AfD-Erfolg bei der Europa-Wahl 2024: Sind wir hier im Ruhrgebiet genügsamer als viele Ostdeutsche?

Tristesse im Ruhrgebiet. Foto: Robin Patzwaldt

Auch zwei Tage nach der Europawahl 2024 treibt viele im Lande deren Ergebnis noch immer um. Insbesondere das gute Abschneiden der AfD beschäftigt Politikinteressierte weit über den Wahltag hinaus. So auch mich ganz persönlich.

Verfolgt man die Nachberichterstattung zur Wahl, dann werden als Gründe für das gute Abschneiden der AfD, insbesondere in Ostdeutschland, häufig Frust bei den Wählern, das Gefühl von Minderwertigkeit, Perspektivlosigkeit, eine Behandlung als ‚Deutsche 2. Klasse‘ und eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit ‚denen da oben‘, genannt. Wirklich nachvollziehen kann man das nicht.

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Die Grünen können nichts für die AfD

Grüne gegen Blaue? (Symbolbild. Quelle: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Seit dem ersten Tag der Ampelkoalition schallt es durch Deutschland: Die Ampel ist schuld an den Ergebnissen der AfD! Genauer: Die Grünen sind es! Dabei schaffen es die Grünen angeblich nicht nur, die Bundesregierung zu leiten – unabhängig von der FDP und der SPD – vielmehr sind sie, egal wie die dortige Zusammensetzung ist, auch schuld an allen AfD-Ergebnissen in den Kommunen, Landtagen und bei der Europawahl. So richtig vermag das nicht zu überzeugen. Einziger Lichtblick: Für die Wahlergebnisse in anderen europäischen Ländern werden die Grünen – derzeit! – noch nicht verantwortlich gemacht.

Die Grünen sind in gewisser Weise eine Fortsetzung von Angela Merkel, denn auch die war, wir erinnern uns an #DankeMerkel, schuld an der AfD, zumindest wurde das so verbreitet. Merkel wie Grüne, im weiteren Sinne die Ampelkoalition, sind dabei das Feigenblatt, mit dem sich der Deutsche bedeckt, wenn er Rechtsextreme wählt, sich aber nicht als Rechtsextremer fühlen will. „Ich bin einfach dagegen, dass die Grünen mir alles wegnehmen wollen!“ Nein, bist du nicht! Wenn es darum ginge, gegen die Grünen zu sein, gegen die Ampel, gegen Scholz, gegen Lindner: Dann wähl halt eine andere demokratische Partei!

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Europa-Wahl 2024: Das Ergebnis der AfD macht einen ein Stück weit ratlos

AfD-Mahnwache gegen Extremismus in Waltrop. (Kein Scherz); Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Jedem hier, der sich für Politik interessiert, wird das sich abzeichnende Ergebnis der Europawahl heute aus unterschiedlichen Gründen mehr oder weniger gut gefallen. Das ist Tagesgeschäft und liegt natürlich auch stets im Auge des jeweiligen Betrachters. Eines aber, und ich denke da sind wir uns hier alle einig, ist in jedem Falle erschreckend und enttäuschend: Das Ergebnis der AfD, welches bei rund 16 Prozent liegt.

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„Gute Politik” wird nicht gegen die AfD helfen

Duisburg 2024: Demo gegen AFD Foto: Peter Ansmann

Derzeit fragen sich viele, was gegen die AfD zu tun sei. Hunderttausende gehen daher auf die Straße. Politiker betonen, die AfD “politisch stellen” zu wollen. Eine beliebte Zauberformel gegen die in Teilen gesichert Rechtsradikalen lautet: “Wir müssen nur gute Politik machen, dann kommen die Menschen wieder.” Die “guten Lösungen” sind natürlich zufällig genau die, die derjenige für richtig hält, der diese Meinung kundtut. Das klingt zu schön um wahr zu sein. Ist es auch. Im Umkehrschluss wird damit behauptet, die aktuelle Politik (oder wahlweise die der vergangenen Legislatur) wäre so schlimm, dass sie die Wähler in die Arme der Radikalen treibt.

Oft handelt es sich bei diesem Argument um eine Dämonisierung des politischen Gegners, als ob z. B. die Grünen etwas dafür könnten, dass ehemalige CDU-Wähler jetzt AfD wählen (es gibt natürlich auch Wählerwanderungen von anderen Parteien und Nichtwählern, aber das Argument kommt besonders von konservativer Seite). Wie mächtig sollen die Grünen eigentlich sein, dass sie Frau Merkel in einer Koalition mit der SPD zu grüner Politik gezwungen haben?

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Breiter Protest gegen Neujahrsempfang der AfD in Duisburg: Was bringt’s?

Omas gegen Rechts (Foto: Peter Ansmann)
Omas gegen Rechts (Foto: Peter Ansmann)

Die AfD Duisburg hatte für Samstag zum Neujahrsempfang nach Duisburg-Homberg geladen. Mit Alice Weidel, Bundessprecherin – neben Tino Chruppalla – der rechtsradikalen Partei, als Stargast. Diverse Gruppen hatten zur Gegendemo gegen die Veranstaltung der Rechtsradikalen geladen.

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AfD-Chef in Sonneberg: die Verwaltung macht business as usual

Ein Lob der deutschen Bürokratie (Foto: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

In einem Kaff in Thüringen wurde Robert Sesselmann als erster AfD-Landrat überhaupt gewählt. Das ist nicht gut. Es verknüpfen sich viele Fragen mit diesem Umstand: wie konnte es dazu kommen? Wie kann man verhindern, dass die AfD noch mehr gewählt wird? An anderer Stelle in diesem Blog wurden diese Fragen betrachtet. Eine Frage, die bisher kaum betrachtet wurde: würde ich für einen AfDler arbeiten?

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Rechtsextremismus: worüber will Friedrich Merz mit der AfD sprechen?

Friedrich Merz Foto: Harald Dettenborn Lizenz: CC BY 3.0 de

Nur wenige Tage ist die Reichsbürger-Razzia her, in der auch noch einmal Verbindungen der AfD zum Milieu augenscheinlich wurden. Die AfD selbst ist vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“eingestuft. Nun irritiert CDU-Chef Merz mit Äußerungen zu der Partei.

Gegenüber der tagesschau erklärte Merz, dass er ein Verbotsverfahren gegen die Partei für nutzlos halte:

„Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender Welt. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.

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Fünfte Kolonne des Kremls: Die „AfD“ preist den Subbotnik mit Diktator Lukaschenko

Lukaschenko beim Subbotnik: Die AfD ist erfreut; Screenshot Facebook
Lukaschenko beim Subbotnik: Die AfD ist erfreut; Screenshot Facebook

Seit Beginn des Ukraine-Krieges fällt die AfD im Landkreis Leipzig und ihr stellvertretender Vorsitzender, Jörg Dornau (Mitglied des sächsischen Landtages), auf Facebook durch extrem viel Verständnis für Russlands „Spezialoperation“ auf: Die bevorzugten Quellen bei den Postings sind Russia Today und die Website „Anti-Spiegel“, die von Thomas Röper aus St. Petersburg aus betrieben wird. Beide Quellen fallen unter die Kategorie „Russische Fake-News-Schleudern“.

Jetzt haben Jörg Dornau und der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig wieder etwas auf Facebook rausgehauen – um den Europäern die Furcht vor einem kalten Winter zu nehmen.

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Finanzaffäre um AfD im Ruhrparlament

Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5

Die AfD-Fraktion im Ruhrparlament hat sich gespalten und der Regionalverband Ruhr hat Strafanzeige gegen ihren Vorsitzenden Wolfgang Seitz erstattet.

Auch wenn das Ruhrparlament mit Sitz in Essen nicht zu den bekanntesten politischen Gremien Nordrhein-Westfalens zählt, liegt es in seiner Bedeutung zwischen den Räten der Städte des Ruhrgebiets und dem Landtag: Die von den Bürgern des Reviers direkt gewählten Abgeordneten entscheiden darüber, wo in der Region mit fünf Millionen Einwohnern neue

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„Drehen Sie endlich dem Kriegsverbrecher Putin den Geldhahn zu“

#StandWithUkraine - MdL Stefan Engstfeld (Bündnis90/Grüne): "Drehen Sie endlich dem Kriegsverbrecher Putin den Gashahn zu!"; Foto: Peter Ansmann
#StandWithUkraine – MdL Stefan Engstfeld (Bündnis90/Grüne): „Drehen Sie endlich dem Kriegsverbrecher Putin den Gashahn zu!“; Foto: Peter Ansmann

6000 Menschen, statt der angemeldeten 100  Demonstrationsteilnehmer, zeigten gestern in Düsseldorf ihre Solidarität mit der Ukraine.

Die Demonstranten hatten klare Forderungen: Ausschluss von Russland vom SWIFT-Abkommen, härtere Sanktionen gegen den Aggressor Russland, Waffenlieferungen für die Ukraine.

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