Eine Rede von Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti sorgte in den vergangenen Tagen für Empörung unter den linken Parteien der Stadt. Wir veröffentlichen sie, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.
Am Vorabend des 1. Mais hielt Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) eine Rede, die bei SPD, Grünen, Linken, Tierschutzpartei und Volt für Empörung sorgte. In einer gemeinsamen Pressemitteilung schrieben sie:
„Was gestern beim Arbeitnehmerempfang des Oberbürgermeisters geschah, hat uns fassungslos zurückgelassen. Die Rede des Oberbürgermeisters auf dem gestrigen Empfang zum 1. Mai war ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt. Am Vorabend des 1. Mai hielt Oberbürgermeister Kalouti eine Rede, die es in dieser Stadt so noch nicht gab. Er stellte sich und nicht die Arbeitnehmerrechte in den Mittelpunkt seiner Rede. Keine Würdigung gewerkschaftlicher Arbeit, sondern Kritik an der klaren Haltung anderer Parteien. Ohne die AfD zu benennen, schließt er nunmehr eine Zusammenarbeit mit dieser Partei und damit mit Rechtsextremisten nicht mehr aus. Damit spaltet er nicht nur unsere Gesellschaft, sondern schadet der Demokratie und ganz explizit seiner eigenen Partei, der CDU. Von Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten dieser Stadt war in seiner Rede nichts zu spüren – stattdessen zeigte Kalouti einen erschreckenden Mangel an Respekt gegenüber der Arbeiterbewegung und allem, wofür sie steht. Am Ende des offiziellen Teils verließen zahlreiche Gäste die Veranstaltung als Zeichen ihrer Missbilligung dieser Rede.
Bärbel Sumagang, die Geschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg, wendete sich zum Ende ihrer Rede direkt an den Oberbürgermeister und machte deutlich, dass für den DGB jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, da diese Partei Arbeitnehmerrechte bedrohe. Diese Partei ist arbeitnehmer*innenfeindlich, rassistisch und rechtsextrem und steht gegen alles, wofür sich die Gewerkschaften einsetzen. Zudem verteidigte sie den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der EDG, Frank Sebo, für sein Recht auf freie Meinungsäußerung, das vom Grundgesetz geschützt sei. Oberbürgermeister Kalouti hatte zuvor in einem Schreiben an die EDG-Geschäftsführung Konsequenzen gegen ihn gefordert.
Deshalb sagen wir deutlich: Dieses Vorgehen hat Methode. Betriebs- und Personalrät*innen geraten im ganzen Land unter Druck. Wer sich für seine Kolleginnen und Kollegen einsetzt, wer unbequeme Fragen stellt, wer Haltung zeigt, der bekommt es zunehmend mit juristischen Drohungen zu tun. Das werden wir niemals akzeptieren. Betriebs- und Personalrät*innen sind keine Störenfriede. Sie sind das Rückgrat unserer betrieblichen Demokratie. Wer sie einschüchtert, greift nicht nur Einzelne an, damit greift man das Prinzip der Mitbestimmung an. Damit greift man uns alle an.
Für uns ist klar, wo wir stehen: Gegen rechte Hetze und gemeinsame Sache mit der AfD.
Ungebrochen an der Seite aller Arbeitnehmer*innen und Betriebsrät*innen.
Für Solidarität – in der Stadt und im Betrieb!“
Wir möchten, dass sich jeder ein eigenes Bild von Kaloutis Rede machen kann und veröffentlichen Sie hier im Wortlaut:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren,
herzlich willkommen zum Maiempfang der Stadt Dortmund.
Es ist mir eine Freude, heute hier so viele bekannte Gesichter zu sehen – Menschen, die sich Tag für Tag für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzen. Dass die Bürgerhalle bis auf den letzten Platz gefüllt ist, zeigt: Dieser Abend ist vielen wichtig. Das ist ein starkes Zeichen. Der 1. Mai ist in Dortmund kein Termin, den man einfach abhakt. Es ist ein Tag, der etwas bedeutet, ein Tag mit Geschichte. Liebe Frau Sumagang, herzlich willkommen und schön, dass auch Sie im Anschluss noch zu uns sprechen werden. Ich begrüße auch die anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und unseren Oberbürgermeister a.D. Ullrich Sierau, mein herzlicher Gruß gilt ebenso den anwesenden Mitgliedern des Bundes- und Landtages, des Rates und der Bezirksvertretungen sowie den vielen Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Parteien, der Vereine, Verbände und Institutionen, dem Verwaltungsvorstand, den Stadttöchtern – und allen, die heute Abend hier sind. Es ist wichtig, mit Ihnen allen hier zusammenzukommen.
Denn der 1. Mai ist ein Tag des Respekts. Und ein Tag, an dem wir uns daran erinnern, worauf dieses Land und auch unsere Stadt wirklich gebaut sind. Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Er wird erarbeitet. Jeden Tag. Früh morgens, spät abends. In Werkhallen und Büros, auf Baustellen, in Kitas und Krankenhäusern, in Bussen und Bahnen, in Betrieben, Werkstätten und Verwaltungen. Diesen Einsatz sieht man nicht immer. Aber ohne ihn läuft nichts. Deshalb ist dieser Tag wichtig. Weil er deutlich macht: Am Ende tragen nicht Sonntagsreden ein Land. Nicht ideologische Luftschlösser. Und auch nicht das gute Gefühl, im Internet moralisch korrekt gewesen zu sein. Am Ende tragen es Menschen, die ihren Beitrag leisten.
Arbeit. Leistung. Verlässlichkeit. Das klingt für manche vielleicht fast altmodisch. Aber in turbulenten Zeiten wie diesen, ist das Altmodische manchmal erstaunlich modern. Und deshalb passt auch das diesjährige Motto des 1. Mai sehr gut in diese Zeit: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite.“ Er erinnert uns an etwas sehr Grundsätzliches: Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wohlstand entsteht nicht durch abstrakte Renditen. Wohlstand entsteht durch Menschen, die arbeiten.
Und genau deshalb müssen ihre Sicherheit, ihre Perspektiven und ihre Würde im Mittelpunkt stehen. Dortmund ist eine Stadt der Arbeit. Das war immer so. Und das muss auch in Zukunft so bleiben. Diese Stadt ist groß geworden durch Menschen, die angepackt haben. Nicht durch Menschen, die immer nur erklärt haben, warum etwas gerade leider nicht geht. Und genau dieses Selbstverständnis brauchen wir auch heute wieder.
Wir erleben wirtschaftliche Unsicherheit. Wir erleben internationalen Druck. Wir erleben einen Staat, der an vielen Stellen nicht mehr so funktioniert, wie er funktionieren müsste. Und wir erleben, wie schnell Vertrauen verloren geht, wenn Probleme zu lange beschrieben, aber nicht gelöst werden. Wir sehen gerade, wie schnell Dinge ins Rutschen geraten können. Schauen wir nach Stuttgart. Die Autoindustrie war dort über Jahrzehnte ein Synonym für Stabilität, Wohlstand und industrielle Stärke. Und plötzlich merken selbst die Starken: Nichts ist garantiert. Kein Standort. Kein Geschäftsmodell. Kein Wohlstand.
Das ist keine Panikmache. Das ist Realität. Und wer Realität ignoriert, landet nicht in der Utopie, sondern in der Krise. Deshalb ist mein Anspruch als Oberbürgermeister klar: Diese Stadt nach vorne bringen. Ohne Umwege. Ohne Ausreden. Ohne ideologische Nebelkerzen.
Für mich gilt: An erster Stelle kommt die Stadt. Nicht Parteitaktik. Nicht Eitelkeit. Nicht das Bedürfnis, in jeder Debatte irgendwie noch schnell das eigene Fähnchen ins Bild zu halten. Sondern der Nutzen für Dortmund muss im Mittelpunkt stehen. Ich nehme jede Unterstützung an, die unserer Stadt hilft. Wenn eine Idee gut ist, wenn sie Arbeitsplätze sichert, Wohnraum schafft, Verfahren beschleunigt oder unsere Stadt sauberer und sicherer macht, dann interessiert mich nicht zuerst das Parteibuch, sondern das Ergebnis. Denn wir haben keine Zeit mehr für ideologische Selbstbeschäftigung. Die Menschen erwarten zu Recht etwas anderes.
Sie erwarten eine Verwaltung, die funktioniert. Sie erwarten bezahlbares und gutes Wohnen. Sie erwarten Sicherheit im Alltag. Sie erwarten saubere Straßen. Sie erwarten verlässliche Infrastruktur. Sie erwarten Kitas und Schulen, die diesen Namen verdienen. Und sie erwarten Bedingungen, unter denen man in Dortmund nicht nur arbeiten, sondern auch gut leben und eine Familie gründen kann. Das ist kein Luxusprogramm. Das ist das Minimum.Und ja: Dafür muss weiter investiert werden. Klar. Gezielt. Mit Prioritäten.
Gerade am Tag der Arbeit müssen wir uns daran erinnern: Gute Arbeit entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie braucht Unternehmen, die investieren und Beschäftigte, die Perspektiven haben. Sie braucht eine starke Sozialpartnerschaft und eine Verwaltung, die nicht bremst, sondern möglich macht. Die Menschen, Sie brauchen Wohnraum, eine Mobilität, die funktioniert und Sie brauchen Sicherheit im öffentlichen Raum.
Für all das braucht es politische Entscheidungen, die diesen Namen auch verdienen. Ich sage das auch ganz bewusst in Richtung Politik – und natürlich auch in Richtung Rat dieser Stadt: Es reicht nicht, immer nur mitreden zu wollen. Es reicht nicht, Haltung zu posten und Verantwortung zu vermeiden. Es reicht auch nicht, Entscheidungen zu simulieren.
Die Resultate zählen. Am Ende fragt niemand, wie viele Pressemitteilungen es gab, wie viele Arbeitskreise oder wie viele runde Tische mit eckigen Ergebnissen. Am Ende zählt: Wurde gebaut oder nicht? Wurden Verfahren beschleunigt? Wurde investiert? Wurde die Stadt sicherer, sauberer, lebenswerter oder eben doch nicht? Das ist die Messlatte.
Für mich gehört zur sozialen Frage heute mehr als Lohnpolitik allein. Zur sozialen Frage gehört auch: Kann sich eine Familie das Leben in dieser Stadt leisten? Findet sie eine Wohnung, kommt der Bus? Und ist der Schulweg sicher? Kann man abends in der Innenstadt unterwegs sein, ohne sich unwohl zu fühlen?
Deshalb sage ich sehr klar: Soziale Sicherheit und Sicherheit im öffentlichen Raum – das sind keine Gegensätze. Sie gehören zusammen. Eine saubere, sichere Stadt ist keine Nebensache. Sie ist ein Stück sozialer Gerechtigkeit. Und deshalb müssen wir beides leisten: helfen, wo Hilfe nötig ist – und durchgreifen, wo Regeln missachtet werden. Nicht aus Härte. Sondern aus Verantwortung.
Auch bei der Integration dürfen wir uns nichts vormachen. Vielfalt ist Realität. Aber Vielfalt allein ist noch kein gesellschaftliches Modell. Eine Stadt funktioniert nicht dadurch, dass möglichst viele nebeneinanderher leben. Sie funktioniert dadurch, dass Menschen miteinander etwas tragen – gemeinsam! Wir müssen wieder stärker zu einer Einheit werden. Mit klaren Regeln. Mit Respekt. Mit Sprache. Mit Bildung. Mit Arbeit. Und mit dem gemeinsamen Verständnis, dass Freiheit immer auch Verantwortung bedeutet.
Jeder muss seinen Teil beitragen. Es reicht nicht, am Rand zu stehen und nur zu kommentieren. Mitmachen. Mittragen. Mitverantworten. Das ist der Maßstab. Denn wir leben heute in einer Zeit, in der Frieden, Freiheit und Wohlstand nicht mehr so selbstverständlich sind, wie viele das lange geglaubt haben. Umso wichtiger ist, dass wir wieder mehr Realitätssinn haben, mehr Klarheit, mehr Mut zur Entscheidung – und mehr Respekt vor den Menschen, die dieses Land und diese Stadt jeden Tag am Laufen halten.
Dortmund hat die Kraft dafür. Nicht, weil wir uns etwas vormachen. Sondern weil wir wissen, was wir können. Wir sind eine Stadt, die Wandel kennt. Eine Stadt, die Krisen kennt. Eine Stadt, die gelernt hat, nach Rückschlägen wieder aufzustehen.
Der Tag der Arbeit ist deshalb kein nostalgischer Feiertag. Er ist ein Auftrag. Ein Auftrag, Arbeit zu schützen. Ein Auftrag, Leistung zu ermöglichen.Ein Auftrag, sozialen Aufstieg wieder realistischer zu machen.Und ein Auftrag, unsere Stadt so zu gestalten, dass sie den Menschen dient – nicht umgekehrt.
Wenn uns das gelingt, wird Dortmund nicht nur bestehen, sondern vorangehen.Nicht durch große Worte, sondern durch klare Entscheidungen, Mut, Verlässlichkeit – und am Ende durch das, was zählt: Ergebnisse.
Vielen Dank.“