Dokumentation: Sondierungspapier der CDU Nordrhein-Westfalen und GRÜNE NRW

Wald im Sauerland Foto: Petra Klawikowski Lizenz: CC BY-SA 3.0

CDU und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Wenn die Parteien zustimmen, was wahrscheinlich ist, werden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Wer einen Blick in das Sondierungspapier werfen möchte, kann dies hier bei uns im Blog tun. Die Grünen setzen Akzente im Bereich Umwelt und Verkehr, die Union in der Innenpolitik.

 

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3 Kommentare

  1. #1 | Christof Bieker sagt am 29. Mai 2022 um 09:42 Uhr

    Was soll ich dazu sagen als ‚Krüppel’entgeld…ent-gegennehmer…

  2. #2 | Robert Müser sagt am 29. Mai 2022 um 12:04 Uhr

    Wäre ich Wähler der Grünen der NRW gewesen, so würde ich mir mit Blick auf die Aussagen im Sondierungspapier doch verschaukelt vorkommen.

    Sehr viele schwammige Aussagen in Sachen grüner Programmpunkte, während die CDU fast ungehindert weiter machen kann.

    Ich bin gespannt ob der eher tendentiell linke Landesverband der grünen eher rechten Führung noch einen Strich durch den Traum von Dienstwagen und Pöstchen macht.

  3. #3 | Jupp Posipal sagt am 18. Juni 2022 um 17:30 Uhr

    Ein schriftliche formuliertes Sondierungsergebniss kann naturgemäß noch keine konkretisierte Zilevorsteluzng enthalten. Beim leider zu beklagenden Umfang allerdings umfangreicher Herausforderungen solten allerdings schon gewisse Prioritäten (d.h. verbindlich abzuarbeitende Eckpunkte) erkennbar bzw. nachvollziehbar.
    Verklausulierte Allgemeinplätze hilft nur den zukünfti neuen ministeriale Würdenträgen sich auch später überhaupt nicht festlegen zu müssen. Im Angesicht nur sehr begrenzt zu verteilender Steuermittel bzw. politisch motivierter Budgetentscheidungen ist dies ein unveanwortliches Vogel-Strauß-Verhalten; was letztlich in der Vergangenheit, unter welcher politischer Farbverantwortung auch immer, diesen inzwischen beklagenswerten Landeszustand „beschleunigt“ erheblich erleichtert hat
    Es es ist weiterhin die komunale Selbstorganisation gesetzlich zu stärken. Neben grundlegender Rechte für Gemeiden und Kreise bedeutet dies auch Pflichten (die von den Kommunalverbänden entweder verniedlicht, oder mit ständig neuen Landeszuschüssen verbunden werden)! Ein immer größeres werdendes Herr von teuer angestellten Verbandsfunktionären (DLT, DSGB, etc.) kann aber nichts anderes, bzw. sind verbandsintern aufwendige Abwägungen von diversen Mitgliedsinteressen zu schwierig (oder für die eigene Karriere zu riskant!).
    Nur zielführend ist so ein Verbansverhalten wahrlich ncht mehr und verstößt vorsätzlich gegen die grundliegende Erwartung nach lokale bzw. reional etwa vergleichbaren stattlichen Bemühungen.
    In den 54 Gebietskörperschaften in NRW dürfte dies in einer doch größeren Anzahl von Gemeinden, z.B. bis 30.000 Einwohneren, oder Kreisstrukturen unterhalb von etwa 150.ooo Einwohnern für einen ständig größere werdenendn Anteil von kommunalen Pflichtaufgaben zutreffen, weil dort nicht mehr annähernd die gleiche Ausgangslage (z.B. Wirtschaft und Indusrie, Steueraufkommen, Infrastruktur, uvw.).
    Zentrale Ämter mit Minimalbesetzung oder fragwürdiger Grundaustattung (Räume, IT, organisatorische Ablufoptimierungen, uvm.) suggerieren zwar eine gewisse Bürgerausrichtung; wohl kaum moderne und weiterhin z modifizierende Verwaltungsoptimierungen.
    Entweder müssee kleinere NRW-Landkreise (mit auc größeren Gemeinden) weiter zusammengelegt, bzw. die verwaltungspolitische Städte- und Gemeindelandschaft grundlegend reformiert werden. Oder das Land übernimmt in alleiniger Vorgabeverantwortung die Neustrukturierung, einschließlich Bezahlung (zu 100%) von besoners teuren „Pflichtaufgaben“, wie z.B. Schulinfrastruktur (Gebäuder und Liegenschaften). Nahverkehr, Sozialstrukturen, Flüchtlingsbetreuung, sowie innere Sicherheitsaugaben (Ordnungs- und Gesundheitsämter, Feuerwehr und Rettungsdienstvorhaltung – Personalkostenexplosion-, einschließich transparent verpflichtender Katastrophenschutzplanung und Einsatzvorsorge).
    Dies mag so manchem lokalen „Fürsten“ nicht schmecken, bzw. mit Verweis auf substantiel nicht wirklich belegbare „Ortsferne“ sicherlich spürbarem Wegfall üppig dotierte (Amts-)Leitungsposten (u.a. als Verschiebebahnhofe für politisch ehemalige Mandatsträger) bedeuten. Aber es geht nicht um politisch-lokal Unabhängigkeitsphantasien (ohne genug Geld, und noch weiter schrumpfender Einnahmen) um eine gleichbleibend zu strukturierte und bezahlbare Daseinsvorsorge.
    Und nicht um das explodierende Verschleiern von realen Umsetzungsdefiziten, lokal höchst unterschiedlich politisch und kommunalrechtlich wahrgenommener Aufsicht und Kontrolle (läuft daoch eigentlich!..), die so mancher Sprechblase oder kommunalem Exentriker zwar das Agieren (palavern) erleichtert, aber kaum angemessen in Gänze der kommunalen Bevölkerung hilft (bzw. wirklich was an zweifelhaften Strukturen ändert).
    Wie weit die regierungsbezirkliche Aufsicht bzw. Handlungskontrolle wirklich greift, sieht man an diversen Ausgabeexessen (bzw. sehr mehrwürdig praktizierter Priorisierung) von kommunal „unabhägigen“ Feierabendparlamenten. Welche beispiesweise hunderte Millionen für neue Opernhäuser (auf Kosten unserer Steuergelder) in einem Radius von unter 50 km beschließen, während in Corona-Zeiten in der gleichen Stadt nur wenig Geld für dringende Sanierungen von Schulgebäuden, Seniorentreffs und KiTa´s bereitstehen. Ja teilweise sie dort vorhandenen Arbeits- und Sanitärbedingungen seit Jahren (!) den Renovierungsstand von vor mehreren Jahrzehnten (!) widerspiegeln!
    Seit Jahrzehnten (seit 1965!) leisten sich zuviele Kommunen immer noch lokal autarke ÖPNV-Verwaltungen (und sehr teure vorstandsstrukturen), obwohl die eigentliche Transportaufgabe (einschließlich Personalbewirtschaftung, Einkauf, etc.) viel effizienter über die überregional agierenden Verkehrsverbünde (VRR, VRS, ..) zu managen wäre. Der unverzichtbaren Ortsbezug lässt sich über eine vollkommen transparente Körperschaft des öffentlichen Rechts mit ortsrelevant klar ausformulierten Erledigungs- bzw. Abeckungsvorgaben erzwingen (lokale Umsetzungszuwendungen, wie heute auch schon praktiziert). Aber die lokalen „Fürsten“ geben lieber viel zu viel Geld für ihre persönlichen „Unabhängigkeitsphantasien“zum Nachteil des Steuerzahles aus!
    Wen wundert da noch eine zunehmende Wahlverweigerung, ja noch viel schlimmer; eine stetig weiter wachsende Ablehnung unseres Gemeinwesens, gar Radikalisierung.
    Jetzt wo die Steuergelder weiter versiegen, zeigt sich unmissverständlich, das eine Klientel- oder wahltaktisch motivierte Gießkannenpolitik nicht mehr bezahlbar ist, und somit andere gemeinwohlorientierte Konzepte bzw. prioisierte Entscheidungsfindungen drängender werden!

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