Die Linke und die Ulm5: Die Solidarität steht. Das Inventar ist hin.

Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim: Der Prozess gegen die Ulm5 wird in Stammheim vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. (Foto: k61s / Landauf, LandApp / Wikimedia Commons, CC0)
Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim: Der Prozess gegen die Ulm5 wird in Stammheim vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. (Foto: k61s / Landauf, LandApp / Wikimedia Commons, CC0)

Die Laboreinrichtungen gehen zu Bruch, das gute Gewissen bleibt heil. So liest sich ein neuer Aufruf für die Ulm5: Die Zerstörung bei Elbit in Ulm erscheint darin als Beitrag gegen den Krieg. Die Linke Stuttgart veröffentlicht ihn gemeinsam mit Palästina-Arbeitsgemeinschaften aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.

Während das Gericht die strafrechtliche Verantwortung prüft, wird die Aktion in Teilen der Partei längst als Widerstand gewürdigt.

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Ferat Koçak (Die Linke): Die Aufarbeitung ist offen. Das Ergebnis steht fest.

Ferat Koçak bei einer Veranstaltung in Berlin am 17. September 2022
Ferat Koçak (Die Linke) Berlin, 17. September 2022 (Foto: Stefan Müller, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Ferat Koçak hat Fehler eingeräumt und die Aufgabe seines Sitzes im Innenausschuss angekündigt. Seine Unterstützer aus den Palästina-Zusammenschlüssen der Linken werben nun für einen offenen Solidaritätsbrief. Der verlangt eine sachliche Aufarbeitung – und weist Forderungen zurück, ihm die Funktion als Sprecher für Antifaschismus zu entziehen. Über den Fehler darf gesprochen werden. Bei der Funktion ist das gewünschte Ergebnis schon eingetragen.

Am 1. Oktober 2026 veröffentlichte die LAG Palästinasolidarität NRW auf Instagram einen Aufruf zur Unterstützung Koçaks. Die Berliner Palästina-LAG und das Netzwerk Palästinasolidarität Niedersachsen sind als Mitautoren ausgewiesen. Es ist die Position dieser beteiligten Accounts, kein Beschluss der gesamten Linkspartei.

Der vollständige Brief im verlinkten Unterschriftenformular soll samt Unterstützungen an Parteivorstand und Fraktionsspitze übermittelt werden. Er fordert ausdrücklich die Bekämpfung organisierter Kriminalität und konkrete Belege für konkrete Handlungen. Ein Familienname oder eine Herkunft seien kein Beweis. Das ist richtig. Politische Verantwortung lässt sich allerdings ebenso wenig allein mit dem Hinweis auf mögliche rassistische Zuschreibungen erledigen.

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AfD verbieten, Verfassungsschutz abschaffen, Bundeswehr und Rheinmetall bremsen: So will Die Linke NRW regieren

Am Karrieretruck der Bundeswehr (Foto: Peter Ansmann)
Bundeswehr? Bitte draußen bleiben: Die Linke NRW will ihre Werbung an Schulen und auf Jobmessen stoppen. Am Karrieretruck der Truppe in der Bayerwaldkaserne (Foto: Peter Ansmann)

Am 19. und 20. September 2026  fand in Mülheim an der Ruhr der Landesparteitag der Linkspartei statt. Die Linke Nordrhein-Westfalen hat dort am letzten Wochenende ihr Programm für die NRW-Landtagswahl 2027 beschlossen. Es ist ein Programm für Menschen, denen Enteignungen, autofreie Städte und eine Schule ohne Noten noch nicht als ausreichend große Veränderung erscheinen.

Die Partei will außerdem den Ausbau von Rüstungsstandorten stoppen, den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst abschaffen und das Wahlalter auf 14 Jahre senken. Man kann der Linken jedenfalls nicht vorwerfen, ihre Richtung zu verheimlichen.

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Die Linke NRW: Für den Ernstfall schon mal dagegen

Bundeswehr-Karrieretruck mit dem Spruch: Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.
„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.“ – Karrieretruck der Bundeswehr beim Tag der offenen Türe in der Bayerwaldkaserne in Regen am 12. Juli 2025. (Foto: Peter Ansmann)

Krankenhäuser auf einen Krieg vorbereiten? Bunker bauen? Gemeinsam mit der Bundeswehr üben? Die Linke in NRW hat dazu vor ihrem Parteitag in Mülheim einiges geschrieben. Wer im Ernstfall Hilfe braucht, wird von diesem Programmentwurf allerdings nur begrenzt profitieren.

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Wasserknappheit und Überschwemmungen: Siegener Forschung bietet Lösungen für NRW

Wo Wasser? Und wann? (Foto von engin akyurt auf Unsplash)

Im Mai 2024 führten Regenfälle in Nordrhein-Westfalen zu erheblichen Überschwemmungen, insbesondere entlang Flüssen. Die Landesregierung stellte 10 Millionen Euro für die am stärksten betroffenen Gemeinden bereit, um die entstandenen Schäden zu beheben. Kann man nix gegen machen; aber, vielleicht ja doch.

In jedem Fall verdeutlichen auch diese Ereignisse die zunehmenden Probleme in der deutschen Wasserwirtschaft. Professorin Dr. Friederike Welter von der Universität Siegen, Mitglied der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), betont:

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NRW-Landtagswahl 2022: Wenn aus dem Privileg Wahlrecht eine echte Bürde wird

Lokalpolitiker werben in der Fußgängerzone.  Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Am 15. Mai 2022 ist bekanntlich Landtagswahl hier bei uns in NRW. In den vergangenen Jahren hatte ich schon häufiger Probleme mich zwischen den Parteien und Kandidaten zu entscheiden. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst traf ich meine Wahlentscheidung letztendlich nur mit großen Bauschmerzen. Doch jetzt, gut ein halbes Jahr später, fällt mir die Auswahl noch einmal deutlich schwerer.

Nicht wählen zu gehen habe ich bisher aus innerer Überzeugung immer abgelehnt. Und obwohl ich mit meinen jetzt fast 51 Jahren im Laufe der Zeit schon etliche Parteien mit meinem Kreuz unterstützt habe, vom einstigen SPD-‚Stammwähler‘ zum Wechselwähler geworden bin, also meine grundsätzliche Flexibilität unter Beweis gestellt habe, stehe ich jetzt ernsthaft kurz davor zum ersten Mal nicht an die Wahlurne zu treten. Bisher jedenfalls, ist es mir noch keine Partei wert sie bei der Landtagswahl zu unterstützen.

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Landtagswahl NRW: was ist denn jetzt mit der Ukraine?

Ratingen. (Photo by Alexander Schimmeck on Unsplash)

Am 24. Februar überfiel Russland die Ukraine. Seitdem ist dieses Thema – zurecht – omnipräsent. Am 15. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, und auch dabei rackern die Parteien sich ab. Die Wahlplakate waren schon gedruckt, die Kandidaten und Kampagnen auf dem Weg, als sich der russische Überfall ereignete. So kommt es wohl, dass der Angriffskrieg des Kemls, die Massenmorde, Massaker, Bombardierungen von Kindern, die Vergewaltigungen in der Wahlkampfführung wenig sichtbar sind. Aber bestimmt haben die Parteien in NRW etwas zum Thema Ukraine zu sagen. Wir geben ihnen in einer kleinen Serie dazu die Möglichkeit!

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Impfquoten-Ranking der Bundesländer: NRW im April Impf-Spitzenreiter

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Land NRW / Mark Hermenau)

Wir veröffentlichen das Impfquoten-Ranking der Bundesländer.

Das wird die Bayern fuchsen: Nordrhein-Westfalen kämpft sich an die Spitze des Impf-Rankings für den Monat April vor, während die Bayern im Mittelfeld bleiben. NRW hat 160% mehr Spritzen vergeben als im März, Bayern 110% mehr. Nur ein einziges Bundesland war im abgelaufenen Monat noch besser als die Nordrhein-Westfalen.

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Pflegeheime: 40% der Heimbewohner immer noch nicht geimpft

Seniorin in Pflegeheim (Foto: Gerd Altmann / Pixabay)

Sie gehören zur Gruppe der höchsten Priorität: die Bewohner von Pflegeheimen. Aber auch ein Monat nach Beginn der Impfkampagne haben 40% von ihnen immer noch keine Impfung erhalten. Und das obwohl RKI-Präsident Lothar Wieler von 900 Corona-Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen berichtet.

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Pflegeheime: Hälfte der Heimbewohner warten immer noch auf erste Impfung

Patientin im Krankenhaus (Foto: Roland W. Waniek)

Von den rund 955.000 Bewohnern von Pflegeheimen warten 450.000 immer noch auf ihre erste Impfung. Und das, obwohl in vielen Heimen die Corona-Situation dramatisch ist. Zwar sind in der letzten Woche 100.000 Heimbewohner geimpft worden, aber knapp die Hälfte wartet immer noch auf ihre erste Spritze. Die zweite Impfung haben erst 6% erhalten.

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