Journalisten bloggen das Revier
Irgendwann Anfang der 2000er-Jahre habe ich mir eine Israelfahne gekauft. Ihre Geschichte erzählt auch davon, wie sich die politischen Milieus verändert haben, in denen mir Israelfeindschaft und Antisemitismus begegneten.
Ich hatte die Fahne gekauft, um damit Neonazis auf Demonstrationen zu provozieren. Und das gelang auch überaus gut. Auf zahlreiche Nazidemos im gesamten Bundesgebiet begleitete mich die Fahne, feinsäuberlich zusammengelegt und in einer Bauchtasche verstaut.
Sachsen-Anhalt hat gewählt – und einen AfD-Landesverband zur stärksten Kraft gemacht, den der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Die historische Premiere war das allerdings nicht: Schon 2024 lag die ebenfalls so eingestufte Thüringer AfD bei einer Landtagswahl vorn. Wie reagieren Medien, Politiker und Rechtsextremisten im Ausland – und wer macht den Wahlsieg in den sozialen Netzwerken zur Munition für die eigene Propaganda?
Putins Sonderbeauftragter Kirill Dmitrijew feiert den AfD-Erfolg gleich mehrfach, attackiert die angebliche „Kriegstreiberei“ der Bundesregierung und verstärkt Alice Weidels Abgrenzung von ukrainischen Interessen. Der frühere Putin-Berater Sergej Markow deutet den Sieg positiv um und diffamiert die Ukraine als „Junta“.
Der russische Senator Alexei Puschkow schreibt von einem Deutschland, das „erwache“ (Eine interessante Formulierung!). Der russische Telegram-Kanal „Осташко! Важное“ verbindetden Erfolg ausdrücklich mit dem Ende der Militärhilfe für Kyjiw und der Aufhebung der Russland-Sanktionen. Aus dem regierungsnahen, aber nicht amtlichen belarussischen Kanal „Белорусский силовик“ kommt ebenfalls eine positive Reaktion: Er verbindet den Wahlausgang mit der unbelegten Erzählung einer deutschen „Falle für Russland“ per Drohnenvorfall. Der belarussische Beitrag nennt die Ukraine nicht. Der Kyiv Independent warnt aus ukrainischer Perspektive vor „ernsten Problemen für die Ukraine“, macht aus dem Wahlsieg in seinem aktualisierten Text allerdings vorschnell schon eine AfD-Landesregierung. Gerade diese gegensätzlichen Deutungen gehören zu den aufschlussreichsten Befunden der Sichtung.
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durchsuchen Ermittler Objekte von zwei AfD-Kandidaten. Es geht um den Verdacht, eine verbotene neonazistische Organisation fortgeführt zu haben. Das ist kein Urteil. Es ist aber ein guter Moment, sich anzusehen, wie viele angebliche Einzelfälle inzwischen nebeneinandersitzen.
Am Donnerstagmorgen rückten rund 250 Polizisten in fünf Bundesländern aus. 15 Objekte wurden durchsucht, Waffen, Datenträger und Unterlagen sichergestellt (SPIEGEL: Razzia bei zwei AfD-Landtagskandidaten aus Sachsen-Anhalt wegen verbotener Rassistensekte). Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt wegen des Verdachts, die 2023 verbotene „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ fortgeführt zu haben. Zwei der Beschuldigten kandidieren am 6. September für die AfD: Sebastian Koch auf Listenplatz 8 und Simon Lansmann auf Listenplatz 19. (MDR, CORRECTIV, Landeswahlleiterin)
Der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den CSD Berlin zeigt einen Widerspruch, der innerhalb der Pride-Bewegung seit Jahren verdrängt wird: Während homosexuelle Menschen zu Recht gegen Homophobie und Diskriminierung kämpfen, unterstützen Teile der Bewegung politische Strömungen, deren Gesellschaftsvorstellungen mit den eigenen Idealen kaum vereinbar sind. Die Debatte um „Queers for Palestine“ offenbart dabei einen blinden Fleck im Umgang mit Islamismus und Antisemitismus.
Der ominöse Geheimbericht des Geheimdienstes, der sich auf nicht-geheime Quellen stützt, ist nicht mehr geheim. Was darin an Zitaten von AfD-Politikern aufgelistet wird, taugt dazu, die Partei als rechtsextrem einzustufen, nicht aber als verfassungsfeindlich.
Kurz vorm Amtsantritt der neuen Regierung und ihrem eigenen Abtritt ließ die bis dato SPD-Innenministerin Nancy Fieser mit Aplomb das lange zurückgehaltene Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu AfD veröffentlichen. Fazit der Behörde: Die Partei ist „gesichert rechtsextremistisch“ – und damit ein Fall für ein Verbot. Inzwischen zog das Amt die Einstufung vorläufig zurück, weil die AfD dagegen klagt. Die Wirkung jedoch bleibt. Nur der Bericht war bislang amtlich geheim: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“.
Die Dortmunder Neonazi-Szene ist nach zahlreichen Verurteilungen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals weit von ihrer früheren bundesweiten Anziehungskraft entfernt.
Der Versuch in den letzten Jahren, den Anschluss an die Dortmunder Zivilgesellschaft zu finden, ist gescheitert. Selbst Anschlussversuche an die größeren Versammlungen der Impfgegner/Querdenker-Szene in der Dortmunder-Innenstadt waren erfolglos. Dort wurden sie zum Teil mit „Nazis Raus“-Rufen bedacht.
Den Abend des 13. Dezembers 2021 hätte ich angenehmer für mich gestalten können, als ich es es gemacht habe: Ich war auf einer Demonstration der Gruppierung „Duisburg steht auf“, die nichts mit Querdenkern zu tun haben möchten. Wegen bestimmter heikler Inhalte.
Mit meinen Beitrag “Duisburg steht auf” – Querdenker schwurbelten durch Duisburg war das Thema für mich eigentlich erledigt.
Bis der Inhaber der Telegram-Gruppe wir-stehen-auf/DU, Stefan Brackmann, gestern in einem Kommentar seinen Wunsch nach einer „Kontaktaufnahme“ geäußert um „einen Konsens auf Augenhöhe“ zu erzielen.
Gestern Abend wollte ich kurz auf diesen Kommentar antworten, hab mir zu diesem Zweck nochmals kurz – exakt 19 Minuten lang – Anfertigung von Screenshots inbegriffen- den Telegram-Kanal von „Duisburg steht auf“ angeschaut.
Mein Urteil, dass es sich bei „Duisburg steht auf“ um harmlose esoterische Spinner handelt, das ich nach der Demo am Montag für mich gefällt hatte: Es war ein einziges Fehlurteil.
Fake-News, die Bewerbung von illegalen Impfausweisen, Nazivergleiche, Falschinformation und extremer Antisemitismus werden in dieser Gruppe toleriert.
Am gewünschten „Konsens auf Augenhöhe“ sind die Ruhrbarone nicht so interessiert.
Am ersten August 2020 marschierten Corona-Rebellen, Reichsbürger, sonstige Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker am „Tag der Freiheit“ durch Berlin. Eine bunte Querfront des Wahnsinns und Extremismus. Die anschließende Diskussion über die Besucherzahlen habe ich belustigt, aber eher desinteressiert, verfolgt.
Weil die Teilnehmerzahl im Grunde egal ist: Ob 1,7 Millionen COVIDioten durch Berlin laufen – oder nur 20.000: Zahlen sind Schall und Rauch und ändern nichts an der Tatsache, dass eine Demo gegen eine Virenpandemie genauso sinnvoll ist wie eine Demonstration gegen durchnässte Kleidung während sintflutartiger Regenfälle. Wenn man mal von einem Szenario ausgeht, dass Teilnehmer der letztgenannten – fiktiven – Demo auf Regenschirme und Regenkleidung verzichten: Die klassischen Instrumente der Unterdrückung und Versklavung, genau wie die Mund-Nasen-Schutzmasken und Sicherheitsgurte in Automobilen.
Es ist wie Gesang von Micki Krause: Auch wenn es Millionen von Menschen gibt die ihn gerne hören – angenehmer macht es seine Musikevents trotzdem nicht.
Um einen Haufen Scheiße fliegen auch viele Fliegen.
Das gleiche Prinzip wie bei Querdenken 711.
Der Vorwurf, die AfD sei am Mord an Lübcke schuldig, greift zu kurz. Die Verantwortung der AfD wiegt deutlich schwerer.
Vor annähernd drei Wochen wurde Walter Lübcke vor seinem Haus in Wolfhagen erschossen. Mittlerweile scheint klar, dass der mutmaßliche Täter, der Neonazi Stephan Ernst, den Mord aus politischen Gründen beging. Lübcke hatte vehement die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt.
Doch so entsetzlich der Mord an Lübcke auch ist, fragen Sie sich einmal ehrlich, sind Sie überrascht?
Für die rechtsextremistische NPD könnte Ärger ins braune Haus stehen. Bei der Polizei wurde, wegen Volksverhetzung und dem Verdacht auf fehlende Erlaubnis der Sondernutzung zur Plakatierung, eine Strafanzeige gestellt.
