Wahlparty in Dortmund: Elend mit Ansage

Bei der Wahlparty im Dortmunder Rathaus konnten vor allem die Dortmunder Neonazis feiern. Und zwar, weil  die beiden größten Ratsfraktionen es so wollten. Mit unter den Feiernden: ein Typ im “HKN KRZ”-Shirt und der Gründer einer rechtsextremen Terrorzelle.

Es gibt kluge Städte und es gibt dumme. Dortmund ist anscheinend eine sehr dumme. 2014 sind Dortmunds Neonazis der Partei “Die Rechte” zum ersten Mal zu einer Wahl angetreten. Bei der Kommunalwahl konnten sie damals einen Sitz im Dortmunder Stadtrat gewinnen. Am Wahlabend wollten sie das dann auch bei der städtischen Wahlparty “feiern” – als besoffener Mob, der “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” brüllend vor dem Rathaus auflief. Die Demokraten, die sich ihnen vor der Eingangstür in den Weg stellten, wurden von den Neonazis brutal angegriffen. Die Polizei waren nicht vor Ort, um die Wahlparty zu schützen. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass die Nazis tatsächlich auftauchen. Erst nachdem die ersten Notrufe eingingen, trafen Polizisten am Rathaus ein, um die Nazis zurück zu drängen.

Bei der Landtagswahl sollte jetzt alles anders werden. Die Polizei sollte mit einem großen Aufgebot präsent sein, die Stadt hatte einen Sicherheitsdienst engagiert, der Taschen kontrollierte. Das Problem: Die Neonazis wurden fast förmlich eingeladen, an der Wahlparty teilzunehmen. Und diese Einladung haben sie dankend angenommen.

Das hätte leicht verhindert werden können. Die Stadtverwaltung hatte dafür auch ein Konzept: Die demokratischen Fraktionen sollten die Bürgerhalle des Rathauses für die Wahlparty anmieten. Damit hätten sie das Hausrecht gehabt. Die Party wäre nicht mehr öffentlich, sondern nur Gästen der Fraktionen zugänglich gewesen. Neonazis hätte der Zutritt dadurch ganz einfach verweigert werden können. Die Fraktionen der CDU und SPD wollten das jedoch nicht. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer begründete das damit, dass er ein offenes Rathaus wolle.

Die Fraktion der Linken und Piraten kündigte an, der Wahlparty fernbleiben zu wollen. Das seien sie ihren Mitgliedern schuldig, die 2014 schon einmal von Neonazis angegriffen wurden.

Das Ergebnis der Entscheidung von CDU und SPD: Bis zu 50 Neonazis kamen am Sonntagabend ins Dortmunder Rathaus, darunter mehrere vorbestrafte Gewalttäter, ein Nazi im “HKN KRZ”-Shirt und Marko Gottschalk, Rechtsrock-Musiker und Gründer der Dortmunder Zelle der Nazi-Terrororganisation “Combat 18”.

Im Foyer des Rathauses breiteten sich die Neonazis genüsslich aus. Die Fraktionen feierten (oder trauerten) währenddessen eine Etage höher, im nicht-öffentlichen Bereich. Die einfachen Bürger konnten dort nicht hin. Sie mussten sich das Erdgeschoss mit 50 Neonazis teilen. Der Widerstand, den die Neonazis erfahren haben, beschränkte sich auf ein paar Transparente und einige Grüne, die sich auf der Fraktionsebene im ersten Stock mit Buchstaben-Shirts in einer Reihe aufstellten. Darauf war zu lesen: “Bunt statt braun”. Ein gerade erst aus dem Gefängnis entlassener Neonazi fotografierte die Teilnehmer der Fraktionspartys kurz später. Gut möglich, dass diese Bilder in Kürze auf einschlägigen Nazi-Websites auftauchen.

Politisch ist “Die Rechte” völlig bedeutungslos. In Dortmund, der einzigen Stadt, in der sie wirklich Wahlkampf betrieben hat, kam die Partei nach dem bisherigen Zwischenergebnis auf 0,8% der Stimmen. Trotzdem schaffen es die Neonazis hier immer wieder, punktuell Räume zu schaffen, in denen sich Antifaschisten zumindest unwohl fühlen. Und das hat häufig nichts mit ihrer vermeintlichen Stärke zu tun. Dass sie das sogar im Rathaus geschafft haben, hat einzig und allein damit zu tun, dass die Stadtoberen es ihnen ermöglicht haben.

Dieses Elend mit Ansage hätte verhindert werden können. Aber anscheinend muss die Stadt dafür noch viel lernen.