Ukraine: Nicht nur Scholz, die Ampel versagt vor der Geschichte

Olaf Scholz (SPD), Foto: Roland W. Waniek

Olaf Scholz wurde Bundeskanzler, weil Armin Laschet, sein Mitbewerber, an der falschen Stelle gelacht hat. Nicht einmal seine eigene Partei wollte ihn als Vorsitzenden. Der Mann, der das Land durch eine der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik führen soll, ist aus Zufall in sein Amt gekommen. Seitdem untertrifft er die ohnehin niedrigen Erwartungen. Scholz lässt die Ukraine in einem Augenblick im Stich, in dem das Land um sein Überleben kämpft.

Die Geschwindigkeit, mit der der russischen Truppen vorrücken, passt nicht zum Tempo eines Kanzlers, der durch simulierte Nachdenklichkeit versucht, seine Entscheidungsschwäche und seine Unsicherheit zu verdecken. Er versteckt sich hinter Politikern wie Siemtje Möller (SPD), der parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, die vor einer Woche sagte, man könne der Ukraine keine Panzer wie Marder oder Leopard I liefern, weil man in der NATO „gemeinsam festgehalten“ habe, dem Land solche Waffensysteme nicht zur Verfügung zu stellen. Die Verteidigungsminister der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Jana Černochová und Jaroslav Naď, haben von so einer Absprache noch nie etwas gehört. Und Scholz? Schweigt und lässt die Panzer auf dem Hof verbreitet dümmliche Tweets:

Während Scholz und andere sozialdemokratische Politiker tricksen, schießt die russische Armee Stadt für Stadt zusammen und tötet Tausende Ukrainer.

Ist es der mangelnde Rückhalt in seiner Partei, in der Vulgärpazifismus noch immer eine geachtete Haltung ist? Sieht er Europa tatsächlich in einer mit dem Sommer 1914 vergleichbaren Lage, als der Kontinent durch „Schlafwandler“ in den Ersten Weltkrieg geführt wurde?

Sicher, in der SPD gibt es noch immer viele, die daran glauben, dass die Ostpolitik von Willy Brandt unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“ zum Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitendiktaturen geführt hat. Dabei war es eine Mischung aus der Hochrüstungspolitik Ronald Reagans, niedrigen Ölpreisen und der Niederlage der Sowjetunion in Afghanistan, die dafür sorgten, dass die sozialistischen Unterdrückungsregime 1989 zusammenbrachen.
Und die Lage heute ist auch nicht mit der von 1914 zu vergleichen. Niemand außer Putin wollte diesen Krieg, es gibt weder im Westen noch in der Ukraine keine Begeisterung für ihn. Was es gibt, ist ein Land, das sich schon vor über einem Jahrzehnt auf den Weg nach Europa gemacht hat, von Demokratie und Marktwirtschaft träumt und von einem kriminellen Faschisten, der seine Karriere im Geheimdienst begann, angegriffen wird und um sein Überleben kämpft. Mehr noch: Die ukrainischen Truppen schützen die baltischen Staaten, Moldau, Rumänien und vor allem Polen vor der russischen Bedrohung und damit ganz Europa und natürlich auch Deutschland.

Scholz versagt vor der Geschichte. Aber er ist nicht der Einzige der versagt: Es ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die angesichts des Kriegs gelähmt ist. Denn bei aller verbaler Unterstützung für die Ukraine bauen Grüne und FDP nicht den Druck auf, der nötig wäre, um die Sozialdemokraten aus ihrem Käfig aus Dummheit, Feigheit und Geschichtslosigkeit zu zerren. Vielleicht wollen sie es ja auch gar nicht. Es ist bequem, sich hinter der SPD zu verstecken. Währenddessen verrecken die Ukrainer im russischen Kugelhagel. Es bleibt zu hoffen, dass Polen, Großbritannien und die USA sich auch in Jahrzehnten noch an das Frühjahr 2022 erinnern und sich gut merken: Deutschland ist kein verlässlicher Partner und die Freiheit hat in diesem Land nicht viele Freunde.

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9 Kommentare

  1. #2 | Maxi sagt am 28. Mai 2022 um 18:41 Uhr

    Scholz ist genauso ehrlich wie Putin.
    Dieser Mann sollte zurück treten, wenn ihm schon nicht bewusst ist, dass in der Ukraine viele Menschen wegen seiner Zoegerlichkeit noch sterben werden. Ich schäme mich für diesen Kanzler.

  2. #3 | nussknacker56 sagt am 28. Mai 2022 um 19:41 Uhr

    Na, wenigstens lacht er nicht, wenn er der Ukraine Waffenlieferungen verspricht.

  3. #4 | Reginald sagt am 28. Mai 2022 um 20:40 Uhr

    Das was passiert ist unterlassene Hilfeleistung.Das ist eine Straftat.Will die BRD wirklich weiter zusehen wie die Russen sich wie damals die Hunnen,oder die Schweine SS in der Ukraine die Bevölkerung bestialisch umbringen?Wenn Deutschland was gutzumachen hat vor der Geschichte dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen.Nur einmal wünschte ich mir dass Deutschland in einer schwierigen Weltgeschichtlichen Lage das richtige tut.

  4. #5 | Robin sagt am 29. Mai 2022 um 23:58 Uhr

    Möglicherweise ist die SPD auf dem Weg zur stärksten Partei, da sie die Angst der Deutschen vor der Bestialität der russischen Kriegsführung spiegeln und moderieren kann. Eine Ursache für die Verzögerungstaktiken bei der Lieferung schwerer Waffen dürfte in der Angst der Ampel vor einer atomaren Nagelprobe begründet sein. Die Grenzen der Solidarität könnten dann sehr schnell ereicht werden! Und wenn die Bündnisverteidigung funktioniert ? In einigen Szenarien der NATO aus Zeiten des kalten Krieges war Deutschland das Einsatzgebiet von (taktischen) Atomwaffen. Ebenfalls keine attraktive Option! Da hilft nur eines: auf a l l e n militärischen Ebenen handlungsfähig werden. Ob das mit Deutschland oder der SPD klappen kann ?

  5. #6 | thomas weigle sagt am 30. Mai 2022 um 13:18 Uhr

    Hätte ichauch nie gedacht,dass ich eine atomare Bewaffnung der BW begrüßen würde. Hoffentlich kommt die noch rechtzeitig.

  6. #7 | Swiola sagt am 31. Mai 2022 um 03:45 Uhr

    So kannst Du die Debatte natürlich auch lösen:

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ab-sofort-duerfen-nur-noch-wenige-abgeordnete-wissen-welche-waffen-die-ukraine-bekommt-li.230733

    Ab sofort dürfen nur noch wenige Abgeordnete wissen, welche Waffen die Ukraine bekommt.

    Die Bundesregierung hat die Abgeordneten des Bundestags darauf hingewiesen, dass die Informationsrechte der Parlamentarier im Fall der Rüstungsexporte in die Ukraine eingeschränkt werden. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold von den Grünen, teilte den Abgeordneten in einem Schreiben an die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen mit, dass eine Unterrichtung und Einsichtnahme in die Akten auf der Geheimschutzstelle nur für Mitglieder des Auswärtigen, des Verteidigungs- oder des Wirtschaftsausschusses vorgesehen sei.

  7. #8 | Stefan Laurin sagt am 31. Mai 2022 um 04:52 Uhr

    @Swiola: Die Regierung wäre auch irre sowas Leuten wie Dagdelen zu sagen.

  8. #9 | Emscher-Lippizianer sagt am 31. Mai 2022 um 12:43 Uhr

    @Stefan Laurin
    #8

    Ich vermute, hier liegt ein Irrtum vor. Bei Frau Dagdelen liessen sich noch Fleißkärtchen für die Kaderakte sammeln. Ich mutmaße eher, daß dem Gasprom-Gerd sein Scholz-O-Mat vertauschen möchte, daß er die Ukraine dem lupenreinen Demokraten zum Fraß vorwerfen möchte. Da wäre es nicht hilfreich, wenn nun allgemein bekannt würde, was alles nicht geliefert wird. Ich hoffe die Exzellenz Melnyk, der die Komplizen des lupenreinen Demokraten und deren Tun und Unterlassen beim Namen nennt.

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