Nach dem Auftritt von Recep Tayyip Erdogan vor knapp zwei Wochen in Köln findet am Samstag das nächste Großevent des Präsidentschaftswahlkampfes statt. In Essen wird der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Kemal Kilicdaroglu auftreten. Kilicdaroglu ist der Chef, der kemalistischen CHP, der ältesten Partei im türkischen Parlament. Die CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; Deutsch: Republikanische Volkspartei) ist Teil der „Sozialistischen Internationale“ und eng mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) verbunden. Trotzdem wird die Partei vermutlich bei den anstehenden Wahlen einen gemeinsamen Kandidaten mit der faschistischen MHP (Milliyetçi Hareket Partisi; Deutsch: Partei der Nationalistischen Bewegung) aufstellen. Die MHP, auch Graue Wölfe genannt, werden unter anderem vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet.
MHP – Eine faschistoide Partei
Die MHP steht für einen großtürkischen Machtanspruch. Minderheitenrechte werden von der Partei in Frage gestellt. Diese Agitation gegen Minderheiten äußert sich seit geraumer Zeit vor allem in einer Feindschaft gegenüber Kurden und ihren Bestrebungen nach Unabhängigkeit von der Türkei. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2007 forderte die Türkei beispielsweise die Wiedereinführung der Todesstrafe, um Abdullah Öcalan, den Chef der, auch in Deutschland, verbotenen PKK, hinrichten zu können. Zur Ideologie der Grauen Wölfe heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht: „Je nach Ausrichtung der Gruppierung dominieren islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte. Das gemeinsame und verbindende Element dieser Bestrebung ist ein auf Hegemonie und imperiale Machtentfaltung ausgerichteter türkischer Nationalismus.“ Blickt man tiefer in die Geschichte der MHP, und der Grauen Wölfe, so finden sich immer wieder Verbindungen zu Anschlägen und Attentaten in der Türkei. Auch der Papst-Attentäter von 1981 war Mitglied der MHP.
In Deutschland sammeln sich die Anhänger der MHP zum Großteil in der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF). Die Föderation hat ca. 7000 Mitglieder, 2000 davon in Nordrhein-Westfalen. Im vergangenen November fand in Oberhausen ein Kongress der ADÜTDF mit 12.000 Teilnehmern statt. (Unsere Berichte: 1, 2 ) Die Agitation der Grauen Wölfe in Deutschland zielt insbesondere auf Jugendliche ab. Bei Youtube gibt es unzählige Videos mit „Bozkurt-Rap“ (türkisch für ‚grauer Wolf‘), meist sind die Videos mit Bildern oder Videos von Osmanischen Kriegern oder türkischen Militärs unterlegt. Auch die Texte haben es in sich: „Wir gehen drauf mit Steinen, Wir gehen drauf mit Gewehren, Blut rein Blut raus – Für die Ehre.“ oder „Kurde verreck, du Stück Dreck – Das ist türkisch Gangsterrap.“ Neben der aggresiven Musik kommt es auch immer wieder zu Angriffen von Grauen Wölfen auf kurdischen Jugendliche.
Die MHP und ihre Vorfeldorganisationen stehen für Nationalismus und Gewaltverherrlichung. Kann so eine Partei ein Bündnispartner für eine sozialdemokratische Partei ein?
CHP – Atatürks Erben auf der Suche
Die CHP ist die älteste türkische Partei, gegründet wurde sie bzw. ihre Vorgängerorganisation 1923 von Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der türkischen Republik. Über Jahrzehnte waren die CHP und assozierte Parteien für die Politik der Türkei maßgeblich. Dies änderte sich erst in den 1990er Jahren, als religiös geprägte Parteien an Einfluss gewannen. Zu diesen Parteien gehört auch die AKP des aktuellen Ministerpräsidenten Erdogan. Seitdem sucht die CHP einen Weg, wieder Parlamentsmehrheiten zu erlangen. Unter Deniz Baykal, dem Vorsitzenden bis 2010 gab es einen Rechtsschwenk in der CHP. Beispielsweise plädierte die CHP für eine militärische Lösung des Kurden-Konfliktes. Baykal wurde von einigen europäischen Sozialdemokraten vorgeworfen, dass die CHP keine sozialdemokratische Politik betreibe. Unter dem Vorsitz von Kemal Kilicdaroglu änderte sich die Ausrichtung der Partei. So versuchte die CHP, sich in den zivilgesellschaftlichen Protest rund um den Istanbuler Gezipark einzubringen, und stellte auch Aktivisten aus dem Protestspektrum für die vergangenen Kommunalwahlen auf. Dies kann als Schwenk nach links gedeutet werden. Die jüngsten Verlautbarungen, sich mit der MHP auf einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zu einigen, sprechen allerdings eine ganz andere Sprache.
Am kommenden Samstag wird man vermutlich mehr erfahren. Springt die CHP auf den nationalistischen Zug der Grauen Wölfe auf oder öffnet man sich weiter zur Zivilgesellschaft und den nationalen Minderheiten in der Türkei? Zweiteres würde einer sozialen und demokratischen Partei zweifellos besser zu Gesicht stehen.
Jeder der sich nur ein wenig mit der Türkei auskennt, weiß um was für eine art Partei es sich handelt. Die MHP ist ultranationalistisch, sie sind gegen Juden, Christen und alles was nicht türkisch und muslimisch ist. Vor allem aber hassen sie Kurden. Die kurdische Freiheitsbewegung ist in Deutschland verboten, die Grauen Wölfe können sich dagegen frei bewegen. Sie müssen sich mal vorstellen, Angela Merkel hat den Vorsitzenden der Grauen Wölfe, Devlet Bahceli, getroffen als sie auf Türkei reise war….nochmal zur Wiederholung, diese Partei hat ein Attentat auf den Papst verübt.
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