Die SPD-Todessehnsucht erfasst die CDU

Friedrich Merz, CDU Foto: Roland W. Waniek

Hinterbänkler und Landesverbände rebellieren gegen Merz, die CDU-Ost-Ministerpräsidenten gegen die Rentenpläne. Immer mehr Medien raunen vom Kanzlersturz nach den Landtagswahlen im Herbst. Offenbar wollen viele unbedingt, dass die AfD an die Macht kommt.

Seit Jahrzehnten erleben wir den Niedergang der Sozialdemokratie. Die einst stolze frühere Kanzlerpartei ist bei 12 bis 13 Prozent gelandet und muss fürchten, aus Landtagen zu fliegen. Hoffnung lag bislang darin, dass wenigstens die Union halbwegs stabil schien. Doch nun nähert auch sie sich der 20-Prozent-Marke und hat sich offensichtlich von der SPD-Seuche anstecken lassen. Etliche

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Ich möchte in keinem amthorisierten Land leben!

In die Nähe des Kanzleramtes hat es Philipp Amthor schon geschafft. Foto: Robin Patzwaldt

Dass die Pressekonferenz zur Regierungsumbildung am Freitag in Berlin mächtig in die Hose ging, das habe ich hier im Blog schon gestern anhand des großen Unterschieds zur viel Optimismus und Aufbruchsstimmung verbreitenden Antrittspressekonferenz von Bundestrainer Jürgen Klopp thematisiert.

In der Öffentlichkeit fiel dem Kanzler im weiteren Tagesverlauf zudem die Berufung von Carsten Linnemann zum neuen Gesundheitsminister auf die Füße, von dem ein Interview aus dem Vorjahr aufgetaucht ist, in dem er sich sinngemäß als ungeeigneten Gesundheitsminister bezeichnet hat. Tja, dumm gelaufen. Auch die scheinbar verschobene Umbesetzung des Postens des Verkehrsministers erwies sich als Stimmungskiller für die Union in Berlin.

Ein Thema aber wurde bisher trotz seiner abschreckenden Wirkung in der Öffentlichkeit aufgrund der Brisanz der anderen Themen weitestgehend vernachlässigt: die Beförderung von Philipp Amthor.

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Merz sollte mehr Klopp wagen

Trainer Jürgen Klopp ganz entspannt… Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Es gibt Tage, an denen zwei Pressekonferenzen mehr über den Zustand eines Landes erzählen als wochenlange politische Debatten. Der heutige Freitag war so ein Tag. Während Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin seine Kabinettsumbildung erklärte, stellte sich in Frankfurt Jürgen Klopp als neuer Bundestrainer der Öffentlichkeit vor.

Beide Männer stehen vor einer ähnlichen Herausforderung: Sie übernehmen beziehungsweise führen Organisationen, die zuletzt kräftig an Vertrauen verloren haben. Beide sollen nach Rückschlägen Aufbruchsstimmung erzeugen. Beide müssen Menschen überzeugen, dass es jetzt besser wird.

Und doch hätten die Unterschiede kaum größer sein können.

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Spahns eigentliches Problem ist nicht die Leihmutterschaft

Jens Spahn, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Jens Spahn ist über die Leihmutterschaft gestolpert. Gefallen ist er aber über etwas ganz anderes: seine Glaubwürdigkeit. Wer die aktuelle Debatte auf die Frage reduziert, ob der ehemalige Unionsfraktionschef gemeinsam mit seinem Mann mithilfe einer Leihmutter Vater geworden ist, greift viel zu kurz. Das ist lediglich der Auslöser seines politischen Absturzes – nicht dessen Ursache.

Spahn versucht derzeit, die Diskussion geschickt auf seine Familie zu lenken. Familie gehe jetzt vor, erklärt er. Das klingt emotional und soll Mitgefühl erzeugen. Tatsächlich ist es aber vor allem eines: ein Ablenkungsmanöver.

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Dieser Spahn ist unmöglich

Jens Spahn, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Es gab eine Zeit, da habe ich Jens Spahn häufiger gegen überzogene Kritik verteidigt. Das mag heute kaum noch jemand glauben, ist aber tatsächlich so. Während der Corona-Pandemie stand der damalige Gesundheitsminister unter einem Druck, den sich die meisten Menschen gar nicht vorstellen konnten. Entscheidungen mussten innerhalb weniger Stunden getroffen werden, obwohl belastbare Erkenntnisse oft fehlten. Dass dabei Fehler passieren würden, war nahezu unvermeidlich.

Politisch lag Spahn zwar nie auf meiner Linie, trotzdem fand ich viele Angriffe auf ihn damals überzogen. Wer in einer historischen Ausnahmesituation Verantwortung übernimmt, verdient zumindest eine faire Bewertung. Doch diese Nachsicht hat Jens Spahn in den vergangenen Jahren gründlich verspielt. Heute fällt es selbst ehemaligen Verteidigern zunehmend schwer, ihm noch Vertrauen entgegenzubringen.

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Vom ewigen Geschenk an die AfD

Jens Spahn, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Ein entschlossener Rechtsstaat muss sich gegen Extremismus wehren – daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Doch ebenso gilt: Wer eine politische Partei dauerhaft kleinhalten oder zurückdrängen will, muss sie vor allem politisch schlagen.

Genau an diesem Punkt scheitern große Teile des bürgerlichen Lagers seit Jahren auf bemerkenswert konsequente Weise. Statt die AfD inhaltlich zu stellen, liefert man ihr immer neue Vorlagen für ihre eigene Erzählung. Und genau deshalb wächst die Partei vielerorts weiter.

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Merz weiter auf dem Weg zum unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Ein großer Wurf sollte es werden. Ein Signal des Aufbruchs. Eine Botschaft an Unternehmen, Beschäftigte und Investoren: Deutschland krempelt die Ärmel hoch und startet endlich durch. Herausgekommen ist allerdings etwas ganz anderes. Während Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition von Bürokratieabbau, Investitionen und Reformen sprechen wollten, diskutiert das ganze Land plötzlich nur noch über Krankschreibungen am ersten Krankheitstag.

Wenn das tatsächlich der kommunikative Höhepunkt eines angeblichen Aufschwungspakets sein soll, dann gute Nacht.

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Ein Kanzler auf Abruf? – Eine Diskussion, die mehr verrät als jedes Dementi

Das Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Ob an den seit Tagen kursierenden Spekulationen über eine mögliche vorzeitige Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich etwas dran ist, ist beinahe nebensächlich geworden. Entscheidend ist längst etwas anderes: Dass diese Debatte überhaupt geführt wird – und dass sie sich trotz aller Dementis nicht mehr einfangen lässt. Genau darin offenbart sich die eigentliche Schwäche des Kanzlers.

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Wenn der Fußball endgültig zur politischen Kulisse verkommt

Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Die umstrittene Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko hat noch nicht einmal begonnen, da offenbart sich bereits ein Ausmaß an politischer Instrumentalisierung, das selbst für deutsche Verhältnisse bemerkenswert erscheint.

Dass nebenan bei der WAZ ernsthaft darüber diskutiert wird, ob Bundeskanzler Friedrich Merz von einem erfolgreichen Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft profitieren könnte, zeigt vor allem eines: Wie verzweifelt Politik und mediale Begleitmusik inzwischen offenbar nach symbolischen Rettungsankern suchen.

Anstatt sich mit realen politischen Problemen wie wirtschaftlicher Stagnation, sozialer Unsicherheit oder wachsender Unzufriedenheit auseinanderzusetzen

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Merz, Murks und Machtvakuum: Wie Schwarz-Rot der AfD den roten Teppich ausrollt

Läuft seine Uhr als Bundeskanzler schon bald ab? Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Die Regierungskoalition in Berlin wirkt inzwischen nicht einmal wie ein müder Aufguss alter Politik – sie erinnert in diesen Tagen eher an abgestandenen Filterkaffee, der seit Stunden auf der Warmhalteplatte vor sich hin gammelt.

Kaum im Amt, taumelt die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung bereits durch die Republik, als hätte sie politisch schon jetzt ihren letzten Willen eingereicht. Die Umfragewerte? Verheerend. Die Stimmung im Land? Im Sinkflug. Der Optimismus? Offenbar irgendwo zwischen Koalitionsvertrag und Kanzleramt verloren gegangen.

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