Journalisten bloggen das Revier
Die Berliner Linke will mit SPD und Grünen über eine Regierung sprechen. Ihre Palästinasolidarität-LAG verbreitet gleichzeitig einen Beitrag, der die möglichen Partner mit „Genozid und Kriegstreiberei“ verbindet – und vor Zugeständnissen für die Regierungsfähigkeit warnt.
Zu den Gesprächen lädt der Landesparteitag ein. Die Begrüßung übernimmt die Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.
Die Berliner Linke will Mieten deckeln. Bei Verträgen landeseigener Wohnungsunternehmen mit der Bundeswehr entdeckt sie dagegen den Charme der Kündigung.
Das steht in einem Parteitagsbeschluss von 2025, auf den die Partei für mögliche Sondierungen ausdrücklich zurückgreift. Für die SPD ist das auch eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit: Franziska Giffey (SPD) wirbt für die Verteidigungswirtschaft.
Am 19. und 20. September 2026 fand in Mülheim an der Ruhr der Landesparteitag der Linkspartei statt. Die Linke Nordrhein-Westfalen hat dort am letzten Wochenende ihr Programm für die NRW-Landtagswahl 2027 beschlossen. Es ist ein Programm für Menschen, denen Enteignungen, autofreie Städte und eine Schule ohne Noten noch nicht als ausreichend große Veränderung erscheinen.
Die Partei will außerdem den Ausbau von Rüstungsstandorten stoppen, den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst abschaffen und das Wahlalter auf 14 Jahre senken. Man kann der Linken jedenfalls nicht vorwerfen, ihre Richtung zu verheimlichen.
Krankenhäuser auf einen Krieg vorbereiten? Bunker bauen? Gemeinsam mit der Bundeswehr üben? Die Linke in NRW hat dazu vor ihrem Parteitag in Mülheim einiges geschrieben. Wer im Ernstfall Hilfe braucht, wird von diesem Programmentwurf allerdings nur begrenzt profitieren.
Wer in Essen eine Verteidigungsmesse veranstaltet, bekommt von der Linksfraktion im Essener Stadtrat erst einmal die Geschichte der NS-Rüstungsindustrie erklärt.
Krupp, Zwangsarbeit, Bombenkrieg. Alles gehört zur Geschichte dieser Stadt.
Nur beantwortet es noch nicht die Frage, wie sich eine angegriffene Demokratie heute verteidigen soll.
Wer in Hamburg übt, bei einem Stromausfall handlungsfähig zu bleiben, bekommt Ärger mit der Berliner LAG Palästinasolidarität der SED-Nachfolgepartei Die Linke. Die Arbeitsgemeinschaft der Linkspartei veröffentlicht einen Aufruf mit, der selbst diese Vorsorge zur Kriegspropaganda erklärt.
Lea Reisner warnt in einem englischsprachigen X-Beitrag vom 7. September 2026 vor einer Machtübernahme durch Faschisten. Die Regierungsparteien würden ihnen Deutschland samt Europas stärkster konventioneller Armee und einer bereits vorhandenen „Geheimpolizei“ überlassen, schreibt sie.
Auf die Nachfrage, weshalb Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst unter Kommunisten besser aufgehoben wären, antwortet die Linken-Bundestagsabgeordnete: „Naja, wir würden sie abschaffen 🫠“. Die über die NRW-Landesliste gewählte Politikerin ist Sprecherin ihrer Fraktion für internationale Beziehungen. Für eine sicherheitspolitische Erklärung reichen offenbar fünf Wörter und ein schmelzendes Gesicht.
Endlich mehr Dialektik: Bei der Linkspartei in Berlin kommt der Ärger über das Neuköllner Konzert inzwischen aus entgegengesetzten Richtungen. Die LAG Shalom macht die Landesführung für die Entwicklung mitverantwortlich. Rapper Dahabflex beklagt dagegen, dass sie sich von ihm distanziert.
Der Neuköllner Parteinachwuchs sorgt derweil für den nächsten Eklat: Nach einem Bericht des Tagesspiegels verteilte ein Vertreter der Linksjugend Neukölln am Freitag an der Fritz-Karsen-Gesamtschule Sticker an Schüler.
Die Sticker zeigen die palästinensische Flagge, den Aufruf „Organize classwar“ („Organisiert den Klassenkampf“) und eine Katze mit einem Sturmgewehr.
Auf Instagram erklärt die Jugendorganisation der Linkspartei Neukölln zur aktuellen Lage: Elif Eralp spreche nicht für sie: „Als Genoss*innen müssen wir zusammenstehen und nicht aus Opportunismus unsere Prinzipien und Freund*innen verraten. Yallah Intifada!“
Die einen vermissen Konsequenzen gegen Antisemitismus. Dahabflex vermisst Solidarität mit sich selbst. Und die jungen Genossen gießen Öl ins Feuer.
Das Büdnis Sahra Wagenknecht (BSW) in NRW hat einen Top-Ökonomen entdeckt. Leider nur zur Hälfte. Prof. Dr. Moritz Schularick kritisiert, wie Deutschland seine Rüstungsmilliarden ausgibt. Das BSW NRW macht daraus Werbung gegen höhere Verteidigungsausgaben. Dumm nur: Schularick will nicht weniger Aufrüstung, sondern eine effektivere.
Dass Deutschland angesichts der aktuellen Bedrohungslage seine Verteidigungsfähigkeit stärken muss, steht außer Frage. Die Welt ist unsicherer geworden, und die Bundeswehr hat über Jahre hinweg vor sich hinvegetiert – schlecht ausgestattet, unterfinanziert, strukturell überfordert. Dass hier etwas geschehen muss, ist keine Streitfrage.
Doch das, was die Bundesregierung nun als „Neuanfang“ verkauft, ist in Wahrheit ein halbgarer Rückschritt – und obendrein ein Affront gegen jedes moderne Verständnis von Gleichberechtigung.