Für die Verständigung zwischen AfD und BSW braucht es offenbar keinen Koalitionsvertrag. Ein Hotel, zwei Abgeordnete und Russland als gemeinsames Gesprächsthema reichen vorerst. Am 5. November sollen Claudia Wittig und Rainer Rothfuß in Berlin über eine neue deutsche Außenpolitik diskutieren.
„Frieden mit Russland“ heißt das verlockende Angebot.
Der Vorverkaufspreis liegt bei 15 Euro. Politische Nähe muss schließlich nicht immer kostenlos vorgeführt werden.
Russland führt Krieg, Dr. Rainer Rothfuß sortiert die Wörter. Der AfD-Bundestagsabgeordnete wirbt auf Facebook für einen Abend über Energie- und Geopolitik. In seiner Ankündigung eskaliert ein Konflikt, Europa droht der Absturz, und die AfD soll alles retten. Der russische Angreifer hat freundlicherweise keinen Auftritt.
Die AfD hat einen Saal. Zwei Anwohner sorgen dafür, dass sie auch Widerspruch bekommt. Rivkah Young und Peter Wildanger haben für Montag, den 26. Oktober 2026, eine friedliche Kundgebung in der Düsseldorfer Carlstadt angemeldet. Ihr Motto: „Carlstadt ist bunt. Nicht braun.“
Anlass ist ein Vortrag von Matthias Helferich (AfD) über „Kulturpolitik von rechts“ im Palais Wittgenstein.
Stefan Evers verlangt klare Grenzen gegen Judenfeindlichkeit. Im Fall Vosgerau stellt sich die Frage nach den Konsequenzen in der eigenen Partei. (Archivfoto: Tobias Koch / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, Foto zugeschnitten)
Bei fremden Parteien sind rote Linien schnell gezogen. Im eigenen Mitgliederverzeichnis wird die Sache offenbar komplizierter. Ulrich Vosgerau schrieb über jüdische Studierende und Polizeiknüppel. Die Berliner CDU findet das erschreckend. Was daraus folgt, ist öffentlich weniger klar als die Grundsätze, die Stefan Evers anderen vorhält.
2024: Das Heine Haus an der Bolkerstraße 53 in Düsseldorf: Im damaligen Hinterhaus wurde Heinrich Heine 1797 geboren. Heute ist hier ein Literaturhaus. (Foto: Peter Ansmann)
Die AfD möchte in Düsseldorf über Kultur sprechen. Die Galerien haben schon geantwortet: Vielen Dank, ohne uns. Für Montag, den 26. Oktober 2026, kündigt die Partei einen Kulturspaziergang und einen Vortrag mit Matthias Helferich an. Mehr als 50 Galerien aus Düsseldorf und Köln wenden sich gegen die politische Vereinnahmung der Kunst. Das Bildungsprogramm trägt also bereits Früchte: Man weiß jetzt ziemlich genau, wer mit wem nichts zu tun haben möchte.
Gabriele Gysi bedankt sich bei jedem, der die Brandmauer einreißt. Neben ihr steht Claudia Wittig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BSW im Oblast Sachsen-Anhalt, und mahnt zur Geschlossenheit der Friedensbewegung. Der Landesverband verbreitet den gemeinsamen Auftritt auf Facebook.
„Am Tanger“ in Dedelow bei Prenzlau (Brandenburg): Bauernfries im einstigen sozialistischen Musterdorf (Archivfoto, 2024: Peter Ansmann)
AfD und BSW haben in Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Russland-Antrag durchgesetzt. Nun will AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner die Zusammenarbeit schriftlich festhalten. Bei einem Forum in Magdeburg kamen am Sonntag weitere Wünsche hinzu: Energie aus Russland und engere Beziehungen nach Moskau.
Claudia Wittig vom BSW deutete sogar Gespräche über eine Art russisches Haus an. Gemeinsam abstimmen, Absprachen festhalten, Russland entgegenkommen: Nur das Wort Koalition stört noch.
Hans-Thomas Tillschneider möchte beim Gedenken an den Anschlag von Halle Respekt für sein Amt. In seinem eigenen Bericht nennt er den antisemitischen Terror einen „Amoklauf“ und spricht von einer „Gruppe fanatisierter Studenten“. Über die Menschenkette kann man streiten. Über diese Wortwahl muss man sprechen.
Manchmal braucht es keine Pressekonferenz, keine neuen Umfragewerte und keine verlorene Wahl, um zu erkennen, wie es um einen Regierungschef steht. Manchmal reicht eine Begegnung hinter verschlossenen Türen. Der jüngste Bericht über Friedrich Merz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig passt jedenfalls bestens ins inzwischen ziemlich ramponierte Bild unseres Bundeskanzlers.
Während Schwesig nach ihrem erfolgreichen Wahlkampf von anderen Ministerpräsidenten beglückwünscht worden sein soll, wollte Merz offenbar lieber abrechnen. Sein Vorwurf, sie habe mit ihrer Kampagne „Die Frau gegen Blau“ eigentlich gegen ihn statt gegen die AfD mobilisiert, soll schließlich in der bemerkenswerten Anschuldigung gegipfelt sein: „Sie haben die demokratische Mitte zerstört.“
Das sagt ausgerechnet Merz, unter dem als Bundeskanzler sich die AfD republikweit massiv vergrößert hat.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg (Archivbild). (Foto: Gregor Rom, Lizenz: CC BY-SA 4.0)
AfD und BSW haben im Oblast Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag zur Ukrainepolitik unterzeichnet und dafür ein Sonderplenum beantragt. Weniger Unterstützung für das angegriffene Land, weniger Sanktionen gegen den Angreifer: Die politische Nähe war bekannt. Jetzt wird daraus parlamentarische Zusammenarbeit.
Für Moskaus Interessen findet sich in Magdeburg offenbar schneller eine Arbeitsgemeinschaft als für manches Landesproblem.
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