Die Linke Berlin: „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“

Bildmontage: Rotes Rathaus in Berlin neben einem „Welcome to Palestine – Welcome to Bethlehem“-Schild in Bethlehem.
Der Regierungsauftrag liegt in Berlin. Die außenpolitischen Aufnahmeprüfungen veranstalten die eigenen Palästina-AGs. (Montage aus Archivfotos Rotes Rathaus / Bethlehem: Peter Ansmann)

Die Linke will Berlin regieren. SPD und Grüne dürfen sich dafür verachten lassen.

Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ mobilisieren die Berliner Palästina-LAG und die Palästina-Bundes-AG der Linken weiter gegen den Regierungskurs der eigenen Partei. Dabei diskreditieren sie die potenziellen Koalitionspartner. Die Linksjugend Berlin erklärt linke Regierungspolitik gleich für unmöglich.

Praktisch: Die Partei kann sich eine Opposition sparen. Sie bringt ihre eigene mit. Man kann diese Warnhinweise natürlich überlesen. Kleingedruckt sind sie jedoch nicht.

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Die Berliner Grünen halten ihr Problem für ein Modell

Nina Stahr im Porträt, Aufnahme von Sonja Macholl aus dem Jahr 2020.
Nina Stahr denkt beim Berliner Bündnis schon an den Bund. Marianne Birthler hätte vorher gern belastbare Ergebnisse. (Foto: Sonja Macholl / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Aufnahme von 2020, Ausschnitt.)

Eine neue Regierung gibt es in Berlin aktuell noch nicht. Die Berliner Grünen haben aber schon Pläne für deren Nachahmung. Landeschefin Nina Stahr sieht in einem Bündnis mit Linken und SPD ein mögliches Signal für den Bund.

Marianne Birthler verlangt derweil, erst einmal die Voraussetzungen fürs gemeinsame Regieren zu schaffen.

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Berlin: SPD und Grüne entdecken ihren Gegner. Es ist die Bundeswehr.

Am Karrieretruck der Bundeswehr (Foto: Peter Ansmann)
Am Karrieretruck der Bundeswehr (Archivfoto: Peter Ansmann)

Endlich eine Kündigung, bei der die Berliner Linke mit sich reden lässt. Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr soll weg. SPD und Grüne tragen das im gemeinsamen Sondierungspapier mit. Wenn es der Regierungsbildung dient, helfen offenbar auch diese beiden Parteien gern beim Ausladen.

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Berliner Palästina-LAG sieht SPD und Grüne im „Strudel von Genozid und Kriegstreiberei“

Soldat mit Gewehr in einem getarnten Alarmposten im Wald; rechts daneben ein weiterer Soldat. Bayerwaldkaserne in Regen, 12. Juli 2025.
Alarmposten beim Tag der offenen Türe in der Bayerwaldkaserne am 12. Juli 2025 (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Linke will mit SPD und Grünen über eine Regierung sprechen. Ihre Palästinasolidarität-LAG verbreitet gleichzeitig einen Beitrag, der die möglichen Partner mit „Genozid und Kriegstreiberei“ verbindet – und vor Zugeständnissen für die Regierungsfähigkeit warnt.

Zu den Gesprächen lädt der Landesparteitag ein. Die Begrüßung übernimmt die Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.

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Berlin: Bei der Bundeswehr entdeckt die Linke ihr Herz für Kündigungen

Bundeswehrsoldaten auf einer Hindernisbahn in Regen
Bundeswehr, Symbolbild (Archivfoto: Bayerwaldkaserne in Regen, Peter Ansmann)

Die Berliner Linke will Mieten deckeln. Bei Verträgen landeseigener Wohnungsunternehmen mit der Bundeswehr entdeckt sie dagegen den Charme der Kündigung.

Das steht in einem Parteitagsbeschluss von 2025, auf den die Partei für mögliche Sondierungen ausdrücklich zurückgreift. Für die SPD ist das auch eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit: Franziska Giffey (SPD)  wirbt für die Verteidigungswirtschaft.

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AfD verbieten, Verfassungsschutz abschaffen, Bundeswehr und Rheinmetall bremsen: So will Die Linke NRW regieren

Am Karrieretruck der Bundeswehr (Foto: Peter Ansmann)
Bundeswehr? Bitte draußen bleiben: Die Linke NRW will ihre Werbung an Schulen und auf Jobmessen stoppen. Am Karrieretruck der Truppe in der Bayerwaldkaserne (Foto: Peter Ansmann)

Am 19. und 20. September 2026  fand in Mülheim an der Ruhr der Landesparteitag der Linkspartei statt. Die Linke Nordrhein-Westfalen hat dort am letzten Wochenende ihr Programm für die NRW-Landtagswahl 2027 beschlossen. Es ist ein Programm für Menschen, denen Enteignungen, autofreie Städte und eine Schule ohne Noten noch nicht als ausreichend große Veränderung erscheinen.

Die Partei will außerdem den Ausbau von Rüstungsstandorten stoppen, den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst abschaffen und das Wahlalter auf 14 Jahre senken. Man kann der Linken jedenfalls nicht vorwerfen, ihre Richtung zu verheimlichen.

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Die Linke NRW: Für den Ernstfall schon mal dagegen

Bundeswehr-Karrieretruck mit dem Spruch: Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.
„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.“ – Karrieretruck der Bundeswehr beim Tag der offenen Türe in der Bayerwaldkaserne in Regen am 12. Juli 2025. (Foto: Peter Ansmann)

Krankenhäuser auf einen Krieg vorbereiten? Bunker bauen? Gemeinsam mit der Bundeswehr üben? Die Linke in NRW hat dazu vor ihrem Parteitag in Mülheim einiges geschrieben. Wer im Ernstfall Hilfe braucht, wird von diesem Programmentwurf allerdings nur begrenzt profitieren.

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Die Linke in Essen: Hitler wurde offenbar wegdiskutiert

Kampfpanzer Leopard II in Frontalansicht.
Kampfpanzer Leopard II. Symbolfoto, keine Aufnahme der EUDEX. (Foto: Peter Ansmann)

Wer in Essen eine Verteidigungsmesse veranstaltet, bekommt von der Linksfraktion im Essener Stadtrat erst einmal die Geschichte der NS-Rüstungsindustrie erklärt.

Krupp, Zwangsarbeit, Bombenkrieg. Alles gehört zur Geschichte dieser Stadt.

Nur beantwortet es noch nicht die Frage, wie sich eine angegriffene Demokratie heute verteidigen soll.

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Linke-MdB Lea Reisner: Bundeswehr abschaffen, Emoji dazu

Lea Reisner vor einer modernen Gebäudefassade. Für das Querformat bearbeitetes Foto.
Lea Reisner (Die Linke): „Naja, wir würden sie abschaffen“ (Foto: Dettenerin / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Bearbeitung: Ruhrbarone – Hintergrund mit KI erweitert, Bildqualität überarbeitet)

Lea Reisner warnt in einem englischsprachigen X-Beitrag vom 7. September 2026 vor einer Machtübernahme durch Faschisten. Die Regierungsparteien würden ihnen Deutschland samt Europas stärkster konventioneller Armee und einer bereits vorhandenen „Geheimpolizei“ überlassen, schreibt sie.

Auf die Nachfrage, weshalb Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst unter Kommunisten besser aufgehoben wären, antwortet die Linken-Bundestagsabgeordnete: „Naja, wir würden sie abschaffen 🫠“. Die über die NRW-Landesliste gewählte Politikerin ist Sprecherin ihrer Fraktion für internationale Beziehungen. Für eine sicherheitspolitische Erklärung reichen offenbar fünf Wörter und ein schmelzendes Gesicht.

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