Da ist sie wieder, die gute alte Verbotsdebatte. Kaum hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen Wahlsieg hingelegt, der eigentlich alle demokratischen Parteien zum Nachdenken zwingen müsste, wird wieder über ein Parteiverbot gesprochen. Als hätte man im politischen Werkzeugkasten irgendwo noch eine große rote Taste gefunden, auf der „AfD abschalten“ steht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich offen, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert im ntv-„Frühstart“ sogar ziemlich unverblümt ein Prüfverfahren. Die Begründung klingt dramatisch: Die AfD sei rechtsextrem, wolle die Demokratie zerstören und dürfe deshalb gar nicht erst die Chance bekommen, an die Macht zu kommen.
Ich gebe zu: Bei solchen Ansagen werde ich inzwischen ziemlich unruhig. Nicht, weil ich plötzlich zum AfD-Fan geworden wäre. Sondern weil ich mich frage, ob diejenigen, die hier nach dem Verbotsverfahren rufen, eigentlich verstanden haben, was sie damit gesellschaftlich anrichten könnten.
Die Wähler lösen sich nicht in Luft auf
Denn eine Kleinigkeit wird in dieser Debatte gerne vergessen: Selbst wenn man die AfD eines Tages tatsächlich verbieten würde, wären deren Wähler anschließend nicht einfach verschwunden.
Millionen Menschen lassen sich nicht per Gerichtsbeschluss aus der politischen Landschaft löschen. Sie suchen sich im Zweifel eine neue politische Heimat. Und wer ihnen vorher erzählt hat, dass „die da oben“ ihre Partei verbieten wollen, bekommt anschließend möglicherweise genau das Ergebnis, das er sich eigentlich nicht wünschen kann: noch mehr Wut, noch mehr Trotz und noch weniger Vertrauen in den Staat.
Ich finde den Gedanken geradezu grotesk: Wir beklagen seit Jahren, dass sich Teile der Gesellschaft von der Politik abwenden – und wollen nun ausgerechnet diesen Menschen erklären, dass ihre bevorzugte politische Kraft möglicherweise verboten werden soll.
Das erinnert mich ein wenig an die Erziehung kleiner Kinder. Sag einem Kind, es dürfe etwas auf keinen Fall haben, und plötzlich wird genau dieses Ding hochinteressant. Bei erwachsenen Menschen funktioniert das natürlich etwas komplizierter. Aber das Grundprinzip von Trotz und Widerstand dürfte auch dort nicht völlig unbekannt sein.
Die Verbotskeule spaltet weiter
Und dann wäre da noch die Frage, was ein solches Verfahren mit unserer ohnehin schon ziemlich aufgeheizten Gesellschaft macht.
Wir erleben doch längst, wie sich die politischen Lager immer feindseliger gegenüberstehen. Im Bundestag wird nicht mehr nur gestritten, sondern teilweise mit einer Verbissenheit gekämpft, als müsse der politische Gegner nicht besiegt, sondern moralisch vernichtet werden.
Und jetzt soll zusätzlich der Eindruck entstehen, ein erheblicher Teil der Wähler müsse womöglich seine politische Vertretung verlieren?
Wer ernsthaft glaubt, damit die gesellschaftliche Mitte zu stärken, hat meines Erachtens einen ziemlich eigenartigen Begriff von politischer Befriedung.
Wo bleiben eigentlich die besseren Antworten?
Was mich an der aktuellen Debatte besonders ärgert: Sie erspart den demokratischen Parteien die unangenehme Frage, warum die AfD überhaupt so stark geworden ist.
Natürlich ist nicht jeder AfD-Wähler ein enttäuschter CDU-, SPD- oder Grünen-Wähler, den man nur nett genug ansprechen müsste. Natürlich gibt es dort auch überzeugte Rechtsextreme und Menschen mit Positionen, die mit meiner Vorstellung von einer offenen demokratischen Gesellschaft wenig zu tun haben.
Aber eben auch viele andere.
Menschen, die von der etablierten Politik enttäuscht sind. Menschen, die das Gefühl haben, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden. Menschen, die irgendwann aus Frust ihr Kreuz bei der AfD machen.
Diese Leute wird man nicht mit einem Verbotsantrag zurückgewinnen. Man muss sie politisch überzeugen. Und das ist offensichtlich sehr viel anstrengender.
Wer die AfD schlagen will, sollte sie politisch schlagen. Mit Argumenten. Mit Lösungen. Mit glaubwürdiger Politik.
Denn wenn uns wirklich nichts Besseres mehr einfällt, als Millionen Wähler indirekt wissen zu lassen, dass man ihre politische Entscheidung am liebsten verbieten würde, dann haben wir möglicherweise ein viel größeres Problem als die AfD selbst.
Und genau deshalb halte ich die aktuelle Verbotsdebatte für brandgefährlich.
Nicht für die AfD.
Sondern für die demokratische Mitte.
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Jochen Ott springt auf dem Zug vom Ministerpräsidenten Wüst auf.
Es sei offensichtlich, dass sich die AFD immer weiter radikalisiere, Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist angegriffen, „wenn queeres Leben infrage gestellt wird, wenn Menschen mit Migrationshintergrund remigrieren müssen.
Herunter würden dann auch Italiener und deren Kinder fallen, die in den 60er Jahren nach Deutschland als Gastarbeiter eingewandert sind.
Ein Prüfverfahren wäre ein PRÜFverfahren, noch kein VERBOTSverfahren.
Ein Prüfverfahren würde geführt vom Bundesverfassungsgericht, nicht von Politikerinnen. Sollte es dann das Hauptverfahren eröffnen und zum Schluss kommen, dass die AfD die fdGO zerstören will, würde das Bundesverfassungsgericht das Verbot verfügen, keine Politikerin.
Sollte das Bundesverfassungsgericht zum Schluss kommen, die AfD beabsichtigt, die fdGO zu beseitigen, und daraufhin die Auflösung der AfD und das Verbot der Gründung einer Nachfolgeorganisation erklären, geschehe dies nicht, um die Demokratie zu beseitigen, sondern gerade, um sie zu erhalten.
Die „unangenehme Frage, warum die AfD überhaupt so stark geworden ist“ wird immer wieder gestellt, niemandem erspart, stellen sich auch jene, die für einen Verbotsantrag eintreten.
Diejenigen, die die AfD wählen, werden in der Debatte durchaus nicht vergessen, in Artikeln und Sendungen wird auf sie immer wieder eingegangen und kommen sie selber zu Wort.
„Wer die AfD schlagen will, sollte sie politisch schlagen.“ heißt es im Artikel. „Mit Argumenten. Mit Lösungen. Mit glaubwürdiger Politik.“ – Interessieren sich ihre Wählerinnen für Argumente oder Lösungen? Menschen, für die Angela Merkel „an die Wand gestellt“ gehört. Die den Hitler-Attentäter Stauffenberg herbeisehnen, wenn sie Friedrich Merz sehen (der Komiker Uwe Steimle). Die Selbstjustiz mit Baseballschläger richtig finden. Und was halten ihre Wählerinnen denn so für glaubwürdig? Dass es ihnen als Arbeiterinnen besser gehe, wo die AfD den wenig verdienenden die Steuern erhöhen und den viel verdienenden die Steuern senken will, die Erbschaftssteuer abschaffen will… Dass es mit der Demokratie aufwärts gehe, wenn sich Deutschland mit der AfD Russland, Victor Orban, Donald Trump und Elon Musk annähert. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der Politik gesteuert sei, aber ein mit Haushaltsmitteln finanzierter Grundfunk nicht. Dass Deutschland gestärkt würde, wenn es aus der EU, dem Binnenmarkt, von dem sie profitiert, austrete und es künftig allein mit Russland, China und den USA zu tun haben werde. Dass die Versorgung und wirtschaftliche Lage besser werde, wenn die AfD die „kulturfremden Facharbeiter“ losgeworden sein werde. Dass es keinen Klimawandel gebe. Und wenn, dass dieser nicht menschengemacht sei. Und wenn menschengemacht, dann etwas gutes sei. Dass die AfD – die für mehr Volksentscheide plädiert, aber den Hamburger Volksentscheid für mehr Klimaschutz ablehnt, einerseits gegen die Wehrpflicht und andererseits für eine 2-jährige Wehrpflicht eintritt, die nirgendwo Rechtsextreme sieht, aber ehemalige HDJ-Funktionäre und Identitäre beschäftigt, die Familienmitglieder einstellt, vor der Wahl Koalitionen mit anderen Parteien ausschließt und nach der Wahl Koalitionsangebote macht – im Gegensatz zu den „Altparteien“ tue, was sie sagt, und integer sei. Wie können Menschen, die so wahrnehmen und denken, von den Inhalten der „demokratischen Mitte“ mit „Argumenten und Lösungen“ „überzeugt“ werden?
Sich zu fragen, ob der Eindruck entstehen könnte, „ein erheblicher Teil der Wähler müsse womöglich seine politische Vertretung verlieren“, ist mittlerweile ein Luxus, den sich die demokratischen Menschen in der Bundesrepublik nicht mehr erlauben können.
Für mich gibt es schon seit Jahrzehnten keine „politische Vertretung“ unter den vorhandenen Parteien, ich kann bestenfalls eine Partei wählen, von der ich annehme, dass sie es am wenigsten schlecht macht, „von der etablierten Politik enttäuscht“ oder auf sie wütend waren auch ich und viele andere schon. Viele andere, nicht nur AfD-Wählerinnen, hatten schon das Gefühl, „dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden“. Trotzdem machen jene Menschen nicht „aus Frust ihr Kreuz bei der AfD“ oder anderen antidemokratischen Parteien.
Es muss klar sein, dass es eine „politische Vertretung“ dafür, die Demokratie abzuschaffen, in der Bundesrepublik nicht gibt.
Bei der Frage um ein Verbot der AfD geht es nicht darum, „die gesellschaftliche Mitte zu stärken“. Es geht darum, die Demokratie an sich zu erhalten.
Wie rief ein AfD-Politiker im Landtag von Sachsen-Anhalt einem Redner einer von der AfD so genannten „Altpartei“ zu: „Wir müssen nur ein Mal gewinnen. Sie müssen immer gewinnen.“
[…] vor den Abstimmungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ziehen über dem Kanzleramt jedenfalls ziemlich dunkle Wolken auf. Und diesmal wird nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand darüber gesprochen, ob der Kanzler […]