Wenn Wahlen egal werden

Bei der Klimapolitik haben die Gerichte Wähler und Politiker entmachtet. Doch wenn Wahlen egal werden, ist die Republik in Gefahr.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach einer Klage der Umwelthilfe die Bundesregierung verpflichtet, neue Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Ob die Arbeitsplätze kosten oder zu Wohlstandsverlusten führen, ist egal. Das Klima geht vor. Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte decken die Entscheidung der Verwaltungsrichter. Der Entscheidungsspielraum der Politik ist stark begrenzt. In der FAZ sagt Rechtsprofessor Christian Calliess von der Freien Universität Berlin: „Die Klimaentscheidungen aus Karlsruhe und Straßburg laufen auf eine Art normatives Rückschrittsverbot hinaus.“ Was bedeutet, dass die Politik den eingeschlagenen Pfad der Klimapolitik nicht mehr ändern kann, auch wenn es dafür eine Mehrheit in den Parlamenten gäbe. Sollten die Bürger in den kommenden Jahren angesichts von Deindustrialisierung, hohen Energiepreisen und zunehmenden Wohlstandsverlusten eine andere Politik fordern, kann sie nicht umgesetzt werden. Die von Umweltverbänden eingeklagte und zu geltendem Recht gewordene Klimapolitik ist damit nicht revidierbar.

Aus Aktivistensicht ist das auf den ersten Blick ein großer Erfolg: Die Politik muss, unabhängig von Mehrheiten, ihrer Linie folgen, Spielraum für Kompromisse gibt es nicht. Die Umwelt- und Klimabewegung hat es damit erst einmal geschafft, dass es keine politische Debatte mehr über ihre Forderungen geben kann: Sie sind zu höchstem Recht geworden und damit den demokratischen Verfahren entzogen. Was die Bürger oder die Politik will, ist egal. Doch diesem Triumph wohnt eine Katastrophe inne: Wenn Bürger nicht nur das Gefühl haben, sondern wissen, dass sie entscheidende Politikbereiche wie Wirtschafts-, Klima- oder Energiepolitik nicht mehr beeinflussen können, werden sie sich von der Demokratie abwenden, denn der Bürger wurde vom nun grünen Recht vollkommen kastriert und die von ihm gewählten Parteien und Abgeordneten gleich mit.

Deutschland bewegt sich mit seiner Klimapolitik in einem globalen Wettbewerb mit Wirtschaftsräumen wie den USA, China und großen Teilen des Globalen Südens, die anderen klimapolitischen Regeln folgen: Weniger rechtlich gebunden, stärker industriepolitisch ausgerichtet und mit deutlich niedrigeren Energie- und Regulierungskosten. Während diese Länder auf Wachstum und industriepolitische Spielräume setzen, riskiert Deutschland Wohlstandseinbußen und damit seine demokratische Stabilität.

Durch die radikale Verrechtlichung der Klimapolitik und ihrer Entfernung aus dem bislang üblichen politischen Diskurs wird Kritik an ihr von nun an Systemkritik sein, denn innerhalb des politischen und rechtlichen Systems der Bundesrepublik lässt sie sich nicht mehr ändern. War radikale Systemkritik die längste Zeit ein Kennzeichen rechts- und linksradikaler politischer Sekten wie der NPD und der DKP und gelangte erst durch die Erfolge der AfD zu einer größeren Bedeutung, wird sie nun in die Mitte wandern: Die demokratischen Parteien, die sich an das Recht gebunden fühlen, werden nicht mehr in der Lage sein, den Wählerwillen auch nur durch Kompromisse abgemildert umsetzen können. Warum sollte man sie wählen, wenn sie so ohnmächtig wie Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner sind, dessen Entscheidung, auf den vereisten Bürgersteigen der Hauptstadt zu erlauben, Salz zu streuen, nach einer Klage des Naturschutzbundes vom Verwaltungsgericht kassiert wurde, obwohl sich die Berliner auf den Straßen die Knochen brechen?

Die Gerichte haben mit ihren Urteilen nicht nur gegen ihr von Philip Manow in seinem Buch „Unter Beobachtung“ benanntes Eigeninteresse verstoßen, politische Mehrheiten wahrzunehmen und sich auf sie einzustellen. Sie haben sich auf einen Weg eingelassen, an dessen Ende im besten Fall das steht, was sie nach Manow am meisten fürchten, nämlich „…das schlichte Ignorieren ihrer Urteile durch die Politik“ und im schlimmsten Fall eine Krise, welche die Existenz der Bundesrepublik in ihrer heutigen Form gefährdet.

Am Ende könnten die Erfolge der Umwelthilfe und ihrer Verbündeten die Existenz der Republik gefährden.