Merz entdeckt plötzlich die Zapfsäule – zu spät für die Rettung?

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Für Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition wird es langsam ungemütlich. Sehr ungemütlich sogar. Die Umfragewerte der Union rauschen nach unten, die Stimmung im Land bleibt mies und inzwischen werden sogar erste Rücktrittsforderungen gegen den Kanzler laut. Und ausgerechnet jetzt entdeckt Merz ein Thema wieder, das seine Regierung über Wochen erstaunlich konsequent ignoriert hat: die explodierenden Spritpreise.

Nun kündigt der Kanzler an, man werde auf „Preistreiberei reagieren“. Ein konkretes Instrument gibt es allerdings noch nicht. Man werde „sehr bald“ einen Vorschlag vorlegen. Das klingt weniger nach durchdachter Politik als nach hektischer Suche nach einem politischen Rettungsring.

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Gruselstunde im Bundestag – Wenn Politik nur noch Feindbild ist

Der Bundestag in Berlin. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Von Zeit zu Zeit gönne ich mir das Vergnügen, bei besonderen Gelegenheiten eine Bundestagsdebatte live zu verfolgen. Normalerweise kann das durchaus unterhaltsam sein. Wenn Argumente aufeinandertreffen, rhetorische Spitzen ausgetauscht werden und sich die Abgeordneten auch einmal ordentlich aneinander abarbeiten, finde ich das sogar ausgesprochen interessant. Schließlich gehört Streit zur Demokratie. Heute Vormittag allerdings war mir das Vergnügen rasch gründlich vergangen.

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Krise bei VW: Wenn der deutsche Neuwagen zum Luxus wird

Volkswagenwerk in Wolfsburg Quelle: Wikipedia, Foto: Vanellus Foto, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der VW-Konzern steckt tief in der Krise, bei Opel sieht es ebenfalls alles andere als rosig aus. Zwei Namen, die über Jahrzehnte für deutsche Automobilindustrie standen, kämpfen mit Absatzproblemen, hohen Kosten, Stellenabbau und der schwierigen Transformation in eine neue automobile Welt. Inzwischen werden bei Volkswagen Sanierungspläne präsentiert, Werke stehen zur Debatte und Zehntausende Arbeitsplätze sind gefährdet.

Da wird über Elektromobilität gesprochen, über China, Software, Bürokratie, Lieferketten und Managementfehler. Alles wichtige Themen. Aber manchmal lohnt es sich, die Perspektive zu wechseln. Weg von den Vorstandsetagen, weg von den großen Studien und hin zum ganz normalen Kunden, der irgendwann vor einem Autohaus steht und sich fragt: Was bekomme ich eigentlich für mein Geld?

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22 Sanktionspakete – und immer noch eine Schippe drauf?

Der Bundestag in Berlin. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Die Zeiten sind unruhig genug. Innenpolitisch steht Deutschland vor wichtigen Wahlen, international überschlagen sich die Krisen. Und kaum hat man eine Entwicklung halbwegs verstanden, folgt bereits die nächste.

Da passt es irgendwie ins Bild, dass auch die Sanktionspolitik gegen Russland inzwischen zu einer endlosen Fortsetzungsgeschichte geworden ist. Nach dem mutmaßlich russischen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle wird bereits über neue Strafmaßnahmen gesprochen. Weitere Personen sollen auf Sanktionslisten gesetzt, der Druck auf Russland nochmals erhöht werden. Nochmal?

Wir reden inzwischen offenbar über das 22. Sanktionspaket der EU. Und genau an dieser Stelle frage ich mich inzwischen ernsthaft: Wie hart waren die vorherigen 21 Pakete eigentlich?

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Die AfD muss gar nicht gewinnen – verloren haben wir schon

Eine AfD-Mahnwache gegen Extremismus. (Kein Scherz); Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Da ist sie wieder, die kleine politische Erleichterung. Die AfD kommt in Sachsen-Anhalt laut der aktuellen ZDF-Umfrage „nur“ auf 40 Prozent und dürfte damit die angestrebte absolute Mehrheit verpassen. Manch einer in den Medien scheint darin bereits eine Art gute Nachricht zu erkennen. Noch einmal durchatmen, noch einmal erleichtert auf die Schulter klopfen: Die ganz große Katastrophe ist verhindert.

Ich bin da deutlich weniger optimistisch. Denn was soll an einem Ergebnis von 40 Prozent eigentlich beruhigend sein? Eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, wäre damit mit riesigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU folgt bei 23 Prozent, Linke bei 13, SPD bei neun und Grüne bei sechs Prozent. Und gleichzeitig wissen 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob und wen sie überhaupt wählen wollen.

Das Rennen um ein paar Prozentpunkte ist deshalb fast schon Nebensache. Das eigentliche Problem liegt tiefer.

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Ich frage mich inzwischen wirklich: Was kommt eigentlich nach Merz?

Das Bundeskanzleramt in Berlin – Wer soll hier eigentlich nach Friedrich Merz einmal einziehen? Foto: Robin Patzwaldt

Ich gebe es zu: Die Frage „Was kommt nach Merz?“ beschäftigt mich inzwischen mehr als die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz die Kurve vielleicht doch noch bekommt. Denn daran habe ich zunehmend Zweifel.

Zu oft haben wir hier im Blog bereits über seine Ankündigungen, seine Widersprüche und seine bemerkenswerte Fähigkeit geschrieben, Kritik nicht als Warnsignal, sondern offenbar als persönliche Zumutung zu betrachten.

Dabei wollten nach Jahren des politischen Durcheinanders viele Menschen in diesem Lande, dass da endlich einer kommt, der Probleme nicht nur verwaltet, sondern tatsächlich anpackt. Ich hatte diese Hoffnung zumindest teilweise auch. Inzwischen ist davon jedoch so gut wie nichts mehr viel übrig.

Besonders bitter

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Trotz über drei Wochen Urlaub – null Einsicht bei Kanzler Merz

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Da ist er also wieder. Bundeskanzler Friedrich Merz ist aus seinem gut dreiwöchigen Sommerurlaub zurück und hat gleich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt gezeigt, dass er offenbar nicht nur das Licht der Öffentlichkeit, sondern auch jede Gelegenheit zur Selbstkritik gemieden hat.

Im Waldbrandgebiet in der Eifel wurde der Bundeskanzler ausgepfiffen und ausgebuht. Eine Gelegenheit, vielleicht einmal innezuhalten, Demut zu zeigen und sich zu fragen, warum die Stimmung im Land gegenüber seiner Regierung derart mies ist? Fehlanzeige.

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Bundeskanzler Merz macht Urlaub – und wundert sich über schlechte Laune

Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Wer im Wahlkampf den Mund besonders weit aufreißt, sollte sich hinterher nicht darüber wundern, wenn die Leute irgendwann anfangen, genauer hinzuhören. Friedrich Merz hat das vor der Bundestagswahl 2025 und auch danach ziemlich konsequent getan. Mehr Leistung, mehr Einsatz, mehr Arbeit – Deutschland müsse sich endlich wieder anstrengen, lautete sinngemäß die Botschaft des Kanzlers.

Nun könnte man meinen, jemand mit solchen Ansprüchen an seine Mitbürger gehe mit gutem Beispiel voran. Tut er auch. Allerdings offenbar vor allem beim Urlaubmachen.

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Die AfD braucht zum Erfolg selber gar keine starken Leute – nur schwache Gegner

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Die Angst vor weiteren Erfolgen der AfD bei den kommenden Wahlen wächst in Deutschland gerade ziemlich flächendeckend. Teilweise nimmt das schon fast hysterische Züge an. Aber gut, das ist ein anderes Thema. Über den aus meiner Sicht ziemlich ungeschickten Umgang von Politik und Medien mit der AfD habe ich mich hier im Blog gestern bereits ausgelassen.

Heute geht es mir hier um einen anderen Punkt, der dieser Partei geradezu den roten Teppich ausrollt: den etablierten Parteien gehen die echten Persönlichkeiten aus.

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Merz weiter auf dem Weg zum unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Ein großer Wurf sollte es werden. Ein Signal des Aufbruchs. Eine Botschaft an Unternehmen, Beschäftigte und Investoren: Deutschland krempelt die Ärmel hoch und startet endlich durch. Herausgekommen ist allerdings etwas ganz anderes. Während Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition von Bürokratieabbau, Investitionen und Reformen sprechen wollten, diskutiert das ganze Land plötzlich nur noch über Krankschreibungen am ersten Krankheitstag.

Wenn das tatsächlich der kommunikative Höhepunkt eines angeblichen Aufschwungspakets sein soll, dann gute Nacht.

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