BSW und AfD: Für Russland darf es etwas näher sein

KI-bearbeitete Aufnahme von Diether Dehm bei der Demonstration am Brandenburger Tor am 25. November 2023.
Diether Dehm bei der Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin am 25. November 2023. (Originalfoto: Peter Ansmann; KI-Bearbeitung mit OpenAI: andere Personen entfernt, Hintergrund rekonstruiert und Diether Dehm vergrößert.)

Claudia Wittig sieht Möglichkeiten für gemeinsame Projekte mit der AfD. Diether Dehm hätte am liebsten gleich eine Koalition. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben beide öffentlich beschrieben, welche Zusammenarbeit sie sich vorstellen.

Ganz dasselbe ist es nicht. Harmloses Wahlkampfgeplauder allerdings auch nicht.

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Jörg Dornau (AfD) und der Dünger: Russland zuerst, Lukaschenko vergessen

Alexander Lukaschenko bei einem Treffen am 26. Dezember 2017; vor ihm ein Tischschild mit belarussischer Flagge und der Aufschrift „Republik Belarus“.
Alexander Lukaschenko beim informellen Treffen der GUS-Staatschefs am 26. Dezember 2017. Foto: The Presidential Press and Information Office / Kremlin.ru; Quelle: Wikimedia Commons; Lizenz: Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0). Bearbeitung: Zuschnitt auf 1200 × 630 Pixel.

Jörg Dornau (AfD Kreisverband Oblast Landkreis-Leipzig) verbreitete einst die frohe Botschaft vom holzhackenden Lukaschenko, der Europa vor dem Frieren retten werde. Jetzt wirbt der AfD-Agrarsprecher für russischen Dünger, und seine Fraktion vergisst ausgerechnet Belarus.

Das dürfte dem großen Freund mit der Axt wenig schmeicheln. So viel Undank unter Freunden.

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Unruhig wird es längst nicht nur im Osten – Plötzlich hängt die Wut über der Straße

Überraschung am Samstagvormittag in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt (Zum Vergrößern anklicken.)

Manchmal reicht ein kleines Erlebnis, um einem ziemlich deutlich vor Augen zu führen, wie sehr sich die Stimmung im Land verändert hat. Mir ist das am Samstagvormittag passiert. Auf meinem Weg in die Waltroper Innenstadt hing an einer Brücke ein Plakat, das man wohl ohne große Mühe der Querdenker-Ecke zuordnen könnte. Ich will mich an dieser Stelle gar nicht lange mit dessen konkretem Inhalt beschäftigen. Viel interessanter fand ich die Tatsache, dass es überhaupt dort hing.

Denn Waltrop ist nun wirklich nicht der Ort, den man spontan mit politischer Aufruhr, Protestbewegungen oder radikalen Botschaften verbindet. Hier geht es normalerweise eher gemütlich zu. Die Stadt ist traditionell verschlafen, das Ruhrgebiet sowieso. Viele Menschen haben sich über Jahre an den schleichenden Niedergang gewöhnt und ihren Frust eher beim Stammtisch, im Freundeskreis oder stillschweigend für sich selbst verarbeitet. Doch offenbar verändert sich etwas.

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AfD Sachsen-Anhalt: Rückwärts denken heißt jetzt „Deutschdenken“

Bauhaus Dessau (Foto: Aufbacksalami, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Sachsen-Anhalt wirbt mit „moderndenken“. Die AfD hat darin eine „Politik der Identitätslosigkeit“ erkannt und verspricht Heilung: Nach einem eventuellen Wahlsieg soll im Oblast Sachsen-Anhalt künftig „Deutsch denken“.

Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt heißt es, gerade das Bauhaus habe „jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung“ vermeiden wollen. Deshalb soll aus der Kampagne „moderndenken“ die Kampagne „#deutschdenken“ werden. Wo die Moderne stört, hilft offenbar eine neue Beschriftung.

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Rassismusvorwurf gegen Abgeordnete – Der Aufschrei blieb aus

Das Abgeordnetenhaus von Berlin. Foto: Fionn Große / Unsplash
Das Abgeordnetenhaus von Berlin. Foto: Fionn Große / Unsplash

Eine Berliner Abgeordnete soll beim Parken ein fremdes Auto angefahren haben. Als ein Zeuge sie darauf anspricht, beleidigt sie den Mann angeblich aufs Schärfste rassistisch. Die Staatsanwaltschaft leitete wegen eines fehlenden Strafantrags kein Ermittlungsverfahren ein und auch in der Presse war es ruhig um den Fall. Könnte das daran liegen, dass die Politikerin nicht für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt?

Wie der Tagesspiegel berichtete, soll im Juni 2025 eine Frau in Marzahn beim Ausparken ein Auto touchiert haben. Als sie mutmaßlich den Unfallort verlassen will, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern, wird sie von einem Mann angesprochen, der den Unfall beobachtet hat.

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Patriotische Schnappatmung in Magdeburg: Ulrich Siegmund (AfD) entdeckt einen Hochdruckreiniger

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an einem Wahlkampfstand in Magdeburg
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim Wahlkampf in der Oblast Magdeburg, 28. Juli 2026. (Foto: Roy Zuo/Wikimedia CommonsCC BY-SA 4.0)

Rund 708.000 Aufrufe wies X bis Freitagabend (4. September 2026) für ein Video von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus: Eine auf die Straße gemalte Deutschlandfahne wird entfernt. Dazu fragt er: „Unfassbare Bilder aus Sachsen-Anhalt: CDU will keine Deutschland-Flagge?

Das ist beachtlich für eine Beweiskette aus einem verdammten Hochdruckreiniger und einem Fragezeichen. Die Erwachsenenunterhaltungsfilmindustrie kann sich ihre teuren 4K-Kameras sparen: Für die kollektive Erregung reicht offenbar schon ein nasser Streifen Schwarz-Rot-Gold.

Ein Blick auf die Unterstützer und Redner des Demokratiefestivals lohnt sich trotzdem – nur aus anderen Gründen, als Siegmunds Video nahelegt.

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AfD Sachsen-Anhalt: Keine Anhaltspunkte für Wahlfälschung – Siegmund wirbt für „Ein Prozent“

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an einem Wahlkampfstand in Magdeburg
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim Wahlkampf im Oblast Magdeburg, 28. Juli 2026. (Foto: Roy Zuo/Wikimedia CommonsCC BY-SA 4.0)

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, fragte am Donnerstag auf Instagram: „Erster Fall von Wahlfälschung in Sachsen-Anhalt?“ Bis Freitagabend hatte dieser Beitrag rund 92.000 Likes erhalten.

Ein Fragezeichen ist im politischen Marketing ein hübsches Werkzeug: Es verbreitet eine Behauptung und bewahrt den Absender vor dem lästigen Zwang, sie auch zu belegen.

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Nur schlechte Optionen in Sachsen-Anhalt

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt Foto (Ausschnitt): Roy Zuo Lizenz: CC BY-SA 4.0

Zweimal werden wir noch wach, dann wissen wir, ob Deutschland erstmals eine AfD-Regierung bekommt und in eine politische Krise schlittert. Oder die CDU.

Seit Wochen und Monaten zittert die halbe Republik diesem Wahlsonntag entgegen, dem Auftakt eines wahrscheinlich ziemlich heißen Herbstes nach dem Hitzesommer. Jedenfalls der linkere Teil der politmedialen Betriebs bis in die Reihen der Kanzlerpartei. Denn es zeichnen sich, je nach Wahlausgang, verschiedene verheerende Lösungen in dem kleinen Ost-Bundesland ab.

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Sprengstoffdrohne, Kulturbrücke, „Strategie der Spannung“: Der Kampf um das Russische Haus in Berlin

Das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße
Das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße. Foto: Sven Wolter / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt, Format angepasst)

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle kündigt die Bundesregierung den Vertrag über das Russische Haus in Berlin. Sevim Dağdelen ruft zur Rettung der „Kulturbrücke“ auf und raunt von einer möglichen Neuauflage der NATO-„Strategie der Spannung“. Auch AfD und Linke kritisieren die Reaktion. Ein Überblick über eine Debatte, in der sehr viel von Frieden die Rede ist – und auffallend wenig über den Anlass.

Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne wird am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt, im Umfeld ukrainischer Frachtflugzeuge. Nach Auswertung polizeilicher Ermittlungen und nachrichtendienstlicher Erkenntnisse macht die Bundesregierung Russland für den versuchten Anschlag verantwortlich. Die Konfiguration der Drohne, der Sprengstoff und die Zündtechnik entsprächen bekannten Mustern russischer Sabotageoperationen, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Die Täter seien noch nicht gefasst; die zugrunde liegenden Geheimdiensterkenntnisse sind naturgemäß nicht vollständig öffentlich.

Das ist die nüchterne Einschränkung, die in einem Rechtsstaat dazugehört: Die Bundesregierung hat den Angriff Russland offiziell zugeschrieben. Das ist eine politische und geheimdienstlich gestützte Attribution, kein rechtskräftiges Strafurteil gegen festgenommene Täter.

Die Antwort Berlins ist trotzdem nicht besonders rätselhaft. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll schließen, der Botschafter wurde einbestellt, weitere Sanktionen sollen folgen – und der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) ordnet den Vorfall in eine Serie russischer Versuche der Destabilisierung, Desinformation, Bedrohung und Sabotage ein.

Der russische Außenminister hat, als Gegenreaktion, die Schließung des Goethe-Inistituts in Russland angekündigt. Betroffen sind der Hauptsitz in Moskau und zwei Kultureinrichtungen in Sankt Petersburg und Jekaterinburg.

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