
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach einem Bericht der Welt kurz vor einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des gestrigen Anschlags auf den CSD Berlin, bei dem eine Frau ermordet und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden: „Wir werden die Freiheit unserer Gesellschaft verteidigen. Darauf können sich alle verlassen. Wir sind mehr, wir sind stärker, und wir halten in unserem Land zusammen.“
Nach jedem Anschlag dieselben Worte aus den Mündern immer anderer Politiker. Nein, wir sind nicht stärker: Unsere Gerichte nehmen Islamisten so wenig ernst wie andere Extremisten. Wie auch, wenn der CSD-Terrorist Abdul Ballout wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Mai nur eine Bewährungsstrafe erhielt? Und das, obwohl er sich bereits im Libanon dem IS anschließen wollte. Online posierte er auf Bildern mit Waffen.
Ich bin kein Jurist. Aber dass ein Islamist, der wg. Körperverletzung und Raub vorbestraft ist und sich dem IS anschließen wollte, nur 22 Monate *auf Bewährung* bekommt, versteht kein Mensch. Spätestens nach seinen Waffen-Posts in sozialen Medien hätte er ins Gefängnis müssen. 👇 pic.twitter.com/4MKpFQtmK3
— Peter R. Neumann (@PeterRNeumann) July 26, 2026
Der Terrorexperte Peter Neumann kommentierte das entsetzt auf X: „Ich bin kein Jurist. Aber dass ein Islamist, der wg. Körperverletzung und Raub vorbestraft ist und sich dem IS anschließen wollte, nur 22 Monate auf Bewährung bekommt, versteht kein Mensch. Spätestens nach seinen Waffen-Posts in sozialen Medien hätte er ins Gefängnis müssen.“
Das ist kein Zufall. Dem Neuen Deutschland sagte der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux 2020: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Lux kann zufrieden sein, es macht sich bemerkbar.
Dieses Land ist keine wehrhafte Demokratie. Es ist zu schwach, seine Feinde im Inneren und Äußeren als das zu behandeln, was sie sind: Feinde. Zu groß ist der Glaube an Pädagogik, zu gering der Wille zur Härte. Gewalttäter erkennen Schwäche. Schwäche provoziert sie. Und markige Worte eines Kanzlers nach einem der vielen Anschläge, die wieder keine Konsequenzen haben werden, sind nichts als ein Zeichen der Schwäche.
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