Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau wirft mehr als tausend Juristen wirtschaftlichen Eigennutz und Korruption vor. Belege liefert er nicht.

Zwei Tage zuvor feierte der Eigentümer eines von der EU sanktionierten Agrarunternehmens noch die patriotische Ernte.

Generell gilt: Fotos, die der sächsische AfD-Funktionär Jörg Dornau auf seinem Facebook-Profil mit der Aufforderung „Einfach mal nachdenken!“ versieht, verheißen meistens nichts Gutes.

Dies gilt auch für seinen Facebook-Beitrags vom 5. August 2026.

Jörg Dornau hat nachgedacht.

Das Ergebnis dieses Denkprozesses ist bemerkenswert. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete fragt: „Warum wollen 1.000 Juristen die AfD verbieten?“

Danach erklärt er, die Unterzeichner eines offenen Briefs kämen überwiegend aus dem Umfeld des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV). Viele verdienten ihr Geld mit Migranten und dem Asylrecht. Ein AfD-Erfolg gefährde dieses Geschäftsmodell.

Dornaus Diagnose ist entsprechend zurückhaltend formuliert: „Mit anderen Worten: Korruption.“

Mehr als tausend Juristen – Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Verwaltungs- und Unternehmensjuristen, Rechtsreferendare und Hochschullehrer – werden damit pauschal zu Leuten erklärt, die den Rechtsstaat nur deshalb bemühen, weil sie an ihm verdienen.

Belege dafür liefert Jörg Dornau nicht.

Eine Anwaltssuche ist keine Mitgliederliste der Unterzeichner

Dornau verweist auf die Anwaltssuche des RAV. Dort können sich Rechtsanwälte finden lassen, die dem Verein angehören und in die öffentliche Suche aufgenommen werden wollen. Daraus folgt nicht, dass die 1.051 Unterzeichner des offenen Briefs überwiegend RAV-Mitglieder sind. Erst recht beweist die Suche nicht, dass sie aus wirtschaftlichem Eigennutz unterschrieben haben.

Die vollständige und öffentlich einsehbare Liste des RAV nennt neben Rechtsanwälten zahlreiche Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsjuristen, Unternehmensjuristen und Wissenschaftler. Menschen also, deren Einkommen nicht plötzlich verschwindet, wenn sich das Asylrecht ändert.

Auch Dornaus Behauptung, der Aufruf beruhe nicht auf verfassungsrechtlichen Erwägungen, hält einer kurzen Kontrolle nicht stand. Der offene Brief bezieht sich ausdrücklich auf ein rund 1.500 Seiten starkes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Dafür wurden nach Angaben der Initiatoren mehr als drei Millionen Datenpunkte – darunter Parteiprogramme, Parlamentsdokumente, Pressemitteilungen und Beiträge in sozialen Netzwerken – ausgewertet. Mehr als 2.500 Belege sollen das Ergebnis tragen.

Das Gutachten ist kein Urteil. Es verbietet auch keine Partei. Darüber könnte ausschließlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Genau deshalb verlangen die Unterzeichner ein Verfahren.

Man kann ein solches Verfahren politisch für falsch, riskant oder aussichtslos halten. Dafür gibt es Argumente. Mehr als tausend Juristen ohne Beleg zu korrupten Profiteuren des „Migrationskomplexes“ zu erklären, gehört nicht dazu.

Als Quelle für seine These verlinkt Dornau einen Blogbeitrag auf danisch.de. Aus einer Behauptung wird allerdings auch dann kein Beleg, wenn ein anderer Blogger sie zuerst aufgeschrieben hat.

Das Internet wäre sonst die größte Beweisaufnahme der Rechtsgeschichte.

Erntezeit

Zwei Tage vor seiner Korruptionsdiagnose war Dornau noch mit der Landwirtschaft beschäftigt.

„Mit Gott, Sonnenschein und Patriotismus fahren wir die Ernte ein“, schrieb er am 3. August 2026. Als Bildmotiv wählte er einen schicken Mähdrescher im Style der kremlfreundlichen Partei.

Das Bild kam an: Rund 3.500 Reaktionen und mehr als 1.700 Kommentare sammelte der Beitrag bis zum 8. August.

Patriotismus, Gott und Ernte – da fehlt eigentlich nur noch eine aufgehende Sonne über der AfD-Oblast Leipzig-Land.

Bei Dornau hat das Erntemotiv allerdings einen unangenehmen Beigeschmack.

Nach den veröffentlichungspflichtigen Angaben des Sächsischen Landtags war Dornau bis zum 30. Oktober 2024 Direktor des belarussischen Agrarunternehmens Tsybulka Bel. Seine Beteiligung an dem Unternehmen ist weiterhin aufgeführt.

Der Rat der Europäischen Union setzte Tsybulka Bel am 27. März 2025 auf die Sanktionsliste. In der Begründung nennt die EU Dornau als Eigentümer. Die Unternehmensleitung habe in Abstimmung mit belarussischen Behörden Häftlinge, darunter politische Gefangene, als Zwangsarbeiter bei der Feldarbeit eingesetzt. Die EU beschreibt dabei unter anderem den Entzug von Nahrung und Wasser während langer Schichten, unzureichenden Schutz vor extremem Wetter und willkürliche Strafen.

Zur juristischen Einordnung gehört auch: Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete Ende 2024 wegen des mutmaßlichen Gefangeneneinsatzes kein Ermittlungsverfahren ein. Nach den damals bekannten Tatsachen sah sie keinen Anfangsverdacht für eine in Deutschland verfolgbare Straftat. Das ist kein Strafurteil über die spätere Entscheidung der EU; es sind unterschiedliche Verfahren mit unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben.

In einem anderen Vorgang ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig seit Februar 2026 wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Dornau soll bei der Ausfuhr eines Teleskopladers Kasachstan als Bestimmungsland angegeben haben, obwohl das Fahrzeug tatsächlich nach Belarus gelangt sein soll. Das Verfahren wurde öffentlich bekannt gemacht; ein Abschluss ist bislang nicht veröffentlicht. Für Dornau gilt die Unschuldsvermutung.

Russische Grüße zum Frauentag

Auch Dornaus Bildsprache ist gelegentlich bemerkenswert eindeutig. Am 8. März 2026 veröffentlichte er ohne sichtbaren Begleittext eine russisch gestaltete Grußkarte zum Internationalen Frauentag. Zu sehen sind eine junge Frau mit Kokoschnik, russische Trikoloren und die Aufschrift „8 Марта – Международный женский день“ – auf Deutsch: „8. März – Internationaler Frauentag“.

Eine Grußkarte ist kein Beleg für politische Steuerung und schon gar nicht für eine Verbindung zum Kreml. Sie zeigt aber, welche kulturelle Nähe Dornau demonstrativ ins Schaufenster stellt.

Subtilität scheint in der AfD-Oblast Leipzig-Land ohnehin nicht zu den knappen Gütern zu gehören.

Von Lukaschenko zu den angeblich korrupten Juristen

Dornau und die AfD-Oblast Leipzig-Land beschäftigen die Ruhrbarone nicht zum ersten Mal. Bereits 2022 berichteten wir darüber, wie der Kreisverband einen Subbotnik mit dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko pries und unter der Überschrift „Russland zuerst“ Kreml-Propaganda verbreitete. 2025 tauchte Dornau wegen seiner Geschäfte in Belarus erneut in unserem Beitrag über Putins fünfte Kolonne auf.

Neu ist also nicht, dass Dornau mit großen Behauptungen arbeitet. Neu ist nur die Chuzpe: Ein Politiker, dessen Unternehmen wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen auf einer EU-Sanktionsliste steht und gegen den in einem anderen Zusammenhang wegen eines möglichen Sanktionsverstoßes ermittelt wird, erklärt mehr als tausend Juristen ohne Beleg zu korrupten Geschäftemachern.

Korrupt sind natürlich immer die anderen.

Einfach mal nachdenken, empfiehlt Jörg Dornau.

Ausgerechnet.