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Trotz Klage gegen Zielabweichungsverfahren: „Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird am Ende wohl ans Netz gehen!“

Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Waltrops neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Einen der vielleicht überraschendsten Wechsel im Bürgermeisteramt bei der diesjährigen Kommunalwahl in NRW gab es in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Nach 10 Jahren im Amt zeigten die Bürger Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe von der SPD die ‚Rote Karte‘. Ziemlich unerwartet wählten sie die zuvor kommunalpolitisch noch unerfahrene Nicole Moenikes (CDU) in das Amt an der Verwaltungsspitze der 30.000-Einwohner Stadt nördlich von Dortmund.

Und nun, gut vier Wochen nach der Amtsübernahme Ende Juni, unterhielt sich die 45-jährige Diplomkauffrau exklusiv mit den Ruhrbaronen über ihre dringendsten politischen Ziele, ihre persönlichen Einschätzungen zu einigen heiß diskutierten Themen der Region, wie z.B. die Kraftwerke in Lünen und Datteln, über das Projekt `NewPark‘, den umstrittenen Stärkungspakt der Landesregierung und die seit Jahren geplante, aber noch immer nicht realisierte, Umgehungsstraße B474n, als Verbindungsstück zwischen Dortmund und dem südlichen Münsterland.

Patzwaldt: In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hier in Waltrop sind die Waltroper Bürger ja mit überraschend großer Mehrheit ihrem Wahlkampfmotto und dem Ruf nach der dringend erforderlichen Veränderung bzw. dem Wechsel im Amt der Bürgermeisterin gefolgt. Aus zunächst 150 Stimmen Rückstand nach dem ersten Wahlgang, gegenüber Ihrer Vorgängerin Anne Heck-Guthe von der SPD, sind dann am Ende ca. 1000 Stimmen Vorsprung für Sie bei der Stichwahl geworden. Der Wunsch nach Veränderung an der Verwaltungsspitze war in Waltrop also offenbar tatsächlich sehr groß. Damit verbunden dann auch sicherlich sehr unterschiedliche und hohe Erwartungen an Sie persönlich. Welches werden die Schwerpunkte Ihrer Arbeit in den nächsten sechs Jahren hier am Ort sein? Was haben Sie sich konkret vorgenommen?

Moenikes: Meinen Arbeitsschwerpunkt sehe ich erst einmal ganz klar im Bereich der Verwaltung. Hier schlummert, wie ich auch schon feststellen konnte, noch ein großes Potential bei den Mitarbeitern, welches bisher so noch nicht ausgeschöpft wird. Wenn hier zukünftig alle an einem Strang ziehen, dann haben wir, trotz der engen Personaldecke, eine gute Chance die Verwaltung effizient zu gestalten. Das wird zunächst einmal mein Hauptaugenmerk sein. Ich werde bestrebt sein den großen Krankenstand den die Verwaltung aktuell aufweist doch ein Stück weit zurückzuführen.

Dann möchte ich aber natürlich auch ganz konkret dabei helfen gewisse Dinge hier zu gestalten. So ist z.B. ein neues Konzept für die Innenstadt weit vorne auf meiner Liste. Da bin ich gerade dabei erste Kontakte zu knüpfen und Ideen zu sammeln.

Auch in Sachen unseres neuen Gewerbegebiets ‚Leveringhäuser Feld‘ werde ich mich stark engagieren. Da tut sich auch aktuell schon einiges. In dieser Woche erfolgt dort nun der erste Spatenstich für eine neue Gewerbeansiedlung. Und auch bei einer weiteren neuen Ansiedlung befinden wir uns aktuell kurz vor der Finalisierung der Gespräche. Auch die Mitarbeiter im Bereich Wirtschaftsförderung hier im Rathaus wirken auf mich in diesem Punkt wirklich sehr motiviert.

Das in letzter Zeit leider etwas heruntergekommene Stadtbild liegt vielen Bürgern bekanntlich auch sehr auf dem Herzen. Auch da möchte ich natürlich partiell eingreifen, kleinere Dinge mit anschieben helfen, wo ich es kann.

Es gibt hier sehr viele Themen, wo Verbesserungen möglich sind. Man muss die Dinge schlicht erkennen, in sich aufnehmen und sich dann auch darum kümmern. Und dann kann man auch mit zunächst scheinbar kleinen Dingen am Ende viel erreichen. Wichtig ist mir dabei, dass ich die Leute auf diesem Weg mitnehmen kann. Verantwortung muss dann entsprechend auch übertragen werden.

Patzwaldt: Das bedeutet dann aber doch auch im Umkehrschluss, dass es in diesen Dingen in der Vergangenheit gehapert hat…

Moenikes: Nun, die Situation in der Gegenwart zeigt ja, dass wir da in der Vergangenheit offenkundig Probleme gehabt haben. Ich habe jetzt angefangen das ganze auf meine Art anzugehen. Ich bin jemand der so etwas auch immer gerne im Team macht. Das habe ich auch zuletzt in den Jahren meines sozialen Engagements immer so gehandhabt und damit gute Erfahrungen gemacht. Ich habe immer schon gerne Leute motiviert an einem gemeinsamen Projekt mitzumachen, und das möchte ich jetzt eben auch hier in dieser Funktion so ähnlich handhaben. Und auch nach diesen ersten Wochen merke ich schon, dass es in einigen Bereichen auch schon ganz gut anläuft. Das dabei nun nicht alle ‚Hurra‘ schreien das ich jetzt hier bin, dass ist dabei dann auch ganz normal.

 

B 474n

Moenikes: Ein weiteres großes Thema hier ist natürlich die geplante Bundesstraße B474n. Da besteht aktuell auch bereits erster Schriftverkehr meinerseits. Es besteht aktuell auch Kontakt zum NRW-Verkehrsminister, Herrn Michael Groschek. Demnächst ist mit ihm auch ein Treffen geplant, wo man das Thema dann sicherlich auch noch einmal ganz konkret ansprechen wird können. Es wird wirklich Zeit, dass es da jetzt auch langsam mal voran geht.

Patzwaldt: Meinen Sie es gibt eine realistische Chance, das wir die Straße, innerhalb ihrer nun beginnenden 6-jährigen Amtszeit, realisiert bekommen? Ich persönlich kenne das Projekt noch aus meiner Grundschulzeit, Ende der 70er Jahre, als wir Schüler den geplanten Trassenverlauf bereits in einen Stadtplan einzeichnen sollten…

Moenikes: Das geht mir auch so. (lacht) Ob die Straße nun in sechs Jahren fertig sein kann bzw. wird, dass weiß ich nicht. Aber ich hoffe doch zumindest, dass zumindest der erste Spatenstich bis dahin dann endlich erfolgt sein wird. Man muss abwarten, doch es wird vermutlich sehr viel Gegenwehr gegen den Straßenbau geben. Aber wir müssen das jetzt entschieden angehen, denn sonst wird es sich nur weiter verzögern.

 

Datteln 4 und Trianel

Patzwaldt: Heiß diskutiert, und ja auch überregional von Bedeutung, sind die Diskussionen rund um die beiden neuen Kraftwerke in der unmittelbaren Nachbarschaft von Waltrop, das ‚Trianel‘ Kraftwerk in Lünen und der Meiler ‚E.On Datteln 4‘. Wie ist Ihre Position bei den beiden Projekten?

Moenikes: ‚Trianel‘ wird so am Netz bleiben, denke ich. In Sachen ‚E.On Datteln 4‘ unterstütze ich die Klage der Stadt Waltrop, welche im Stadtrat noch unter meiner Vorgängerin auf den Weg gebracht wurde. Schon deshalb, weil ich meine, dass man diesem Konzern nicht einfach so einen Freifahrtschein in Sachen ‚Wildes Bauen‘ geben darf. Dem muss einfach Einhalt geboten werden. Allerdings sehe ich das Ganze auch realistisch. Wir, als die Stadt Waltrop, werden damit vermutlich am Ende nicht viel Erfolg haben.

Patzwaldt: Das heißt sie rechnen zwar mit einer aufschiebenden Wirkung der Klage der Stadt Waltrop gegen das Zielabweichungsverfahren, aber am Ende doch mit einer Inbetriebnahme des dort an der Stadtgrenze zu Waltrop errichteten Kohlekraftwerks?

Moenikes: Eine aufschiebende Wirkung wird die Klage auf jeden Fall haben, zumal sich die Angelegenheit ja aktuell mit den neuen Plänen und Karten, in die sich alle Beteiligten nun wieder neu einarbeiten müssen. Die Bezirksregierung hat mit uns dahingehend auch schon Kontakt aufgenommen, will uns da immer auf dem Laufenden halten. Ich gehe in der Tat fest von einer aufschiebenden Wirkung aus. Am Ende denke ich aber schon, dass das Kraftwerk in Datteln dann irgendwann in Betrieb gehen wird.

Patzwaldt: Wie sieht es in diesem Zusammenhang eigentlich mit den zu erwartenden Kosten für die Stadt Waltrop in Sachen der Klage gegen das Zielabweichungsverfahren aus? Da wurde ja schon viel spekuliert. Antworten für die Öffentlichkeit gab es da bis zu Ihrer Amtsübernahme aber offenbar nur sehr wenige bis keine. Viele Bürger zeigten sich besorgt, ob eine finanziell klamme Stadt wie Waltrop sich eine solche Klage überhaupt leisten könne bzw. sollte.

Moenikes: Der Streitwert ist in dieser Angelegenheit nicht sehr hoch. Von daher sind die Kosten überschaubar. Das Risiko ist für die Stadt Waltrop also durchaus vertretbar und die Sache wert. Wir beklagen ja nicht das Kraftwerk sondern das Zielabweichungsverfahren. Das macht sich beim Streitwert positiv bemerkbar.

 

NewPark

Patzwaldt: Ein weiteres Thema von großem Interesse in der Region ist unzweifelhaft auch der sogenannte ‚NewPark‘ in Datteln. Ein Projekt, welches zuletzt ohne eine Beteiligung der Stadt Waltrop in den ‚Rieselfeldern‘ zwischen Datteln und Waltrop realisiert werden sollte. Wie ist Ihre Position in dieser Angelegenheit?

Moenikes: Da müssen wir jetzt erst einmal abwarten wie die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer RWE verlaufen. Da gab es zuletzt noch einige Unklarheiten über die Quadratmeterpreise. Somit steht der ‚NewPark‘ aktuell ein wenig ‚kippelig‘ dar. Wenn sich demnächst eine Entwicklung in Richtung Realisierung abzeichnen sollte, dann werde ich in Waltrop kurzfristig eine Bürgerbefragung starten, verbunden mit detaillierten Vorabinfos an die Waltroper Bürger. Und an dem Ergebnis werden wir uns dann mit unserem Verhalten orientieren.

Patzwaldt: Und was ist Ihre persönliche Meinung in der Angelegenheit? Möchten sie die Stadt Waltrop an der Betreibergesellschaft und am ‚NewPark‘ persönlich gerne beteiligt sehen?

Moenikes: Ganz klar, wenn der ‚NewPark‘ entsteht, dann möchte ich Waltrop gerne daran beteiligt sehen. Ich möchte nicht noch einmal so etwas erleben müssen wie im Falle des ‚Trianel‘-Kraftwerks, wo ein Projekt direkt bei uns vor der Nase entsteht, wir die Nachteile haben, aber nicht auch davon profitieren können.

Stärkungspakt

Patzwaldt: Ein weiteres großes Thema in der Region ist der umstrittene Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung in Düsseldorf. Waltrop ist, als eine der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Lande, eine der davon betroffenen Gemeinden. Wird man hoch verschuldete Städte wie Waltrop so von ihrem Schuldenberg befreien können?

Moenikes: Der Stärkungspakt ist letztendlich ein Knebelvertrag für eine Stadt. Unsere Handlungsmöglichkeiten sind sehr eingeschränkt. Letztendlich ist man kaum noch Herr des Geschehens. Man muss immer wieder mit der Bezirksregierung Rücksprache halten. Eine vernünftige Handlungsfähigkeit ist so eigentlich kaum noch gegeben. Der grundsätzliche Gedanke des Stärkungspaktes ist dabei gar nicht schlecht. Der Stopp der Neuverschuldung ist natürlich richtig und wichtig. Wir müssen dabei ja auch an die nachfolgenden Generationen denken. Wir in Waltrop werden alles daran setzen die Neuverschuldung zu stoppen.

Patzwaldt: Halten Sie es für wahrscheinlich, dass das überhaupt gelingen kann?

Moenikes: Wenn, dann wird es eine Punktlandung. Wir haben Chancen es zu schaffen, aber sicher bin ich mir da nicht. Wir werden aber alles tun um den sogenannten Sparkommissar, den es in Waltrop vor Jahren ja schon einmal gab, zu vermeiden. Zumal ein solcher uns ja auch noch einmal wieder richtig viel Geld kosten würde. Mein Ansatz ist eher die Einnahmenseite zu verbessern, neue Unternehmen hier nach Waltrop zu holen, statt die Abgaben auf Seiten zu erhöhen. Erste Schritte habe ich, haben wir, da schon unternommen. Es tut sich was….

Patzwaldt: Danke für das ausführliche Gespräch, Frau Moenikes!

 

Passend zum Thema:

http://www.ruhrbarone.de/unverhofft-ins-buergermeisteramt-waltrop-waehlt-ueberraschend-den-wechsel/80872

http://www.ruhrbarone.de/rot-gruener-staerkungspakt-sorgt-aktuell-fuer-sorgen-im-ostvest/82564

http://www.ruhrbarone.de/der-dattelner-newpark-noch-immer-zwischen-leben-und-tod/80226

http://www.ruhrbarone.de/datteln-4-noch-einmal-grosse-emotionen-im-kraftwerksstreit-stadtrat-stimmt-fuer-neuen-bebauungsplan/79119

http://www.ruhrbarone.de/kraftwerk-datteln-4-stadt-waltrop-will-klagen-recht-muss-recht-bleiben/76168

http://www.ruhrbarone.de/b-474n-zwischen-dortmund-und-datteln-wohl-kein-baubeginn-vor-2019/70694

 

 

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15 Kommentare zu “Trotz Klage gegen Zielabweichungsverfahren: „Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird am Ende wohl ans Netz gehen!“

  • #1
    Martin Kaysh

    Die mir unbekannte Bürgermeisterin von Waltrop soll mal aufpassen, dass sie nicht eine Untreueklage an den Hals bekommt. Wer davon überzeugt ist, vor Gericht zu verlieren, sollte seine kostenverursachende Klage ziemlich schnell zurückziehen. Lernt Jurastudent in Anwaltsklausuren.

    Zitat Moenikes: „Am Ende denke ich aber schon, dass das Kraftwerk in Datteln dann irgendwann in Betrieb gehen wird.“

    Mehr so aus pädagogischen Gründen findet sie die Klage toll:
    „Schon deshalb, weil ich meine, dass man diesem Konzern nicht einfach so einen Freifahrtschein in Sachen ‚Wildes Bauen‘ geben darf.“

    ich glaube, es hackt.

  • #2
    Monika h.

    Aber Strom wollen sie alle……es wird schon gemeckert wen mal 1 Std. kein Strom mal ist. Wie funktionieren den die ganzen Computer ,die jeder braucht bei der Stadt ,Fernseher,Kühlschrank usw. Die Lebensnotwendig in der heutigen Zeit sind? Hat sich mal jemand gefragt wie sowas funktioniert?aber alle erst meckern .

  • #3
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Monika H: Ganz so einfach ist die Welt im ‚Fall‘ von ‚Datteln 4‘ leider eben doch nicht. Sonst hätte es ja wohl kaum die Gerichtsentscheidungen gegeben, die den Bau damals gestoppt haben. Mein Tipp: Einfach mal näher mit den Details in diesem Fall beschäftigen…

  • #4
    Monika H.

    Danke für den Tipp, aber ich glaube wie sie sagt, die gehen ehe bald ins Netz so oder so, was will man da noch klagen? Nur unser Geld verschwenden und noch nicht mal Geld für Zebrastreifen zu haben und für die Sicherheit unserer Kinder sorgen? Wo ist da ne Logik ? Ich dachte sie möchte was für Waltrop tun, dann soll sie erst mal um die Sicherheit unserer Kinder sorgen und nicht wieder die Grundbesitzabgaben erhöhen .Oder hat man mich nicht richtig verstanden? Und ich glaub das ich über das Datteln 4 schon mehr weiß als du denkst.

  • #5
  • #6
    der, der auszog

    @Monika H.

    Der Umstand, dass alle Strom haben wollen, ermächtigt ein Industrieunternehmen noch nicht automatisch dazu, einen Kraftwerksbau illegal in die Landschaft zu setzen und zwar da, wo es dem Unternehmen gerade in den Plan passt. E.on ist ein börsennotierter Globalplayer mit weltweit über 60.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 120 Milliarden Euro (2013). Beim größten deutschen Energieunternehmen sollte man als Bürger, Steuerzahler und Stromkunde schon davon ausgehen dürfen, dass in diesem Laden eine gewisse Anzahl an Juristen arbeitet, die in der Lage sind, die Rechtmässigkeit eines solchen Projektes vor Baubeginn zu prüfen und richtig einzuschätzen und die im Vorfeld einer solchen Entscheidung entsprechend zu Rate gezogen werden. Anders ausgedrückt: Diejenigen bei e.on, die für den Bau verantwortlich sind, sind vermutlich nicht dumm. Dafür sind sie Kackendreist, denn sie werden sich wie immer darauf verlassen können, dass der Filz zwischen Industrie und Politik im Ruhrgebiet das Ding schon irgendwie wieder richten wird.

    @Martin Kaysh

    Würde Dattelns neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes nicht klagen, müsste sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sie hätte nicht alles in ihrer Macht stehende versucht diesen illegalen Bau zu verhindern. So gesehen ist sie in einer verzwickten Situation, denn egal, wie sie es macht, macht sie es falsch. Bei einer Kommunlapolitikerin in ihrer Position, auch wenn sie noch recht unbekannt ist, wird man allerdings davon ausgehen können, dass sie den Filz in NRW, speziell den im Ruhrgebiet kennt und demensprechend eine negative Prognose zieht, was den Erfolg dieser Klage angeht. Es ist ja nicht so, dass die Gerichte, die diesen Bau bislang als illegalen Schwarzbau beurteilt haben, von jetzt auf gleich ihr Urteil ändern. Es ist die Landespolitik von CDU, SPD und FDP, die sich derzeit zum Büttel dieses Unternehmens macht, in dem sie versucht die Rechtsgrundlage soweit zu verändern, dass Gerichte in zukünftigen Urteilen zu einem anderen Ergebnis kommen könnten.

    Nach dem, was ich bislang von Dir hier lesen konnte, machst du übrigens nicht gerade den Eindruck, als müsste man Angst davor haben, dass du irgendwem irgendwelche Untreueklagen an den Hals hängst.

  • #7
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @dda: Nur kurz am Rande angemerkt: Nicole Moenikes ist die neue Bürgermeisterin von Waltrop, nicht von Datteln.

    Und es war auch der Waltroper Stadtrat der (noch unter der Vorgängerin von Frau Moenikes übrigens) mit großer Mehrheit (nur die FDP stimmte dagegen) beschlossen hat gegen das eingeleitete Zielabweichungsverfahren juristisch vorzugehen.

    Näheres dazu hier: http://www.ruhrbarone.de/kraftwerk-datteln-4-stadt-waltrop-will-klagen-recht-muss-recht-bleiben/76168

  • #8
    der, der auszog

    @Robin

    Verzeih mir meinen Verwechseler. Ich bin im Westen des Vests zu Hause (Dorsten, Buer und Kirchhellen) und aus dieser Perspektive liegen Waltrop und Datteln schon mal irgendwo weit hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen… Ich weiss, das ist keine Entschuldigung, allerhöchstens eine Erklärung 😎

  • #9
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @dda: Gar kein Problem. 😉 Wollte das nur richtigstellen, nicht das irgendjemand von den Lesern das in den falschen Hals kriegt. Denn in Datteln sind die Parteien mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Zielabweichungsverfahrens, haben sogar gerade im Frühjahr einen neuen Bebauungsplan für das umstrittene Kraftwerk verabschiedet: http://www.ruhrbarone.de/datteln-4-noch-einmal-grosse-emotionen-im-kraftwerksstreit-stadtrat-stimmt-fuer-neuen-bebauungsplan/79119

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  • #13
    WALTER Stach

    -1-
    Martin
    ja, auch juristisch -nicht nur politsch- könnte (nciht müßte) die Äußerung der BM in Waltrop relevant sein das hat sie meines Erachtens imGespräch mit Robin Patzwald nicht hinreichend bedacht.

    Im übrigen:
    Es bringt zur Zeit nichts, darüber zu lamentieren, ob die Klage der Stadt Waltrop vor dem VG Gelsenkirchen -Anfechtungsklage gegen die VA in den Zielabweichungsvefahren- zulässig und begründet ist, das hat das Gericht zu entscheiden, und ob das von der Stadt Waltrop beantragte Normenkontrollverfahren vor dem OVG Münster gegen den neuen BP-Plan der Stadt Datteln zulässig und begründet ist, das wird das OVG entscheiden. Diesbezüglich verdient Erwähnung, daß dann, wenn das Gericht gegenüber der Stadt Waltrop das von ihr beantragte Normenkontrollverfahren als unzulässig/unbegründet zurückweisen sollte, damit nicht zwangsläufig auch das von Anderen -z.B. von der Interessengemeinschaft Meistersiedlung Datteln-beantragte Normenkontrollverfahren als unzulässig gilt.

    Also, abwarten, ob, wann, wie die Gerichte entscheiden wird.
    „Poltisch“ ist die Sache ausgestanden.

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