Da ist sie wieder, die gute alte Verbotsdebatte. Kaum hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen Wahlsieg hingelegt, der eigentlich alle demokratischen Parteien zum Nachdenken zwingen müsste, wird wieder über ein Parteiverbot gesprochen. Als hätte man im politischen Werkzeugkasten irgendwo noch eine große rote Taste gefunden, auf der „AfD abschalten“ steht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich offen, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert im ntv-„Frühstart“ sogar ziemlich unverblümt ein Prüfverfahren. Die Begründung klingt dramatisch: Die AfD sei rechtsextrem, wolle die Demokratie zerstören und dürfe deshalb gar nicht erst die Chance bekommen, an die Macht zu kommen.
Ich gebe zu: Bei solchen Ansagen werde ich inzwischen ziemlich unruhig. Nicht, weil ich plötzlich zum AfD-Fan geworden wäre. Sondern weil ich mich frage, ob diejenigen, die hier nach dem Verbotsverfahren rufen, eigentlich verstanden haben, was sie damit gesellschaftlich anrichten könnten.
Die Wähler lösen sich nicht in Luft auf
Denn eine Kleinigkeit wird in dieser Debatte gerne vergessen: Selbst wenn man die AfD eines Tages tatsächlich verbieten würde, wären deren Wähler anschließend nicht einfach verschwunden.
Millionen Menschen lassen sich nicht per Gerichtsbeschluss aus der politischen Landschaft löschen. Sie suchen sich im Zweifel eine neue politische Heimat. Und wer ihnen vorher erzählt hat, dass „die da oben“ ihre Partei verbieten wollen, bekommt anschließend möglicherweise genau das Ergebnis, das er sich eigentlich nicht wünschen kann: noch mehr Wut, noch mehr Trotz und noch weniger Vertrauen in den Staat.
Ich finde den Gedanken geradezu grotesk: Wir beklagen seit Jahren, dass sich Teile der Gesellschaft von der Politik abwenden – und wollen nun ausgerechnet diesen Menschen erklären, dass ihre bevorzugte politische Kraft möglicherweise verboten werden soll.
Das erinnert mich ein wenig an die Erziehung kleiner Kinder. Sag einem Kind, es dürfe etwas auf keinen Fall haben, und plötzlich wird genau dieses Ding hochinteressant. Bei erwachsenen Menschen funktioniert das natürlich etwas komplizierter. Aber das Grundprinzip von Trotz und Widerstand dürfte auch dort nicht völlig unbekannt sein.
Die Verbotskeule spaltet weiter
Und dann wäre da noch die Frage, was ein solches Verfahren mit unserer ohnehin schon ziemlich aufgeheizten Gesellschaft macht.
Wir erleben doch längst, wie sich die politischen Lager immer feindseliger gegenüberstehen. Im Bundestag wird nicht mehr nur gestritten, sondern teilweise mit einer Verbissenheit gekämpft, als müsse der politische Gegner nicht besiegt, sondern moralisch vernichtet werden.
Und jetzt soll zusätzlich der Eindruck entstehen, ein erheblicher Teil der Wähler müsse womöglich seine politische Vertretung verlieren?
Wer ernsthaft glaubt, damit die gesellschaftliche Mitte zu stärken, hat meines Erachtens einen ziemlich eigenartigen Begriff von politischer Befriedung.
Wo bleiben eigentlich die besseren Antworten?
Was mich an der aktuellen Debatte besonders ärgert: Sie erspart den demokratischen Parteien die unangenehme Frage, warum die AfD überhaupt so stark geworden ist.
Natürlich ist nicht jeder AfD-Wähler ein enttäuschter CDU-, SPD- oder Grünen-Wähler, den man nur nett genug ansprechen müsste. Natürlich gibt es dort auch überzeugte Rechtsextreme und Menschen mit Positionen, die mit meiner Vorstellung von einer offenen demokratischen Gesellschaft wenig zu tun haben.
Aber eben auch viele andere.
Menschen, die von der etablierten Politik enttäuscht sind. Menschen, die das Gefühl haben, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden. Menschen, die irgendwann aus Frust ihr Kreuz bei der AfD machen.
Diese Leute wird man nicht mit einem Verbotsantrag zurückgewinnen. Man muss sie politisch überzeugen. Und das ist offensichtlich sehr viel anstrengender.
Wer die AfD schlagen will, sollte sie politisch schlagen. Mit Argumenten. Mit Lösungen. Mit glaubwürdiger Politik.
Denn wenn uns wirklich nichts Besseres mehr einfällt, als Millionen Wähler indirekt wissen zu lassen, dass man ihre politische Entscheidung am liebsten verbieten würde, dann haben wir möglicherweise ein viel größeres Problem als die AfD selbst.
Und genau deshalb halte ich die aktuelle Verbotsdebatte für brandgefährlich.
Nicht für die AfD.
Sondern für die demokratische Mitte.
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