Journalisten bloggen das Revier
Die Ukraine wurde 2022 von Russland überfallen, bombardiert und teilweise besetzt – und verteidigt sich seit diesen Zeitpunkt gegen den Angreifer.
Alice Weidel hat sich überlegt, was man für dieses Land noch tun könnte und hatte schließlich eine Idee: einfach mal der Ukraine eine Rechnung schicken.
Michel Friedman hat die Nazis erlebt, die nach 1945 weiter deutsche Amtsstuben und Bildungsinstitutionen bevölkerten. Von ihren heutigen Nachahmern („billige Imitate“, wobei er „die Höckes“ erwähnt) lässt er sich nicht einschüchtern.
Ich hatte für den Abend des 10. September 2026 eigentlich etwas komplett anderes vor. Dann wurde mir der Beitrag eines Facebook-Freundes mit einem Hinweis auf das Gespräch in den Newsfeed gespült. Ich wollte mal „kurz reinsehen“. Daraus wurde nichts! Ich habe mir das komplette Gespräch angeschaut, etwas über eine Stunde lang, und schreibe jetzt diesen Beitrag, statt – wie geplant – etwas an meinem Fahrrad zu reparieren. Der jüdische Publizist und frühere CDU-Politiker (von 1994 bis 1995 war er Mitglied des CDU-Bundesovrstands) Michel Friedman hat meine Abendplanung etwas durcheinandergebracht:
Im SPIEGEL-Spitzengespräch nimmt Friedman die AfD und den zunehmend sorglosen Umgang mit ihr auseinander. Er erklärt, warum ihn die heutigen Rechtsextremisten persönlich nicht einschüchtern, er sie politisch aber für hochgefährlich hält. Auch Angela Merkel und Friedrich Merz bekommen ihren Teil ab.
Nur taugen deren Fehler für Friedman eben nicht als Entschuldigung, ausgerechnet den Gegnern der Demokratie die Schlüssel zur Macht auszuhändigen.
Da ist sie wieder, die gute alte Verbotsdebatte. Kaum hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen Wahlsieg hingelegt, der eigentlich alle demokratischen Parteien zum Nachdenken zwingen müsste, wird wieder über ein Parteiverbot gesprochen. Als hätte man im politischen Werkzeugkasten irgendwo noch eine große rote Taste gefunden, auf der „AfD abschalten“ steht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich offen, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert im ntv-„Frühstart“ sogar ziemlich unverblümt ein Prüfverfahren. Die Begründung klingt dramatisch: Die AfD sei rechtsextrem, wolle die Demokratie zerstören und dürfe deshalb gar nicht erst die Chance bekommen, an die Macht zu kommen.
Ich gebe zu: Bei solchen Ansagen werde ich inzwischen ziemlich unruhig. Nicht, weil ich plötzlich zum AfD-Fan geworden wäre. Sondern weil ich mich frage, ob diejenigen, die hier nach dem Verbotsverfahren rufen, eigentlich verstanden haben, was sie damit gesellschaftlich anrichten könnten.
Kirill Dmitrijew will ein russisch-deutsch-amerikanisches Wirtschaftsforum für 2027 unter Beteiligung der AfD vorschlagen.
Putins Sondergesandter für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit liefert damit die nächste Freundlichkeit aus Moskau. Die Glückwunschkarte an die AfD bekommt einen Geschäftsteil.
Von Zeit zu Zeit gönne ich mir das Vergnügen, bei besonderen Gelegenheiten eine Bundestagsdebatte live zu verfolgen. Normalerweise kann das durchaus unterhaltsam sein. Wenn Argumente aufeinandertreffen, rhetorische Spitzen ausgetauscht werden und sich die Abgeordneten auch einmal ordentlich aneinander abarbeiten, finde ich das sogar ausgesprochen interessant. Schließlich gehört Streit zur Demokratie. Heute Vormittag allerdings war mir das Vergnügen rasch gründlich vergangen.
Sevim Dağdelen will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Waffenhilfe für die Ukraine stoppen. Alice Weidel wirft der Bundesregierung „Volleskalation“ vor. Putins Sonderbeauftragter antwortet der AfD-Chefin mit einem ausdrücklichen Lob für sie und ihre Partei.
Die Ukraine soll weniger Unterstützung bekommen. An freundlichen Worten aus Moskau fehlt es dagegen nicht.
Seit Sonntagabend leidet ein ganzes Land plötzlich unter Schnappatmung. Beinahe 44 Prozent für die AfD? Aber Sachsen-Anhalt hat nicht plötzlich den Verstand verloren. Das historische Ergebnis der AfD ist die Konsequenz einer Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist. Wer darauf erneut nur mit Warnungen, Ausgrenzung und Beschimpfungen der Wähler reagiert, hat möglicherweise noch immer nicht verstanden, was gerade geschieht.
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. AfD-Abgeordneter Götz Frömming brachte auf X eine ukrainische Täuschungsoperation ins Spiel. Auch die AfD Hamm verlangt, dieses Szenario zu prüfen.
Konkrete Belege dafür nennen beide Beiträge nicht.
Für den Kreml ist das Propaganda frei Haus: Die AfD liefert den Nebel, die Ukraine bekommt den Verdacht.
Eigentlich konnte man es kommen sehen. Die Umfragen hatten zuletzt ziemlich unmissverständlich darauf hingedeutet, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg einfahren würde. Und trotzdem wirkt Deutschland am Tag danach ein wenig so, als sei gerade etwas völlig Unvorhergesehenes passiert.
43,8 Prozent für die AfD, 17,2 Prozent für die CDU, dahinter weit abgeschlagen SPD, Grüne und Linke. Das BSW schaffte knapp den Einzug. Die bisherige politische Ordnung in Sachsen-Anhalt ist damit pulverisiert.
Und nun? Genau das weiß offenbar niemand so recht. Eine stabile Regierungsbildung zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Die AfD hat zwar triumphiert, aber die absolute Mehrheit verpasst. Gleichzeitig wollen die anderen Parteien nicht mit ihr zusammenarbeiten. Politisches Gewurschtel scheint damit vorprogrammiert.
Sachsen-Anhalt hat gewählt – und einen AfD-Landesverband zur stärksten Kraft gemacht, den der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Die historische Premiere war das allerdings nicht: Schon 2024 lag die ebenfalls so eingestufte Thüringer AfD bei einer Landtagswahl vorn. Wie reagieren Medien, Politiker und Rechtsextremisten im Ausland – und wer macht den Wahlsieg in den sozialen Netzwerken zur Munition für die eigene Propaganda?
Putins Sonderbeauftragter Kirill Dmitrijew feiert den AfD-Erfolg gleich mehrfach, attackiert die angebliche „Kriegstreiberei“ der Bundesregierung und verstärkt Alice Weidels Abgrenzung von ukrainischen Interessen. Der frühere Putin-Berater Sergej Markow deutet den Sieg positiv um und diffamiert die Ukraine als „Junta“.
Der russische Senator Alexei Puschkow schreibt von einem Deutschland, das „erwache“ (Eine interessante Formulierung!). Der russische Telegram-Kanal „Осташко! Важное“ verbindetden Erfolg ausdrücklich mit dem Ende der Militärhilfe für Kyjiw und der Aufhebung der Russland-Sanktionen. Aus dem regierungsnahen, aber nicht amtlichen belarussischen Kanal „Белорусский силовик“ kommt ebenfalls eine positive Reaktion: Er verbindet den Wahlausgang mit der unbelegten Erzählung einer deutschen „Falle für Russland“ per Drohnenvorfall. Der belarussische Beitrag nennt die Ukraine nicht. Der Kyiv Independent warnt aus ukrainischer Perspektive vor „ernsten Problemen für die Ukraine“, macht aus dem Wahlsieg in seinem aktualisierten Text allerdings vorschnell schon eine AfD-Landesregierung. Gerade diese gegensätzlichen Deutungen gehören zu den aufschlussreichsten Befunden der Sichtung.