 1990, werden in Erinnerung bleiben. Der Senioren-Union der CDU Deutschlands war er stets ein enger Freund, Begleiter und Ratgeber. Noch 2022 hielt er auf Bitten der Senioren-Union die Laudatio auf Lech Walesa, der mit der „Goldenen Verdienstmedaille für Versöhnung und Verständigung unter den Völkern“ ausgezeichnet wurde. Der längstdienende Abgeordnete im Bundestag hinterlässt ein bedeutendes politisches Erbe. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie in dieser schweren Zeit.“

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt: „Als junge Ministerin war Wolfgang Schäuble mir politischer Lehrmeister. Als Bundesinnenminister und Bundesfinanzminister war er einer der Anker meiner ersten drei Kabinette. Als seine Generalsekretärin während seiner Zeit als Vorsitzender der CDU Deutschlands lernte ich ihn als überzeugten Christdemokraten kennen, der sich neuen Entwicklungen gegenüber offen und neugierig zeigte. Gespräche mit ihm waren für mich immer eine intellektuelle Bereicherung. Ich bewunderte seine Disziplin, auch sich selbst gegenüber, die er trotz und mit seiner Querschnittlähmung nach einem Attentat aufbrachte.“

Die CDU-Politikerin Yvonne Magwas, stellvertretende Präsidentin des Deutschen Bundestags, erklärt: „Heute Nacht ist Wolfgang Schäuble eingeschlafen. Ein Ausnahme-Parlamentarier, der über 50 Jahre unsere Demokratie wie kaum jemand geprägt hat. Die Deutsche Einheit und generationengerechte Haushaltspolitik, sind sein politisches Vermächtnis. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.“

Mario Voigt, CDU-Vorsitzender in Thüringen, erklärt: „Ich bin tief getroffen! Wolfgang Schäuble war ein Staatsmann und Deutschland-Macher! Als Vorzeigeparlamentarier hat er unser Land zu Stärke geführt. Er war ein intelligenter u sensibler Mensch, der in persönlichen Gespräche immer tief beeindruckt hat. Seiner Familie viel Kraft.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner erklärt: „Die Nachricht vom Tod von Dr. Wolfgang Schäuble macht mich tief betroffen. Unser Land verliert eine über Jahrzehnte pragende Personlichkeit der deutschen und europäischen Politik. Er war Staatsmann, überzeugter Parlamentarier und leidenschaftlicher Demokrat, der für seine Ideale einstand. Wolfang Schäuble ebnete den Weg zur Deutschen Einheit, er hat unser Land geprägt wie kaum ein anderer. Ich bin dankbar, dass ich ihn als Fraktionskollegen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion erleben durfte. Dankbar denke ich auch an seine Besuche, zuletzt 2021 in Bad Säckingen, zurück. Vielen Dank für Ihre Unterstutzung, lieber Herr Dr. Schauble! Meine Trauer und mein Mitgefühl gilt in diesen schweren Tagen seiner Familie, insbesondere seiner Frau Ingeborg.“

Sandra Khalatbari, gebürtig aus Witten, für die CDU Mitglied im Abgeordnetenhaus Berlin, erklärt: „Heute ist ein trauriger Tag für Deutschland und die Demokratie. Wolfgang Schäuble war mehr als nur ein langjähriger Politiker mit vielen Funktionen während seiner Laufbahn. Schäuble war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, ein Verfechter der Demokratie, jemand, dem der Streit um das beste Argument am wichtigsten war. Ihm verdanken wir, dass Berlin heute die Hauptstadt unserer Bundesrepublik ist. Meine Gedanken sind bei ihm und seiner Familie. Ruhe in Frieden.“

 

Senioren-Union-Chef Ludwig fordert steuerfreie ‚Aktivrente‘ für arbeitende Rentner


Passend zur Weihnachtszeit sorgt Fred-Holger Ludwig, neuer Vorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands, für eine lebendige Debatte. Die nennt sich Aktivrente und ist mit einem dicken Plus versehen: Wer nach Eintritt in die Rente weiterarbeiten wolle, so Ludwig, solle soviel arbeiten könne, wie er wolle. Und zwar steuerfrei.

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Für Nachwuchsjournalisten mit Migrationsbiografie: Wie die Deutschlandstiftung für mehr Vielfalt bei Medien sorgen will


Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Deutschlandstiftung Integration vergeben zum ersten Mal ein Stipendium an Nachwuchsjournalisten mit Migrationsbiografie. Schnell sein – die Bewerbungsphase endet bereits am 31. August 2023. Was dahinter steckt, wer sich bewerben kann, und warum das Programm so wichtig ist, erklärt Mikolaj Ciechanowicz, Geschäftsführer der Deutschlandstiftung Integration, im Interview.

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Zahl der Pfarreien im Ruhrbistum soll deutlich sinken

Die Zahl der Pfarreien im katholischen Ruhrbistum könnte mittelfristig von 40 auf zehn reduziert werden. So steht es in einer internen Mail an Pastoren und Pfarrer des Bistums, die der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt. Hintergrund sind die weiter schrumpfende Zahl an Gläubigen und Priesteramtsanwärtern sowie sinkende Kirchensteuereinnahmen. In der Pfarrerkonferenz am Dienstag soll bereits darüber gesprochen worden sein. Noch gebe es für das Projekt keinen Zeitplan, sagte Bistumssprecher Ulrich Lota auf Nachfrage. „Es gibt dazu keine Geheimpläne in der Schublade.“ Aber es gehe nun darum, die Diskussion zu eröffnen. Letztlich sei dies eine Frage der Organisationsstruktur, heißt es in dem Papier. Wichtiger sei, was innerhalb dieser Struktur an geistlichem und religiösem Leben passiere. Angedacht sei, dass dann in jeder Stadt und in den zwei Landkreisen des Bistums nur je eine Pfarrei übrig bleibt.

RWE und Westfalen Gruppe bauen Wasserstoff-Tankstellennetz

Der Essener Energiekonzern RWE und die Westfalen Gruppe wollen im Rahmen eines Joint Ventures eine Wasserstoff-Tankstelleninfrastruktur insbesondere für schwere Nutzfahrzeuge aufbauen. Bis 2030 sollen bis zu 70 Wasserstoff-Tankstellen entstehen; der Fokus liegt auf Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Der Ausbau soll in Abstimmung mit Logistik-Unternehmen aus der jeweiligen Region erfolgen. Standorte sollen zunächst im Umfeld von Logistikzentren entstehen, danach entlang von Autobahnen.

Die erste Wasserstoff-Tankstelle des Joint Ventures wird voraussichtlich 2024 auf dem Gelände des RWE-Gaskraftwerks Emsland in Lingen in Betrieb genommen. Das Bundesverkehrsministerium fördert den Bau der Wasserstoff-Tankstelle in Lingen mit mehr als sechs Millionen Euro.

Bei Erdogan-Sieg kommt es zu einer Auswanderungswelle

Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet im Falle eines erneuten Wahlsieges des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Auswanderungswelle aus der Türkei. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Özdemir: „Wenn Erdogan die Wahl gewinnt, dann wird sich – das zeigen Umfragen – ein Großteil der Jugendlichen aus der Türkei verabschieden. Weil dann die Hoffnung auf eine bessere Entwicklung dahin wäre.“ Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftlern „würde die Luft zum Atmen abgeschnitten“. Türken machen derzeit hinter Syrern und Afghanen die drittgrößte Gruppe der Asylantragsteller in Deutschland aus.

Die derzeit in der Türkei laufende Wahl um das Präsidentenamt wirke tief in die deutsch-türkische Gemeinschaft hinein. Özdemir sagte: „Die Polarisierung, die wir in der Türkei haben und die im Fall eines Wahlsiegs von Erdogan noch massiver werden würde, hat sich auch hierzulande fortgesetzt.“ Der Sohn türkischer Einwanderer betonte, die Wahl spalte Familien, Freundeskreise und Belegschaften. „Viele aus der Opposition, die eine andere Meinung vertreten, fürchten sich – das ist natürlich unerträglich“, so Özdemir.

Macbeth in Bochum

Am Schauspielhaus Bochum ist mit „Macbeth“ die dritte gemeinsame Arbeit von Intendant Johan Simons und Schauspieler Jens Harzer zu sehen. Sie untersuchen in einer Reihe von Performances William Shakespeares blutige Tragödie. Ihre Titelgestalt zeigt, dass der Mensch ein reflektierendes Tier ist. Die Premiere am 12. Mai ist ausverkauft, für die Vorstellung am 13. Mai, 19.30 Uhr, gibt es noch Karten.
https://www.schauspielhausbochum.de/de/stuecke/8009/macbeth

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Perspektivisch gesehen, Spaghettieis

„Perspektivisch gesehen, Spaghettieis“ heißt es am 14. Mai, wenn der Emscherkunstweg ab 15 Uhr zur nächsten Vor-Ort-Veranstaltung einlädt. Die gleichnamige Performance der Künstlerin Inga Krüger findet in der Nähe der neuen Emschermündung gegenüber der Rheinaue 51-55 in Dinslaken statt. Der Titel steht für die vom Menschen überformte Natur und konstruierte Zeit. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, gemeinsam rund um die neue Emschermündung zu spazieren. Der Eintritt ist frei. Veranstalter ist Urbane Künste Ruhr.
http://www.emscherkunstweg.de

Kunst Lesen

In der Reihe „Kunst Lesen“ stellt Rose Maria Gropp am 11. Mai, 18 Uhr, im Lehmbruck Museum in Duisburg ihr Buch „Göttinnen und Fußabstreifer. Die Frauen und Picasso“ vor. Darin erkundet die Publizistin und Kritikerin die Biografien der Gefährtinnen, Geliebten und Gemalten des Künstlers. Das Gespräch führt Stefan Koldehoff vom Deutschlandfunk. https://literaturbuero-ruhr.de/programm