NRW-Landtagswahl 2022: Wenn aus dem Privileg Wahlrecht eine echte Bürde wird

Lokalpolitiker werben in der Fußgängerzone.  Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Am 15. Mai 2022 ist bekanntlich Landtagswahl hier bei uns in NRW. In den vergangenen Jahren hatte ich schon häufiger Probleme mich zwischen den Parteien und Kandidaten zu entscheiden. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst traf ich meine Wahlentscheidung letztendlich nur mit großen Bauschmerzen. Doch jetzt, gut ein halbes Jahr später, fällt mir die Auswahl noch einmal deutlich schwerer.

Nicht wählen zu gehen habe ich bisher aus innerer Überzeugung immer abgelehnt. Und obwohl ich mit meinen jetzt fast 51 Jahren im Laufe der Zeit schon etliche Parteien mit meinem Kreuz unterstützt habe, vom einstigen SPD-‚Stammwähler‘ zum Wechselwähler geworden bin, also meine grundsätzliche Flexibilität unter Beweis gestellt habe, stehe ich jetzt ernsthaft kurz davor zum ersten Mal nicht an die Wahlurne zu treten. Bisher jedenfalls, ist es mir noch keine Partei wert sie bei der Landtagswahl zu unterstützen.

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Landtagswahl NRW: was ist denn jetzt mit der Ukraine?

Ratingen. (Photo by Alexander Schimmeck on Unsplash)

Am 24. Februar überfiel Russland die Ukraine. Seitdem ist dieses Thema – zurecht – omnipräsent. Am 15. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, und auch dabei rackern die Parteien sich ab. Die Wahlplakate waren schon gedruckt, die Kandidaten und Kampagnen auf dem Weg, als sich der russische Überfall ereignete. So kommt es wohl, dass der Angriffskrieg des Kemls, die Massenmorde, Massaker, Bombardierungen von Kindern, die Vergewaltigungen in der Wahlkampfführung wenig sichtbar sind. Aber bestimmt haben die Parteien in NRW etwas zum Thema Ukraine zu sagen. Wir geben ihnen in einer kleinen Serie dazu die Möglichkeit!

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Cartoons ohne Bilder #117


Ein übermüdeter Politiker vor Mikrofonen. 3 Panels. Sprechblasen über dem Politiker.

1. „Bei dieser Wahl haben ganz klar landespolitische Besonderheiten eine große Rolle gespielt …“
2. „… ach Quatsch, wir haben ja gewonnen, Entschuldigung!“
3. „Ich wollte sagen: Bei dieser Wahl zeigt sich ganz klar die große Zustimmung zur Bundespolitik.“

Wahlparty in Dortmund: Elend mit Ansage

Bei der Wahlparty im Dortmunder Rathaus konnten vor allem die Dortmunder Neonazis feiern. Und zwar, weil  die beiden größten Ratsfraktionen es so wollten. Mit unter den Feiernden: ein Typ im “HKN KRZ”-Shirt und der Gründer einer rechtsextremen Terrorzelle.

Es gibt kluge Städte und es gibt dumme. Dortmund ist anscheinend eine sehr dumme. 2014 sind Dortmunds Neonazis der Partei “Die Rechte” zum ersten Mal zu einer Wahl angetreten. Bei der Kommunalwahl konnten sie damals einen Sitz im Dortmunder Stadtrat gewinnen. Am Wahlabend wollten sie das dann auch bei der städtischen Wahlparty “feiern” – als besoffener Mob, der “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” brüllend vor dem Rathaus auflief. Die Demokraten, die sich ihnen vor der Eingangstür in den Weg stellten, wurden von den Neonazis brutal angegriffen. Die Polizei waren nicht vor Ort, um die Wahlparty zu schützen. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass die Nazis tatsächlich auftauchen. Erst nachdem die ersten Notrufe eingingen, trafen Polizisten am Rathaus ein, um die Nazis zurück zu drängen.

Bei der Landtagswahl sollte jetzt alles anders werden. Die Polizei sollte mit einem großen Aufgebot präsent sein, die Stadt hatte einen Sicherheitsdienst engagiert, der Taschen kontrollierte. Das Problem: Die Neonazis wurden fast förmlich eingeladen, an der Wahlparty teilzunehmen. Und diese Einladung haben sie dankend angenommen.

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Glückwunsch, Armin Laschet – Kraft und Rot-Grün sind Geschichte

Wahlsieger Armin Laschet Foto: CDU Fraktion NRW

Nach sieben Jahren endete heute Abend Rot-Grün in NRW. Mit 34,5 Prozent liegt die Union deutlich vor der SPD; die kommt nur noch auf 30,5 Prozent. Armin Laschet wird NRW künftig als Ministerpräsident regieren. Die FDP erzielte mit 12 Prozent ein hervorragendes Ergebnis. Die Grünen konnten sich mit 6 Prozent in den Landtag retten, der Einzug der AfD konnte leider nicht verhindert werden: 7,5 Prozent. Die Linke steht mit 5 Prozent auf der Kippe.  Hannelore Kraft ist mit ihrem Konzept, sich unter Aufgabe nahezu aller sozialdemokratischen Inhalte als Landesmutter zu präsentieren, gescheitert. Keine greifbare Wirtschaftspolitik, ein Desaster im Bereich der Sicherheit – das konnte nicht gut gehen. Die Grünen wurden vor allem für ihre Bildungspolitik und ihren Paternalismus abgestraft. Am Ende mochten nicht einmal mehr die Lehrer die grünen Oberlehrer. Der neue Ministerpräsident heißt Armin Laschet. Mit wem er regieren wird, wird sich noch zeigen.

 

LTW Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung für AfD egal

Wappen_Sachsen-Anhalt.svgLandtagswahl – Nach aktuellen Hochrechnungen und Auszählungen ist die sog. „AfD“ im neuen Magdeburger Landtag die zweitstärkste Kraft. Nach Auszählung von 1494 von insg. 2494 Wahlbezirken liegt sie bei 24,8 % der Zweitstimmen, Hochrechnungen sehen sie bei knapp 24 %.

Liegt es an der Wahlbeteiligung? Nun, ein geflügeltes Wort in der deutschen Politik ist ja „Wer nicht wählt, wählt rechts“. In Sachsen-Anhalt trifft dies jedoch zumindest diesmal nicht zu.

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Von der Inkonsequenz der Grünen in Sachen Kohleverstromung

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Das umstrittene neue ‚E.On‘-Kohlekraftwerk in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Da liest man in diesen Tagen überregional vermehrt vom scheinbaren Abrücken des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) von Äußerungen aus dem Jahre 2007, als er als damaliger Umweltminister noch vollmundig forderte „Wir wollen bis 2020 die Emissionen um 40% reduzieren“, denn ohne Handeln „werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen.“ Damals beschloss das Kabinett der damaligen Großen Koalition ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm, wofür Gabriel beim Klimagipfel in Bali seinerzeit viel Zustimmung erntete.
Inzwischen, sieben Jahre später, drohen die alten Ziele deutlich verfehlt zu werden. Aktuell läuft es, dem Vernehmen nach, wohl nur auf ca. 33 % weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 hinaus.
Doch Gabriel will diesbezüglich aktuell nicht politisch intervenieren, sagt auch in Richtung der Grünen Kritiker plötzlich „Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen“.

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„Ein Rechtsruck – in seinem Ausmaß erschreckend“

Ordnet die Sachsenwahl ein: Spitzenpiraten Sanndra Willer (Foto: Piraten-Sachsen.de)

Der Freistaat Sachsen hat gewählt.

Mit einem Wahlergebnis, dass mich leider nicht wirklich überraschte, das aber gleichwohl bitter ist. Nur jeder 2. Wahlberechtigte ging wählen, und von denen, die wählen gingen, wählten knapp 15% die extreme Rechte (AfD & NPD) und knapp 19% die LINKE. Kein guter Tag für die Demokratie. Die liberalen Kräfte kamen abgeschlagen gar nicht erst nicht in den Landtag.

Einer der Wahlverlierer sind die PIRATEN, die irgendwo um 1% dümpelten.  Deren Spitzenkadidatin Sandra Willer kommentiert in einem Gastbeitrag das gestrige Ergebnis aus Sachsen.

 

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