Es gibt im politischen Raum Akteure, bei denen die offizielle Erzählung und das tatsächliche Handeln diametral auseinanderklaffen. Campact ist ein klassisches Beispiel dafür. Die Selbstbeschreibung funktioniert zuverlässig bei 4,5 Mio. Menschen[1] in der Republik. Sicher auch Gute darunter!
Unbestechliche Graswurzelbewegung, ein Megafon der Zivilgesellschaft, der besorgte Bürger, der von unten nach oben korrigiert. Viele bunte Sternchen werden professionell präsentiert. Das ist die Erzählung im linksbürgerlichen Spektrum.
Wer allerdings auch nur ansatzweise die Hintergründe des Systems Campact analysiert, landet schnell bei einer ganz anderen Realität. Denn wenn Campact im großen Stil den Wahlkampf-Ring betritt, hat das mit spontaner Basisdemokratie herzlich wenig zu tun.
Die Parteispende im Gewand der Kampagne
Formell gibt es die saubere Trennung: Campact ist keine Partei. Doch wer im Vorfeld von Landtagswahlen massenhaft Gelder in plakatierte Stimmungsmache, Tausende Großflächenplakate, Postwurfsendungen und zielgerichtetes Online-Marketing pumpt, betreibt de facto handfeste Wahlkampfhilfe. Das deutsche Parteiengesetz lässt sich eben nicht einfach durch ein paar bunte Kampagnen-Logos und den formellen Disclaimer aushebeln, man spende ja „direkt an keine Partei“.
Wie massiv diese Maschinerie in die Parlamentswahlen eingreift, zeigen die nackten Zahlen der jüngsten Kampagnen: Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rollte Campact eine großangelegte „Strategisch-Wählen-Kampagne“ auf, bei der SPD und Grüne jeweils mit geldwerten Zuwendungen und Werbe-Gegenwerten in Höhe von satten 310.000 Euro bedacht und entsprechend im offiziellen Großspenden-Ticker gemeldet wurden. Im Zuge der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern legte der Verein nach und unterstützte die akut an der Fünf-Prozent-Hürde zitternden Grünen mit einer 150.000-Euro-Kampagne (unter anderem für über 8.000 Plakate und knapp 200.000 Postwurfsendungen).
Wenn die Parteien diese Summen im Bundestags-Großspenden-Ticker offiziell verbuchen müssen, kriegt das Dogma der „politischen Unabhängigkeit“ logischerweise massive Risse. Es ist der klassische Effekt des betreuten Wählens: Man liefert die Kulisse, den moralischen Überbau, Tausende Plakate und das dicke Kampagnen-Budget, während am Ende vor allem die Ambitionen grüner Parteibuchträger bedient werden.
Wenn sich Ökolinks in die Haare kriegt
Das Bemerkenswerte an diesem Arrangement ist ja nicht einmal, dass wir uns als böse Liberale oder Bürgerliche daran stören – das liegt in der Natur der Sache. Richtig spannend wird es, wenn das Lager selbst nervös wird: Dass Campact mit seinen fokussierten „Anti-Rechts“-Kampagnen und der Fixierung auf die Grünen als vermeintlich alternativloses Bollwerk gegen Rechts den anderen Links-Parteien die Luft abschnürt, sorgt für zunehmenden Frust dort.
Wenn selbst langjährige Granden wie Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow öffentlich den Zeigefinger heben und ungeniert aussprechen, dass man es hier mit einer „willigen, aber nicht ganz billigen B90/Grüne Vorfeldorganisation“ zu tun hat, dann ist das keine böswillige Unterstellung aus dem einschlägigen Lager, aus dem ich hier schreibe, sondern eine schlichte Bestandsaufnahme der Seilschaften.
Personelle Seilschaften im grünen Biotop
Dass diese inhaltliche und strategische Nähe kein Zufall ist, belegen die Biografien an der Verbandsspitze und im Gründungsnetzwerk von Campact. Die Köpfe des Vereins – wie die geschäftsführenden Vorstände Christoph Bautz und Felix Kolb – kommen direkt aus dem grünen Umfeld und haben in ihrer Vita unter anderem die frühe Aufbauphase sowie die Öffentlichkeitsarbeit von Attac Deutschland maßgeblich mitgeprägt.
Hinzu kommt ein enges, über Jahrzehnte gewachsenes Netzwerk an personellen Schnittstellen zwischen der ökolinken Bewegung und dem Machtapparat von Bündnis 90/Die Grünen. Prominente Weggefährten aus dem direkten Campact- und Attac-Umfeld – wie etwa der langjährige EU-Parlamentarier und ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Sven Giegold, der früh im Beraterkreis von Campact aktiv war – illustrieren diesen fließenden Übergang.
Das organisatorische Fundament, die Kampagnen-Mechaniken und die thematische Ausrichtung speisen sich konsequent aus demselben Biotop, das auch den harten Kern des grünen Parteiapparats trägt. Wenn die professionelle Protest-Maschinerie draußen exakt die Themen digital hochschraubt, zuspitzt und emotionalisiert, die drinnen im parlamentarischen Raum von Bündnis 90/Die Grünen gerade politisch bedient werden, greifen Kampagnenarbeit und Parteipolitik nahtlos ineinander. Es ist ein geschlossener Kreislauf aus außerparlamentarischem Aktivismus und institutioneller Verwertung, bei dem die Akteure seit Jahren bestens miteinander vernetzt sind.
Astroturfing statt Basisdemokratie
Das eigentliche Problem an der Marke Campact ist aber der Etikettenschwindel. Echte Graswurzelbewegungen wachsen organisch aus lokalen Konflikten heraus – sie sind sperrig, unkontrollierbar und oft unbequem für alle Seiten. Und meistens ziemlich pleite.
Campact funktioniert exakt umgekehrt: top-down, durchstrukturiert, mit einem jährlichen Millionenbudget (zuletzt über 26 Millionen Euro Einnahmen), professionellem Daten-Management, ausgefeilten Algorithmen für zielgerichtetes Micro-Targeting auf Social Media und perfekt getakteten Spendenaufrufen. Der Fachbegriff dafür lautet Astroturfing[3] – künstlich erzeugter, zentral gesteuerter Druck, der den Anschein einer breiten Volksbewegung erwecken soll. Von Trump lernen heißt siegen lernen!
Wer zweistellige Millionensummen umsetzt und Kampagnen-Budgets für professionelles Online-Marketing verbucht, operiert eben wie ein moderner Medienbetrieb und nicht wie die verträumte Bürgerinitiative gegen AKW (oder neuerdings Windräder) aus dem Gemeindehaus. Die AfD kann sowas ja auch ganz gut, nur kommt es bei Campact eben im bunten, progressiven Gewand daher.
Dass diesem politischen Projektionstheater von offizieller Seite zumindest steuerrechtlich der Riegel vorgeschoben wurde, war nur konsequent. Nach dem richtungsweisenden Bundesfinanzhof-Urteil im Fall Attac entzog das Berliner Finanzamt für Körperschaften Campact im Oktober 2019 offiziell die Gemeinnützigkeit [4] – wegen zu viel direkter parteipolitischer Agitation, die mit dem klassischen Vereinsrecht schlicht unvereinbar ist. Wer sich wie ein politischer Akteur verhält, muss sich eben auch daran messen lassen. Steuerprivilegien sind für gemeinnützige Zwecke gedacht, und Parteienförderung hat eigene Regeln. Wahlhelfer-Initiativen und politische Kampfverbände schauen in dieser Hinsicht in die Röhre. Zumindest in der Theorie.
Rosa Wolken, stabiles Netzwerk
Ich will Campact das handwerkliche Geschick gewiss nicht absprechen. Millionen Menschen digital zu mobilisieren und im Hintergrund hocheffiziente Kampagnen-Mechaniken zu steuern, ist eine beachtliche professionelle Leistung. Noch dazu, ohne, wie viele andere „NGOs“, direkt beim Steuerzahler anzuklopfen und öffentliche Fördertöpfe abzugreifen.
Nur sollte man endlich aufhören, den Traum vom unschuldigen Fabelwesen im Glitzerwald zu verkaufen. Das Perfide an dieser Mimikry ist die doppelte Buchführung: Wenn es darum geht, politischen Druck auszuüben, Wahlen zu lenken und Parteien zu stützen, agiert man mit der Härte und Schlagkraft eines professionellen Machtapparats. Doch sobald Kritik aufkommt oder juristisch bewertet wird, zieht man sich sofort blitzschnell in den schützenden Kokon der unschuldigen, rein zivilgesellschaftlichen Graswurzelbewegung zurück, die von bösen Rechten verfolgt wird.
Wer im großen Stil die Werbetrommel rührt, Wahlergebnisse aktiv mitformt und sich de facto als parlamentarischer Erfüllungsgehilfe betätigt, verspielt damit jeden Anspruch auf den Status einer polit-moralischen Instanz. Es wird schlicht Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: Campact betreibt Parteipolitik mit anderen Mitteln – hochprofessionell, reichweitenstark, voll auf Linie des grünen Milieu Juste, aber eben auch völlig befreit von der lästigen Pflicht, sich je der Verantwortung eines offenen, demokratischen Votums direkt stellen zu müssen.
Muss man wissen.
Quellen und Verweise
[1] Campact – Einhornbasis – https://www.campact.de/ueber-campact/der-verein/
[2] Berichterstattung zu den gemeldeten Zuwendungen und Großspenden-Ticker – https://ostdeutscheallgemeine.com/article/spenden-nicht-an-parteien-campact-meldet-spd-und-gruenen-zuwendungen-von-je-310000-euro-10293655
[3] Astroturfing – https://de.wikipedia.org/wiki/Astroturfing
[4] Campact – Stellungnahme zum Entzug der Gemeinnützigkeit (mimimimi) – https://www.campact.de/blog/2019/10/gemeinnuetzigkeit-campact/
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Ein sehr guter Beitrag, der aber die entscheidende Frage gar nicht erst stellt.
Wo kommt eigentlich das Geld her, das letztlich bei den Grünen landet ?
Würde es direkt bei ihnen landen, wüßten wir es aufgrund der Veröffentlichungspflicht für Spenden gemäß dem Parteiengesetz.
Wer finanziert die Grünen im geheimen?
Also um ganz ehrlich zu sein, traue ich Campact ebensowenig wie den Grünen.
Grundsätzlich sollte man jede Partei mit Argwohn beobachten.
Schon innerhalb dieser zwei Sätze wird deutlich, dass die Campact-Aktionen nicht für eine bestimmte Partei sind, sondern gegen die AfD, die mehr oder weniger offen demokratiefeindlich auftritt. Es ist die Aufforderung zu einer strategischen Wahl und damit nur sekundär die Unterstützung einer bestimmten Partei. Noch deutlicher wird das, wenn man sich das Campactverhalten über mehrere Wahlkämpfe ansieht.
Ach – was ein Wunder. Die Grünen sind u.a. in einer Antwort auf „Die Grenzen des Wachstums“ (Club of Rome), der Anti-Atomkraft-Bewegung usw. entstanden, Attac und später Campact haben weitgehend denselben Ursprung. In der Politikwissenschaft werden solche Strukturen als Milieu- oder Vorfeldstrukturen bezeichnet, das ist kein geheimes Netzwerk, sondern eine logische Folge geteilter Werte.
Das „zielgerichtete Micro-Targeting“ erzeugt hier – ebenfalls zielgerichtet – die Assoziation an die Aktivitäten von Cambridge Analytica, die behauptete Nähe zum Trump-Verhalten tut ein Übriges. Wer übrigens wirklich seine Zielgruppe über Microtargeting erweitern will, benötigt dazu sehr umfangreiche Bewegungsdaten der potentiellen Kundschaft aus dem Netz, die in dieser Menge die finanziellen Möglichkeiten von Campact auch angesichts der Kosten der bekannten Aktivitäten bei Plakatierungen u.ä. bei weitem übersteigen. Dabei ist der Softwareaufwand, den es braucht, um so komplexe Daten auszuwerten, noch nicht eingerechnet. Hier wird also das Buzzword Microtargeting benutzt, um einen Zusammenhang zwischen Campact und Intransparenz und den Verletzung von Persönlichkeitsdaten herzustellen. Was Campact in Wirklichkeit sehr effizient macht, ist die Bewirtschaftung der eigenen Sammlung an Mailadressen, die sich durch die Unterstützung ergeben, die Menschen Campact zukommen lassen. Die Methodik dazu veröffentlicht Campact auch selbst.
Um zu sehen, was da sonst noch in diesem Absatz steht, habe ich „zielgerichtetes Micro-Targeting“ durch „effizientes Anschreiben der bekannten Unterstützer“ ersetzt.
Das stimmt jetzt einerseits, andererseits überhaupt nicht. Campact funktioniert zwar mit einem nicht besonders großen, hochgradig professionalisierten Kern aus Angestellten, aber es könnte nicht funktionieren ohne die Millionen echter Unterstützer, die freiwillig Petitionen unterschreiben oder Geld spenden. Die Mobilisierung und damit die Menschen, die mitmachen, sind real. Die Mittel kommen von diesen Unterstützern – Campact legt seine Finanzen und deren Herkunft weit über die gesetzlichen Vorschriften hinaus offen – das musste auch Transparency International anerkennen. Insofern ist Campact der Graswurzel-Aktion erheblich näher als dem Astroturfing.
Normalerweise wird der Begriff Astroturfing für Kampagnen mit verdecktem Ursprung gebraucht, die Aktivitäten vortäuschen, die nicht existieren. Die Beispiele, die in Wikipedia genannt werden, sind auch Beispiele, in denen Industrieorganisationen versuchten, Stimmungen in der Bevölkerung vorzuspiegeln, die real so nicht existierten. Auch Parteien nutzen so etwas – Wikipedia beschreibt einen Fall der FDP mit gefakten „Leserbriefen“, die auch bei den Ruhrbaronen veröffentlicht wurden.
Bis auf den unpassenden Ausdruck „politisches Projektionstheater“ (s.o.) und der Behauptung der Konsequenz ist das in dieser Form korrekt. Richtig ist aber auch, dass man mit dieser engen Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts durch den Bundesfinanzhof mehr Probleme geschaffen als gelöst hat. Attac hat denn auch eine Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingelegt, und wir dürfen alle gespannt sein, wie das ausgeht. Diese Debatte ist rechtlich alles andere als abgeschlossen, das BVerfG hat aber mit seinen Entscheidungen zum Klima gezeigt, dass es weiter in die Zukunft denkt, als man es diesem von der Auswahl her konservativen Haufen normalerweise zutraut. Ich vermute deshalb eher, dass es eine Entscheidung dahin geben wird, dass dieses Gesetz zu ändern ist. Und, mal ganz ehrlich: Dass eine Gemeinnützigkeit ausgerechnet deshalb nicht mehr gegeben sein soll, weil die Verfolgung gemeinnütziger Ziele zwangsläufig die Einmischung in die aktuelle Tagespolitik erfordert, das lässt mich ahnen, was Ludwig Thoma zu folgender Aussage inspirierte: „Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“