Corona: Der Osten brennt

Sollten die jetzt brandheiß angekündigten Corona-Gegenmaßnahmen nicht schnell wirken, so explodieren in wenigen Wochen vor allem im Osten die Zahlen. Besonders düster sind die Prognosen für Sachsen. Hier könnten sich die Fallzahlen bis Silvester verdoppeln und bis Ende Januar sogar vervierfachen. Die Todesfälle könnten auf das sechsfache steigen. Aber auch in den anderen östlichen Bundesländern ist mit starken Zunahmen zu rechnen. Bundesweit könnten sich die Todesfälle auf insgesamt mehr als 44.000 verdoppeln. In den Großstädten an der Ruhr und in NRW sähe es nicht viel besser aus.

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Putins Mann in der CDU: Michael Kretschmer

CDU-Ministerprüsident Michael Kretschmer und Russlands Präsident Vladimitr Putin
Michael Kretschmer und Vladimir Putin (Fotos: Pawel Sosnowski und TASS News Agency Kremlin.ru Lizenz: CC BY 4.0 )

Wenn sich Vladimir Putin auf jemanden in der CDU verlassen kann, dann ist es Michael Kretschmer. Mitten in einer ernsten Krise ausgelöst durch den Mordanschlag auf den Putin-Gegner Nawalny will der sächsische CDU-Ministerpräsident nach Moskau reisen. Vorgeblich um sich eine russisch-sächsische Kunstausstellung anzuschauen. Er stellt sich damit in eine bunte Reihe von links bis rechts außen mit traditionellen Putin-Fans der LINKEN à la Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht und dem Putin-Knabenchor der AfD um den Bundestagsabgeordneten und Krim-Reisenden Markus Frohnmaier.

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Cartoons ohne Bilder #67


Fünf Panels, in jedem ein Politiker oder eine Politikerin. Sie tragen Buttons mit dem Parteilogo. Je eine Sprechblase.
1., Button CDU: „Wir wurden wieder stärkste Kraft und sind somit der eindeutige Wahlgewinner.“
2., Button AfD: „Wir haben deutliche Zugewinne von allen anderen Wählergruppen zu verzeichnen und sind somit der eindeutige Wahlgewinner.“
3., Button SPD: „Wir haben wieder deutlich die Fünf-Prozent-Hürde geschafft und sehen uns somit als Wahlgewinner.“
4., Button Gründe: „Wir haben Stimmen an die Regierungspartei verloren, und damit verhindert, dass die AfD stärkste Kraft wird, wir haben damit auf ganzer Linie gewonnen.“
5., Button FDP: „Wir haben nicht viel schlechter abgeschnitten als die Umfragen hergaben und sind somit eineutig auf der Gewinnerseite.“

Biedenkopfs jüngste Aussagen in Richtung der AfD werden zum klassischen Eigentor

Alexander Gauland von der AfD. Foto: Robin Patzwaldt

Wie mit der AfD umgehen? Diese Frage beschäftigt uns auch hier im Blog ja schon länger. Wir haben im Laufe der Zeit schon verschiedene Taktiken beobachtet und diskutiert.

So entschieden sich die im Stadtrat vertretenen Parteien in Waltrop, um hier jetzt nur ein kleines Beispiel zu bemühen, als die NRW-AfD zur bis dahin größten Hallenveranstaltung der Partei in der örtlichen Stadthalle aufrief, dazu die ungeliebten Gäste durch ein Bürgerfest ‚für Toleranz‘ zu provozieren, vermieden jedoch eine direkte Konfrontation. Sogar der Name AfD fiel damals in diesem Zusammenhang nicht. Die Satirepartei ‚Die PARTEI‘, ansonsten in Waltrop zuvor kein Faktor, erschien auf der politischen Bühne und sprang in die Bresche, stellte sich den Besuchern der AfD-Veranstaltung von Angesicht zu Angesicht. Was war nun klüger? Die Meinungen gingen auseinander.

Fakt ist, dass die unterschiedlichen Aktionen gegen die AfD im ganzen Lande in Summe bisher nicht den von vielen gewünschten Erfolg hatten. Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik wird die Partei von Alexander Gauland weit vorne erwartet. Bei der Wahl in Sachsen und Brandenburg am Sonntag könnte die AfD sogar zur stärksten politischen Kraft werden.

Die Unruhe bei den Konkurrenten ist groß. Offenbar so groß, dass der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sich jetzt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem Interview zu einem Satz hinreißen ließ, der sich als politisches Eigentor entpuppte.

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Der LKA-Mann war wohl öfter bei PEGIDA

Na, das ist er doch?! (Foto: Screenshot Facebook/ rechtes Foto vom PEGIDA-Walk: Matthias Schwarz)

Gestern abend wurde ja bekannt, dass der WTF-PEGIDA-Mann, wobei WTF für Why-the-Face-Filmen steht, beim LKA beschäftigt ist. Das ist surreal, sächsisch und wirft viele Fragen auf. Darunter die Frage, ob es ein einmaliger Besuch der fröhlichen Rechtsradikalenveranstaltung war. Ein aufmerksamer Beobachter endeckte nun auf einem Foto von PEGIDA von Mai 2018 (fotografiert von Matthias Schwarz) eine Person, die dem LKAler gleicht: Statur, Wangenpartie, Brille und Muttermal/ Warze sind gleich.

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Rettung für Sachsen: Hilfe kommt aus Somalia

Foto: AMISOM Photo / Abdikarim Mohamed / Public Domain
Foto: AMISOM Photo / Abdikarim Mohamed / Public Domain

Die Forderungen nach einem Blauhelm-Einsatz im Freistaat Sachsen werden immer lauter. Jetzt konnten sich die Vereinten Nationen zu einem ersten Schritt durchringen. Eine Abordnung aus Somalia soll künftig die sächsische Landesregierung beraten und die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards überwachen.

“Wir hatten in der Vergangenheit unsere eigenen Probleme, aber wir sind weit gekommen. Von diesem Erfahrungsschatz wollen wir nun auch den Sachsen etwas abgeben”, begründete der somalische Regierungschef Omar Abdirashid Ali Sharmarke den Schritt am Freitag.

Die somalische Delegation soll die sächsische Landesregierung zunächst beim Aufbau grundlegender staatlicher Strukturen unterstützen. Daran war die Regierung in den

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Deeskalation a la Sachsen

ce43c770-0e5a-480a-83d3-9702be775961So schnell sind sie dahin, die guten Vorsätze. Immerhin bieten die erschütternden Bilder aus Clausnitz die Gelegenheit, meinen Fachbereich wenigstens am Rand in diesen Blog zu bringen. Das ist dann aber auch schon der letzte Lichtblick in diesem Beitrag.

Als ich gestern die pöbelnde, grölende Maße sächsischer Männer im Video auf Spiegel-Online sah, setzte meine sächsische Schamroutine ein und ich hakte dieses, zur Zeit mein zu Hause genannte, Bundesland wieder ein Stückchen ab.
Frankfurt am Main ist auch ganz schön. Eigentlich jede größere Stadt Deutschlands außerhalb Sachsens. Am Rande sei bemerkt, wie erschreckend die eigene emotionale Verrohung in Angesicht des Schreckens ist, den meine -da führt kein Weg dran vorbei- Mitbürger unter geflüchteten Menschen in Deutschland verbreiten.

Heute morgen sah ich dann einen Post auf Facebook zu dem zweiten Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Vertreter des Gewaltmonopols einen höchstens neun Jahre alten Jungen unter dem

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Sachsen: Die FDP Schneeberg spielt PEGIDA

Screenshot: Facebook
Screenshot: Facebook

Seit Jürgen Möllemanns Tod ist es langweilig geworden um die FDP – zumindest aus der Sicht rechter Spinner. Doch der Ortsverband im sächsischen Schneeberg (bekannt u.a. durch rechte Fackelmärsche gegen Flüchtlinge) gibt sich neuerdings Mühe, das zu ändern – mit einem Facebook-Pamphlet im  Pegida-Stil.

Wir haben die „besten“ Stellen zusammengetragen: 

Flüchtlinge bringen Terror und Krankheiten,
Deutsche werden unterdrückt – im eigenen Land!!111!!

“In unverantwortlicher Art und Weise lassen wir nicht nur Massen von Menschen in unser Land, Terrorismus und Infektionskrankheiten, sondern importieren auch in Größenordnungen ethnische und politische Konflikte. Wenn schon Enteignungen deutscher Bürger im Gespräch sind, um des ungebremsten Zustromes von immer mehr Migranten irgendwie noch Herr zu werden, wenn man keine Missstände mehr ansprechen und seine Meinung nicht mehr vertreten kann ohne gleich als rechtsradikal und rassistisch zu gelten, dann sind wir schon bald Entrechtete im eigenen Land.”

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So wenig Flüchtlinge in Sachsen

Über Twitter kam mir heute die folgende Karte unter:

Deutschland - neu vermessen nach Flüchtlingszahlen. (Quelle: www.viewsoftheworld.net / Benjamin Hennig)
Deutschland – neu vermessen nach Flüchtlingszahlen. (Quelle: www.viewsoftheworld.net / Benjamin Hennig)

In dieser Karte wurde die Größe der Bundesländer Deutschlands neu skaliert, in Abhängigkeit von der Anzahl der Flüchtlinge, die ein Bundesland aufgenommen hat. Damit das Ganze sinnhaft ist, wurde natürlich die Außenlinie der BRD gehalten.

Zudem wurde ausgerechnet wieviele Bürger eines Bundeslandes auf einen Flüchtling kommen. Das interessante Ergebnis: Sachsen hat mit einem Flüchtling auf 238 Sachsen die niedrigste Flüchtlingsdichte.

(Wieviele Nazitrottel pro Demokraten es in den einzelnen Bundesländern gibt, wurde hingegen nicht betrachtet.)

Heidenau: Dem Mob entgegenzutreten, heißt ein Pogrom zu verhindern

Heidenau: Der Mob ist in Pogromstimmung (Foto: Marcus Fischer)
Heidenau: Der Mob ist in Pogromstimmung (Foto: Marcus Fischer)

Täglich gibt es seit Monaten Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, regelmäßig begehen Rassisten Brandanschläge. Auf den deutschen Straßen tobt der Mob – und kann kann dabei vor allem in Sachsen erstaunlich selbstbewusst agieren. Es liegt an Politik, Polizei und Zivilgesellschaft, dafür zu sorgen, dass die Pogrome der 90er Jahre als die letzten in den Geschichtsbüchern stehen bleiben.

Nach dem Brandanschlag von Tröglitz waren viele noch ernsthaft schockiert, vier Monate später hat sich fast so etwas wie ein Gewöhnungseffekt eingestellt. Täglich wird von rassistischen Angriffen berichtet, genauso regelmäßig sind die Medien voller Zitate, die die tatsächlichen Brandstiftungen geistig bereits vorbereiten. Zitate von Ministern, von Unionspolitikern. Zitate, die oft von einem Populismus getrieben sind, der so sehr an den Diskurs um das Asylrecht in den 90er Jahren erinnert, wie das, was gestern in Heidenau passiert ist.

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