Krankenhäuser auf einen Krieg vorbereiten? Bunker bauen? Gemeinsam mit der Bundeswehr üben? Die Linke in NRW hat dazu vor ihrem Parteitag in Mülheim einiges geschrieben. Wer im Ernstfall Hilfe braucht, wird von diesem Programmentwurf allerdings nur begrenzt profitieren.
Das Krankenhaus soll bitte friedlich bleiben
Am 19. und 20. September 2026 tagt die NRW-Linke in Mülheim. Auf dem Tisch liegt ein Programmentwurf, dessen friedenspolitisches Kapitel recht konkret wird: „keine Verschwendung öffentlicher Mittel für Bunkerbau“ und „keine zivil-militärischen Übungen“. Gleichzeitig soll der zivile Katastrophenschutz ausgebaut werden. So steht es im Original, Zeilen 57 bis 59.
Auch „keine Standorterweiterungen von Rüstungskonzernen und Militärstandorten“ stehen auf der Wunschliste – ein hübscher Gruß an die Beschäftigten im VW-Werk Osnabrück, die auf eine Zukunft durch Luftverteidigungsproduktion (Die in Deutschland fehlt!) hoffen: Lieber den Arbeitsplatz verlieren als die friedenspolitische Unschuld.
Auch die Vorbereitung von Krankenhäusern auf den Kriegsfall wird dort beklagt. Schon die normale Versorgung stehe schließlich auf der Kippe.
Gerade deshalb wäre Vorbereitung sinnvoll. Ein überlastetes Krankenhaus wird durch zusätzliche Verletzte kaum leistungsfähiger. Wer heute zu wenig Personal, Material und Betten hat, braucht für eine größere Notlage einen besonders guten Plan. Die Genossen behandeln das im Entwurf vor allem als weiteren Beleg für Militarisierung.
Man kann über Kosten, Zuständigkeiten und einzelne Schutzmaßnahmen streiten.
Aber was genau soll an gemeinsamen Übungen grundsätzlich falsch sein? Wenn zivile Helfer und Soldaten im Ernstfall zusammenarbeiten müssen, sollten sie vorher wissen, wie das geht.
Das lässt sich allerdigns schlecht lernen, wenn schon das Üben unerwünscht ist.
In Hamburg war schon der Notfallplan verdächtig
Die Denkweise begegnete uns gerade bei der Stromausfallvorsorge in Hamburg. Die Berliner LAG Palästinasolidarität veröffentlichte einen Aufruf mit, der eine betriebliche Stromausfallübung als „Kriegspropaganda“ angriff. Dort ein Gemeinschaftsbeitrag auf Instagram, hier ein NRW-Programmentwurf: Die politischen Verantwortlichkeiten sind verschieden. Der Verdacht gegen Vorsorge ist ähnlich.
Der NRW-Entwurf benennt Russlands Angriff auf die Ukraine ausdrücklich als völkerrechtswidrig. Das ist richtig. Umso dringlicher wird die Frage, welche praktischen Konsequenzen die Partei daraus zieht.
Ein Angriff verschont kein Krankenhaus, weil dessen Belegschaft gegen Krieg ist. Und Verletzte können schlecht warten, bis auf einem Parteitag die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ausdiskutiert wurde.
Noch ist das Papier nicht beschlossen. Die Delegierten in Mülheim können es ändern. Eine brauchbare Ergänzung wäre die Antwort darauf, wie die Bevölkerung im Ernstfall tatsächlich geschützt werden soll. Mit einer weiteren Ablehnung ist ihr wenig geholfen.
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