Energiesparen? Warum die Debatte rund um die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden scheinheilig ist

Auch bei der nächtlichen Beleuchtung für das Reichstagsgebäude in Berlin soll der Stromverbrauch reduziert werden. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Die laufenden Diskussionen rund um das Thema Energiesparen tragen inzwischen schon recht irre Züge. Da wird seit Tagen lautstark darüber gestritten, ob die Sehenswürdigkeiten und öffentlichen Gebäude in vielen Städten zukünftig denn noch im vertrauten Maße beleuchtet werden sollten, oder aber ob die Warmwasserversorgung in bestimmten Bereichen reduziert werden könnte. In vielen Fällen handelt es sich dabei jedoch schon offensichtlich um reine Symbolik, ist das Sparpotenzial in diesen Bereichen doch im Vergleich zur sich anbahnenden Größe des Problems eher gering.

Man kann schnell den Eindruck gewinnen, dass, trotz aller grundsätzlichen Sinnhaftigkeit des Energiesparens (übrigens auch schon deutlich vor der aktuellen Krise), damit von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden soll.

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Und plötzlich beginnt eine Schlammschlacht um den Bürgermeisterposten in Waltrop

Amtsinhaberin Nicole Moenikes von der CDU Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

So kann das gehen. Eigentlich hielt ich das Thema ja schon für abgehakt. Nachdem klar wurde, dass SPD-Bürgermeisterkandidat Marcel Mittelbach mit rund 1.500 Stimmen Vorsprung auf Amtsinhaberin Nicole Moenikes (CDU) in die Stichwahl am kommenden Sonntag gehen würde, schien der Drops gelutscht.

Zu träge lief der bisherige Wahlkampf in der Hebewerksstadt um hier ernsthaft noch an eine Wende glauben zu können. Zumal die seit Jahren vor sich hin dümpelndeWaltroper Zeitung‘ sich in Wahlkampfzeiten ruhig wie nie zeigte, aus dem üblichen Trott der Veröffentlichungen von Nichtigkeiten und Pressemeldungen selbst im Wahlkampf zum ersten Mal nicht mehr wirklich herauszufinden schien.

Doch nun stellt sich die Lage in Waltrop (Kreis Recklinghausen) urplötzlich noch einmal ganz anders dar. Zwar sucht man inhaltliche, politische Diskussionen noch immer weitestgehend vergeblich, doch befindet sich der geneigte Beobachter urplötzlich inmitten einer Schlammschlacht. Grund genug das Thema auch hier im Blog noch einmal kurz aufzunehmen.

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Die Debatte rund um die höheren Bußgelder für Falschparker ist ein Scheingefecht

Ob 10 oder 100 Euro Strafe für das Parken auf einer ‚Schraffierten Fläche‘ ist völlig egal, wenn es eh niemand ahndet. Foto: Robin Patzwaldt

Jeder kennt sie: Dreiste Falschparker sind in den Innenstädten des gesamten Landes ein mehr oder weniger großes Ärgernis. Der Parkdruck wird seit Jahren stetig größer, da die Anzahl der Fahrzeuge zunimmt, doch auch der Egoismus vieler Verkehrsteilnehmer scheint parallel dazu auf dem Vormarsch zu sein.

Da wundert es grundsätzlich nicht wirklich, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) irgendwann auf die Idee kommt, die Bußgelder für diese Regelverstöße zu erhöhen. Erst im Mai beförderte der Politiker sich und sein Ministerium damit landesweit in die Schlagzeilen. In der Vorwoche war das dann wieder der Fall.

Falschparkern sollen demnach in gravierenden Fällen künftig sogar Punkte in Flensburg drohen, drohte Scheuer diesmal. Bisher war lediglich bekannt gewesen, dass das Ministerium eine kräftige Erhöhung der Strafen plant. Die SPD signalisierte ihrerseits bereits Zustimmung für Scheuers Vorhaben.

Viele Zeitgenossen, die sich von den Automassen in den Städten bedrängt fühlen, werden dem Ansinnen wohl ebenfalls etwas abgewinnen können. Zumindest auf den ersten Blick. Denn, wenn wir einmal näher auf die Realitäten vor Ort blicken, dürften höhere Bußgelder kaum einen wirklichen Effekt auf die konkreten Lage in den Städten haben, solange vor Ort nicht genügend aktive Ordnungshüter aktiv sind.

Kurz gesagt: Wo aktuell schon niemand die geltenden Verkehrsregeln durchsetzt, da dürfte auch in Zukunft keiner für mehr Disziplin im Straßenverkehr sorgen, wenn die theoretischen Strafen für die Vergehen höher sind. Das Ganze ist also wohl wieder einmal schlicht nutzlose Symbolpolitik.

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Wahlparty in Dortmund: Elend mit Ansage

Bei der Wahlparty im Dortmunder Rathaus konnten vor allem die Dortmunder Neonazis feiern. Und zwar, weil  die beiden größten Ratsfraktionen es so wollten. Mit unter den Feiernden: ein Typ im “HKN KRZ”-Shirt und der Gründer einer rechtsextremen Terrorzelle.

Es gibt kluge Städte und es gibt dumme. Dortmund ist anscheinend eine sehr dumme. 2014 sind Dortmunds Neonazis der Partei “Die Rechte” zum ersten Mal zu einer Wahl angetreten. Bei der Kommunalwahl konnten sie damals einen Sitz im Dortmunder Stadtrat gewinnen. Am Wahlabend wollten sie das dann auch bei der städtischen Wahlparty “feiern” – als besoffener Mob, der “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” brüllend vor dem Rathaus auflief. Die Demokraten, die sich ihnen vor der Eingangstür in den Weg stellten, wurden von den Neonazis brutal angegriffen. Die Polizei waren nicht vor Ort, um die Wahlparty zu schützen. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass die Nazis tatsächlich auftauchen. Erst nachdem die ersten Notrufe eingingen, trafen Polizisten am Rathaus ein, um die Nazis zurück zu drängen.

Bei der Landtagswahl sollte jetzt alles anders werden. Die Polizei sollte mit einem großen Aufgebot präsent sein, die Stadt hatte einen Sicherheitsdienst engagiert, der Taschen kontrollierte. Das Problem: Die Neonazis wurden fast förmlich eingeladen, an der Wahlparty teilzunehmen. Und diese Einladung haben sie dankend angenommen.

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Wie viel persönliche Beratung darf (es) sein? – Die Staatsanwaltschaft im Waltroper Rathaus!

Waltrops 'Neue': Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop
Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Im Sommer 2014 wählte man in Waltrop den politischen Wechsel. Den Wechsel von der erfahrenen, rund 10 Jahre lang im Amt aktiven Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD), hin zur politischen Seiteneinsteigerin, der bis dahin lokalpolitisch völlig unerfahrenen Nicole Moenikes (CDU), welche sich in der Stichwahl völlig überraschend gegen die Amtsinhaberin von der SPD durchsetzte, auch zu ihrer eigenen Überraschung.

Im Ruhrbarone-Interview im Juli 2014 präsentierte sich die unerwartete Wahlsiegerin dann voller Elan und Tatendrang. Und tatsächlich soll sich die Stimmung im Rathaus nach dem Wechsel auffällig verbessert haben. Dies bestätigten einem unabhängig voneinander diverse Quellen. Der Krankenstand konnte so offenbar reduziert werden, das Arbeitsklima besserte sich.

Dass von den diversen Wahlversprechen (nach dem Wechsel an der Rathausspitze) bis zum heutigen Tage aber eigentlich noch kein einziges wirklich umgesetzt werden konnte, trübte die Aufbruchsstimmung dann in weiten Teilen der Stadt rasch und zunehmend wieder ein.
Wirklich kritisch wurde es dann aber im vergangenen Sommer, als erste Gerüchte rund um einen angeblich verpflichteten ‚Persönlichen Berater‘ der Bürgermeisterin die Runde machten.

Dieser Berater sollte angeblich, ohne Rücksprache mit dem Rat der Stadt verpflichtet worden sein, was zu viel Unruhe hinter den Kulissen und in der Lokalpolitik führte. Auch die Ruhrbarone wurden damals bereits erstmalig auf die Vorgänge aufmerksam gemacht. Und tatsächlich, räumte Nicole Moenikes diese Verpflichtung dann auf konkrete Nachfragen hin auch ein, auch gegenüber den Ruhrbaronen.

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6 Dinge, die teurer sind, als bei einem Naziüberfall in Dortmund Journalisten anzugreifen

Neonazis in Dortmund. Foto: Felix Huesmann
Neonazis in Dortmund. Foto: Felix Huesmann

Am Montagmorgen wurde der Dortmunder Neonazi Patrick Brdonkalla vom Dortmunder Amtsgericht wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 800€ verurteilt. Der Angeklagte hatte beim Rathaus-Überfall im vergangenen Jahr einen Kameramann umgeschubst – einer seiner Kameraden soll diesem danach ins Gesicht getreten haben. 800€ – was ein Schnäppchen! Wir haben ein paar Straftaten rausgesucht, die teurer sind, als einen Kameramann in Dortmund umzuschmieren:

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Vorsicht Ihr Gewalttäter! – Schon bald werden wieder Flaggen gegen ‚Gewalt an Frauen‘ gehisst!

© TERRE DES FEMMES
© TERRE DES FEMMES

Gewalt gegen Frauen, und nicht nur gegen diese übrigens, ist zweifellos ein wichtiges Thema. Da macht es natürlich grundsätzlich auch besonders viel Sinn dagegen entschlossen und mit viel Elan einzuschreiten, sich entschieden dagegen zu verwahren, Menschen entsprechend zu erziehen, sie mit den entsprechenden Werten vertraut zu machen.
Vor diesem Hintergrund kann man natürlich auch nur begrüßen, dass am 25. November von der Organisation ‚Terre des Femmes‘ wieder zum großen Flaggenhissen gegen Gewalt aufgerufen wird.

In einer aktuellen Stellungnahme heißt es dazu:
„Zum 25. November, dem Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, startet die Fahnenaktion von ‚Terres des Femmes‘ dieses Jahr zum 14. Mal. Institutionen und Privatpersonen sind dazu aufgerufen, ein Zeichen zu setzen und die Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ zu hissen.
… „Menschenrechtsverletzungen an Frauen sind keine Privatangelegenheit, auch wenn Sie im familiären Umfeld geschehen“, mahnt Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Organisation, an. „Es ist erschreckend, wie viele Mädchen und Frauen tagtäglich von Gewalt betroffen sind – auch in Deutschland sind Frauen viel zu wenig vor Gewalt geschützt.““

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Kraftwerksstreit: Waltrop gegen Datteln (4) – Jetzt wird es ernst!

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Seit langem schon gibt es seitens der Stadt Waltrop die Idee notfalls auch juristisch gegen das umstrittene E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ an der Stadtgrenze zur Nachbarstadt vorzugehen.

In Anbetracht der Pläne einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten, was beides aktuell bekanntlich rasch voranschreitet, wird es nun ernst für die Gemeindevertreter in Waltrop: Denn die örtliche Stadtverwaltung will nun vom Rat der Stadt dazu ermächtigt werden gegen die sogenannte Zielabweichung zu klagen.

In der übernächsten Woche soll hierzu zunächst der Stadtentwicklungsausschuss und dann auch der Rat um seine Zustimmung gebeten werden. Bekäme die Verwaltung von den Lokalpolitikern die Zustimmung, dann hätte das vermutlich große Konsequenzen für die weitere Planung der Kraftwerksbefürworter, denn eine Klage der Stadt Waltrop hätte eine aufschiebende Wirkung für die weiteren Planungen rund um ‚Datteln 4‘.

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Bürgerinitiativen sammeln Unterschriften gegen die Neuaufstellung eines Bebauungsplans für ‚Datteln 4‘

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Bis zum 07. Oktober 2013 läuft sie noch, die Frist in der Einsprüche gegen die Pläne der Stadt Datteln, den Bebauungsplan für das juristisch gestoppte Kraftwerk ‚Datteln 4‘ neu aufzustellen, abgegeben werden können.

Dies nehmen lokale Bürgerinitiativen nun zum Anlass noch einmal öffentlich für die Abgabe einer solchen Erklärung durch möglichst viele Bürger zu werben.

So wird u.a. ‚Pro Waltrop‘ am kommenden Samstag, den 28. September, in der Fußgängerzone der Stadt Waltrop präsent sein, um direkt mit Bürgern über die Pläne der benachbarten Stadt Datteln zu diskutieren und um dabei auch zu versuchen möglichst viele Passanten zur Abgabe eines solchen Widerspruchs anzuregen.

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‚Freilaufende Raucher‘ am Rathaus in Datteln zu bestaunen!

Der neue Bereich für die Raucher am Dattelner Rathaus.
Der neue Bereich für die Raucher am Dattelner Rathaus.

Als ich im Jahre 2002 erstmals die kanadische Stadt Toronto besuchte, da fiel mir dort sofort eine Besonderheit auf, welche mich und andere Teilnehmer meiner Reisegruppe sehr stark irritierte: Überall im Stadtgebiet, auf Plätzen und auch in öffentlichen Grünanlagen, standen so komische Glasboxen herum, bushaltestellengroß etwa, welche allerdings expliziert als designierte Raucherbereiche gekennzeichnet waren. Es handelte sich also keineswegs um Wartehäuschen von Haltestellen des Nahverkehrs o.ä., sondern in der Tat um öffentliche ‚Raucherräume‘.

Wir hielten das innerhalb unserer Reisegruppe tatsächlich auch zuerst lediglich für einen üblen Scherz. Es war aber keiner, wie wir in den Tagen unseres Aufenthalts bemerken mussten!

Diese Glaskästen, von ihrer Bauart fast schon an große Aquarien oder Gehege im Zoo erinnernd, waren damals tatsächlich für Raucher als ‚Aufenthaltsräume‘ in der Öffentlichkeit angedacht. Für viele Gruppenmitglieder war so etwas damals noch schier unvorstellbar…

Auch ich habe noch über Jahre im Freundeskreis erstaunt darüber berichtet.

Inzwischen schreiben wir bekanntlich das Jahr 2013 und die Situation der Raucher hat sich auch hier in Europa, in Deutschland, und speziell auch in NRW seither wesentlich verändert.

Und auch die öffentlich platzierten Glaskästen als verbliebene Raucherzonen haben uns offenbar inzwischen in (zunächst noch) abgeschwächter Form in einigen Landesteilen bereits erreicht:

Denn will man z.B. in Datteln ein paar städtische Beamte und/oder Angestellte sehen, welche mit einem weitestgehend verpönten Glimmstängel in der Hand öffentlich posieren, dann braucht man seit der Vorwoche, im Vorbeigehen oder –fahren, nur mal vor das Rathaus der Kanalstadt schauen!

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