Dortmund: Fünf Neonazis wegen Volksverhetzung verurteilt

Nazis in Dortmund bei einer Demonstration 2018

Zehn Neonazis wurde in einem Prozess vor dem Landgericht Dortmund Volksverhetzung vorgeworfen, da sie auf einer rechtsextremen Demonstration in Dortmund im Jahr 2018 die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandiert haben sollen. Fünf der Angeklagten wurden nun zu hohen Geldstrafen verurteilt. Die Freisprüche für weitere fünf Angeklagte ergaben sich laut Urteil daraus, dass die jeweiligen Personen im vorliegenden Videomaterial nicht mit Sicherheit identifiziert werden konnten.

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Dortmunder Neonazi-Szene unter Druck: Rechtsextremistische Straftaten 2021 auf Tiefstand gesunken

Nazis in Dortmund bei einer Demonstration 2018

Die Dortmunder Neonazi-Szene ist nach zahlreichen Verurteilungen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals weit von ihrer früheren bundesweiten Anziehungskraft entfernt.

Der Versuch in den letzten Jahren, den Anschluss an die Dortmunder Zivilgesellschaft zu finden, ist gescheitert. Selbst Anschlussversuche an die größeren Versammlungen der Impfgegner/Querdenker-Szene in der Dortmunder-Innenstadt waren erfolglos. Dort wurden sie zum Teil mit „Nazis Raus“-Rufen bedacht.

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Ukraine: NPD will russische Opfer deutscher Waffen entschädigen

Udo Voigt Foto: Sven Teschke Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Udo Voigt, ehemaliger Vorsitzender und Europapolitiker der NPD, ist dafür, die russischen Opfer deutscher Waffenlieferungen in die Ukraine zu entschädigen. Voigt schreibt auf der Seite der NPD: „Glaubt Ihr, dass die russischen Mütter vergessen, dass ihre Söhne mit deutschen Waffen getötet wurden?“ (…) „Die Bundesregierung muss sofort die Waffenlieferungen in die

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DIE PARTEI Duisburg: Impfmücken gegen Impflücken

Der "demokratische Widerstand" von "Duisburg steht auf" marschiert; Foto: Peter Ansmann
Der „demokratische Widerstand“ von „Duisburg steht auf“ marschiert; Foto: Peter Ansmann

Seit Dezember laufen die Querdenker von „Duisburg steht auf“ regelmäßig bei sogenannten Spaziergängen durch die Innenstadt von Duisburg. Auch am gestrigen Montag liefen die selbsternannten Widerstandskämpfer durch die Ruhrgebietsstadt, schrieen (geschützt von der Polizei) Parolen gegen die aktuell herrschende Diktatur in Deutschland. 

Diesmal mit dabei: Neonazis aus dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“. DIE PARTEI, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die antifaschistische Initiative zeigten bei einer Mahnwache am Stadttheater deutlich, was sie von den „Spaziergängen“ von „Duisburg steht auf“ hält. Das Wort „nichts“ wäre hierbei eher noch eine Schmeichelei gegenüber der antidemokratischen Gurkentruppe von „Duisburg steht auf“.

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Ibrahim Yetim: „Keine Geschäfte mit Nazis.“

Ibrahim Yetim (SPD) zum Jobcenter-Skandal in Wesel; Foto: Ibrahim Yetim
Ibrahim Yetim (SPD) zum Jobcenter-Skandal in Wesel; Foto: Ibrahim Yetim

Die Jungle World hatte in der letzten Woche berichtet: 

Im nordrhein-westfälischen Kreis Wesel arbeitet das Jobcenter mit einer Gebrauchtmöbelfirma zusammen, deren Betreiber bekannte Mitglieder des Neonazimilieus sind. Junge Flüchtlinge bringt das besonders in Gefahr.

(Quelle: Jungle World)

Auf seiner Facebook-Seite hat Ibrahim Yetim (SPD), Mitglied des Landtages von NRW und Mitglied des Stadtrates von Moers, auf diese heikle Kooperation hingewiesen: Mit vielen Reaktionen. AfD-Anhänger schlüpfen in die Opferrolle und vergleichen die Lage der betroffenen Neonazis mit denen der Juden im Dritten Reich.

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RiseUp: Für einen nazifreien 1. Mai in Duisburg!

Nazis der Kleinpartei "Die Rechte" wollen am 1. Mai in Duisburg marschieren...
Nazis der Kleinpartei „Die Rechte“ wollen am 1. Mai in Duisburg marschieren…

Circa 40 Interessierte hatten sich, am gestrigen Abend, zur Informationsveranstaltung Neonazis in Duisburg, in den Räumen des AStA Duisburg eingefunden. Hintergrund: Die neonazistische Kleinstpartei Die Rechte mobilisiert, im Rahmen ihrer Frühjahrsoffensive 2019, zu einer Kundgebung am 1. Mai 2019 in Duisburg.

Das Bündnis RiseUp Duisburg, das diesem Aufmarsch von Neonazis verhindern bzw. stören möchte, informierte über die Strukturen der neonazistischen Splitterpartei Die Rechte in Duisburg und den aktuellen Stand in Sachen Gegenveranstaltungen zum Nazitreffen am Tag der Arbeit.

Paul Richardt (RiseUp Duisburg) verschaffte den Anwesenden einen Überblick über die

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Was tut Dortmund gegen Rechtsrock-Terroristen?

In einer Pressemitteilung macht die „Autonome Antifa 170“ aus Dortmund auf ein am Montag geplantes Rechtsrockkonzert mit dem Berliner Neonazi Michael Regener aufmerksam. Die Antifaschisten fordern Stadt und Polizei dazu auf gegen die Neonazi-Veranstaltung aktiv zu werden. Hier ihre Erklärung im Wortlaut:

Am kommenden Montag wollen Dortmunder Neonazis einen Balladenabend mit dem Rechtsrockmusiker Michael Regener alias „Lunikoff“ veranstalten. Das neonazistische Konzert sollte konspirativ durchgeführt werden, explizit forderten die Veranstalter auf, es nicht in sozialen Netzwerken zu bewerben. Tobias Schmidt, Sprecher der Autonomen Antifa 170 erklärt: „Geheime Konzerte sind zentraler Bestandteil der neonazistischen Erlebniswelt. Junge Nazis werden über die Subkultur an die Szene gebunden, älteren Kadern dienen die Konzerte für den Austausch. Regelmäßig werden bei solchen Konzerten auch verbotene Materialien verkauft.“

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Dortmund: Naziroute könnte Protest beflügeln

Ein Neonazi-Aufmarsch, zu dem mehrere hundert Teilnehmer am Samstag in Dortmund erwartet werden, bekommt eine Route durch die Innenstadt, wie die Polizei bekannt gab. Für Nazi-Gegner eine ungewohnte Chance.

Entgegen ihrer jahrelangen Praxis gab die Dortmunder Polizei die Wegstrecke, die die Neonazis am Samstag laufen wollen, im Vorfeld bekannt. Die Rechten, die diesmal auf Unterstützung aus ganz Europa bauen, beginnen ihren Aufmarsch am Nordausgang des Hauptbahnhofes, übrigens in unmittelbarer Nähe zum Mahnmal in Erinnerung an die Opfer des NSU, gehen dann durch Brinkhoffstraße, am U-Turm vorbei, über die Rheinische und Möllerstraße zum Sonnenplatz. Eine so zentrale Route wurde den Nationalsozialisten in den vergangenen Jahren nur höchst selten zugebilligt. Großaufmärsche wie der “Tag der deutschen Zukunft” vor zwei Jahren, liefen überwiegend durch menschenleere Industriegebiete. Auch sonst verbannte man die Rechten gerne in Außenbezirke.

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Wahlparty in Dortmund: Elend mit Ansage

Bei der Wahlparty im Dortmunder Rathaus konnten vor allem die Dortmunder Neonazis feiern. Und zwar, weil  die beiden größten Ratsfraktionen es so wollten. Mit unter den Feiernden: ein Typ im “HKN KRZ”-Shirt und der Gründer einer rechtsextremen Terrorzelle.

Es gibt kluge Städte und es gibt dumme. Dortmund ist anscheinend eine sehr dumme. 2014 sind Dortmunds Neonazis der Partei “Die Rechte” zum ersten Mal zu einer Wahl angetreten. Bei der Kommunalwahl konnten sie damals einen Sitz im Dortmunder Stadtrat gewinnen. Am Wahlabend wollten sie das dann auch bei der städtischen Wahlparty “feiern” – als besoffener Mob, der “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” brüllend vor dem Rathaus auflief. Die Demokraten, die sich ihnen vor der Eingangstür in den Weg stellten, wurden von den Neonazis brutal angegriffen. Die Polizei waren nicht vor Ort, um die Wahlparty zu schützen. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass die Nazis tatsächlich auftauchen. Erst nachdem die ersten Notrufe eingingen, trafen Polizisten am Rathaus ein, um die Nazis zurück zu drängen.

Bei der Landtagswahl sollte jetzt alles anders werden. Die Polizei sollte mit einem großen Aufgebot präsent sein, die Stadt hatte einen Sicherheitsdienst engagiert, der Taschen kontrollierte. Das Problem: Die Neonazis wurden fast förmlich eingeladen, an der Wahlparty teilzunehmen. Und diese Einladung haben sie dankend angenommen.

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