Landtagswahl NRW: was ist denn jetzt mit der Ukraine?

Ratingen. (Photo by Alexander Schimmeck on Unsplash)

Am 24. Februar überfiel Russland die Ukraine. Seitdem ist dieses Thema – zurecht – omnipräsent. Am 15. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, und auch dabei rackern die Parteien sich ab. Die Wahlplakate waren schon gedruckt, die Kandidaten und Kampagnen auf dem Weg, als sich der russische Überfall ereignete. So kommt es wohl, dass der Angriffskrieg des Kemls, die Massenmorde, Massaker, Bombardierungen von Kindern, die Vergewaltigungen in der Wahlkampfführung wenig sichtbar sind. Aber bestimmt haben die Parteien in NRW etwas zum Thema Ukraine zu sagen. Wir geben ihnen in einer kleinen Serie dazu die Möglichkeit!

Politisch wird hierzulande vor allem diskutiert, welche Unterstützung Deutschland der Ukraine zukommen lassen sollte: Helme, Deffensivwaffen, Luftunterstützung, schwere Waffen oder sogar uneingeschränkte Unterstützung, Friedensdemos sowie Gedanken und Gebete? Und welche Sanktionen sollen gegen den russischen Aggressor ausgesprochen werden, wann und wieso eigentlich doch nicht? Die Bundesregierung ist zwiegespalten, der Kanzler macht, sehr sehr diplomatisch gesprochen, eine unglückliche Figur, die Aussenministerin liefert. Die Opposition im Bundestag jubelt in Teilen der Außenministerin zu (CDU) oder dem Bundeskanzler (AfD, LINKE).

Einzelne Politiker fallen durch Statements auf.
Aber bisher nicht so in Nordrhein-Westfalen.

Wir wollten es nun genauer wissen, und haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils die denselben drei Fragen gestellt:

  1. Ist NAME DES SPITZENKANDIDATEN für die umgehende Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland an die Ukraine?
  2. Sollte Deutschland ein umfassendes Öl-Embargo gegen Russland verhängen?
  3. Welche Fehler hat PARTEINAME in Hinblick auf Russland in den letzten Jahren gemacht?

In den nächsten Tagen werden wir die Antworten auf die Fragen – unkommentiert – veröffentlichen.

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17 Kommentare

  1. #1 | abraxasrgb sagt am 25. April 2022 um 11:17 Uhr

    Räusper … was hat (Bundesland-)Politik in NRW mit der Ukraine zu tun?
    Frage für einen Freund.
    Vermutlich werde ich die Antwort nicht nachvollziehen können, aber ich habe ja auch keine polnischen Wurzeln 😉

  2. #2 | Walter Stach sagt am 25. April 2022 um 12:15 Uhr

    Antwort zu 1:
    „Ohne Käse gibt es keinen Quark“.

    (So die Überschrift eines heutigen Beitrages bei t-online über die Folgen einer mangelhaften Gasversorgung für die Lebensmittelproduktion seitens der hiesigen Landwirtschaft.)

  3. #3 | Emscher-Lippizianer sagt am 25. April 2022 um 12:32 Uhr

    Oooch, ich finde es nicht uninteressant zu wissen, wie die jeweiligen Landesfürsten mit der Situation umgehen. Wenn der Spitzenkandidat der Sekte Putins Diener aus NRW im Falle der Minister-Präsidentin von Mecklenburg-Vorrussland Verharmlosung und Vertuschung ihres Tuns in Ordnung findet, so möchte ich diesen Kandidaten nicht als Ministerpräsidenten haben.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article238261209/Nord-Stream-2-Kutschaty-verteidigt-Schwesig-in-Debatte-um-Klimastiftung.html

    Und wenn der Ex-OB von Düsseldorf sich derartig äußert, wie er es getan hat, dann ergibt sich für mich, daß ich generell einer Partei, die noch nicht verstanden hat, daß sie nur die Wahl zwischen echter Unterstützung der Ukraine und Schröder-Ära hat, besser keine Unterstützung an der Wahlurne gewähre.

  4. #4 | abraxasrgb sagt am 25. April 2022 um 12:55 Uhr

    #2 Walter Stach
    Dann sind wir anscheinend – ausnahmsweise – mal einer Meinung? Nämlich, dass ein Gasembargo kompletter Schwachsinn ist?
    Aber auch das entscheidet nicht die Landes-, sondern die Bundespolitik 😉

  5. #5 | Walter Stach sagt am 25. April 2022 um 13:58 Uhr

    Gasembargo

    Nach meiner Wahrnehmung sind die Informationen seitens der Medien völlig unzureichend, wenn es um das Aufzeigen aller Produkte, aller Produktionen geht, die unmittelbar und mittelbar auf Gas angewiesen sind. Interessant für mich, weil bisher durch mich nicht immer hinreichend bedacht, daß es nicht nur um „industriellen Produktionen“ geht, sondern auch um „landwirtschaftliche“.

    Mir scheint es zumindest sehr, sehr leichtsinnig, leichtfertig zu sein, dass sich die Befürworter eines sofortigen , radikalen Stopps der Gasimporte aus Russland mit den einschlägigen Bedenken z.B. aus den Vorständen von Bayer und BASF, gar nicht oder nur sehr oberflächliche auseinander zu setzen scheinen, also mit Folgen, die letztendlich die deutsche Volkswirtschaft insgesamt „in ihren Grundfesten“ erschüttern würden, wenn……

    Aber…….
    Das anzumerken führt bekanntlich dazu, unverzüglich beschuldigt zu werden, „deutsche Wirtschaftsinteressen“ für gewichtiger zu halten als die Freiheit der Ukraine oder gar als das Leben vieler, vieler Menschen. Deshalb werde ich mich über diese Bemerkung hinaus hier bei den Ruhrbaronen dazu nicht weiter äußern.

  6. #6 | Stefan Laurin sagt am 25. April 2022 um 14:02 Uhr

    @Walter Stach: Wir können viel Gas einsparen wenn wir es nicht in Kraftwerken verballern und wieder die Kernkraftwerke hochfahren und Kohlekraftwerke vermehrt nutzen. Den Wirtschaftsinteressen nutzt es übrigens auch, wenn dieses Land kein Gulag wird und Putins Oligarchen nicht alle Unternehmen schlucken.

  7. #7 | Helmut Junge sagt am 25. April 2022 um 14:32 Uhr

    Uran kriegen wir auch aus Rußland. Wenn Putin alle Lieferungen von sich aus stoppt sind wir beim Stichwort Carepakete.

  8. #8 | Bochumer sagt am 25. April 2022 um 14:32 Uhr

    Ich habe – unabhängig von euch – dem hiesigen PutinsSektenDiener-Kandidat eine ähnliche Frage gestellt. Wenn sie schon die Email im Wahlflyer verteilen… Antwort steht aber noch aus…

  9. #9 | Arnold Voss sagt am 25. April 2022 um 16:45 Uhr

    @ Walter Stach

    „Das anzumerken führt bekanntlich dazu, unverzüglich beschuldigt zu werden, „deutsche Wirtschaftsinteressen“ für gewichtiger zu halten als die Freiheit der Ukraine oder gar als das Leben vieler, vieler Menschen.“

    Bei Corona warst du, was die Maßnahmen betrifft, bezüglich des Lebens vieler, vieler Menschen genau gegenteiliger Meinung.

  10. #10 | Werntreu Golmeran sagt am 25. April 2022 um 19:27 Uhr

    Da mit den „schweren Waffen“ „unsere Freiheit“ und damit auch die Freiheit von Rheinmetall, Heckler und Koch, EADS oder Krauss-Maffei Wegmann geschützt werden soll, und es ja nicht darum geht, dass irgendjemand am Krieg verdient, sollte man die Lieferung davon abhängig machen, dass die Waffen der Ukraine von den Herstellern geschenkt werden. Dann wäre die Diskussion schnell vorbei.

  11. #11 | thomas weigle sagt am 25. April 2022 um 23:36 Uhr

    @ Stefan Laurin Gibt es überhaupt noch Oligarchen? Die sterben doch seit Kriegsbeginn reihenweise weg,tw. sogar mit Familienangehörigen. Frage für einen Freund.

  12. #12 | Walter Stach sagt am 26. April 2022 um 17:59 Uhr

    Kriegsprofite, Kriegsprofiteure….

    Werntreu Golmeran -10-

    der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt wie jeder Krieg zu der Frage nach unmittelbaren und nach mittelbaren Kriegsprofiten und nach den direkten und indirekten Kriegs-Profiteuren; nicht nur, aber auch mit Blick auf wirtschaftliche-finanzielle Interessen.

    Ich meine, auf denkbare Antworten kommt „man“ relativ schnell ohne übermäßige „geistige Anstrengungen“.

    Das diesbezügliche Nachdenken wird zudem zwangsläufig jedermann in seiner banalen Einsicht stärken, daß diesen Profiteuren allesamt an einer möglichst langen Dauer und nicht an einem baldigen Ende eines Krieges, eben auch an das des Russland-Krieges gegen die Ukrane gelegen sein muß.

    (Rheinmetall , Heckler pp, stehen zwar auch auf „meiner Liste“ der Kriegsprofiteure, aber „ganz weit hinten“.)

    Werntreu Golmeran,

    „Nebensächlichkeiten“
    angesichts des Grauens, des Schreckens, der Toten, der Verwundeten, der Flüchtlingen, der Zerstörungen in den Städten der Ukraine, aber auch angesichts der „ansonsten“ zeitgleich weltweit stattfindenden Kriege, deren Folgen für die betroffenen Menschen und mit Blick auf deren jeweiligen Profiteure?

    Das mag so sein.
    Erwähnens- und bedenkenswert erscheint es mir jedoch, wie durch den Beitrag -10- angestoßen – allemal.

  13. #13 | Walter Stach sagt am 26. April 2022 um 18:25 Uhr

    Thomas Weigle,

    Oligarchen-Macht gibt es m.E. in jeder Gesellschaft, in jedem Staat weltweit, egal wie sie verfaßt sind. Das schließt Russland und die Ukraine mit ein.

    Das schließt auch Demokratien mit ein, nicht nur die sog. illiberalen, sondern auch jene, die sich als liberale ausweisen.

    M.E. wäre insofern “ lediglich “ zu differenzieren nach der Machtfülle, nach dem Ausmaß oligarchischer Macht -de jure und de facto.

    Das demokratisch-rechtstaatliche System von Gesellschaft und Staat hierzulande -und in den meisten Gesellschaften und Staaten der sog. „westlichen Welt“- hat jedenfalls bisher hierzulande und in der Vielzahl andere Gesellschaft und Staaten der sog. westlichen Welt bisher die Oligarchen daran gehindert, übermächtig bzw. allmächtig zu sein zu können. Oder trügt der Schein z.B. angesichts der Finanzmacht der Multimilliardäre in den USA?

    Thomas Weigle,
    ich lasse es bei diesen Einwürfen zu Deiner Bemerkung -11-.
    „Eigentlich“ ist es dafür nicht an der Zeit.

  14. #14 | Stefan Laurin sagt am 26. April 2022 um 20:02 Uhr

    Musk ist kein Oligarch, die sind ja eher Mafiosi. Musk ist eine fast sozialdemokratische Erfolgsgeschichte: Aus normalen Verhältnissen kommend hat er sich hochgearbeitet. Und er hatte es auch nie nötig, sich SPD-Politiker zu kaufen 😀
    https://de.wikipedia.org/wiki/Elon_Musk

  15. #15 | Susanne Scheidle sagt am 26. April 2022 um 22:10 Uhr

    # 10 / Wernertreu Golmeran

    Toll, wie Ihre Reflexe funktionieren!

    Ich frage mich schon, wie Sie darauf reagieren, wenn in einigen Monaten wegen des von Putin vom Zaun gebrochenen Krieges und deshalb krass gestiegenen Weizenpreisen Hilfslieferungen in diverse Länder der sog. Dritten Welt geliefert werden müssen, damit dort nicht Millionen Menschen verhungern. Werden Sie die auch nur befürworten, wenn garantiert wird, dass keine der üblichen Zocker an der Börse daran verdienen?

    Ja, es gibt Leute, die am Elend der Welt verdienen. Ich mag sie auch nicht besonders.
    Das sind aber nicht notwendigerweise dieselben, die das Elend verursacht haben.
    Das macht die Dinge nicht einfacher, stellt die Diskussion aber vom Kopf auf die Füße und das wäre doch zur Abwechselung auch mal eine ganz gute Idee.

  16. #16 | Angelika, die usw. sagt am 27. April 2022 um 19:33 Uhr

    #15
    @Susanne Scheidle

    Die Handelszeitung (Schweiz) berichtete gestern in einem Artikel, dass die Aussaatflächen in der Ukraine um 20 % nach der Invasion zurückgegangen seien. Die Folgen für den globalen Getreidepreis liegen auf der Hand: Der Preis steigt.

    Ägypten ist weltweit der größte Importeur von Weizen. Der Brotpreis ist subventioniert und eine Preissteigerung hätte enorme politische Sprengkraft. Nicht umsonst wurde ja beim sog. Arabischen Frühling nach Brot und Freiheit gerufen. Neben Ägypten sind natürlich noch andere Länder betroffen.

    Dass der Preis steigt, ist eine Folge der Verknappung , wie die Welt damit umgeht, ist eine andere Frage (UN World Food Programme etc..).

    Wichtig wäre neben Finanzhilfen für die armen Länder, die Verminderung von Viehhaltung in Europa (u.a. Ländern), denn Viehzucht verbraucht viele Anbauflächen zum Futtermittelanbau (da könnte man Getreide anbauen, viele Böden eignen sich). Und über eine mögliche Neuordnung der Flächen wird in Deutschland (Minister Özdemir) ja gerade intensiv nachgedacht.

    Wir (die europ. Länder/USA/Japan/Australien/andere) werden mit viel höheren Preisen für unseren eigenen Konsum und mit höherer finanzieller Unterstützung der armen Länder leben, sonst entstehen dort soziale/politische Unruhen, die ggf. auch zu Kriegen führen.

  17. #17 | Angelika, die usw. sagt am 29. April 2022 um 10:55 Uhr

    #15
    @Susanne Scheidle

    im Artikel eine Übersicht:

    Abhängigkeit von Weizen aus Russland und der Ukraine 2021
    (in Prozent)

    https://www.handelszeitung.ch/politik/long-read/putins-krieg-mit-dem-hunger?utm_term=Autofeed&utm_campaign=article_traffic&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1651206207

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