Finanzaffäre um AfD im Ruhrparlament

Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5

Die AfD-Fraktion im Ruhrparlament hat sich gespalten und der Regionalverband Ruhr hat Strafanzeige gegen ihren Vorsitzenden Wolfgang Seitz erstattet.

Auch wenn das Ruhrparlament mit Sitz in Essen nicht zu den bekanntesten politischen Gremien Nordrhein-Westfalens zählt, liegt es in seiner Bedeutung zwischen den Räten der Städte des Ruhrgebiets und dem Landtag: Die von den Bürgern des Reviers direkt gewählten Abgeordneten entscheiden darüber, wo in der Region mit fünf Millionen Einwohnern neue

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„Drehen Sie endlich dem Kriegsverbrecher Putin den Geldhahn zu“

#StandWithUkraine - MdL Stefan Engstfeld (Bündnis90/Grüne): "Drehen Sie endlich dem Kriegsverbrecher Putin den Gashahn zu!"; Foto: Peter Ansmann
#StandWithUkraine – MdL Stefan Engstfeld (Bündnis90/Grüne): „Drehen Sie endlich dem Kriegsverbrecher Putin den Gashahn zu!“; Foto: Peter Ansmann

6000 Menschen, statt der angemeldeten 100  Demonstrationsteilnehmer, zeigten gestern in Düsseldorf ihre Solidarität mit der Ukraine.

Die Demonstranten hatten klare Forderungen: Ausschluss von Russland vom SWIFT-Abkommen, härtere Sanktionen gegen den Aggressor Russland, Waffenlieferungen für die Ukraine.

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Querfront gegen die Ukraine: Die verlogenen Friedensfreunde von AfD und Linkspartei

Demonstration für die Ukraine

Mit der Ukraine hat Russland ein Land angegriffen, das in die Europäische Union und in die NATO aufgenommen werden will. Unterstützt wird das Land seit Tagen von Demonstranten, die gemeinsam mit den Partnerländern der Bundesrepublik erfolgreich Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Putin hat nicht mehr viele Freunde in der deutschen Politik. Die Diktatorenversteher in CDU und SPD sind in Deckung gegangen. Nur noch Politiker der Linkspartei und der AfD halten Putin und seinem Regime die Treue.

Bei Demonstrationen gegen den Krieg ist die Linkspartei immer dabei. Zumindest, wenn es gegen westliche Staaten geht. Den Wunsch der Menschen nach Frieden versuchte die Erbin der SED schon immer für sich zu instrumentalisieren. Als in Bochum am Freitag die

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Querfront: AfD und Linkspartei stehen stramm an Putins Seite

Sevim Dağdelen - Die Linke (Foto: Roland W. Waniek)
Sevim Dağdelen (Foto: Roland W. Waniek)


Dass von den sechs im Bundestag vertretenen Parteien nur vier demokratisch sind, zeigt sich ein weiteres Mal an diesem Wochenende.

Russland hat nicht, wie behauptet, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen und die prorussischen Rebellenführer im Donbass haben die Generalmobilmachung ausgerufen und Putin spricht von einem Völkermord, der sich dort zutragen soll. Es kommt dort zu

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Von Regeln und Gewissen

Anarchie oder Disziplin? Foto: R. v. Cube

Sollte man der AfD den Vorsitz im Innenausschuss zugestehen? Die Frage führt weiter, als man im ersten Moment denken mag. Für eine Erläuterung des zugrundeliegenden Problems und der betroffenen Regelungen sei die jüngste Episode des Podcasts „Die Lage der Nation“ empfohlen. Zusammengefasst kann man sagen, dass der AfD das Recht zusteht, einen Vorsitzenden für den Innenausschuss (und für weitere Ausschüsse) vorzuschlagen. Dies ist auch geschehen. Nun ist es bisher parlamentarische Gepflogenheit gewesen, diese Vorschläge auch zu akzeptieren. Allerdings sieht das Reglement auch eine Wahl vor, wenn der Vorschlag nicht angenommen wird. Und diese Wahl ging nun zuungunsten der AfD-Kandidaten aus.
Das ist ein Novum (oder zumindest unüblich). Denn natürlich soll in einer Demokratie auch die Opposition die Möglichkeit haben, Politik mitzugestalten und ihre Sicht einzubringen. Es ist nicht wünschenswert, dass die regierende Mehrheit ihre Macht ausnutzt und die Opposition aus allen Gremien herauswählt, die eigentlich dafür da sind, der Regierung auf die Finger zu schauen. Ob die AfD möglicherweise einen rechtlichen Anspruch auf diesen Posten hat, wird sich wahrscheinlich vor Gericht klären. Aber man kann auch so schon fragen, ob es richtig ist, dies mit allen Mitteln zu verhindern.

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Könnte der Rückzug von Jörg Meuthen aus der Parteispitze die AfD am Ende sogar zerstören?

AfD-Politiker Jörg Meuthen. Archiv-Foto: Robin Krahl Lizenz: CC BY-SA 4.0

Heute wurde bekannt, dass der langjährige AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr für einen Spitzenposten innerhalb der Partei  kandidieren möchte.

Für Beobachter wirkt diese Nachricht auf den ersten Blick wie ein Rückzug aufgrund des  verlorenen parteiinternen Streits um die Grundausrichtung der AfD, der u.a. bei der Analyse des Wahlergebnisses der Bundestagswahl vom 26. September noch einmal ganz deutlich wurde.

Meuthen auf der einen und Alice Weidel bzw. Tino Chrupalla auf der anderen Seite widersprachen sich damals vor der versammelten Medienschar wiederholt öffentlich und deutlich, offenbarten dadurch einmal mehr die Flügelkämpfe innerhalb der Partei. Jetzt also scheinbar das Kleinbeigeben Meuthens, das viele Spekulationen und Interpretationen zulässt.

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Attila Hildmann: Tango Down

Feindliche Übernahme von WTUBE.ORG; Screenshot
Feindliche Übernahme von WTUBE.ORG; Screenshot

Während der Corona-Pandemie hat der Glauben an Verschwörungstheorien breiten Zulauf gefunden. Xavier Naidoo machte den Anfang und schwadronierte Anfang April 2020 von den globalen Eliten, die Kinder für finstere Zwecke gefangen halten. Corona war, in diesem Kontext, ein Ablenkungsmanöver um von den Befreiungsaktionen durch US-Truppen, die in Treue zu Trump standen und den Deep State bekämpfen.

Andere – mehr oder weniger – prominente „Stars“ sprangen später auf den Verschwörungszug auf. Einer von ihnen: Attila Hildmann, ein – ehemals erfolgreicher – Verfasser veganer Kochbücher.

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#BTW2021: Keine gute Ausgangslage um ein Land in einer solch schwierigen Zeit anzuführen

Angela Merkel hört nach der #btw2021 auf. Foto: CDU/Laurence Chaperon Lizenz: Copyright

Wer in diesen Tagen tagtäglich die Reaktionen verfolgt, welche die jüngsten Auftritte und öffentlichen Äußerungen der beiden aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten auslösen, der kann nur zu der Schlussfolgerung kommen, dass Deutschland im September wohl nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat.

Sowohl Annalena Baerbock als auch Armin Laschet polarisieren aktuell, wie man es schon jahrelang vor einer Bundestagswahl nicht mehr miterlebt hat. Egal wer von beiden am Ende ins Kanzleramt einziehen wird, ein großer Teil der Bevölkerung scheint der Meinung zu sein, dass damit der Niedergang Deutschlands eingeleitet bzw. beschleunigt werden wird. Je nach politischem Standpunkt.

Vor diesem schwierigen Hintergrund wundert es dann schon sehr, dass der dritte benannte Kandidat, SPD-Vorzeigemann Olaf Scholz, trotz dieser extremen Anti-Stimmung gegen seine beiden Kontrahenten, unverändert ein Schattendasein führt.

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„Machtergreifung“ – extrem effektive Einschlafhilfe in Dystopie-Form

"MACHTERGREIFUNG" von Ferdinand Schwanenburg; Foto: Peter Ansmann
„MACHTERGREIFUNG“ von Ferdinand Schwanenburg; Foto: Peter Ansmann

Im April 2021 ist im Europaverlag „Machtergreifung“ erschienen. Der Autor, der das Werk unter dem Pseudonym Ferdinand Schwanenburg verfasst hat, war früher Mitarbeiter der AfD. In einem Stern-Interview vom 14. April 2021 äußerte sich Ferdinand Schwanenburg zu seiner Motivation und zum Inhalt des Buches.

Neugierig geworden durch das Interview, habe ich „Machtergreifung“ gelesen. Wobei „gelesen“ das falsche Wort ist: Ich habe es durchgearbeitet. Fesselnd ist der Roman, in dem Ferdinand Schwanenburg seine Erfahrungen mit den Rechtspopulisten verarbeitet hat, leider nicht. Sondern das genaue Gegenteil.

Was schade ist: Die Motivation des Autors, die Gefahr die von einer rechtsextremistisch unterwanderten Partei ausgehen kann zu thematisieren, ist an sich schließlich durchaus ehrenhaft.

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Zum Zwecke der Täuschung: Trumps Vasallen in der AfD

Beatrix von Storch übt noch die korrekte Nutzung des Mund-Nasen-Schutzes; Screenshot Twitter
Beatrix von Storch übt noch die korrekte Nutzung des Mund-Nasen-Schutzes; Screenshot Twitter

Donald Trump ist, seit seiner Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten im Jahre 2016, Leuchtturm und Vorbild für Rechtspopulisten in aller Welt. In Deutschland steht die sogenannte „Alternative für Deutschland (AfD)“ in Treue fest zu Trump.

Nach den Krawallen in Washington und der Erstürmung des Capitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Trump fährt die AfD eine zweigleisige Strategie: Verurteilung der Angriffe auf das Kapitol – und zugleich Schuldzuweisungen an antifaschistische Gruppen in den USA, diesen Angriff auf die Demokratie initiiert zu haben.

Fakten spielen für die AfD dabei keine Rolle. Den Anhängern von Putins fünfter Kolonne in Deutschland scheint dies nicht aufzufallen – oder die Realität einfach egal zu sein.

Die Anhänger der sogenannten Alternative für Deutschland leben in einer eigenen Filterblase und betreiben Politik in einer Parallelwelt.

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