Für Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition wird es langsam ungemütlich. Sehr ungemütlich sogar. Die Umfragewerte der Union rauschen nach unten, die Stimmung im Land bleibt mies und inzwischen werden sogar erste Rücktrittsforderungen gegen den Kanzler laut. Und ausgerechnet jetzt entdeckt Merz ein Thema wieder, das seine Regierung über Wochen erstaunlich konsequent ignoriert hat: die explodierenden Spritpreise.
Nun kündigt der Kanzler an, man werde auf „Preistreiberei reagieren“. Ein konkretes Instrument gibt es allerdings noch nicht. Man werde „sehr bald“ einen Vorschlag vorlegen. Das klingt weniger nach durchdachter Politik als nach hektischer Suche nach einem politischen Rettungsring.
Die Zapfsäule als Wahlkampfhelfer?
Dabei ist das Problem durchaus real. Mehr als 2,28 Euro für den Liter Super E10 und rund 2,41 Euro für Diesel sind für viele Menschen eine gewaltige Belastung. Vor allem diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, bekommen die Preisentwicklung unmittelbar zu spüren.
Aber warum kommt diese Erkenntnis ausgerechnet jetzt? Seit Wochen steigen die Preise, seit Wochen wird darüber diskutiert und seit Wochen hätte die Bundesregierung Gelegenheit gehabt, etwas anzukündigen. Nun, wenige Tage vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, fällt dem Kanzler plötzlich ein, dass Autofahrer auch Wähler sind.
Das Timing ist derart offensichtlich, dass man eigentlich schon wieder schmunzeln möchte.
Die Umfragen sprechen eine andere Sprache
Denn das eigentliche Problem der Bundesregierung lässt sich nicht mit ein paar Cent an der Tankstelle wegwischen. CDU und CSU kommen im RTL/ntv-Trendbarometer nur noch auf 20 Prozent. Die AfD liegt bei 27 Prozent, die Grünen erreichen 18 Prozent. SPD und Linke stehen jeweils bei zwölf Prozent.
Noch dramatischer ist der Blick auf Merz selbst: Gerade einmal zehn Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. 88 Prozent halten seine Leistungen für nicht ausreichend. Selbst unter den Anhängern der Union ist der Kanzler inzwischen mehrheitlich unbeliebt.
Das ist keine kleine Delle. Das ist ein politisches Alarmsignal.
Und auch die wirtschaftlichen Aussichten helfen Merz derzeit nicht. Nur 16 Prozent erwarten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. 63 Prozent blicken pessimistisch in die Zukunft. Da kann der Kanzler noch so oft vom kommenden Aufschwung erzählen – bei den Menschen kommt davon offenbar wenig an.
Vertrauen lässt sich nicht auftanken
Natürlich wäre es falsch, jede Entlastung bei den Spritpreisen grundsätzlich als Wahlkampfmanöver abzutun. Wenn Autofahrer tatsächlich spürbar entlastet werden, wäre das angesichts der aktuellen Preise durchaus sinnvoll.
Nur: Politik besteht nicht aus einzelnen Notmaßnahmen, die wenige Tage vor einer Wahl aus dem Hut gezogen werden. Vertrauen entsteht auch nicht dadurch, dass ein Kanzler plötzlich sein Lieblingsthema wechselt und an der Zapfsäule den sozialen Friedrich entdeckt.
Merz hat ein viel größeres Problem. Seine Regierung vermittelt vielen Menschen derzeit nicht den Eindruck, die großen Probleme wirklich im Griff zu haben. Und genau deshalb dürfte die Spritpreis-Ankündigung kaum reichen, um die Stimmung zu drehen.
Vielleicht verhindert sie ein paar Protestkreuze weniger. Das ganz große politische Desaster wird sich damit aber kaum verhindern lassen. Denn wenn eine Regierung erst dann handelt, wenn ihr die Umfragen um die Ohren fliegen, merken die Bürger sehr genau, warum sie plötzlich so viel Eile hat.
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