Die vom Bundespräsidenten angestoßene Pflichtdienst-Diskussion ist unehrlich!

Bergmann übergibt das letzte Stück Kohle an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (re.).  Foto: Ina Fassbender/RAG Lizenz: Copyright

Der Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Bundesrepublik eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen einzuführen sieht auf den ersten Blick interessant aus. Es erscheint durchaus nachvollziehbar, wenn der Bundespräsident den großen Wert für die Gesellschaft unterstreicht, den ein solcher Dienst unzweifelhaft hätte. Und auch für die Persönlichkeit des Einzelnen mag eine solche Tätigkeit ebenfalls durchaus vorteilhaft sein.

Dass die Idee nicht überall gut aufgenommen wird, ist auch logisch. Pflichten werden halt immer auch kritisch gesehen. Meist von den direkt von ihnen Betroffenen. Viel spannender an der laufenden Debatte über Sinn oder Unsinn eines solchen Pflichtdienstes erscheint mir dann auch ein anderer Aspekt, den Steinmeier nicht anspricht. Wohl aus gutem Grunde.

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Militärhistoriker fordert rasche Aufrüstung der Bundeswehr

Zwei F35 Foto: Rock6942 Lizenz: CC BY-SA 4.0


Sönke Neitzel: 100-Milliarden-Sondervermögen für „funktionierende Abschreckung“ notwendig – Tarnkappenbomber „elementar“ – Raketenschild hat „enorme Lücken“

Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt: Die Pläne der Bundesregierung gingen „in die richtige Richtung“, müssten nun aber auch „rasch in Angriff genommen werden“, sagte Neitzel mit Blick auf die Ampel-Verhandlungen zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Truppe an diesem Sonntag im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

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Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen um 10% – stärkster Zuwachs in der EU

Kampfpanzer Leopard 2
Kampfpanzer Leopard 2 A6 der Bundeswehr (Foto: Bundeswehr/Michael Mandt)

Mehr als 51 Milliarden US-Dollar hat Deutschland im Jahr 2019 für die Verteidigung ausgegeben. Mit einem Plus von 10% gegenüber dem Vorjahr ist dies die stärkste Zunahme in der EU. Allerdings bleibt der Anteil am BIP mit 1,3% deutlich unter der vieldiskutierten NATO-Zielmarke von zwei Prozent. Im Verhältnis zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung steht Deutschland mit seinem Militärapparat weltweit auf Platz 106 von 151. Selbst Albanien, Luxemburg und Nepal tun relativ gesehen mehr für ihre Sicherheit.

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Freiwilligendienst: Die Nöte sind selbst herbeigeführt und die Debatten im Kern nur wenig ehrlich!

.Bundeswehr in Afghanistan. Foto: ©Bundeswehr/Linden

Es gibt in jeder Woche Dinge mitzuerleben, die lassen einen schlicht staunend zurück.

„Die Wohlfahrtsverbände blicken mit Skepsis auf die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes.

“Bei allem Respekt vor neuen Ideen und vor dem Schutz der Heimat sollten wir nicht vergessen, dass es bereits gute Angebote gibt, sich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts einzubringen”, sagte Caritas-Präsident Peter“, berichtet heute zum Beispiel das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Moment mal! War da nicht erst vor wenigen Tagen ein Vorstoß in Richtung einer Wiedereinführung der Wehrpflicht groß in den Medien?

Liest man nicht auch ständig von großen Nachwuchssorgen vieler Hilfs-Organisationen wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, THW usw. in diesem Lande?

Ganz ehrlich, es ist schlicht nicht zu begreifen, in was für eine Bredouille sich unser Land in dieser Frage gebracht hat. Selbst für einen in diesem Themenbereich relativen Laien

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Attila Hildmann: „Mein Kampf“

Auf YouTube: "Mein Kampf" von Attila Hildmann; Screenshot YouTube
Auf YouTube: „Mein Kampf“ von Attila Hildmann; Screenshot YouTube

Eigentlich sollte der Beitrag Viel Elend und null Hoffnung: Die üblichen Verdächtigen auf Telegram, der letzte sein in dem Attila Hildmann und seine Verschwörungstheorien ein Thema sind.

Aktuell eskaliert der ehemalige Starkoch auf Telegram: Mit antisemitischen Beiträgen, Hitlerverehrung, Fotos und Videos, die Attila Hildmann beim Training mit Schusswaffen zeigen.

Ein Video auf YouTube, das heuer veröffentlicht wurde, trägt den Titel „Mein Kampf“ und enthält zahlreiche strafrechtlich relevante Aussagen (Beleidigungen).

Merkwürdig und verstörend, dass niemand eingreift.

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[Heute beginnt in Dortmund die YOU-Messe]

YOU_logo_2013

Sie stand unter keinem guten Stern. Als die YOU 1996 das erste Mal in Dortmund stattfand, wurde sie von einem schweren Unglücksfall überschattet. Bei einem Schauflug der „Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung“ stürzte der Flieger ab und 13 der 14 Insassen wurden dabei getötet.

Das Unglück gilt als das bis dato schwerste Hubschrauberunglück in der Geschichte der Bundeswehr.

2001 gab man Dortmund als Messestandort der YOU dann ganz auf und nach 14 Jahren kehrt sie heute zurück.

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Beck gegen die Beckmesser

Bild: YouTube (Screenshot)

Deutsche Politiker mit dem Namen Beck. Die SPD hat ihren Kurt, liebevoll auch gern „König Kurt“ genannt. Die Grünen haben ihren Volker, aber auch ihre Marieluise. Und die CDU hat ihren Ernst-Reinhard. Wie bitte?! Den kennen Sie gar nicht. Das sollten Sie aber. Immerhin ist Ernst-Reinhard Beck verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, außerdem noch Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. Ehemaliger, um genau zu sein, inzwischen ist er Ehrenpräsident dieses Verbandes. Er ist Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung – Respekt! – und Mitglied des Kuratoriums der Aktion Gemeinsinn.

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Gewisse Fragen zu den Gewissensfragen

Zum Bund Gehen – das war von vornherein klar – kam für mich sowieso nicht in Frage. Also Verweigern. Aber auch das schmeckte mir vorn und hinten nicht.

Kurze Erläuterung für die jüngeren Leser: „zum Bund Gehen“ war bis vor nicht allzu langer Zeit die landläufige Formulierung für den Vorgang, dass man als junger Mann der Wehrpflicht unterlag und dementsprechend zu gegebener Zeit – meist nach dem Abitur oder der Lehre – zum Grundwehrdienst eingezogen wurde. Es bestand und besteht freilich das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Allerdings: an eine „Postkartenlösung“ war zu meiner Zeit noch nicht zu denken. Einfach „liebes Kreiswehrersatz“ auf die Postkarte, und noch den Text „leider verbietet mir mein Gewissen, andere Menschen totzuschießen“, und der Käse ist gelutscht – das ging damals noch nicht. Es wurde nämlich Wert darauf gelegt, dass man nur aus Gewissensgründen um den Dienst an der Waffe herumkam – und nicht etwa aus gewissen Gründen. Diesen Gag konnte sich der konservative Pfarrer auf keiner Podiumsdiskussion verkneifen. Der Herr war Mitglied einer Prüfungskommission, die von Amts wegen damit befasst war, die Gewissens- von den gewissen Gründen zu unterscheiden.
Einmal wöchentlich hatten wir bei den Jusos eine Beratungsstunde, die den Oberprimanern zur Vorbereitung auf die besagte Gewissensprüfung diente. Gruppenberatung, Einzelberatung, je nachdem. Das saß dann eine Frau von der DFG-VK und ging mit den Ratsuchenden haarklein durch, was sie sagen durften und was nicht. Das durfte ja alles nicht sozusagen von der Stange sein, so nach dem Motto: „Ich glaube an den lieben Gott. Fünftes Gebot: Du sollst nicht töten. Und Tschüß, meine Herren!“ So lief das selbstverständlich nicht. So ein Gewissen, das kommt ja nicht von ungefähr. Ist ja klar: von nichts kommt nichts. Folglich ging es darum, aus den – auch der Gewissenskontrollkommission vorliegenden – biographischen Daten irgendwie eine Story abzuleiten, die auch den Herrschaften aus Politik, Verwaltung und Kirche plausibel erscheinen ließ, warum einem das Abknallen anderer Leute irgendwie nicht so richtig lag. Das wiederum lag mir nicht so ganz. 18 Jahre alt, und dann vor diesen Kameraden einen auf Pazifisten machen …

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Gaddafi, die Rebellen und Al Qaida

Fahne der Al Qaida im Irak

Welt Online präsentiert heute eine Geschichte, die Aufklärung darüber verspricht, „warum Gaddafi Terrorchef Osama Bin Laden jagte“. Es geht um die Ermordung eines deutschen Verfassungsschützers in Libyen im Jahr 1994, für die angeblich Al Qaida verantwortlich gewesen sei. Gaddafi ließ die mutmaßlichen Täter ab 1998 über Interpol suchen. Zu dieser Zeit, also vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001, stand jedoch Bin Ladens Terrornetzwerk noch nicht im Fokus der Aufmerksamkeit westlicher Geheimdienste, obgleich auch schon bis dahin eine Reihe verheerender Anschläge von Al Qaida durchgeführt und deren „Verantwortung übernommen“ worden war. Gaddafi dagegen war als Förderer des internationalen Terrorismus hinlänglich bekannt.
Weltweit, auch in Europa (ETA, IRA) profitierten alle möglichen Terrorgruppen von libyschen Petrodollars. Außerdem die Anschläge, die direkt dem Gaddafi-Regime zugerechnet werden müssen: das Attentat auf die vornehmlich von US-Soldaten besuchte Berliner Diskothek „La Belle“ und vor allem „Lockerbie“. 1988 ließ Gaddafi eine PanAm-Verkehrsflugzeug vom Typ Boeing 747 in die Luft sprengen – aus Rache 1986 für von Großbritannien aus gestartete Luftangriffe auf Tripolis und Bengasi. Alle 259 Insassen der Maschine sowie elf Einwohner der schottischen Ortschaft Lockerbie kamen ums Leben, der bis dahin folgenschwerste Terroranschlag auf US-Zivilisten. Man mag sich vorstellen, wie es auf die Amerikaner gewirkt haben muss, dass zehn Jahre später, 1998 – allerdings vor den Al-Qaida-Bombenanschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam – ausgerechnet von Gaddafi eine Terrorwarnung gekommen ist.

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Nicht zu fassen: Libyen-Einsatz der Bundeswehr geplant?

Es ist nicht zu fassen! Das, was der Tagesspiegel heute vermeldet – „exklusiv“, wenn auch mit Fragezeichen: „Bundeswehr nun doch nach Libyen?“ Nein, es ist kein Aprilscherz; der 1. April liegt schließlich schon fast eine Woche zurück. Der Ton im Text, in dem von diesem verwegenen Plan berichtet wird, ist so bestimmt, die Informationen sind so detailliert, dass sich Zweifel an der Authentizität der Meldung verbieten. Man fragt sich eigentlich nur, warum der Tagespiegel die Überschrift mit einem Fragezeichen versehen hat.

„Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten.“ Schluss mit dem „deutschen Sonderweg“! Es bleibt aber, wie in diesen Fällen üblich, bei den Besonderheiten, die dem besonders sensiblen deutschen Gemüt geschuldet sind. Denn bei dem von der Bundesregierung angestrebten Bundestagsmandat geht es „aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung.“

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