Die Erkenntnis, dass auch etliche Extremisten bei der Polizei sind, kommt ein wenig spät, Herr Reul!

Herbert Reul Foto: Petra Klawikowski Lizenz: CC BY-SA 3.0

NRW-Innenminister Herbert Reul wurde jetzt mit  mit der Aufdeckung eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei konfrontiert. Behörden ermitteln gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Alle Beamten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul.

Es ist nicht der erste Fall, bei dem die NRW-Polizei diesbezüglich in die Negativ-Schlagzeilen geraten ist. Der Minister gab sich in Anbetracht der heftigen Vorwürfe am Mittwoch äußerst betroffen, wirkte in TV-Interviews zum Thema von der Tatsache überrascht und regelrecht schockiert.

Ich will ihm an dieser Stelle auch gar nicht unterstellen, dass das nicht so war bzw. ist, auch wenn ich es für sehr unwahrscheinlich halte, dass Reul als Innenminister nichts von solchen Zuständen ahnte bzw. wusste.

Ist er jedoch wirklich so überrascht, wie er sich darstellt, dann sollte Reul vielleicht einmal darüber nachdenken, ob er wirklich der Richtige für den Job ist.

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Ihr Ziel ist R=4: „Corona-Rebellen“ sind erbärmlich und gesellschaftsfeindlich

Einfach mal draußen Spazieren gehen: Corona-Rebellen mögen Xavier Naidoo; Screenshot Facebook
Einfach mal draußen Spazieren gehen: Corona-Rebellen mögen Xavier Naidoo; Screenshot Facebook

Unsere Verfassung ist ein hohes Gut und verteidigungswert: Klar, wie fahren seit 1949 recht gut damit. Auch richtig: Die aktuelle Lage ist unerfreulich. Auch ich würde lieber ohne Maske rumlaufen, Kontaktsport betreiben und mich mit Freunden in den Biergarten setzen. Das geht aber aktuell leider nicht.

In zahlreichen Gruppen wird gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung gehetzt. Worte wie „Diktatur“ und „Faschismus“ werden oft benutzt. Auch vor den Kameras der „Systemmedien“ (Wutbürger-Jargon!) wird unbeschwert gegen die Maßnahmen gehetzt und geweint, weil in .de angeblich keine Meinungsfreiheit mehr herrschen würde

Die Tatsache, dass man – auch als „nicht die hellste Kerze auf der Torte“ – seine Meinung auf Facebook und vor Kameras kundtun kann, ohne am nächsten Morgen Angst haben zu müssen von der Polizei oder irgendwelchen CDU-Todesschwadronen eliminiert zu werden: Sie führt diese Vorwürfe und Ängste ad absurdum.

In Gruppe auf Facebook und auf der Straße: Was sich da aktuell zusammenrottet ist eine Gefahr. Friseure und die Gastronomie haben inzwischen wieder geöffnet. Mit Sicherheitsmaßnahmen.

Was Corona-Rebellen und Wutbürger, offensichtlich, anstreben: Eine erhöhte Infektionsrate. Chaos, ein richtiger Lockdown – um Bürger auf die Seite von Rattenfängern der AfD zu bringen.

Mit dem Verhalten dieser selbsternannten „Rebellen“ wird die Gesundheit anderer Menschen und die Wirtschaft gefährdet.

Durch die Maßnahmen der letzen Monate wurde der R-Faktor unter eins gesenkt.

Dank selbsternannter Widerstandskämpfer droht irgendwann wieder R=1 – oder R=4.

Das muss verhindert werden. Von mir aus: Der Mehrzweck-Rettungsstock zur Ahndung von Verstößen bei kommenden Zusammenrottungen –  er darf gerne locker mitgeführt werden.

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„Ultras – unter Druck“ zeigt den wachsenden Einfluss rechter Kräfte in der Fußball-Fanszene

Die Stadien der Bundesliga sind auch ein Tummelplatz von Extremisten. Foto: Robin Patzwaldt
Die Stadien der Bundesliga sind auch ein Tummelplatz von Extremisten. Foto: Robin Patzwaldt

Die Ultraszene im Fußball wird in der Öffentlichkeit seit Jahren ganz unterschiedlich betrachtet. Auch wir hier im Blog haben im Laufe der letzten Jahre schon diverse Diskussionen über und rund um das Thema geführt. Für die einen sind Ultras die wahren Fans, die ihre Mannschaft bedingungslos unterstützen, andere verbinden sie vor allem mit dem Abbrennen illegaler Feuerwerkskörper, wütenden Protesten und Randale in- und außerhalb der Stadien. Das Thema polarisiert und emotionalisiert wie kaum ein anderes Sportthema.

In der Diskussion um Stadionverbote und die verschärfte polizeiliche Überwachung der Ultras blieb von der Öffentlichkeit jedoch größtenteils unbemerkt, dass in den vergangenen Jahren zunehmend rechtsextreme Gruppierungen in die Fankurven drängen. Gerade junge Ultras  werden von diesen mit Gewaltandrohungen gezielt unter Druck gesetzt.

Immer mehr der rund 300 Ultragruppen in Deutschland befinden sich mittlerweile in einem regelrechten Kampf um die Kurven und sehen sich an vielen Standorten sogar in ihrer Existenz bedroht. Ein Problem, welches selbst dem ansonsten doch eher als dem eigenen ‚Produkt‘ Fußball gegenüber ziemlich unkritisch geltenden Bundesliga-TV-Sender ‚Sky‘ nicht länger verborgen geblieben ist.

In der kommenden Woche zeigt man dort nämlich nun im Anschluss an die Bundesliga-Livespiele der ‚englischen Woche‘ am Mittwoch, eine Dokumentation, welche sich genau mit dieser Problematik beschäftigt. Un ebendiese möchte ich hier und heute auch unseren Lesern einmal kurz empfehlen.

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Essen: Der Trümmerhaufen will marschieren

IMG_7701Für den kommenden Samstag hat der Trümmerhaufen, um den Wattenscheider Claus Cremer, der sich NPD nennt zu einer Demonstration in Essen aufgerufen. Man möchte „gegen Asymissbrauch und Islamisierung“ auf die Straße gehen. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ und die „Antifa Essen“ rufen zu Gegenaktionen auf.

Claus Cremer und die NPD haben es im Westen nicht leicht. Das Personal ist seit Jahren unfähig und jedes Mitglied das mehr als zwei Sätze am Stück sprechen kann bekommt direkt einen sperrigen Titel wie „Landesorganisationsleiter“. Dazu verliert die NPD durch die Erfolge der AfD und die Medienstrategie der „Rechten“ auch noch jede Aufmerksamkeit. Was läge also näher als mal wieder eine Demonstration durchzuführen. Am Samstag will die NPD also einmal durchs Essener Südviertel laufen.

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Rathaus-Überfall in Dortmund: Ein weiterer Zeuge will aussagen

Rathausüberfall 2014, Screenshot Video Alexander Völkel
Rathausüberfall 2014, Screenshot Video Alexander Völkel

Ein weiterer Zeuge des gewalttätigen Angriffs Rechtsextremer auf das Dortmunder Rathaus hat sich in diesen Tagen entschlossen, auszusagen. Voraussetzung für seine Aussage ist, das er als Zeuge ordentlich geladen wird. David Grade, Bezirksvertreter und ehemaliger Bürgermeisterkandidat der Partei Die Piraten erkannte den zweiten Nazi, der am Wahlabend 2014 die Ratsfrau Nadja Reigl ins Gesicht geschlagen hat. Filmaufnahmen, die der Staatsanwaltschaft seit etwa einem Jahr vorliegen, belegen Grades Aussage. Der Schläger im schwarzen Hemd ist darauf gut zu erkennen.

David Grade und der Partner der Piratin Nadja Reigl, standen am Wahlabend vor dem Rathaus direkt neben der Ratsfrau und können beide die Gewalt-Situation bezeugen. Reigl war mit ihrem Freund am nächsten Tag zur Polizei gegangen, um Anzeige zu erstatten. Ihr Partner habe den Täter auf Fotografien, die der Staatsschutz ihm vorlegte, identifizieren können, berichtet Reigl. Den Täter zu finden, müsste für den Staatsschutz ein Leichtes sein. Der Nazi nimmt häufig an Aufmärschen der Dortmunder Rechten teil. Angeklagt wurde er bis heute nicht.

Grade, David, Piraten, Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
David Grade, Piraten Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Nun hat David Grade entschieden, sich ein zweites Mal als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Er möchte, dass der Täter im schwarzen Hemd, der für den Schlag ins Gesicht seiner Parteifreundin verantwortlich ist, endlich zur Rechenschaft gezogen wird. Nachdem bekannt wurde, dass Zeugenaussage gegen die gewalttätigen Rechtsextremen zu einem Strafbefehl gegen die eigene Person führen, zogen sich einige der Zeugen zurück. Bei Strafbefehlen bis zu 900,00 Euro, verständlich. Auch Grade beschloss, erst einmal seine Ladung als Zeuge abzuwarten. Doch die kam bis heute nicht.

„Nachdem Nadja Reigl mich als Zeuge bei der Polizei benannt hatte,  geschah, außer meiner Vorladung als Beschuldigter, nichts. Ich stehe weiterhin gerne als Zeuge zur Verfügung, da ich den Schläger identifizieren kann. Allerdings ist meine Bedingung nach diesen schlechten Erfahrungen, dass ich als Zeuge ordentlich geladen werde. Den Täter kann ich dann endlich gegenüber der Polizei benennen“, erklärt Grade. Er ist verärgert.

Den Umgang mit Zeugen des Rathausüberfalls kritisiert auch Bastian Pütter. Er leitet die Redaktion des Straßenmagazins „bodo“ und war als Bericht erstattender Journalist am Wahlabend vor Ort. Er beobachtete, wie Zeugen vor Ort Anzeige erstatten wollten – aber von der Polizei auf den nächsten Tag vertröstet wurden.

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BVB-Fans gegen Nazis

Westfalenstadion DortmundDie jüngsten Übergriffe von offenbar rechtsradikalen Gewalttätern auf Fanbetreuer des Deutschen Meisters Borussia Dortmund beim Champions League Spiel im ukrainischen Donezk, welche am gestrigen Freitag in der Öffentlichkeit für extreme Negativschlagzeilen rund um die Dortmunder Borussia sorgten, machen einen als Fußballfan inzwischen ja schon nahezu sprach- und irgendwie hilflos.

Um zumindest einmal nach außen ein deutliches Zeichen in die ‚richtige‘ Richtung zu setzen, hin zu Toleranz und einem friedlichen Miteinander aller, sollten sich die wahren Fans der Borussia organisieren und möglichst zahlreich zusammenschließen.

Hierzu bietet sich u.a. eine Facebook-Seite an, welche mir nun jüngst im Internet dazu passend ans Herz gelegt worden ist.

Möglichst viele BVB-Anhänger sollten ihrem Unmut über rechtsextreme Auswüchse eine deutlich vernehmbare Stimme verleihen um auch nach außen ganz deutlich zu machen, dass für Extremismus und Gewalt dieser Art auch auf den Tribünen der Republik, insbesondere auch  im ‚Westfalenstadion‘ zu Dortmund kein Platz ist.

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