Dortmund: Fünf Neonazis wegen Volksverhetzung verurteilt

Nazis in Dortmund bei einer Demonstration 2018

Zehn Neonazis wurde in einem Prozess vor dem Landgericht Dortmund Volksverhetzung vorgeworfen, da sie auf einer rechtsextremen Demonstration in Dortmund im Jahr 2018 die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandiert haben sollen. Fünf der Angeklagten wurden nun zu hohen Geldstrafen verurteilt. Die Freisprüche für weitere fünf Angeklagte ergaben sich laut Urteil daraus, dass die jeweiligen Personen im vorliegenden Videomaterial nicht mit Sicherheit identifiziert werden konnten.

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Dortmunder Neonazi-Szene unter Druck: Rechtsextremistische Straftaten 2021 auf Tiefstand gesunken

Nazis in Dortmund bei einer Demonstration 2018

Die Dortmunder Neonazi-Szene ist nach zahlreichen Verurteilungen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals weit von ihrer früheren bundesweiten Anziehungskraft entfernt.

Der Versuch in den letzten Jahren, den Anschluss an die Dortmunder Zivilgesellschaft zu finden, ist gescheitert. Selbst Anschlussversuche an die größeren Versammlungen der Impfgegner/Querdenker-Szene in der Dortmunder-Innenstadt waren erfolglos. Dort wurden sie zum Teil mit „Nazis Raus“-Rufen bedacht.

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Nazi-Partei „Die Rechte“ sieht Proteste gegen Corona-Maßnahmen als Chance

Protest gegen die Corona-Maßnahmen in Memmingen Foto: Wald-Burger8 CC BY-SA 4.0


Neonazis, Hippies, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, AfD-Anhänger und Schwachköpfe – es ist eine bunte Mischung, die in den vergangenen Wochen mit größer werdendem Zulauf gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Städte auf die Straße geht. Die Nazi-Partei „Die Rechte“ will diese Chance nicht ungenutzt lassen.

Am vergangenen Wochenenden  lief es  in Hildesheim gut für die Nazi-Partei Die Rechte: Auf einer von der stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden  Jens Stenzen organisierten

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Beschlagnahme von „Nazis töten.“-Plakaten der PARTEI war illegal

Demonstration gegen Nazi-Aufmarsch in Bielefeld am 08.11.2019; Foto: DiIE PARTEI Bielefeld
Demonstration gegen Nazi-Aufmarsch in Bielefeld am 08.11.2019; Foto: DiIE PARTEI Bielefeld

Seit dem 9. Mai 2018 sitzt, die wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaustleugnerin, Ursula Haverbeck ihre Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Brackwede ab. Seitdem kommt es immer wieder zu Aufmärschen in der ostwestfälischen Metropole durch die Nazi-Splitterpartei Die Rechte und ihrem neonazistischen Umfeld.

Auch für den 9. November 2019, es jährte sich der 79. Jahrestag der Reichspogromnacht, hatten die Nazis eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“ angemeldet. Die inhaftierte Revisionistin hat am 8. November 1928 Geburtstag. Die Polizei Bielefeld hatte, aus Respekt vor den Opfern der Reichspogromnacht, versucht die Demonstration an diesem Tag zu verbieten:

Dieses Demonstrationsverbot wurde durch das Verwaltungsgericht Minden im September 2019 aufgehoben, weil es keinen Zusammenhang zwischen der rechtsextremen Demonstration und dem Gedenktag sehen konnte.

Ein breites Bündnis von demokratischen Parteien, darunter auch die Partei DIE PARTEI,  und Initiativen mobilisierte daraufhin für den 9. November 2019 zu einer Gegendemonstration.

Im Vorfeld der Demonstration kam es zu einem Zwischenfall: Mehrere Plakate der Partei DIE PARTEI, die entlang der Wegstrecke des Nazimarsches installiert waren – Motive: „Nazis töten“ und „Hier könnte ein Nazi hängen“ – wurden durch die Polizei beschlagnahmt.

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Nazis vs. Die PARTEI Dortmund: Ermittlungsverfahren eingestellt

Naziaufmarsch von "DIE RECHTE" am 1. Mai 2019 in Duisburg. Foto: Vera-Maria.com
Naziaufmarsch von „DIE RECHTE“ am 1. Mai 2019 in Duisburg. Foto: Vera-Maria.com

Am 20. April 2019 – es jährte sich der 130. Führers Geburtstag – eröffnete die Neonazipartei „Die Rechte“ ihre „Frühjahrsoffensive“ zum Europawahlkampf. Mit ihrem Aufmarsch zum „Tag der deutschen Arbeit“ in Duisburg erhaschte Splitterpartei mediale Aufmerksamkeit. Ebenfalls für Aufmerksamkeit sorgten die unsäglichen Plakate mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ – eine unverhohlene Anspielung auf den Slogan „Die Juden sind unser Unglück“. Unterzeile jeder Ausgabe des, inzwischen eingestellten, nationalsozialistischen Herzorgans Der Stürmer. Ein am 19.04.2019 entferntes, antisemitisches, Plakat beschäftigte bis jetzt die Staatsanwaltschaft in Dortmund.

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Die Rechte – Nazipartei auf Tournee in Duisburg: Schalömchen Brück

Duisburg: Schälomchen, Ihr Nazis.

Sie waren viele, sie waren zehn Mal so viele: Rund 150 Antifaschisten demonstrierten gestern Abend, am Donnerstag, gegen 15 Nazis von Die Rechte vor dem Bahnhof in Duisburg-Meiderich. Berichtet wird von ‚brutaler Polizeigewalt‘.

Erst mal war nix.

Der Bahnhofsvorplatz von Duisburg-Meiderich ist so tot wie Duisburg.

Doch schon früh am Tag ging rum: Die Nazis der Kleinpartei Die Rechte werden sich genau dort gegen 19:00 Uhr versammeln.

Die Nazis machen eine Tour in ihrem Europawahlkampf. Sie waren an dem Tag schon in Essen und Oberhausen.

Und jetzt Duisburg? Duisburg ist die Stadt, die die Nazis schon am 1. Mai zu ihrem Geläuf machen wollten. Mit eingezogenem Schwanz sind die Nazis abgezogen. Weil Duisburg und auch das Umland mal Zeichen gesetzt hat.

Jetzt also wieder Duisburg.

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Zehn Fragen an Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Antisemitismus, BDS, Iran

Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Die Ruhrbarone hatten da mal zehn Fragen; Foto: Thomas Vogt
Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Die Ruhrbarone hatten da mal zehn Fragen; Foto: Thomas Vogt [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) gehörte von 1994 bis 2017, als Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen, dem deutschen Bundestag an. Von 2014, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, war er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. 

Menschenrechte sind das Thema, zu dem er sich, auch nach seinem Parlamentsexit, regelmäßig äußert. Das Verhältnis Deutschland-Israel ist eine Herzensangelegenheit für ihn: Was nicht zu übersehen ist, selbst wenn man Nachrichten zur diesem Komplex nur sporadisch verfolgt.

Die Ruhrbarone wollten, in der Reihe Zehn Fragen an, ein paar Informationen zu aktuellen Themen haben: Mit Volker Beck hatten wir einen kompetenten Experten als Antwortgeber. Über Antisemitismus, die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“, eine falsche Iranpolitik  und die traurige Rolle von Heiko Maas (SPD) in der UNO.

Ruhrbarone: Der Bundesinnenminister hat unlängst neue Zahlen zum Thema Innere Sicherheit vorgelegt. Bei antisemitischen Straftaten wird hier eine signifikante Steigerung verzeichnet. Bei 90% der Taten gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. Wie kann der Staat hier reagieren?

Volker Beck: Die Antwort auf antisemitische Straftaten muss Repression, Aufklärung und klare Haltung sein. Dass die Taten überwiegend rechts zu verorten sind, ist vermutlich korrekt. Das ergibt sich auch aus der Statistik über die ermittelten Täter und den hierbei festgestellten Nationalitäten. Allerdings sind die vom Bundesinnenministerium veröffentlichten 89,1 % sicher zu hoch gegriffen.

Jede antisemitische Propaganda von nicht-bekannten Tätern wird als rechts eingeordnet. Das ist nicht mehr sachgerecht: Denn auch Islamisten und Palästinenser verwenden inzwischen z.B. Hakenkreuze für ihre antiisraelische Propaganda.

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10 questions to Volker Beck (German; Alliance 90/The Greens): Anti-Semitism, BDS, Iran

Volker Beck (Alliance 90/The Greens): The Ruhrbarone had ten questions; Photo: Thomas Vogt
Volker Beck (Alliance 90/The Greens): The Ruhrbarone had ten questions; Photo: Thomas Vogt [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Volker Beck (Buendnis90/Die Gruenen; Alliance 90/The Greens, Green Party in Germany) belonged to the German Bundestag (German Federal Parliament) from 1994 to 2017, as a member of parliament for Alliance 90/The Greens. From 2014 until his resignation from the Bundestag, he was chairman of the German-Israeli parliamentary group. 

Human rights are the subject on which he regularly expresses himself, even after his parliamentary exit. The relationship between Germany and Israel is a matter close to his heart: What cannot be overlooked, even if news about this complex is only sporadically followed.

In the series Ten Questions, the Ruhrbarone wanted to have a few answers to current questions: With Volker Beck, we had a competent expert to answer our questions. About anti-Semitism, the neo-Nazi splinter party „Die Rechte“ („The Right“), a wrong Iran policy and the sad role of Heiko Maas (SPD) in the UNO.

Ruhrbarone: The Federal Minister of the Interior (Germany)  recently presented new figures on the subject of internal security. There has been a significant increase in anti-Semitic crimes. In 90% of the crimes there is a right-wing extremist background. How can the state react here?

Volker Beck: The answer to anti-Semitic crimes must be repression, education and a clear attitude. It is probably correct that the majority of the crimes can be located on the right. This can also be seen from the statistics on the perpetrators identified and the nationalities identified. However, the 89.1% published by the Federal Ministry of the Interior are certainly too high.

Any anti-Semitic propaganda by unknown perpetrators is classified as right-wing. This is no longer appropriate: Islamists and Palestinians also use swastikas for their anti-Israeli propaganda.

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Bochum: Stadt entfernt Plakate der Partei „Die Rechte“ kostenpflichtig und stellt Strafanzeige

Purer Antisemitismus: DIE RECHTE am 20.4.2019 in Wuppertal; Foto: Twitter, @Infozentrale
Purer Antisemitismus: DIE RECHTE am 20.4.2019 in Wuppertal; Foto: Twitter, @Infozentrale

Die Stadt Bochum lässt antisemitische und israelfeindliche Wahlplakate der Partei „Die
Rechte“ im Stadtgebiet abhängen, die Kosten werden der Partei in Rechnung gestellt. „Die
Rechte“ hat keine Genehmigung, in Bochum zu plakatieren. Darüberhinaus wird wegen der
Inhalte der Plakate Strafanzeige erstattet.

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