Mit einem umstrittenen Posting auf twitter-X löste die AfD-Politikerin Enxhi Seli-Zacharias am 9. Juni eine Welle der Kritik aus. Indem sie erklärte, „der Bürgerkrieg ist längst ausgebrochen“, und zugleich zur männlichen Erhebung und Verteidigung aufrief, griff sie auf eine Krisen- und Mobilisierungsrhetorik zurück, die historische Parallelen zu autoritären und faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts aufweist. Sie untergräbt mit einer solchen Zuspitzung bewusst die Prinzipien des demokratischen Zusammenhalts.
Wortwörtlich schrieb die Politikerin: „Der Bürgerkrieg ist längst ausgebrochen: Die Briten können uns jetzt zeigen, dass sie noch Männer in ihren Reihen haben, die ihre Familien, ihre Kinder, ihre geliebten Menschen beschützen! Männer erhebt Euch! Seid mutig. Seid stolz. Seid tapfer! Steht für Eure Familien ein!“
Spaltung – statt Zusammenhalt
Diese Worte erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte und sind in ihrem Narrativ faschistoid eingefärbt. Adolf Hitler schrieb in seinem Buch „Mein Kampf“ im ersten Band, im 6. Kapitel mit dem Titel „Kriegspropaganda“ über seine Vision deutscher Propaganda während des Ersten Weltkriegs. Er entwickelte seine eigenen Vorstellungen darüber, wie politische Propaganda seiner Ansicht nach funktionieren solle und schrieb: „Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen auf die Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt.“
Mit genau diesem ideologischen Rüstzeug inszeniert sich Enxhi Seli-Zacharias in den sozialen Medien. Die dahinterstehende Kommunikationslogik folgt klassischen Mustern propagandistischer Vereinfachung: Sie richtet sich an ein möglichst breites Publikum, arbeitet mit eingängigen Schlagworten, reduziert komplexe Zusammenhänge auf wenige Kernbotschaften und verzichtet weitgehend auf Differenzierung. Bereits die nationalsozialistische Propaganda bediente sich dieser Mechanismen. An die Stelle vielschichtiger Argumentationen trat die permanente Wiederholung einfacher Botschaften, deren Wirkung gerade durch ihre ständige Präsenz verstärkt werden sollte. Der Anspruch auf Deutungshoheit machte dabei weder vor dem öffentlichen noch vor dem privaten Leben Halt.
Begriffe wie „Mut“, „Tapferkeit“ und „Schutz der Familie“ entfalten ihre Mobilisierungskraft insbesondere im Zusammenspiel mit einer Krisen- und Untergangsrhetorik – etwa in Aussagen wie: „Der Bürgerkrieg ist längst ausgebrochen.“ Verbunden mit Appellen an männliche Wehrhaftigkeit und Verteidigungsbereitschaft erinnert diese Sprache an die Mobilisierungsstrategien autoritärer und faschistischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts. Die aktuellen Unruhen in Nordirland wurden zwar durch einen Messerangriff ausgelöst, haben sich inzwischen jedoch zu einer breiteren, teilweise rechtsextrem geprägten Welle antimuslimischer und antimigrantischer Gewalt entwickelt. Gleichwohl verdeutlichen die Ausschreitungen, wie fragil der gesellschaftliche Frieden in Teilen Nordirlands weiterhin ist. Und dieser Straßenterror soll laut der Gelsenkirchener AfD-Politikerin nun nach Deutschland gebracht werden?
Der gesellschaftliche Frieden steht auf dem Spiel
Enxhi Seli-Zacharias müsste die gesellschaftlichen Folgen von Ausgrenzung und Stigmatisierung eigentlich besser kennen. Die 1993 in Tirana (Albanien) geborene Politikerin kam im Alter von sechs Jahren mit ihrer Familie nach Gelsenkirchen. Erst zuletzt ist sie unangenehm aufgefallen. Anfang Juni erschien sie gemeinsam mit rund zehn AfD-Parteikollegen im Gelsenkirchener Stadtteil Ueckendorf. In mehreren, teils stark sanierungsbedürftigen Häusern leben dort zahlreiche Angehörige der Roma-Community aus Bulgarien unter prekären Bedingungen. Während der von ihr selbst dokumentierten Aktion forderten Seli-Zacharias und ihre Begleiter die Bewohnerinnen und Bewohner auf, die Straßen mit Besen und Kehrgeräten zu reinigen.
In einem dazu veröffentlichten Video erklärte die Politikerin vehement: „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen.“ Vor diesem Hintergrund geht die Verwendung von Bildern der Unruhen in Verbindung mit Parolen wie „Männer erhebt Euch! Seid mutig. Seid stolz. Seid tapfer!“ über die bloße Äußerung einer politischen Meinung hinaus. Vielmehr entsteht der Eindruck eines propagandistischen Mobilisierungsaufrufs, der gezielt an Ängste, Bedrohungswahrnehmungen und traditionelle Männlichkeitsbilder appelliert.
