In Zeiten, in denen nicht internationale Gerichte, sondern Parteitage darüber entscheiden, was als Genozid gilt und wer ihn begangen hat, ist es medial riskant, über Krieg und Regimewechsel zu schreiben – besonders, wenn die USA und Israel beteiligt sind. Ich nehme dieses Risiko in Kauf. Wer widersprechen will, kann das gerne tun, solange er den Ton wahrt und dazu die Kommentarfunktion der Ruhrbarone nutzt.
Wenn es in den vergangenen Jahrzehnten eine realistische Chance auf einen notwendigen und nachhaltigen Regimewechsel gegeben hat, dann im Iran. Eine Allianz aus den USA, Israel, den Golfstaaten und den europäischen Militärmächten hätte die Möglichkeit gehabt, eines der brutalsten Regime der Gegenwart zu stürzen.
Jeder Krieg fordert Opfer. Doch wie der Sieg über das NS-Regime Europa jahrzehntelangen Frieden brachte, könnte auch die Beseitigung des Mullah-Regimes Millionen Menschen im Nahen Osten mehr Sicherheit und Freiheit verschaffen. Angesichts der militärischen Überlegenheit einer solchen Allianz wären die Opfer eines Krieges vermutlich geringer als das Leid, das die Fortexistenz dieses Regimes in den kommenden Jahrzehnten verursachen wird.
Hinzu kommen die wirtschaftlichen und politischen Folgen. Denn das theokratische Mullah-Regime und seine brutalen Revolutionsgarden haben nicht nur den größten Teil der eigenen Bevölkerung, sondern über die Sperrung der Straße von Hormus auch die restliche Weltbevölkerung in Geiselhaft genommen. Von der weiter andauernden existenziellen Bedrohung des Staates Israel ganz zu schweigen.
Warum die Allianz ausblieb
Das ändert nichts daran, dass ein solcher Krieg den Staaten und Völkern, die ihn wagen, viel abverlangt. Denn ein Bodenkrieg gegen einen solchen hoch bewaffneten und brutalen Staatsapparat führt sehr wahrscheinlich, selbst bei der in diesem Fall absehbaren Unterstützung der örtlichen Bevölkerung, zu einer Zahl von gefallenen und verletzten Soldaten, die für die Menschen in den Entsendungsländern nur schwer erträglich wäre.
Erst recht, wenn die USA als stärkste Militärmacht eines solchen Krieges von einem Präsidenten geführt werden, der mit seinen Verbündeten genauso erratisch, boshaft und verlogen umgeht wie mit seinen Feinden. Der weder das notwendige Vertrauen erzeugt noch über die überzeugende Führungskraft verfügt, um eine solche Allianz zusammenzuhalten. Dem die Stimmung auf seinem Geburtstag wichtiger ist als die malträtierte Opposition im Iran.
Aber auch die abnehmende europäische Solidarität mit der zweiten führenden Kriegsmacht, dem Staat Israel, erschwert eine solche Allianz. Dahinter steht nicht nur eine begründete Kritik an der israelischen Kriegsführung, sondern auch ein zunehmender Antisemitismus, der sich absichtlich und systematisch weigert, zwischen der Regierung und dem Volk dieses Staates zu unterscheiden, und kein Problem damit hat, dass der Iran und seine Proxys nichts anderes mit Israel vorhaben als einen zweiten Holocaust.
Militärisch möglich, politisch unmöglich
Nimmt man die strukturelle Zerstrittenheit Europas und der Golfstaaten hinzu, dann wäre selbst ein soliderer und vertrauenswürdigerer US-Präsident unter diesen Bedingungen eher bereit, einen Kompromiss zu suchen, als während der Midterms einen verlustreichen Bodenkrieg zu führen, den die Mehrheit seiner Wähler nicht will und gegen den die Opposition agitiert.
Womöglich hätte ein solcher Präsident oder eine solche Präsidentin diesen Krieg genau deswegen gar nicht erst begonnen, obwohl die iranischen Herrscher seit vielen Jahrzehnten ihren Hass auf die USA offen auf ihren Fahnen tragen.
Das ändert wiederum nichts an der Tatsache, dass – sofern man anerkennt, dass Kriege unter bestimmten Bedingungen überhaupt eine nachhaltige politische Lösung bieten – dieser Krieg bei entsprechender Vorbereitung und konsequenter Umsetzung das bereits stark geschwächte iranische Regime mit allergrößter Wahrscheinlichkeit in die Knie zwingen würde. Erst recht, weil die USA und Israel viel eher als erwartet militärisch in der Lage waren, weitgehende Lufthoheit zu erreichen, und die Kurden bereit waren, einen Teil der Bodentruppen zu stellen.
Die sowohl von den Kriegsgegnern als auch von den Befürwortern geteilte Einschätzung, dass der jetzige Trump-Frieden die schlechteste aller Konfliktlösungen darstellt, ist also nicht das Ergebnis eines sinnlosen und deswegen auch verwerflichen Krieges, sondern der strukturellen Unfähigkeit des Westens, Kriege gegen Nationen und/oder Ideologien zu gewinnen, die zu jeder Untat und zu jedem Opfer bereit sind.
Warum der Westen Konflikte nicht mehr gewinnt
Diese Schwäche hat drei Ursachen: die fehlende Bereitschaft, sich der Tatsache zu stellen, dass solche Regime nur mit absolut entschlossener Waffengewalt zu besiegen sind; die in jeder Demokratie nachvollziehbaren und gut begründeten humanistischen Bedenken gegen jedwede kriegerische Handlung; und die illusionäre Hoffnung, Zeit und Diplomatie würden solche Systeme von innen verändern.
Kommt die strukturelle Kurzsichtigkeit auf Zeit gewählter Volksvertreter und ihre unvermeidlichen persönlichen Interessen hinzu, dann ist das Ergebnis vorprogrammiert: Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Im Fall des Iran führt das zu einem Frieden, der künftige Konflikte wahrscheinlicher macht. Denn ein klerikal-faschistisches System daran zu hindern, dauerhaft Atomwaffen zu entwickeln, würde umfassende und langfristige Kontrollen erfordern, denen ein solches Regime kaum freiwillig zustimmen wird.
Der Frieden als Aufschub des nächsten Krieges
Jedes weitere Zögern wird die kommenden Kriege obendrein gefährlicher, länger und opferreicher machen als denjenigen, der durch diesen falschen Frieden vorzeitig beendet wurde. Was gerade die für viele überraschende militärische Widerstandskraft und Ausdauer des Iran bewiesen hat.
Solche Systeme befinden sich in permanenter Auf- und Nachrüstung und täuschen die restliche Welt systematisch über den tatsächlichen Stand ihres Ausbaus.
Diese so gewonnene Stärke, die jetzt viele sogenannte Sicherheits- und Militärexperten als sinnvollen Grund angeben, diesen Krieg zu beenden beziehungsweise ihn besser nicht begonnen zu haben, wäre deswegen ganz im Gegenteil die Begründung dafür, ihn bis zum Ende weiterzuführen beziehungsweise ihn von vornherein unter möglichem Einsatz von Bodentruppen vorzubereiten.
Da aber eine solche realistische Vorbereitung nicht erfolgt ist beziehungsweise verhindert wurde, ist die Karre unter dem Hohn der Kriegsgegner und Trump-Verächter vorerst komplett in den Dreck gefahren worden. Wobei der Hohn einerseits begründet und andererseits kontraproduktiv ist, vom Zynismus gegenüber der iranischen Bevölkerung ganz zu schweigen. Vielmehr wird dieser seinen Protagonisten, sofern sie nicht sehr bald das Zeitliche segnen, schon sehr bald bitter aufstoßen.
Krieg und Migration als Folge
Nicht nur Kriege verursachen Flucht und Vertreibung. Auch ungelöste Konflikte, gescheiterte Friedensschlüsse und unterlassene Interventionen können Menschen zur Flucht zwingen. Wie die unzureichende Unterstützung der syrischen Opposition zu massiven Flüchtlingsbewegungen nach Europa beitrug, könnte auch die Perspektivlosigkeit im Iran kurz- bis mittelfristig ähnliche Folgen haben. Wer Fluchtursachen dauerhaft bekämpfen will, muss sich deshalb der Frage stellen, wie Gewaltregime gestoppt werden können.
Wer dazu weder bereit noch in der Lage ist, sollte zumindest anerkennen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine Konsequenz dieser Entscheidung sein kann. Der Preis dafür kann jedoch, wenn sich dieser Prozess über Jahrzehnte fortsetzt, wesentlich höher werden als der eines früheren Eingreifens. Und genau darin liegt eine der großen Herausforderungen Europas. Denn anhaltende Migration aus Krisenregionen führt ohne gelungene Integration zu politischer Polarisierung, die wiederum die Stabilität europäischer Demokratien zunehmend gefährdet.
Europa vor dem perfekten Sturm
Hinzu kommt in Europa die unmittelbare Bedrohung durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, während die Kriege außerhalb Europas, in denen dieser Kontinent über Bündniserwartungen und -verpflichtungen involviert werden könnte, tendenziell zunehmen und die Unterstützung der Schutzmacht USA tendenziell abnimmt, ja sich sogar ins Gegenteil verkehren könnte. Was wiederum Russlands Führung und seiner de-facto-Schutzmacht China sehr entgegenkommt.
Die europäische Staatengemeinschaft ist obendrein mehrfach von innen geschwächt. Denn sie ist nach wie vor zu keiner gemeinsamen Außen- und Migrationspolitik fähig, im globalen Wettbewerb ökonomisch und technisch auf der Verliererspur und militärisch zu keiner gemeinsamen Schlagkraft in der Lage. Da hilft auch das Europa der Willigen nicht, denn Deutschland ist dabei auf absehbare Zeit militärisch kein ernst zu nehmender Partner.
Auf Europa kommt so unausweichlich der perfekte Sturm zu, wenn es sich nicht sehr schnell auf seine noch verbliebenen Stärken besinnt und zu einer entsprechenden gemeinsamen ökonomischen, technischen, politischen und militärischen Schlagkraft findet. Und das ist eher unwahrscheinlich, denn die Böen nehmen massiv zu, während am Ruder des Schiffes weder fähige Steuerer noch eine gemeinsame Orientierung vorhanden sind und die Mannschaft zu keiner weiteren Anstrengung bereit ist.
Schlimmer noch: Ein erheblicher Teil der europäischen Wählerschaft will Europa wieder in seine Nationalstaaten auflösen, sprich auf kleinere Schiffe umsteigen, die dem kommenden Sturm auf keinen Fall gewachsen sind – egal, wie gut die Steuerer sind und wie sehr sich die Mannschaft bemüht. Kein Wunder, dass die Parteien, die dafür agitieren, an vorderster Front von Kräften aus dem rechten Spektrum der USA und von Putins Möchtegern-Imperium unterstützt werden, ohne dass Letzterer begreift, dass Russland bei der Neuaufteilung der Welt zwischen den USA und China als Nächstes an der Reihe ist.
Europa als Verfügungsmasse bei der Neuaufteilung der Welt
Europa ist bei dieser Neuaufteilung genauso über kurz oder lang Verfügungsmasse wie all die Länder, die der militärischen Übermacht dieser beiden Giganten nicht widerstehen können oder wollen. Und wer glaubt, dass diese beiden Imperien gegeneinander Krieg führen werden, nur weil sie im sogenannten Systemwettbewerb stehen, täuscht sich über ihr gemeinsames Interesse an einer untereinander möglichst konfliktfreien und damit „fairen“ Aufteilung der weltweiten materiellen und immateriellen Ressourcen.
Denn nur so können beide gewinnen, anstatt sich gegenseitig die Kräfte und Ressourcen zu rauben, die sie für ihren eigenen Wohlstand und ihre weltweite Überlegenheit auf Dauer brauchen. Das Gerede von der multipolaren Welt sollte deswegen den Rest der Welt nicht täuschen. Erst recht nicht jene, die sich außerhalb der USA und Chinas dazuzählen möchten. Der optimale geopolitische Zustand für diese beiden Supermächte ist eine bipolare Welt, in der beide zugleich neokoloniale Ausbeuter und Sicherheitsgaranten für den Rest der Welt sind.
Der Irankrieg ist noch nicht zu Ende
Solange sich Länder dieser Bedingung fügen, wird diesem Herrscherpaar tendenziell egal sein, was Regierungen mit ihren eigenen Völkern veranstalten oder ob sie sich gegenseitig durch Kriege schwächen. Im Falle des Irans konkret: was die Regierung dort mit der Opposition macht und ob sie Israel vernichten will – solange der Iran keine Atomwaffen bekommt.
Hierin liegt auch der Grund, dass China und Russland nicht direkt in den Krieg eingegriffen haben, denn sie sind genauso wie die USA aus purem Eigeninteresse an keiner weiteren Atommacht auf dieser Welt interessiert.
Der Irankrieg ist deswegen auch noch nicht zu Ende, selbst wenn in den USA keine Autokratie entsteht, sondern weiterhin eine Demokratie bestehen bleibt. Ja, selbst wenn es wieder einen Präsidenten aus der Partei der Demokraten geben sollte.
Mit dem Regimewechsel von außen ist es dagegen auf Weiteres vorbei, denn den brauchen „nur“ die iranische Opposition, die Golfregion und Israel, während auch die US-amerikanischen Demokraten eine bipolare und keine multipolare Welt wünschen.
