Die Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in der Berliner Kulturverwaltung hat in den vergangenen Monaten bereits zwei politische Karrieren schwer beschädigt: Zunächst verlor Kulturstaatssekretär Oliver Friederici sein Amt, später trat Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson zurück. Auch die Ruhrbarone haben mehrfach Fragen an die Pressestelle vom Berliner Kulturbüro zu diesen Vorgängen geschickt, die bislang unbeantwortet geblieben sind.
Auslöser der Affäre war ein Bericht des Rechnungshofs, der die Vergabe von rund 2,6 Millionen Euro an 13 Projekte als rechtswidrig bewertete. Besonders brisant ist dabei der Befund, dass die Förderungen nach Ansicht der Prüfer trotz erheblicher rechtlicher und haushalterischer Bedenken bewilligt wurden. Damit steht längst nicht mehr nur die Frage im Raum, ob Fehler gemacht wurden, sondern auch, warum Warnungen aus den zuständigen Fachabteilungen offenbar ignoriert wurden. Doch je länger sich der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Fall beschäftigt, desto stärker verschiebt sich der Fokus von einzelnen Verwaltungsentscheidungen hin zur Frage möglicher politischer Einflussnahme.
Neue Dynamik erhielt der Fall durch die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses. Die ehemalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson gab zwar eine kurze persönliche Erklärung ab, verweigerte anschließend jedoch jede weitere Aussage. Unter Verweis auf laufende rechtliche Verfahren beantwortete sie keine Fragen der Abgeordneten. Politisch ist dies bemerkenswert, weil sie nach ihrem Rücktritt wiederholt Aufklärung und Transparenz angekündigt hatte. Ihre Aussageverweigerung hinterließ daher bei vielen Beobachtern den Eindruck, dass viele Fragen offen bleiben – und nicht beantwortet wurden.
Gleichzeitig richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Rolle der CDU-Fraktion. Im Ausschuss verdichten sich Hinweise darauf, dass einzelne CDU-Politiker möglicherweise erheblichen Einfluss auf die Auswahl und Förderung bestimmter Projekte genommen haben könnten. Besonders im Fokus stehen dabei Fraktionschef Dirk Stettner und Haushaltspolitiker Christian Goiny, die entsprechende Vorwürfe zurückweisen. Dennoch wächst der Eindruck, dass die politischen Entscheidungswege hinter den Förderbescheiden möglicherweise eine größere Rolle gespielt haben als bislang bekannt.
Aufklärung vertagt
In einem anderen Licht erscheint inzwischen auch die Rolle des ehemaligen Staatssekretärs Oliver Friederici. Während sein Ausscheiden zunächst als politische Konsequenz der Affäre verstanden wurde, deuten inzwischen mehrere Hinweise darauf hin, dass er intern wiederholt vor den rechtlichen Risiken der Förderpraxis gewarnt hatte. Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, könnte sich das Bild des ersten politischen Opfers der Affäre deutlich verändern.
Als möglicher Wendepunkt gilt nun die für den 11. Juni geplante Aussage des früheren Kultursenators Joe Chialo. Da viele der umstrittenen Entscheidungen noch in seine Amtszeit zurückreichen, dürfte seine Befragung zentrale Fragen beantworten müssen: Wer initiierte die Förderungen? Wer setzte sie gegen Bedenken der Verwaltung durch? Und wie groß war der Einfluss politischer Akteure außerhalb der Kulturverwaltung?
Damit entwickelt sich die Affäre zunehmend von einem Fall fehlerhafter Fördermittelvergabe zu einem Untersuchungskomplex, in dem es um das Verhältnis von Politik und Verwaltung, um politische Verantwortung und um die Grenzen zulässiger Einflussnahme geht. Die kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses dürften daher weit über die Frage einzelner Förderbescheide hinausreichen.