Verbieten statt besser werden: Die AfD und die Hilflosigkeit der Politik

Ein Anti-AfD-Aufkleber im Ruhrgebiet. Foto: Robin Patzwaldt

Da ist sie wieder, die gute alte Verbotsdebatte. Kaum hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen Wahlsieg hingelegt, der eigentlich alle demokratischen Parteien zum Nachdenken zwingen müsste, wird wieder über ein Parteiverbot gesprochen. Als hätte man im politischen Werkzeugkasten irgendwo noch eine große rote Taste gefunden, auf der „AfD abschalten“ steht.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich offen, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert im ntv-„Frühstart“ sogar ziemlich unverblümt ein Prüfverfahren. Die Begründung klingt dramatisch: Die AfD sei rechtsextrem, wolle die Demokratie zerstören und dürfe deshalb gar nicht erst die Chance bekommen, an die Macht zu kommen.

Ich gebe zu: Bei solchen Ansagen werde ich inzwischen ziemlich unruhig. Nicht, weil ich plötzlich zum AfD-Fan geworden wäre. Sondern weil ich mich frage, ob diejenigen, die hier nach dem Verbotsverfahren rufen, eigentlich verstanden haben, was sie damit gesellschaftlich anrichten könnten.

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Gruselstunde im Bundestag – Wenn Politik nur noch Feindbild ist

Der Bundestag in Berlin. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Von Zeit zu Zeit gönne ich mir das Vergnügen, bei besonderen Gelegenheiten eine Bundestagsdebatte live zu verfolgen. Normalerweise kann das durchaus unterhaltsam sein. Wenn Argumente aufeinandertreffen, rhetorische Spitzen ausgetauscht werden und sich die Abgeordneten auch einmal ordentlich aneinander abarbeiten, finde ich das sogar ausgesprochen interessant. Schließlich gehört Streit zur Demokratie. Heute Vormittag allerdings war mir das Vergnügen rasch gründlich vergangen.

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Das ZDF begreift die Kritik an Claudia Neumann einfach nicht

Claudia Neumann. Archiv-Foto: Copyright: ZDF/Peter Kneffel

Seit Jahren wiederholt sich bei großen Fußballturnieren dasselbe Muster: Sobald ZDF-Kommentatorin Claudia Neumann am Mikrofon sitzt, entbrennt eine Debatte über ihre Arbeit. Ein Teil der Kritik ist zweifellos unsachlich und mitunter offen sexistisch. Doch genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Problem. Denn das ZDF scheint bis heute nicht zwischen plumper Frauenfeindlichkeit und fachlich begründeter Kritik unterscheiden zu wollen. Stattdessen wird ein großer Teil der Diskussion regelmäßig auf die Geschlechterfrage reduziert. Damit macht es sich der Sender deutlich zu einfach.

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Bundestrainer Julian Nagelsmann: Vom Hoffnungsträger zum Unruheherd

Trainer Julian Nagelsmann. Quelle: Wikipedia, Foto: JazzyJoeyD, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Es gab eine Zeit, da hielt ich Julian Nagelsmann für nahezu den Idealtyp eines modernen Trainers. Jung, eloquent, taktisch brillant, mutig in seinen Entscheidungen und dabei meist angenehm bodenständig. Als Fan von Borussia Dortmund habe ich mir vor einigen Jahren sogar gewünscht, ihn irgendwann einmal an der Seitenlinie meines Lieblingsvereins zu sehen.

Nagelsmann wirkte wie jemand, der frischen Wind in den deutschen Fußball bringen könnte – nicht nur sportlich, sondern auch menschlich.

Doch in den vergangenen Monaten hat

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Toleranz – missverstanden und unterschätzt

Bild: KI-generiert

Was ist eigentlich Toleranz? Und was ist es nicht? Wir verwenden diesen Begriff häufig inflationär und eigentlich positiv konnotiert. Aber in unseren aufgeregten Zeiten wird Toleranz oft zu einer sprachlichen Floskel, die den Wert dieses Wortes eher diskreditiert.

Die meisten Menschen würden von sich selbst sagen, sie seien tolerant. Ob die Nachbarn verheiratet sind oder ohne Trauschein zusammenleben, welchen Kleidungsstil jemand pflegt, welche Musikrichtung andere bevorzugen – dies alles sind Themen, die kaum noch interessieren, schon gar nicht mehr als Aufreger taugen. Normen sind im steten Wandel begriffen und ändern sich im Lauf der Zeit, so dass gesellschaftliche Entwicklungen sozusagen „nebenbei“ passieren. Was gestern noch unerhört schien, ist heute kein Thema mehr.

Ganz anders sieht es dagegen bei politischen und gesellschaftlichen Ansichten aus, die man selbst nicht teilt oder sogar entschieden ablehnt. Sie werden zu Prüfsteinen des sozialen Miteinanders und nicht selten, um im Bild zu bleiben, zu Stolpersteinen.

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Wir reden lieber über Geld als über Arbeit: Willkommen in der deutschen Debattenkultur

Annalena Baerbock Foto: Roland W. Waniek

Annalena Baerbock, die ehemalige Außenministerin, hat am Dienstag offiziell ihren neuen Job als Präsidentin der UN-Vollversammlung bei den Vereinten Nationen in New York angetreten. Ein Posten, der international Gewicht hat, bei dem es um Diplomatie, Krisen, globale Verantwortung geht.

Und was passiert in Deutschland? Noch bevor man sich ernsthaft mit der Bedeutung dieser Aufgabe beschäftigt, flammt mit einer der ersten zum Thema formulierten Fragen die immer gleiche Diskussion auf: „Was verdient sie da eigentlich?“

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Bei der Debatte über eine Rückkehr des Wehrdienstes zwischen den Geschlechtern zu unterscheiden ist ein schlechter Witz!

Kampfpanzer Leopard 2 A6 der Bundeswehr (Foto: Bundeswehr/Michael Mandt)

Die Tendenz geht aktuell eindeutig in Richtung Rückkehr einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht bzw. eines Wehrdienstes. Das erscheint aus unterschiedlichen Gründen ja auch durchaus sinnvoll. Ein Blick auf den offenbar inzwischen katastrophalen Zustand der Bundeswehr ist nur einer davon.

Auch in anderen Bereichen der Gesellschaft sieht es nach Abschaffung des Wehr- bzw. Ersatzdienstes vor über zehn Jahren inzwischen trübe aus. Als jemand, der einst seinen Ersatzdienst bei der freiwilligen Feuerwehr abgeleistet hat, kann ich das bestätigen. Aus der einst vorhandenen langen Warteliste bei der Feuerwehr ist inzwischen vielerorts ein akuter Personalmangel geworden. Im Gesundheitswesen täten ein paar ‚Zivis‘ im althergebrachten Stil offenkundig auch gut.

Über die Details eines zukünftigen Pflichtdienstes ließe sich deshalb ausgiebig und gründlich diskutieren. Nur eines, das geht dabei nicht. Und genau das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern in die Diskussion gebracht.

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Unruhe in Gelsenkirchen: Was hat der FC Schalke 04 denn erwartet?

Schalke zu Gast in Leverkusen. Foto: Michael Kamps

Es ist wirklich erstaunlich! Noch vor ein paar Wochen feierte man auf Schalke den Trainer Frank Kramer. Dem Coach, der sich direkt nach seiner Verpflichtung im Sommer mit viel Skepsis in Bezug auf seine Person konfrontiert sah, wurde von den Fans nach dem späten 2:2-Unentschiesden der Gelsenkirchener in der Arena gegen Borussia Mönchengladbach frenetisch und lautstark zugejubelt. Und das, obwohl in diesem Heimspiel erst der erste Punkt nach dem Wiederaufstieg der Königsblauen gesichert werden konnte. Der einhellige Tenor war nach dem Schlusspfiff trotzdem, dass Kramer gut zu Schalke passen würde und ein ‚toller Typ‘ sei.

Jetzt, einige Begegnungen später, mehren sich von allen Seiten die Stimmen, dass der aktuelle Übungsleiter in Gelsenkirchen doch besser ausgetauscht werden solle. Das wirft Fragen auf.

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Fanrandale und Pyrotechnik – Die aktuellen Zustände in vielen Stadien sind alarmierend!

Pyrotechnik beim Duell St. Pauli gegen HSV. Archiv-Foto: Daniel Jentsch

Die Corona-Pandemie hat den Fußballfans in den vergangenen Jahren schwer zugesetzt. Über viele Monate war der Zugang zu den Stadien hierzulande eingeschränkt, oder sogar völlig unmöglich. Die ungeliebten Geisterspiele verleideten einem lange den Spaß an diesem eigentlich so tollen Sport. Und auch Begegnungen mit Teilzuschauermengen, wie sie zwischenzeitlich durchgeführt wurden, waren für Fans und Spieler nicht der Hit. Stimmungstechnisch, aber auch aufgrund des unverändert hohen Gesundheits-Risikos für die Zuschauer.

Groß war daher die Freude, als diese Einschränkungen bei Großveranstaltungen zuletzt wieder wegfielen. Seit Saisonbeginn 2022/23 sind Corona-Einschränkungen im Fußball eigentlich jetzt schon gar kein Thema mehr. Obwohl das Virus natürlich noch immer da ist und auch eine Ansteckung mit dem Corona-Virus natürlich nicht nur noch immer möglich ist, sondern eben auch ganz konkret droht. Der Alltag hat uns auch in diesem Bereich des Lebens trotz allem inzwischen weitestgehend wieder, was das betrifft.

Leider sind damit zugleich aber auch viele unschöne Randerscheinungen des modernen Profifußballs auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Manche sogar scheinbar mehr als vor der Pandemie. Fanrandale und die Debatten über Pyrotechnik in den Stadien zum Beispiel. Kaum noch ein Spieltag, egal ob in Bundesliga oder auf internationalem Parkett, an dem diese Unarten nicht zu beobachten wären. Fast hat man den Eindruck, einige Chaoten wollen hier derzeit nachholen, was ihnen seit dem Frühjahr 2020 meist durch die Restriktionen verwehrt blieb.

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Energiesparen? Warum die Debatte rund um die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden scheinheilig ist

Auch bei der nächtlichen Beleuchtung für das Reichstagsgebäude in Berlin soll der Stromverbrauch reduziert werden. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Die laufenden Diskussionen rund um das Thema Energiesparen tragen inzwischen schon recht irre Züge. Da wird seit Tagen lautstark darüber gestritten, ob die Sehenswürdigkeiten und öffentlichen Gebäude in vielen Städten zukünftig denn noch im vertrauten Maße beleuchtet werden sollten, oder aber ob die Warmwasserversorgung in bestimmten Bereichen reduziert werden könnte. In vielen Fällen handelt es sich dabei jedoch schon offensichtlich um reine Symbolik, ist das Sparpotenzial in diesen Bereichen doch im Vergleich zur sich anbahnenden Größe des Problems eher gering.

Man kann schnell den Eindruck gewinnen, dass, trotz aller grundsätzlichen Sinnhaftigkeit des Energiesparens (übrigens auch schon deutlich vor der aktuellen Krise), damit von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden soll.

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