Für die rechtsextremistische NPD könnte Ärger ins braune Haus stehen. Bei der Polizei wurde, wegen Volksverhetzung und dem Verdacht auf fehlende Erlaubnis der Sondernutzung zur Plakatierung, eine Strafanzeige gestellt.
Am ersten Mai feierte, die nationalsozialistische Mikropartei Die Rechte, den Tag der Arbeit mit einem Marsch durch Duisburg-Wanheimerort. Die Ruhrbarone waren an diesem Tag auch in Wanheimerort unterwegs und haben, am Freitag, ihre Sicht auf den Maifeiertag dargestellt. (Heitere Maifeierlichkeiten von Nazis, Cops und Antifa in Duisburg-Wanheimerort)
Die Nazis, die vom S-Bahnhof Schlenk nach Hochfeld gezogen sind, zogen, durch aggressive Sprechchöre und hetzerische Plakate, nicht gerade die Sympathien der Anwohner auf sich.
Was, zugegebenermaßen, nicht sonderlich verwundert, wenn man sich den, im folgenden Video dokumentierten, Marsch der Ultrarechten durch Duisburg anschaut.
Diesen Ärger bekommt nun eine andere rechtsextremistische Partei zu spüren: Irgendwann in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai 2019, wurde die Straße Im Schlenk mit 30 NPD-Plakaten verschandelt. Vermutlich kein Zufall:
Das Aufmarschgebiet, in dem sich die Anhänger neonazistischen Partei Die Rechte am Kampftag der Arbeiterklasse sammelte, lag in eben dieser Straße.
Den Unmut über die massive Plakatierungsaktion der NPD machten sich die Anwohner nun Luft: Und erstatteten, über eine Vertrauensperson, Anzeige wegen Volksverhetzung und dem Verdacht auf eine fehlende Genehmigung für die Plakatierungsaktion.
Hintergrund: In Oranienburg wurden, am vergangenen Montag, die Plakate der NPD (Mit identischen Botschaften!) durch die Polizei entfernt.
Diese Entnazifizierung in Oranienburg wurde, seitens der Polizei, mit der Staatsanwaltschaft in Neuruppin abgesprochen. Eine endgültige rechtliche Prüfung der Plakate steht derzeit noch aus. (Die Märkische Oderzeitung hat darüber berichtet!)
Die Ruhrbarone veröffentlichen hier die entsprechende, durch uns anonymisierte, Strafanzeige. Diese wurde am 4. Mai 2019 via Onlinewache der Polizei NRW gestellt..
Die Strafanzeige im Wortlaut:
Strafanzeige bzgl. der Plakatierung im Schlenk
Ablichtungen der 30 Wahlplakate der NPD an 15 Standorten – Straftatbestand der Volksverhetzung, Verdacht fehlender Gestattung der Sondernutzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Funktion als ********* ** *** ****** *** ****** wurde ich von Anwohnern der Straße „Im Schlenk“ auf eine nächtliche Plakatierung dort aufmerksam gemacht und um Hilfe gebeten. Die 30 Plakate der NPD seien offenbar in der Nacht vom 30.4.19 zum 1.5.19 an 15 Laternen im Bereich zwischen Düsseldorferstr. und Sternstraße angebracht worden. Ich war zwischenzeitlich dort und habe Bilder angefertigt. Die Plakate tragen die Aufschrift: „Migration tötet! Widerstand jetzt“ und umseitig: „Wir schaffen Schutzzonen! Widerstand jetzt!“.
Mit freundlichen Grüßen ******** ****-*********
Ich verweise diesbezüglich auch auf die Berichterstattung der Märkischen Oderzeitung vom 30.4.19 zu einem gleichartigen Vorgang:
https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1725690/?fbclid=IwAR0I_ntQWUt6SGk8sdWLfgGmsC_60oeQF60wZ3p9s_4jKUuTsOh1CVuwsnU
Die Bilder habe ich für Sie unter folgendem Link bereitgestellt:
http://dieurlzurdropboxwurde.natürlich/aussicherheitsgründenzensiert
Problematik der Plakate sind der NPD in Duisburg bekannt
Der Umstand, dass es durch die Werbeaktion behördlichen Stress geben könnte, ist der NPD in Duisburg übrigens im Vorfeld des Plakatierungsblitzkrieges bekannt gewesen.
Bereits am 30. April 2019 wurde, mutmaßlich durch Verantwortliche der NPD Duisburg, auf der Facebookseite der NPD Duisburg ein Beitrag der NPD NRW zu dieser Thematik geteilt:
Im Ursprungsbeitrag, auf der Facebookseite der NPD NRW, geht es explizit um die beschlagnahmten Plakate der Neonazis in Oranienburg:
Duisburger Polizei im Blickfeld der Medien
Die Polizei in Duisburg steht aktuell im Fokus der Medien:
Nachdem Aktivisten des Jugendbündnisses RiseUp, im Umfeld des Naziaufmarsches am vergangenen Mittwoch, Aufkleber der, vom Verfassungsschutz beobachteten, Identitäre Bewegung in einem KFZ der Polizei gefunden und dies auf Twitter dokumentiert hatten.
Die polizeiinternen Ermittlungen zu diesem Vorfall laufen noch.
Es wird also spannend bleiben zu sehen, ob die Polizei in Duisburg mit den Hetzplakaten der NPD adäquat umgeht – oder ob diese weiterhin, bis zur Wahl des EU-Parlaments am 26. Mai 2019, diesen schönen Straßenzug in Duisburg verschandeln.
Duisburger Polizei im Blickfeld der Medien: Mal schauen, was da so passiert. Wenn es Israelfahnen währen, würden die wahrscheinlich von einem Sondereinsatzkommando heruntergeholt werden.