Der Dattelner ‚NewPark‘ noch immer zwischen Leben und Tod
Es gibt Projekte die begleiten einen als Beobachter scheinbar über das halbe Leben hinweg. So auch der sogenannte ‚NewPark‘ in Datteln.
Über Sinn oder Unsinn des geplanten gut 500 Hektar großen Industrieparks im Kreis Recklinghausen wird bereits seit gefühlten Ewigkeiten diskutiert.
Nachdem die Landesregierung im Vorjahr einer notwendigen 17 Mio. Euro-Landes-Bürgschaft endgültig eine Abfuhr erteilte, kamen Lokalpolitiker im Kreis Recklinghausen auf die Idee das Projekt selber realisieren zu wollen. Und das trotz der bekannt katastrophalen Finanzlage des Kreises.
Doch auch diese Idee droht inzwischen schon wieder zu scheitern. Man scheint sich mit dem Eigentümer der Fläche, der RWE AG, nicht über den Kaufpreis einigen zu können.
Jahrelang stand ein Verkaufspreis von 3 Euro pro Quadratmeter im Raum. Diese Kaufoption wurde in den letzten Jahren mehrfach verlängert, solange sich die Landespolitik nicht über das Projekt einig wurde.
Jetzt, wo das Land aus den Planungen raus ist, der Kreis Recklinghausen das Projekt selber stemmen will, ist offenbar plötzlich von ganz anderen Summen die Rede. Angeblich steht aktuell sogar eine Verdopplung der Kosten für den Vestischen Kreis im Raum.
Die ‚Recklinghäuser Zeitung‘ zitiert heute in ihrer Printausgabe hierzu den CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen, der das Thema auch für den 25. Juni auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des Landtags setzen ließ, mit den Worten: „Der Minister (gemeint ist Wirtschaftsminister Duin (SPD)) hätte die RWE AG an ihre Vertragliche Verpflichtung erinnern und auf einen Kaufpreis von 3,02 Euro pro Quadratmeter bestehen sollen.“ Die CDU-Fraktion fragt sich nun wie verbindlich die ursprünglichen Vereinbarungen aus den Verhandlungen in den Jahren 2012 und 2013 mit RWE eigentlich sind bzw. waren. Da sind aktuell offenbar noch einige offene Fragen zu klären.
Und somit droht dem Kreis Recklinghausen nun unter Umständen noch ein kostspieliger Preispoker mit dem Konzern, und mit zusätzlichen Geld, das man im Kreis Recklinghausen eigentlich ohnehin für andere Dinge bräuchte, und es vermutlich dort auch besser investieren sollte…
Der Dattelner ‚NewPark‘ droht also auch weiterhin das zu bleiben was er schon seit gefühlten Ewigkeiten ist: Ein Projekt irgendwo zwischen Leben und Tod!
Robin,
1.
mich überrascht, daß augenscheinlich erst jetzt die RWE in Sachen Kaufpreisforderung dem Kaufnteressenten (Kreis Recklinghausen ?) klarmacht, daß ein Verkauf der rd.5oo qm in den Rieselfelder für 3,5o € pr o qm, wie vor Jahren angeboten, nicht mehr in Betracht kommt, nachdem allgemein bekannt von Interessierten gegenüber RWE signalisiert wurde, daß „man“ bereit ist mindestens den 2 bis 3 fach höheren Preis zu zahlen.
Noch mehr überrascht mich, daß dieses die „Politik“ in der Region überrrascht. Und verwundert bin ich darüber, daß die „Politik“ in der Region nunmehr über die Landesregierung versucht, RWE auf die 3,5o € „festzunageln“.
Da mangelt es den Akteuren in der Politik in der Region an einer ganz, ganz simplen Erkenntnis.
Der Vorstand einer AG oder GmbH ist verpflchtet, alles zu tun,was den Interessen des Unternehmens (den Interessen der Aktionäre bzw.den Interessen der Gesellschfter) dient und alles zu unterlassen, was den Interessen des Unternehmens widerspricht.
Und wenn der Vorstand 5oo qm statt für z.B. 1o€ für 3,5o € pro qm verkauft, z.B. um aus politischen Gründen „einer Region zu helfen“, dann verstößt das zweifelsfrei gegen die Pflichten eines Vorstandes gegenüber dem Unternehmen.
Ich habe vor ca. 2 Monaten (?)hier bei den Ruhrbaronen , gestützt auf diesen Sachverhalt, der seinerzeit schon offenkundig war, ‚mal mit der gebotenen Vorsicht gefragt, ob ein Vorstand, der sich auf einen Kaufabschluß von 3,5o € pro qm einläßt, und zwar in Kenntnis eines deutlich höher zu erzielenden Verkaufserlöses, nicht gut beraten wäre, vorab gründlich prüfen zu lassen, ob er sich dann nicht des Verdachtes der Untreue zu Lasten seines Unternehmens aussetzen würde. Weiß die Politik in der Region nicht, was sie hier von einem Unternehmensvorstand fordert?
(Erinnert sei zudem daran,dass für RWE aufgrund der aktuellen finanziellen Probleme des Unternehmens mehr denn je die Notwendigkeit besteht, auch auf für das Unternehmen relativ kleine Erlöse zu achten.)
2.
„noch immer zwischen Leben und Tod“.
Ja, das ist wohl die zutreffenden Beschreibung des Zustandes.
Nachtrag:
1.
Angeblich konnte die New-Park-GmbH (und der Kreis Recklinghausen?) bis Ende 2o13 davon ausgehen, daß RWE für 3,5o € (3,o2 €) pro qm verkauft. Angeblich hat RWE diesen Termin „kurzzeitig“ verlängert.
Offenkundig hat auch diese „kurzzeitig Verlängerung“ keinen Bestand mehr.
2.
Völlig unklar ist mir, welche Qualität diese Zusage von RWE hatte.
Hatte RWE sich diesbezüglich rechtsverbindlich (!!)festgelegt? Und ggfls. konkret wem gegenüber? Und wenn diesbezüglich eine Frist abgelaufen ist, wäre zu fragen, ob das durch wen zu verhindern gewesen wäre.
Oder hat RWE seinerzeit lediglich eine rechtlich nicht verbindliche Bereitschaft bekundet, auf der Basis dieser 3,5o (bzw. 3,o2 €) Verkaufsverhandlungen zu führen? Und konkrt wem gegenüber ist diese Absicht bekundet worden? Und wenn es in diesem Sinne eine „politische Absichtserklärung“ gab, mag man fragen, ob die dann nicht frühzeitig in eine rechtsverbindliche Zusge hätte umgesetzt werden müssen.
3.
Aber:
Alles das ändert „hier und heute“ nichts daran, daß der Abschluß eines Kaufvertrages zwischen RWE und z.B. dem Kreis Recklinghausen mit einer Preisfestlegung 3,5o € (3,o2 €) das von mir in meinem Beitrag -1-aufgeworfenen Problem für den RWE Vorstand -bzw. für den Vorstand der RWE-Immobilientochter- mit sich bringen würde.
Im übrigen gewinn ich immer mehr den Eindruck, daß das alles außerhalb der Emscher-Lippe-Region niemand noch nennenswert interessiert.
Walter, ich wundere mich ja eh, warum man bei den Unterstützern und Befürwortern des NewParks im Kreis Recklinghausen die Idee das Projekt selber, auf eigene Kappe, zu realisieren nicht schon wesentlich eher vorangetrieben hat. Alleine während meiner Zeit hier bei den Ruhrbaronen wurde das Thema der auslaufenden Kaufoptionen bereits mehrfach thematisiert. Die Idee hätte einem doch bei diesen Gelegenheiten der auslaufenden Optionen zum Jahresende schon kommen können. Oder wollte man seitens der Lokalpolitik das Risiko vielleicht doch nicht selber stemmen, weil es doch deutlich höher ist als nach außen häufig und gerne dargestellt? Wer weiß?!?
Robin,
Du weißt, daß ich seit dem ersten Tagen seines Bekanntwerdens an aus verschiedenen Gründen dem New-Parl-Projekt ablehnend gegenüberstehe.
Ich stehe solchen Projekten ua.deshalb grundsätzlich kritisch gegenüber, die darauf abstellen, mit Steuernmitteln in letztlich dreistelliger Millionenhöhe -Kauf von Grundflächen, Erschließung der Fläche, Planungsrecht schaffen-eine Investition „auf der gründen Wiese“ im Wettbewerb mit industriellen Altstandortendie zu tätigen, die ausschließlich auf Hoffnungen fußen, auf Wunschvorstellungen basieren, nämlich darauf, daß sich auf dieser Fläche in den nächsten 2o-3o Jahren Unternehmen ansiedeln, die……..
Wobei das „Die……………“ ein Black box ist -welche Unternehmen? Warum die Vermutung, daß sich deren Investitionsinteresse (ausgerechnet) auf die Rieselfelder zwischen Datteln-Waltrop focussieren wird? Werden das arbeitsplatzintensive Unternehmen sein? Unternehmen mit mit welchen Garantien an Vollzeitarbeitsplätzen, mit welchen Garantien bezüglich der Gewährleistung einer tariflohngemäßen Bezahlung?
Aber wenn nun ‚mal eine Mehrheit im Kreis Recklinghausen, in der Emscher-Lippe-Region -offenkundig nicht im ganzen Land (einschl.Landesregierung)-die Auffassung vertritt, daß das Risiko einer Millionen Investitionen fußend auf Hoffnungen und basierend auf Wunschvorstellungen für denNew-Park „auf der grünen Wiese“ auch in Konkurrenz zu industriellen Altstandorten -sh.u.a.Opel-Bochum- einzugehen ist, dann kann ich zwar dagegen argumentieren, muß aber diesen Mehrheitswillen hinnehmen, auch wenn ich -oder die Nachkommen-möglicherweise für die Folgen dieses Risikogeschäft zu haften haben -als Steuerzahler-.
Aber das hat mit dem aktuellen Problem nur indirekt zu tun, nämlich mit der Frage, ob RWE die ca. 5oo ha
-sorry, ich habe unter -1 und 2 statt von 5oo ha von 500 qm gesprochen-
für 3, 5o € ( 3,,o2 € ?) für New-Park-Zwecke an wen auch immer -Kreis Recklinghausen, New-Park-GmbH oder……-verkauft oder nur für den mindestens doppelt so hohen oder gar dreifach so hohen Preis.
Bin gespannt, ob und unter welchen Bedingungen ein Kaufvertrag zustandekommen wird.
Irritierend -gelinde gesagt-ist auf diesem Hintergrund, daß bereits jetzt in die Projektplanung/Projektpräsentation/Projektsteuerrung öfffentliche Mitteln in Millionenhöhe geflossen sind. „Muß“ man jetzt auch deshalb kaufen, koste es was es wolle, um diese Aufwendungen letztlich rechtfertigen zu können?
Was ich damit vorhin meinte, Walter, das ist der Punkt ob es nicht vielleicht doch ‚klüger‘ gewesen wäre sich eher verbindlich um den Kauf und den Kaufpreis zu kümmern, wenn man ein Befürworter des NewParks aus der Region ist. Die nächsten Wochen werden so gesehen noch spannend, wie es scheint.
Das ich den NewPark persönlich auch für völlig überflüssig halte, das hatte ich hier in Laufe der letzten Jahre ja ebenfalls bereits mehrfach angemerkt. Insofern teile ich deine Einwände durchaus.
Gut gewählter Titel!
Noch ein Zombie-Projekt in der Region …
Bei dem Projekt gehe ich vor Wut die Dattel(n)palme hoch, so ein *$/%$§$&!!)((* <—- aus Höflichkeit selbst zensiert.
Die Website ist, wie immer hier in der deutschsprachigen Weltprovinz Ruhr, natürlich, bis auf den Projekt-Titel, nicht in Englisch oder gar in anderen Sprachen.
Bitte nur als GmpH = Gesellschaft mit persönlicher (politischer) Haftung!
Hmm,
was die Preise angeht, herrscht nun absolute Verwirrung.
3,50 Euro pro qm wären vollkommen marktüblich an der Obergrenze für Acker- oder Grünland, nämlich 35.000 Euro pro Hektar.
Der gleiche Verkaufspreis (3,50) pro Hektar würde an Schwachsinn grenzen, lässt sich doch ein Hektar gut und gerne für 200 Euro per anno verpachten!
Der New Park kann überhaupt nur sinnvoll diskutiert werden, wenn man die Gesamtentwicklung des Ruhrgebietes ins Visier nimmt. Wer auf unbedingtes Arbeitsplatzwachstum auch im industriellen Bereich setzt, bzw. sich dort ernsthaft Chancen von Neuansiedlungen ausrechnet, der wird dafür sein, weil man an diese Groß-Fläche, im Gegensatz zu anderen im Ruhrgebiet, relativ schnell und restriktionslos aufbereiten und vermarkten kann.
Wer dagegen auf eher kleinteilige und aufwendigere Innenentwicklung setzt und dabei kein unbedingtes Arbeitsplatzwachstum anstrebt, bzw. sich keine große Chance auf entsprechende Großinvestoren ausrechnet, der wird New Park ablehnen müssen. Er muss aber zugleich unausweichlich in kauf nehmen, dass z.B. die zentraler gelegenen aber weitaus komplizierter zu entwickelnden Opelflächen in Bochum nur sehr sehr langsam Arbeitsplatzeffekte erzielen werden.
Es handelt sich also um eine regionalstrategische Grundsatzentscheidung die eigentlich nur im Rahmen des neuen RVR-Regionalplans sinnvoll gefällt werden kann, bzw. neu debattiert werden muss. Es geht dabei um nicht weniger als die wirtschaftliche Gesamtausrichtung für die Stadtregion Ruhrgebiet, und nicht nur um eine lokale Flächenentwicklung im Emscher-Lippe-Raum.
@ Arnold #8
Du hast eine wunderbare Art, in den Realitäten der Region noch etwas positives zu sehen.
Aber solch ein gigantomanes Projekt, das so dilettantisch in der Vermarktung auftritt, mit Konjunktiven, wie Datteln IV im Energiekonzept agiert und sich im politischen Neusprech und Floskeln der ideologischen Wünschbarkeiten erschöpft?
Da wollen meiner Meinung nach, nur ein paar Provinzpolitiker (Sammelbegriff für die Gesamtmentalität) an EU-Subventionen kommen, um Hochglanzbroschüren und lauwarme Luft zu produzieren.
Was an Ausnahmen und Services für interessierte Unternehmen angeboten wird, geht auch kleinteiliger. Man muss nur die rechtlichen Rahmenbedingungen generell in Frage stellen. Diese Ideologie des „groß, größer am größten“ ist für mich die mentale Altlast des Ruhrgebiets.
Die beiden entscheidenden Motive für Unternehmen, Zeit (Tempo) und Kosten (Energie) sollten mal offensiv bedacht werden. Ob die Energie „grün“ ist etc. zeigt sich vor allem in der Ampel des Controlling. Wie soll denn der Gewerbesteuerhebesatz dort sein? Vermutlich höher als in Monheim 😉
Wenn dann wieder alle Interessen der Region / Landes berücksichtigt werden sollen, wird das nur wieder ein Konsensbrei, der in Wirklichkeit ein denkfauler Kompromiss ist. Die regionalen Effekte dürften sich selbst für den Bau relativieren, denn EU-Projekte müssen EU-weit ausgeschrieben werden, was meiner Beobachtung nach dazu führt, dass auch EU-weit Firmen hier in der Region bauen … nur wenige lokale. Alles am Ende ein ineffizientes Nullsummenspiel der Umverteilung, mit einer negativen Gesamtbilanz.
Wie kommst Du auf die Hypothese, dass eine kleinteiligere Entwicklung kein Arbeitsplatzwachstum erzeugt? Oder gar langsamer?
Die ökologische Gesamtbilanz des Projekts sollte mal die Effekte der Arbeitskräftemobilität mit in Betracht ziehen 😉
-7-
Ich habe wohl für Wirrwar gesorgt.
Es geht zunächst um den qm-Preis. Und da war bisher in der öffentlichen Diskussion von dem qm-Preis von 3,5o €, wie ich meine, oder wie jetzt von Hovenjürgen angesprochenen von 3,o2 € die Rede.
Und das Ganze bezieht sich auf rd. 5oo ha New-Park- Gesamtfläche.
RWE will nun offenkundig einen Verkaufserlös, der um das zweifache (dreifache?) höher liegt , weil es angeblich Kaufinteressenten gibt, die diesen um das zweifache (dreifache?) höheren Kaufpreis zu zahlen bereit sind -angeblich auch Landwirte!!
-8-Arnold
Zu Deinem Beitrag will ich in Erinnerung bringen:
Vor ca.25 Jahren (?), jedenfalls schon vor langer Zeit, ist einvernehmlich mit allen Kommunen in der Region, einvernehmlich mit dem damaligen KVR, die gesamte Fläche der sog. Rieselfelder zwischen Datteln und Waltrop -ca.1.ooo ha!!- landesplanerisch ausgewiesen worden als „Fläche für industrielle Großprojekte von landespolitischer Bedeutung“; jedenfalls ist das so sinngemäß beschlossen und festgelegt worden. Dem lag die Überzeugung zugrunde, wenn es denn zu einem solchen Investitionsinteresse konkret auf einen Standort in NRW bezogen kommen sollte, daß dafür „Vorratsflächen“ landesplanerisch /regionalplanerisch zu sichern seien.
Im Grundsatz hat sich daran bis heute nichts geändert.
Ich stehe auch heute noch positiv zu dieser Idee und ihrer landesplanerischen Verankerung, so wie vor ca. 25 Jahren.
Ich bin mir zudem ganz sicher, daß es z.B. in Waltrop (und Umgebung) auch unter den anderen New-Park-Gegnern eine große Mehrheit gibt, die das so sieht wie ich, dh. u.a., daß sie alle – bei Ablehnung des New-Parkes- nichts dagegen unternehmen würden, wenn es um “ eine Großinvestition von …..“ gehen würde, die anderswo in NRW nicht zu realiseren wäre. Ich gehe zudem davon aus, daß das von einer großen Mehrheit im Rat der Stadt Waltrop so gesehen wird, die den New-Park, das New-Park-Konzept ablehnt.
Wir haben vor ca. 2o-25 Jahren in der Region und mit dem Land darüber gestritten, wie vom Flächenbedarf her eine „Großunternehmen“ zu definieren sei. Wir haben uns seinerzeit in der Region geeignigt, von einer Mindestgröße pro Ansiedlung von 80 ha auszugehen. Das wurde so vom Land NRW akzeptiert.
Der New-Park (die New-Park-Konzeption) widerspricht dieser Grundidee.
Seine Konzeption ist vergleichbar mit der für jedes größe Gewerbe- und Industriegebiet. Und eben dafür (!!)sollte der Freiraum/die landwirtschaftliche Nutzfläche „Rieselfelder“ nach Meinung der New-Park -Gegner eben nicht unter Einsatz von Millionen öffentlicher Mittel verbraucht werden, auch nicht auf der jetzt „nur“ noch in Rede stehenden Fläche von 5oo ha.
Persönlich bin ich sogar der Meinung, daß eine entsprechende regionalplanerische Ausweisung und eine entsprechender B-Plan der Stadt Datteln im Sinne des New-Park-Konzeptes unvereinbar sind mit den landesplanerischen Vorgaben -nach ihrem Wortlaut, nach ihrem Sinn und Zweck, nach ihrer Entstehungsgeschichte-.
Nachtrag -sh.auch -9-
„Ursprünglich“ gingen die New-Park-Macher davon aus, für diesen Park in Sachen Gewerbesteuer eines Sonderregelung durchzusetzen – teilweise Befreiung, ansonsten deutlch niedriger als in der Region; es wurde sogar mit dem Begriff „Sonderwirtschaftszone (!!)“ gearbeitet. Das hat man nicht nur bezogen auf die Idee einer Gewerbesteuer-Sonderzone ganz schnell aufgegeben -u.a.auch aus rechtlichen Erwägungen-, sondern auch bezogen auf die Vorstellung der New-Park-Macher, dort eine Entlohnung der Arbeitnehmer“ deutlich unter dem Tariflohn „irgenwie“ zu ermöglichen.
Es geht jetzt, wie ich meine, nur noch um eine Konzeption, die sich substantiell nicht -nicht mehr-von der andere Gewerbe- und Industriegebiete unterscheidet. Es sei denn, die Erledigung einzelner operativer Geschäfte der Unternehmen im New-Park durch eine „Gemeinschaftsenrichtung“ wird als substantiell bedeutende Besonderheit des New-Park reklamiert, wie es die New-Park-Befürworter machen.
Um die Komplexität des Themas zu erweitern, weise ich auf die Diskussion zur sog. B 474 n , vornehmlich in der Emscher-Lippe-Region, besonders in Datteln und Waltrop -meinem Wohnort- hin, soweit es um das geplante Teilstück von der A 2 -Kreuz DO Nordwest (Do-Mengede) über das Stadtgebiet von CAS-R /Waltrop bis Datteln geht.
Dieses Teilstück wird seit „unvordenklicher Zeit“ mehrheitlich in Waltrop gewollt als zweispurige Umgehungsstraße für den Durchgangsverkeht von Nord nach Süd (vom Münsterland ins östliche Ruhrgebiet).
Mit der New-Park Idee wurde dann aus der Idee von einer zweispurigen Umgehungsstraße eine vierspurige (autobahnänliche) Straßenplanung, um den Industriestandort New-Park darüber an die A 2 anbinden zu können. Zugleich sieht die jetzige Planung dieser New-Park-Erschließungstraße, die insofern nichts mehr zu tun hat mit der urnsprünglich angedachten Umgehungsstraße für Waltrop, einen Trassenverlauf vor, der nahe vorbeiführt an E.ON-Datteln IV, insofern ist also die B 474 n mittlerweile auch für den Nachweis der Erschließung diese Kraftwerkstandortes von Bedeutung.
Schon interessant, schon benahe skurill, daß in Waltrop im jetzt laufenden Bürgermeisterinne-Stichwahlkampf von beiden Seiten immer noch so getan wird, als ginge es in Sachen B 474 n nachwievor „nur“ um die ursprüngliche Idee, nämlich im Interesse der Stadt Waltrop eine zweispurige Umgehungsstraße zu realisieren. Und dazu (!!), also zu der Idee einer Umgehungsstraße für Waltrop, hat es vor einiger Zeit eines positives Votum aus der Bürgerschaft im Rahmen einer informellen Bürgerbefragung gegeben.
Bitte um Nachsicht, wenn ich den Sachverhalt, die Sachverhalte hier relativ umfassend erläutere.
Ich habe allerdings feststellen müssen, daß die Vermittlung der einzelnen Sachverhalte (New-Park, E.ON-Datteln IV. B 474n schon sehr schwierig ist, jedenfalls in Waltrop und Umgebung, und ich mit dem Versuch, den Zusammenhang aller drei Projekte darzulegen, in der Regel scheitere.
Das hält allerdings die Wahlkämpferinnen in der Bürgermeister-Stichwahl hier in Waltrop nicht davon ab, sich jedes dieser Themen separat anzunehmen, aktuell vor allem dem Thema “ B 474 n“, um damit „so oder so“ oder wie auch immer zu punkten.
Ichnehme das zur Kenntnis, und zwar ohne jeglichen öffentlichen Widerspruch durch mich „vor Ort“ hier in Waltrop, denn der bewirkt, wie meine Erfahrungen zeigen, nichts, schon gar nicht in einem Wahlkampf.
Skurril -nicht skurill -sorry.
Ab er das wollte ich genau sagen, Walter: Das Ding muss auf regionaler Ebene neu entschieden werden weil bislang eben nicht das passiert ist, was man sich vor 25 Jahren erhofft hat und dazu muss eine wirtschaftsbezogenen Gesamtstrategie für die kommenden 25 Jahre her. Zumindest eine Debatte darüber, und die muss der RVR führen und nicht die lokalen Anrainer der New-Park-Fläche.
@ abraxasrgb # 9
In Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit und der darauf bezogenen zunehmenden Verwerfungen in großen Teilen des Ruhrgebietes bleibt mir nicht viel anderes übrig. Noch mehr Kultur und Kunst hilft da eben nicht mehr weiter, sondern dient zunehmend der Ablenkung, selbst wenn dabei die Probleme thematisiert werden.
Das befriedigt eine kleine Gruppe deren eigene potentielle Arbeitslosigkeit dadurch gemindert wird, wogegen ich grundsätzlich auch nichts habe. Es geht aber nicht an den Nerv der Sache: die regionale Massenarbeitslosigkeit und die damit verbundene Verarmung und Verblödung/Bildungsvernachlässigung. Wer das ändern will muss über neue Arbeitsplätze reden.
Wer das nicht tut, sollte dann zumindest über das bedingungslose Grundeinkommen und eine regionalen öffentlichen Schuldenschnitt sprechen um der Region eine Entwicklungsperspektive jenseits des unbedingten wirtschaftlichen Wachstums zu geben. Ein weiter so wie bisher gibt es auf jeden Fall nicht mehr. Die Zeiten sind endgültig vorbei.
Kleinteilige Entwicklungen sind, da sie im eng umbauten Raum stattfinden, nach deutschen Gesetzen mit enormen Restriktionen behaftet, und das beschneidet den Arbeitsplatzeffekt entsprechend. Natürlich gibt es stadtintegrierte Arbeitsplätze mittlerweile auch im industriell-gewerblichen Bereich, aber zahlenmäßig bringen die eben nicht genug.
-13-Arnold,
nicht nur auf regionaler Ebene.
Im Rahmen der m.W. noch laufenden Diskussion auf Landesebene -neues Landesplanungsrecht-muß auch dort -nicht nur in der Region- darüber diskutiert werden, ob man weiterhin mittels Landesplanungsrecht noch solche Flächen für „Großvorhaben von…….“ sicherstellen solltestellen sollte und wo -weiterhin auch in den Rieselfeldern Datteln-Waltrop?
M.W. geht der vorl.Entwurf des Landes von einer solchen Ausweisung aus.
Mir ist nicht bekannt -ich habe zum Inhalt und zum Verfahren eines solchen Prozesses mittlerweile eine große Distanz-, ob es seitens des Landes (und danach seitens der Region) geplant ist, wenn eine solche Festsetzung vorgenommen wird, diese dann in einer Agenda näher zu präzisieren.
Und aufgrund Deines Einwandes sind wir wieder einmal bei einem hier immer wieder angesprochenen Thema:
Bedarf es für das Ruhrgebiet grundsätzlich eine kommunal- bzw. regionalrechtlich neu verfaßten Ordnung, die dann eben auch den Bereich Wirtschaftsförderung einzuschließen hätte?
Eine Frage,die in einer solchen Debatte zu stellen wäre:
Könnte z.B. der RVR Zuständigkeiten erhalten – als Ergebnis einer Diskussion über die Neuordnung kommunaler und regionaler Zuständigkeiten im Bereich der Wirtschftsförderung-, wenn es um die Bestandserhaltung und die Neuansiedlung industrieller Großvorhaben von regionaler Bedeutung geht, z.B. die Entscheidung darüber, ob es sich im konkreten Falle um ein solches Großvorhaben handelt, welcher Standort dafür der geeignete ist einschließlich einer RVR-Zuständigkeit für das gesamte (!!) vorhabenbezogene Planungsrecht?
Mir ist klar, daß das kommunalverfassungrechtliche Problem mit sich bringen würde, denn bekanntlich gehört die Planungshoheit zu den essentiellen Bestandteilen der komm.Selbstverwaltung.
Wenn die New-Park-Problematik, wie von Dir angesprochen, Anlaß böte, beim RVR über eine „wirtschaftsbezogene Gesamtstrategie für die Region“ eine Debatte zu führen, wäre damit in der Tat die Möglichkeit gegeben, über Inhalte, Prozesse, Zuständigkeiten neu nachzudenken, wenn es um „industrielle Großvorhaben von regionaler Bedeutung geht“.
[…] wurde im Vorjahr vor Ort dann erneut diskutiert und gestritten ob es denn tatsächlich sinnvoll sei, wenn der marode Kreis Recklinghausen hierfür selber ins […]