Journalisten bloggen das Revier
AfD und BSW haben in Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Russland-Antrag durchgesetzt. Nun will AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner die Zusammenarbeit schriftlich festhalten. Bei einem Forum in Magdeburg kamen am Sonntag weitere Wünsche hinzu: Energie aus Russland und engere Beziehungen nach Moskau.
Claudia Wittig vom BSW deutete sogar Gespräche über eine Art russisches Haus an. Gemeinsam abstimmen, Absprachen festhalten, Russland entgegenkommen: Nur das Wort Koalition stört noch.
Hans-Thomas Tillschneider möchte beim Gedenken an den Anschlag von Halle Respekt für sein Amt. In seinem eigenen Bericht nennt er den antisemitischen Terror einen „Amoklauf“ und spricht von einer „Gruppe fanatisierter Studenten“. Über die Menschenkette kann man streiten. Über diese Wortwahl muss man sprechen.
AfD und BSW haben im Oblast Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag zur Ukrainepolitik unterzeichnet und dafür ein Sonderplenum beantragt. Weniger Unterstützung für das angegriffene Land, weniger Sanktionen gegen den Angreifer: Die politische Nähe war bekannt. Jetzt wird daraus parlamentarische Zusammenarbeit.
Für Moskaus Interessen findet sich in Magdeburg offenbar schneller eine Arbeitsgemeinschaft als für manches Landesproblem.
Am heutigen Dienstag dürfte in Sachsen-Anhalt die viel beschworene Brandmauer endgültig fallen. Tobias Rausch von der AfD soll zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Möglich macht das ausgerechnet das BSW, während sich die CDU enthalten will. Politisch ist das ziemlich grotesk. Und trotzdem könnte dieser Tag eine wichtige Zäsur sein.
Ich gebe zu: Auch bei mir verursacht der Gedanke, dass ein AfD-Politiker eines der höchsten Ämter im Land übernimmt, Magengrummeln. Aber vielleicht sollten wir uns langsam ehrlich machen: Die Brandmauer hat ihren Zweck verfehlt.
Die Linke ist bei der Berlin-Wahl mit deutlichem Abstand zur CDU stärkste Kraft geworden. Regieren muss sie deshalb noch lange nicht.
CDU, SPD und Grüne hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit. Eine Kenia-Koalition könnte zeigen, wie sich ohne AfD, BSW und die SED-Nachfolger regieren lässt. Vorausgesetzt, die drei einigen sich auf mehr als die Abneigung gegen die anderen. Ein Szenario.
Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mirze Edis (Die Linke) wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) politische Blindheit vor. Seine eigene Gegenüberstellung kommt allerdings ebenfalls mit einem eher eingeschränktem Sichtfeld aus: Zwei Ausschnitte, ein großes Porträt, ein fertiges Urteil. Die Begründung von Markus Söder fehlt.
Der Linken-Abgeordnete liefert betreutes Urteilen: Die Empörung ist inklusive, den Kontext muss man selbst beschaffen.
Da ist sie wieder, die gute alte Verbotsdebatte. Kaum hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen Wahlsieg hingelegt, der eigentlich alle demokratischen Parteien zum Nachdenken zwingen müsste, wird wieder über ein Parteiverbot gesprochen. Als hätte man im politischen Werkzeugkasten irgendwo noch eine große rote Taste gefunden, auf der „AfD abschalten“ steht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich offen, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert im ntv-„Frühstart“ sogar ziemlich unverblümt ein Prüfverfahren. Die Begründung klingt dramatisch: Die AfD sei rechtsextrem, wolle die Demokratie zerstören und dürfe deshalb gar nicht erst die Chance bekommen, an die Macht zu kommen.
Ich gebe zu: Bei solchen Ansagen werde ich inzwischen ziemlich unruhig. Nicht, weil ich plötzlich zum AfD-Fan geworden wäre. Sondern weil ich mich frage, ob diejenigen, die hier nach dem Verbotsverfahren rufen, eigentlich verstanden haben, was sie damit gesellschaftlich anrichten könnten.
Kirill Dmitrijew will ein russisch-deutsch-amerikanisches Wirtschaftsforum für 2027 unter Beteiligung der AfD vorschlagen.
Putins Sondergesandter für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit liefert damit die nächste Freundlichkeit aus Moskau. Die Glückwunschkarte an die AfD bekommt einen Geschäftsteil.
Sevim Dağdelen will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Waffenhilfe für die Ukraine stoppen. Alice Weidel wirft der Bundesregierung „Volleskalation“ vor. Putins Sonderbeauftragter antwortet der AfD-Chefin mit einem ausdrücklichen Lob für sie und ihre Partei.
Die Ukraine soll weniger Unterstützung bekommen. An freundlichen Worten aus Moskau fehlt es dagegen nicht.
Seit Sonntagabend leidet ein ganzes Land plötzlich unter Schnappatmung. Beinahe 44 Prozent für die AfD? Aber Sachsen-Anhalt hat nicht plötzlich den Verstand verloren. Das historische Ergebnis der AfD ist die Konsequenz einer Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist. Wer darauf erneut nur mit Warnungen, Ausgrenzung und Beschimpfungen der Wähler reagiert, hat möglicherweise noch immer nicht verstanden, was gerade geschieht.