Journalisten bloggen das Revier
Es gibt Rücktritte, bei denen einem eine schnelle Bewertung schwerfällt. Der Abschied von Bärbel Bas gehört für mich dazu. Der Tod ihrer Stieftochter ist ein schwerer persönlicher Schicksalsschlag, für den sie mein aufrichtiges Mitgefühl hat. Dass sie in dieser Situation Zeit für ihre Trauer benötigt, ist vollkommen nachvollziehbar. Trotzdem wäre es falsch, deshalb die politische Bilanz der SPD-Chefin und Arbeitsministerin auszuklammern.
Hätte man seit der Bundestagswahl 2025 einfach mal kollektiv weggeschaut, könnte man heute ernsthaft glauben, die große Reformmaschine in Berlin würde gerade erst warm laufen. Plötzlich überall Ideen, Vorschläge, Interviews – und mittendrin ein auffallend umtriebiger Lars Klingbeil, der so wirkt, als hätte er gerade erst den Schlüssel zum Kanzleramt gefunden.
Blöd nur: Das Ganze ist kein Aufbruch – es ist ein Déjà-vu. Denn schon beim Start der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz wurde genau das Gleiche versprochen. Reformen hier, Modernisierung da, ein „neuer Schwung“ für Deutschland. Passiert ist seitdem… überschaubar wenig. So wenig, dass man sich fragt, ob die Regierung zwischenzeitlich in eine Art politischen Energiesparmodus gefallen ist. Und jetzt? Jetzt ist plötzlich Eile angesagt. Ein „Reformfenster“ bis zum Sommer, hektische Betriebsamkeit, fast schon Aktivismus. Klingt dynamisch – ist aber vor allem eines: verdächtig spät.
Schwarz-Rot verschärft endlich wieder die Sanktionen. Aber das Hauptproblem geht die Koalition nicht an: Die Hälfte der Leistungsbezieher sind Ausländer, vor allem Fluchtmigranten. Da müsste die Regierung ansetzen.
Gerhard Schröder hatte ein hehres Ziel, als er 2003 gegen massive Widerstände die Sozialreformen durchsetzte: Alle arbeitsfähigen Arbeitslosenhilfebezieher sollten wieder in Arbeit gebracht werden. Mit Erfolg: Die Arbeitslosigkeit sank drastisch, Deutschland erlebte einen langen Aufschwung. Nun steckt das Land wieder in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Erwerbslosigkeit steigt. Aber es fehlt ein mutiger Kanzler, der eine tiefgreifende Reform gegen die SPD durchsetzt.
Der Kanzler will die vergurkte Rentenreform durchpauken, um die SPD bei Laune zu halten. Er stößt damit jedoch zum Glück auf entschiedenen Widerstand von Jungen in der Union und riskiert den Bestand der Koalition und seine eigene Glaubwürdigkeit. Wird er scheitern?
So hatte sich Friedrich Merz den „Herbst der Reformen“ sicher nicht vorgestellt. Zwar konnten sich Union und SPD nach langem Streit auf ein Wehrdienstmodell, den Industriesrompreis und weitere Vorhaben verständigen. Doch bei der Rentenreform, einem zentralen Projekt von Schwarz-Rot, hakt es gewaltig obwohl sich die Koalitionsparteien eigentlich geeinigt hatten. Und das liegt diesmal nicht an den Sozialdemokraten, sondern daran, dass Merz erneut den Unmut in den eigenen Reihen unterschätzt hat. Was ihm nun auf die Füße fällt. Es könnte zu seinem eigenen Herbst werden.
Kaum ist die politische Sommerpause in Berlin vorbei, liefert der öffentlich ausgetragene Disput zwischen Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut ein handfestes Indiz dafür, dass sich unter CDU-Führung in der neuen Koalition nichts Wesentliches verbessert hat.
Die SPD-Vizevorsitzende und Sozialministerin Bas beschimpft den eigenen Kanzler, weil der den üppigen Sozialetat abspecken will. Dabei ist das Gegenteil richtig: Es wäre unverantwortlich, wenn Schwarz-Rot jetzt nicht die erforderlichen Einschnitte angeht.
Gerhard Schröder handelte 2003 unter massiven Druck, als er die Agenda 2010 verkündete: Deutschland steckte in einer tiefen Strukturkrise, mehr als 5 Millionen waren arbeitslos, die Staatsfinanzen liefen aus dem Ruder. Die Lage heute ist ähnlich dramatisch. Friedrich Merz drückt deshalb zurecht aufs Tempo, die angekündigten Reformen in diesem Herbst umzusetzen. Die SPD aber bremst. Und setzt damit ihre eigene Zukunft aus Spiel. Und die des Landes.
Die Sozialdemokraten geben sich den Rest. Auf ihrem Parteitag versenkten sie ihren Vorsitzenden und bejubelten ihren desaströs gescheiterten Ex-Kanzler. Von Selbstkritik und Neuausrichtung nach dem historischen Wahldebakel keine Spur. Wer soll diese Partei noch ernst nehmen?
Nach jeder Wahlpleite geloben Parteien, das Ergebnis gründlich aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Als ich 1983 als Journalist in Bonn anfing, war die SPD gerade nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition abgewählt worden. Durch die Demontage ihre Kanzlers Helmut Schmidt im Streit um die Nato-Nachrüstung hatte sie selbst kräftig dazu beigetragen. Doch statt in sich zu gehen, zerfleischten sich die Genossen in 16 Jahren Opposition, bis sie Gerhard Schröder 1998 daraus erlöste. Gelernt aber hat die Partei bis heute offensichtlich nichts aus ihrer Niederlagenserie.
Seit Jahren besucht das Infomobil des Bundestages Städte und informiert vor Ort über die Arbeit des bundesdeutschen Parlaments. In dieser Woche macht das Infomobil auch Halt im Epizentrum von Duisburg. Was diese Tour von anderen Touren des Infomobils unterscheidet: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist diesmal – in ihrem Wahlkreis in Duisburg – mit dabei: Von Donnerstag bis Samstag können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger am Kuhtor in der Stadtmitte im Infomobil des Bundestages über die Arbeit und die Aufgaben des Bundestages sowie der Bundestagsabgeordneten informieren.
Das Infomobil bietet ein breites Informationsangebot. Die Besucherinnen und Besucher erwartet ein virtueller Rundgang durch den Reichstag. Zudem besteht die Möglichkeit, an einer Fotostation ein Foto von sich am Rednerpult des Plenarsaales machen zu lassen.
„Der Besuch des Infomobils des Deutschen Bundestages ist eine tolle Gelegenheit, den Duisburgerinnen und Duisburgern zu zeigen, wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert“, freut sich die Präsidentin des Deutschen Bundestages und Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. „Auch ich werde das Infomobil zu dessen Eröffnung am Donnerstag um 11 Uhr besuchen. Ich freue mich darauf, vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Arbeit des Bundestages ins Gespräch zu kommen.“
Die Öffnungszeiten des Infomobils sind am Donnerstag, den 30. Juni von 11.00 bis 19.00 Uhr, am Freitag, den 1. Juli von 9.00 bis 19.00 Uhr sowie am Samstag, den 2. Juli von 9.00 bis 15.00 Uhr. Das Infomobil ist am Kuhtor zwischen Obermauerstraße und Kuhlenwall in Duisburg (Schiffsmaskenbrunnen zu finden.
Gestern fand im Kulturzentrum Steinhof, unter dem Motto „Help! Benefiz for Ukraine„, ein Benefiz-Konzert zugunsten von ukrainischen Flüchtlingen in Duisburg statt.
Zusammen mit Anna und Viktoria, die vor wenigen Wochen – während der ersten Angriffswelle der russischen Soldateska auf Kiew – aus der ukrainischen Hauptstadt nach Duisburg geflohen waren, haben meine Freundin und ich das Event besucht:
Der Steinhof hat hier, mit den beteiligten Musikern, eine Veranstaltung der Megaklasse auf die Beine gestellt. Auch wenn die aktuelle Lage in der Ukraine schrecklich ist, konnte man für wenige Stunden das Grauen des Ukrainekrieges hinter sich lassen.
Es war gestern eine beeindruckende Demonstration im Zentrum von Duisburg: Oberbürgermeister Sören Link hatte die Menschen in Duisburg aufgerufen, ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zum setzen und – grob geschätzt – 4000 Menschen folgten diesem Ruf.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) – ihr Wahlkreis liegt in Duisburg – war ebenfalls anwesend und konnte mit einer emotionalen Rede vor dem Stadttheater überzeugen.
