Schwarz-Rot verschärft endlich wieder die Sanktionen. Aber das Hauptproblem geht die Koalition nicht an: Die Hälfte der Leistungsbezieher sind Ausländer, vor allem Fluchtmigranten. Da müsste die Regierung ansetzen.
Gerhard Schröder hatte ein hehres Ziel, als er 2003 gegen massive Widerstände die Sozialreformen durchsetzte: Alle arbeitsfähigen Arbeitslosenhilfebezieher sollten wieder in Arbeit gebracht werden. Mit Erfolg: Die Arbeitslosigkeit sank drastisch, Deutschland erlebte einen langen Aufschwung. Nun steckt das Land wieder in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Erwerbslosigkeit steigt. Aber es fehlt ein mutiger Kanzler, der eine tiefgreifende Reform gegen die SPD durchsetzt.
Dabei liegen die Probleme auf der Hand: Viele zu viele haben sich im Leistungsbezug eingerichtet, seitdem erst Merkels GroKo und dann die Ampel auf Drängen der SPD die Sanktionen gegen diejenigen lockerte, die sich einer zumutbaren Arbeit verweigern. Obwohl immer noch viele Betriebe händeringend Arbeitskräfte suchen, ist es für sie bequemer, Sozialtransfers zu kassieren als einen Job anzunehmen, um für sich selbst zu sorgen. Die nun beschlossenen Verschärfungen bis zum kompletten Leistungsentzug werden daran wenig ändern – falls sie nicht sowieso vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden.
Kaum geredet wird allerdings über die Hauptursache für die Expolosion der Bürgergeldausgaben auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr – ungefähr soviele wie der reguläre Verteidigungsetat: der hohe Anteil von Migranten unter den Leistungsbeziehern. Lag er 2014 vor dem Beginn der Masseneinwanderung noch bei 21,8 Prozent, sind es heute fast 50 Prozent. Die Hälfte der Ausgaben entfällt also auf Ausländer, 25 Milliarden Euro im Jahr, zusätzlich zu den Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Schulen und Kindergärten, während die Zahl der einheimischen Bürgergeldempfänger gesunken ist.
Die von Schröder eingeleiteten Reformen wirken also im Prinzip weiterhin. Das wird jedoch völlig überlagert durch die irreguläre Migration. Es kommen weiterhin viel zu viele Menschen, die kaum gebildet sind, keine Ausbildung haben und deshalb für den Arbeitsmarkt nicht geeignet sind. Und selbst wenn sie einen Job finden, reicht der Lohn für sie und ihren Familien oft nicht, sodass sie Aufstockung und Wohngeld erhalten.
Dazu kommt, dass Fluchtmigranten zunächst in Sprach- und Integrationskurse gepackt werden, statt sie gleich in Arbeit zu bringen, ggfs. in Beschäftigungsmaßnahmen der Kommunen, sie keine Arbeitserlaubnis bekommen oder ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden, obwohl Arbeit das beste Mittel ist zur Integration und zum Spracherwerb. Der Staat verhindert so selbst, dass die Sozialkosten sinken, und bringt diejenigen, die arbeiten und dafür aufkommen, gegen die Migranten auf.
Anreiz für Armutsmigration
Vor allem aber schafft er damit starke Anreize, in den Sozialstaat einzuwandern. Denn die Sozialtransfers sind in vielen Fällen weit höher als das, was die Migranten in ihren Heimatländer durch Arbeit – wenn es dort welche gibt – verdienen könnten. Weshalb Familien dort häufig Geld zusammenlegen, um kräftige Söhne mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland zu schicken, um sie selbst später nachzuholen.
Das klar auszusprechen, ist nicht rassistisch. Es entspricht der Realität in einer sozial stark unterschiedlichen Welt. Die Anhänger offener Grenzen mögen humanitäre Ziele vorgeben. Aber Deutschland ist angesichts der notwendigen hohen Ausgaben für die Verteidigung und die Infrastruktur überfordert, weiterhin Arbeitsunfähige und Sozialleistungsempfänger aus der ganzen Welt durchzufüttern.
Deshalb müsste eine wirkliche Reform hier ansetzen: Fluchtmigranten sollten nur noch das absolute Existenzminimum (eben: Grundsicherung, so der neue Name) erhalten, und das vorrangig als Sachleistungen. Alle, die eine Arbeit oder eine Ausbildung verweigern und keinen Schutzanspruch haben, müssten abgeschoben und der Familiennachzug weiter eingeschränkt werden. Und die irreguläre Armutsmigration muss noch stärker bekämpft werden.
Das alles würde die Akzeptanz für den Sozialstaat wieder erhöhen, auch für wirklich Schutzbedürftige, und der AfD weit wirksamer Unterstützung entziehen als das Gerede von der „Brandmauer“. Denn gerade normal Arbeitende, die frühere Kernwählerschaft der SPD, haben kein Verständnis dafür, dass sie mit ihren Steuergeldern für Menschen schuften sollen, die eigentlich keinen Anspruch darauf haben.
Das Hartz-IV-Trauma der SPD
Ob Sozialministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas und die übrige Führung der SPD das irgendwann kapieren werden? Das ist kaum zu hoffen. Sie leider immer noch unter dem Hartz-IV-Trauma. Umso unverständlicher ist es, dass der Kanzler und die Union hier nicht stärker Druck machen. Auch wenn es schon schwer genug für sie war, sich mit dem Koalitionspartner auf die jetzige Minireform zu einigen. Versprochen hatte Merz jedoch anderes: Wirkliche Sozialreformen. So aber bleibt nach dem vergurkten Rentenpaket eine weitere große Baustelle unbearbeitet.
Die Linke und die Sozialverbände werden trotzdem schreien. Das ist ihr Geschäftsprinzip. Aber das ändert nichts daran, dass eine weitere Chance verpasst wurde, Deutschland wieder auf Spur zu bringen.
Der Autor verbreitet hier wieder eine lange Liste von Ressentiments und Falschinformationen.
Wie zum Teufel kann man auf die Idee kommen, das wäre nicht längst der Fall, d.h. Flüchtlinge würden mehr bekommen als das Existenzminimum? Der Autor verbreitet hier implizit rechtspopulistische Ressentiments, nach denen Flüchtlinge mehr Sozialleistungen bekommen würden als Deutsche. Ansonsten hätte seine Forderung, Flüchtlinge sollten „nur noch“ das Existenzminimum bekommen, nämlich keinerlei Sinn – es setzt ja voraus, dass sie jetzt mehr bekämen. Das ist aber einfach nicht der Fall.
Das Bürgergeld, oder zukünftig die Grundsicherung, ist ja durch das Existenmzminimum definiert. Mehr bekommt auch kein Flüchtling. Die meisten bekommen auch das allerdings nicht sofort, sondern erst nach drei Jahren – vorher braucht ein Flüchtling zum Existieren nach Meinung des Gesetzgebers offenbar weniger als andere Leute.
Und Sachleistungen sind nichts als eine böswillige Schikane. Sie kosten den Staat durch einen unsinnigen Verwaltungsaufwand massiv Geld und machen den Flüchtlingen das Leben schwer, ohne irgendwie dabei zu helfen, sie in Arbeit zu bringen. Ist hier nicht gerne mal die Rede von Bürokratieabbau? Nun, wenn es dazu dienen kann, Flüchtlinge zu schikanieren, ist der Aufbau einer völlig überflüssigen neuen Bürokratie offenbar total in Ordnung.
Das ist ja ganz ungeheuerlich. Flüchtlinge brauchen in einem fremden Land erst mal Hilfe. Wer hätte das gedacht!
Naja, jeder hätte das gedacht außer Leuten, die aus Prinzip Ressentiments gegen Hilfeleistung für Flüchtlinge haben, weil sie meinen, dass man als Flüchtling in einem fremden Land auf magische Weise sofort die Fähigkeiten haben müsste, die man auf dem Arbeitsmarkt dort braucht.
Was der Autor geflissentlich verschweigt: Nach ein paar Jahren brauchen Flüchtlinge eben nicht öfter Sozialleistungen als Einheimische. Der Grad an Beschäftigung gleicht sich dann dem der Einheimischen an. Das ist seit wenigen Jahren bei den Flüchtlingen aus der großen Flüchtlingswelle aus Syrien der Fall, bei denen aus der Ukraine ist es absehbar.
Dazu kommt noch, dass man in der Vergangenheit bestimmten Flüchtlingsgruppen die Integration in den Arbeitsmarkt bewusst schwer gemacht hat (Spezifika über die betroffenen Herkunftsländer und Zeiträume müsste ich nachschlagen, ist aber so). Da haben Flüchtlinge erst lange keine Arbeitsgenehmigung bekommen, durften also schlicht nicht arbeiten. Dann hatten sie jahre- bis jahrzehntelang nur Kettenduldungen, also Duldungen von drei bis sechs Monaten – was Arbeitsverträge natürlich massiv verhindert. Und dann wurden manchen Gruppen Deutschkurse gezielt verweigert, was für die Arbeitsaufnahme logischerweise auch hinderlich ist. Man wollte, dass sich die Leute nicht integrieren, weil man wollte, dass sie wieder abhauen. Nur dass das eben nicht davon abhängt, wie schlecht man sie hier behandelt, sondern wie gut die Verhältnisse im Herkunftsland sind.
Und dann hat man diese Gruppen dafür beschimpft, nicht gut integriert zu sein. Das ist ungefähr so fair und so logisch, wie jemandem erst die Beine zu brechen und ihn dann dafür zu beschimpfen, dass er nicht selbst gehen kann.
Hier wird’s wirklich völlig absurd. Der Autor scheint zu glauben, dass Kenntnisse der deutschen Sprache völlig überflüssig wären, um eine Arbeit aufzunehmen, und dass man diese Kenntnisse irgendwie allein dadurch erwerben könnte, indem man bei der Arbeit mit Kollegen, Kunden und wem auch immer einfach mal so redet. Was man allerdings noch nicht kann, denn man kann ja kein Deutsch.
Ja: Regelmäßiges Benutzen der Sprache hilft ganz außerordentlich dabei, die Sprache zu lernen. Deshalb: Wenn man die Anfangsgründe der Sprache beherrscht, sodass man schon ein bisschen kommunizieren kann, ist es gut, parallel zum Sprachkurs auch Arbeit zu haben oder eine ähnliche Gelegenheit zum regelmäßigen Sprechen. Das muss aber auch erst mal organisatorisch möglich sein, und zwar sowohl auf der Seite des Arbeitgebers als auch auf der Seite des Sprachkurses. Das ist es oft nicht, und deswegen machen die meisten Leute eben erst einen Sprachkurs (bis zum Niveau B1, mit dem man im Alltag und bei einfacher Arbeit zurechtkommen kann) und suchen dann Arbeit. Und das ist auch absolut sinnvoll so.
Zu denken, mit „einfach mal arbeiten lassen“ ließe sich ein Sprachkurs ersetzen, ist aber völlig absurd und von keinerlei, auch nicht den geringsten, Kenntnissen getrübt, wie Sprachenlernen funktioniert. Wenn man sich darauf verlässt, dann produziert man Leute, die auch nach Jahrzehnten im Land nur gebrochen Deutsch sprechen, deren Fehler sich durch jahrzehntelangen falschen Gebrauch verfestigt haben, die die deutsche Schriftsprache nur minimal beherrschen und die niemals einen Job ausüben können, der über einfachste Hilfstätigkeiten hinausgeht. Qualifizierte Tätigkeiten, für die man eine Ausbildung braucht und dementsprechend auch gute Deutschkenntnisse, sind so einfach nicht erreichbar – und genau das ist es aber, was wirtschaftlich gebraucht wird.
Und die Qualifikationen, die viele Migranten mitbringen, würden so einfach verschenkt. Denn ein syrischer Arzt, eine ukrainische Ingenieurin, usw.: Die werden in Deutschland natürlich dringend gebraucht und können natürlich einen Job in ihrem Beruf finden – wenn sie denn auf dem für ihren Beruf nötigen Niveau Deutsch können. Nach den Ideen des Autors dagegen würden sie zum Regaleinräumen im Discounter, zum Pakete ausliefern und zum Dönerverkaufen verdonnert (was ganz ohne Sprachkurse aber auch kaum funktioneiren wird) . Oder der syrische Arzt lernt beim Dönerverkaufen irgendwie die deutsche medizinische Fachsprache und die subtilen Bedeutungsebenen, die man verstehen muss, um mit Patienten und Angehörigen kommunizieren zu können. Keine Ahnung, wie sich der Autor das denkt, aber Sprachkurse sind ja seiner Meinung nach nur ein Hindernis bei der Arbeitsaufnahme.
Immerhin hat der Autor in einem lichten Moment tatsächlich ein reales Problem erkannt: das fehlende Arbeitserlaubnisse und/oder Anerkennungen von ausländischen Abschlüssen eines der größten Hindernisse bei der Arbeitsaufnahme sind. Jetzt müsste er diese Erkenntnis nur noch logisch in seine Argumentation einbauen. Denn wie Druck und die Verminderung von Leistungen dabei helfen sollen, dass eine Behörde einen Abschluss schneller anerkennt oder schneller eine Arbeitserlaubnis erteilt, ist sein Geheimnis.
Der Autor perpetuiert hier das Märchen von den angeblichen „Pull-Faktoren“. Das ist wissenschaftlich aber längst wiederlegt. Menschen fliehen nicht, weil es in anderen Ländern so toll ist, sondern weil es in ihrem Heimatland so schrecklich ist. Schlechte Behandlung, Sozialhilfe auf Existenzminimum ändern daran offenbar überhaupt nichts. Zumal auch die Leute, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen und tatsächlich Geld in die Heimat schicken wollen, dabei primär nicht staatliche Hilfe im Sinn haben, sondern Arbeit. Denn:
Hier erzählt der Autor dann weiter das klassische Ressentiment über Sozialleistungen schlechthin weiter – Leute würden sich im Leistungsbezug gemütlich „einrichten“. Für jeden, der schon einmal vom Existenzminimum in Gestalt von Bürgergeld oder früher Sozialhilfe leben musste, ist das eine reine Verhöhnung. Das ist kein angenehmes Leben, in dem man sich „einrichtet“, sondern ein täglicher Kampf ums Zurechtkommen, bei dem man sich bei allem, was sich normale Leute über billiges Essen-Wohnen-Kleidung hinaus ganz alltäglich leisten können, überlegen muss, wie man das aufbringen kann. Sprich: Auch die für andere alltäglichste gesellschaftliche Aktivität wird zum finanziellen Problem, wodurch man tagtägliche Ausgrenzung erlebt. Das macht niemand freiwillig, sondern man lebt so, weil man keine andere Möglichkeit hat: Sei es, weil es eben – trotz freier Stellen – keine passende Arbeitsstelle gibt, oder weil man aufgrund der persönlichen Lebensumstände keine Arbeit aufnehmen kann. Allenfalls gibt es Leute, die nach vielen Misserfolgen keine Hoffnung mehr haben und sich in der Weise „eingerichtet“ haben, dass sie sich aufgegeben haben. Die brauchen keine Schikane und keinen Druck, die brauchen Ermutigung und Hilfe.
Aber keine Schikane und keinen Druck – das geht für den ressentimentgeladenen Bürger, der es nicht erträgt, dass andere Leute „einfach so“ das zum Leben Nötige bekommen, natürlich gar nicht.