Habeck zog Ablehnung bis Hass von Rechten, Wirtschaftsliberalen und der alten Energielobby auf sich. Bei seiner Nachfolgerin kommen die Angriffe von der Gegenseite – und aus den eigenen Reihen, sogar vom Kanzler. Dabei vertritt sie nur das, was Merz eigentlich wollte.
Publikum und Medien brauchen in jeder Regierung den einen oder anderen Watschenmann oder Watschenfrau, um an ihnen abzulassen, was sie an der jeweiligen Politik grundsätzlich verachten. Im letzten Merkel-Kabinett war es CSU-Verkehrsminister Scheuer, bei der Ampel wahlweise Robert Habeck oder Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. In der schwarz-roten Regierung fällt Katherina Reiche diese Rolle zu. Ob zurecht oder zu Unrecht, hängt vom Standpunkt ab. Auffallend ist jedoch, dass kaum über den misogynen Anteil geredet wird.
Für Konservative und viele Wirtschaftsvertreter war es ein Sakrileg, dass Habeck als erster Grüner das einst von Ludwig Erhard geprägte, aber wenig einflussreiche Wirtschaftsressort übernahm, ergänzt um den Klimaschutz. Nun steht seit einem Jahr erstmals eine Frau an der Spitze des Ministeriums. Und prompt kam wieder die Frage: Kann die das?
Dabei bringt die CDU-Politikerin anders als ihr Vorgänger Erfahrungen aus der Wirtschaft mit. Gerade das macht sie jedoch Linken, Grünen und Sozialdemokraten verdächtig. Eine (angebliche) Unternehmenslobbyistin und Verfechterin fossiler Energien auf dem Posten ihres Klima-Säulenheiligen – das ist für sie ebenso ein Tabubruch wie er es vordem für die andere Seite war. Manche entblöden sich nicht einmal, ihren Namen zu benutzen, um ihr anzulasten, sie mache Politik „für Reiche“.
Lob für Merz von Linken
Dazu passt, dass Merz von der linken Seite viel Lob dafür bekam, dass er Reiche am Wochenende tadelte, weil sie den Forderungen von Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in der Benzinpreisdebatte widersprochen hatte. Dabei hatte er sie ja genau dafür in sein Kabinett geholt, um „wirtschaftlicher Vernunft“, wie er es im Wahlkampf nannte, wieder politische Geltung zu verschaffen und die Energiewende so umzugestalten, dass die, auch ohne die Folgen des Irankriegs, extrem hohen Energiepreise in Deutschland nicht länger ganze Industriezweige mit vielen Arbeitsplätzen erdrosseln.
In der Sache hat Reiche denn auch nichts anderes gesagt als Merz selbst: kein Benzinpreisdeckel, weil das eine Versorgungsengpässe provoziere; keine Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne, weil die nicht rechtssicher sei. Und setzte sich damit am Ende durch, obwohl sie bei den Beratungen der Koalitionsspitzen nicht dabei sein durfte, offensichtlich ein Friedensangebot an die verärgerte SPD-Führung.
Merz mag wie Merkel, Scholz und jeder Kanzler keine öffentlichen Streitereien in seiner Regierung, zumal er und Schwarz-Rot seit Beginn unter Beschuss der Öffentlichkeit und der Medien, besonders in den sozialen Medien, stehen, vor lauter internem Gezänk nichts zu bewegen und die drängenden Probleme nicht anzugehen. Allerdings dürfte es ihm auch ganz recht sein, dass Reiche nun die Breitseiten abbekommt, die er schon vor seiner Wahl und danach auf sich zog. Wohl auch deshalb ließ er durchstechen, dass er ihre Wortmeldung nicht hilfreich gefunden habe.
Unterstützung aus der CDU und von Ökonomen
Reiche wird damit leben können. Anders als Habeck scheint sie nicht dünnhäutig zu sein. Und neben Kritik auch vom Sozialflügel der CDU bekommt sie ja auch Unterstützung: vom Wirtschaftsflügel ihrer Partei, von Unternehmensvertretern und Ökonomen, darunter Mitgliedern des Wirtschafts-Sachverständigenrats. Auch sie pochen wie die Ministerin darauf, dass nicht nur über eine Verschiebung des Zieldatums 2045 für die Klimaneutralität des Landes, sondern auch über eine längere Lebensarbeitszeit und andere Tabuthemen gesprochen werden müsse. Alles Positionen, die Merz vor seiner Kanzlerwerdung noch selbst vertreten hatte.
Wegen des Unmuts, den er mit seinem Rüffel in der Partei und Bundestagsfraktion provoziert hatte, versicherte Merz Reiche am Montag im CDU-Vorstand seine Rückendeckung. Auch wenn Linke, Grüne, manche Sozialdemokraten und Journalisten es gerne hätten und schon von ihrer Ablösung raunten, wird er sie nicht auswechseln. Weil er damit nur den Vorwurf bestätigen würde, er habe die Falsche ausgesucht. Weil das erhebliche Teile der Union und der Wirtschaft gegen ihn aufbringen würde. Und weil er sie weiter braucht, als Prellbock, damit die Angriffe nicht ihn treffen.
Futter für die AfD
Wenn er Ruhe will, wird er auch die SPD-Minister dazu bringen müssen, nicht mehr ständig unabgestimmt ihre Positionen vorzutragen, sondern sich intern zu verständigen, wie er und die Koalition sich nach den schlechten Ampel-Erfahrungen geschworen hatten. Und erst dann an die Öffentlichkeit zu treten, wenn man sich geeinigt hat. Für die Medien mag das langweilig sein. Sie lieben öffentliche Streitereien. Die Bürger sind jedoch vor allem daran interessiert, dass die Regierenden endlich die dringenden Reformen anpacken und die großen Probleme lösen.
Wer ständig beschwört, dass das Vertrauen in die Demokratie verloren geht und ihre Gegner Oberwasser bekommen, vor allem die AfD, sollte deshalb aufhören, permanent eine Ministerin schlechtzureden, die ihre Aufgaben nicht schlechter versieht als andere, ob mit CDU-, CSU-, SPD- oder vorher Grünen- und FDP-Parteibuch. Oder ohne Parteibuch wie Kulturstaatsminister Weimer. Und der Kanzler.
