Journalisten bloggen das Revier
Hans-Thomas Tillschneider möchte beim Gedenken an den Anschlag von Halle Respekt für sein Amt. In seinem eigenen Bericht nennt er den antisemitischen Terror einen „Amoklauf“ und spricht von einer „Gruppe fanatisierter Studenten“. Über die Menschenkette kann man streiten. Über diese Wortwahl muss man sprechen.
Manchmal braucht es keine Pressekonferenz, keine neuen Umfragewerte und keine verlorene Wahl, um zu erkennen, wie es um einen Regierungschef steht. Manchmal reicht eine Begegnung hinter verschlossenen Türen. Der jüngste Bericht über Friedrich Merz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig passt jedenfalls bestens ins inzwischen ziemlich ramponierte Bild unseres Bundeskanzlers.
Während Schwesig nach ihrem erfolgreichen Wahlkampf von anderen Ministerpräsidenten beglückwünscht worden sein soll, wollte Merz offenbar lieber abrechnen. Sein Vorwurf, sie habe mit ihrer Kampagne „Die Frau gegen Blau“ eigentlich gegen ihn statt gegen die AfD mobilisiert, soll schließlich in der bemerkenswerten Anschuldigung gegipfelt sein: „Sie haben die demokratische Mitte zerstört.“
Das sagt ausgerechnet Merz, unter dem als Bundeskanzler sich die AfD republikweit massiv vergrößert hat.
AfD und BSW haben im Oblast Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag zur Ukrainepolitik unterzeichnet und dafür ein Sonderplenum beantragt. Weniger Unterstützung für das angegriffene Land, weniger Sanktionen gegen den Angreifer: Die politische Nähe war bekannt. Jetzt wird daraus parlamentarische Zusammenarbeit.
Für Moskaus Interessen findet sich in Magdeburg offenbar schneller eine Arbeitsgemeinschaft als für manches Landesproblem.
Deutschland gehört für viele Israelis weiterhin zu den Freunden ihres Landes. Doch das Verhältnis wird weniger selbstverständlich. Das neue HU-EF-Barometer der Hebräischen Universität Jerusalem zeigt Distanz auf beiden Seiten.
Am heutigen Dienstag dürfte in Sachsen-Anhalt die viel beschworene Brandmauer endgültig fallen. Tobias Rausch von der AfD soll zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Möglich macht das ausgerechnet das BSW, während sich die CDU enthalten will. Politisch ist das ziemlich grotesk. Und trotzdem könnte dieser Tag eine wichtige Zäsur sein.
Ich gebe zu: Auch bei mir verursacht der Gedanke, dass ein AfD-Politiker eines der höchsten Ämter im Land übernimmt, Magengrummeln. Aber vielleicht sollten wir uns langsam ehrlich machen: Die Brandmauer hat ihren Zweck verfehlt.
Die AfD will die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine abbauen und keinen deutschen Beitrag zum Wiederaufbau leisten. Bevorzugten Zugriff auf ukrainische Rohstoffe hätte sie trotzdem gern.
Für ein angeblich hoffnungsloses Land scheint unter der Erde erstaunlich viel Brauchbares zu liegen.
Hape Kerkeling warnt im Thüringer Landtag vor der AfD. Die dortige Fraktion verzichtet auf Fragen. Der Berliner AfD-Politiker Julian Adrat wiederum hat nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen Kerkelings Buchenwald-Vergleichs erstattet. Zwei Reaktionen aus derselben Partei: In Erfurt bleibt das Fragerecht ungenutzt, aus Berlin kommt eine Anzeige.
Die AfD-Bundestagsfraktion sorgt sich um eine mögliche Hysterie wegen Dürre. Dieselbe Fraktion fordert staatliche Dürrehilfe. MdB Ingo Hahn (AfD) ist bei beidem dabei. So viel geistige Beweglichkeit muss man erst einmal aufbringen.
Die AfD will Nord Stream wieder öffnen. Putins Sondergesandter Kirill Dmitrijew verspricht auf X schon einmal die gemeinsame Wiedereröffnung und lobt die Partei als Stimme des deutschen Volkes. Die Bundesregierung kommt in dieser Rollenverteilung nicht vor. Die europäischen Sanktionen allerdings schon – auch wenn sie im Post fehlen.
Am 19. und 20. September 2026 fand in Mülheim an der Ruhr der Landesparteitag der Linkspartei statt. Die Linke Nordrhein-Westfalen hat dort am letzten Wochenende ihr Programm für die NRW-Landtagswahl 2027 beschlossen. Es ist ein Programm für Menschen, denen Enteignungen, autofreie Städte und eine Schule ohne Noten noch nicht als ausreichend große Veränderung erscheinen.
Die Partei will außerdem den Ausbau von Rüstungsstandorten stoppen, den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst abschaffen und das Wahlalter auf 14 Jahre senken. Man kann der Linken jedenfalls nicht vorwerfen, ihre Richtung zu verheimlichen.
