Ein liberaler Antifa-Aufruf: Baut Wehrmauern statt Brandmauern.

KI generiertes Plakat – Keine offizielle FDP-Kampagne Bild: Gemini + ChatGPT/Chatti

I blow my nose at you, so-called Alternative. And at your far-left antipodes.

Hinter einer Brandmauer versteckt man sich. Und hofft trotz starkem Brandgeruch, dass das Feuer irgendwie doch nicht durchkommt. Die viel beschworene „Brandmauer gegen Rechts“ ist längst zu einem hilflosen „Feuer! Feuer!“ geworden. Man zieht einen Strich auf den Boden und hofft, dass die Realität davor halt macht. Spoiler: Tut sie nicht. Die AfD wächst an dieser Mauer, sie sonnt sich im Opfermythos. Von unserem Gastautor Achim Chajim Hecht.

Das Konzept Brandmauer ist nichts als Symbolpolitik. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Wehrmauer. Eine Wehrmauer dient nicht dem Verstecken. Sie dient der aktiven Verteidigung. Und das bedeutet: Wir müssen raus aus der Deckung, anstatt uns zwischen zwei gleichermaßen fatalen politischen Illusionen aufzureiben.

Die gefährliche Illusion der Zähmung

Auf der einen Seite stehen die naiven Bürgerlichen. „Lass sie doch mitregieren, wir behalten sie schon im Griff“, reden sich jene ein, die die wahre Strategie der völkischen Autoritären schlicht nicht begreifen. Das betrifft nicht wenige in der Union, aber auch einige Liberale, die heimlich – oder unheimlich offen – eine Allianz mit der AfD als taktische Machtoption durchspielen.

Wer ernsthaft glaubt, bürgerliche oder freiheitliche Politik ließe sich an der Seite von völkischen Autoritären machen, hat den Kern bürgerlicher und liberaler Werte nicht verstanden. Machen wir uns nichts vor: Das sind keine Patrioten, denen das Wohl oder die Sicherheit dieses Landes am Herzen liegt. Wer aus Hass auf den Westen und tief sitzendem Antiamerikanismus vor Wladimir Putin und den Mullahs im Iran buckelt, verrät die eigenen nationalen Interessen.

Wenn ein Tino Chrupalla inmitten des russischen Vernichtungskrieges gegen die freie Ukraine in der Botschaft in Berlin mit Moskaus Vertretern feiert [1], oder AfD-Kader unablässig von einer „multipolaren Weltordnung“ an der Seite von Despoten schwadronieren, zeigt sich das wahre Gesicht dieser Partei. Björn Höcke fordert auf Marktplätzen völlig ungeniert ein Bündnis mit Putins Russland und eine Abkehr von den USA. Diese Leute verachten unsere offene Gesellschaft so sehr, dass sie sich lieber den blutigsten Autokraten der Welt an den Hals werfen, solange diese nur gegen den liberalen Westen stehen.

Echter Liberalismus und aufgeklärtes Bürgertum verteidigen die Freiheit des Individuums, den Rechtsstaat und die offene Gesellschaft. Die AfD hingegen steht für dumpfen Kollektivismus und Ausgrenzung – sie agiert im Geist von (mindestens) Carl Schmitt für eine autoritäre „Alternative“. Eine Zusammenarbeit aus wahltaktischen Gründen ist kein politischer Pragmatismus, sondern schlichtweg Verrat an den eigenen Werten. Das ist historische Amnesie in Reinkultur. Wer glaubt, er könne eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei als Juniorpartner domestizieren, verkennt deren strategisches Ziel. Diese Leute wollen den Staat nicht verwalten, sie wollen seine Institutionen von innen zerstören. Wer Extremisten an die Schalthebel der Macht lässt, in der Hoffnung, sie dadurch zu kontrollieren, gießt Benzin ins Feuer und nennt es Löschwasser.

Kein Freund der Juden

Dass sich dieselbe Partei nach außen hin gerne als vermeintlicher Schutzpatron jüdischen Lebens inszeniert, ist dabei nichts weiter als ein durchschaubares Manöver. Ihre zur Schau gestellte „Israel-Freundlichkeit“ ist rein instrumentell: Sie dient nicht der Solidarität mit Jüdinnen und Juden, sondern als wohlfeiles Feigenblatt, um den eigenen antimuslimischen Kulturkampf auch unter Juden und ihren Freunden salonfähig zu machen.

Wie verlogen diese Fassade ist, beweist ein Blick ins Parteiprogramm: Dort fordert die AfD ganz offen das Verbot von Brit Mila (der rituellen Beschneidung) und Schechita (dem Schächten) [2]. Man tarnt es als „Kinder- und Tierschutz“, zielt propagandistisch auf Muslime – und nimmt dabei völlig bewusst in Kauf, jüdisches Leben in Deutschland in seiner jahrtausendealten Tradition schlichtweg zu verunmöglichen.

Wer den Antisemitismus der AfD sucht, findet ihn zudem im Dauerbeschuss gegen das Gedenken an die Shoah – vom berüchtigten „Vogelschiss“ der NS-Zeit [3] bis zum „Denkmal der Schande“ [4] –, in der Verharmlosung der Vernichtung der europäischen Juden und im Geraune über globale Strippenzieher und „Finanzeliten“. Wer diese Verbrechen als “nationale Schmach” abräumen will und gleichzeitig fundamentale Gebote des Judentums verbieten möchte, ist kein „Freund der Juden“. Die angebliche Liebe zu Israel endet genau dort, wo das eigene Ressentiment übernimmt.

Die bequeme Empörung der „Gegen Rechts“-Szene

Auf der anderen Seite steht die institutionalisierte „Brandmauer gegen Rechts“-Szene, deren Antwort sich allzu oft in Haltungssimulation und moralischer Überlegenheit erschöpft. Wer die Brandmauer zum Selbstzweck erhebt, macht es sich verdammt leicht. Man hofft, dass laute Empörung und das demonstrative Hochhalten von Schildern echtes politisches Handeln ersetzen.

Doch dieses mir nicht in allem unsympathische Lager – natürlich bin ich liberaler Antifaschist – leistet sich gigantische Leerstellen. Auf Demos gegen Rechts marschiert die gewaltbereite, linksradikale Antifa-Szene ganz selbstverständlich mit, als handele es sich um einen harmlosen Pfadfinderverein. Man paktiert mit autoritären Chaoten, solange sie nur die richtigen Parolen brüllen. Gegenüber dem real existierenden Islamismus herrscht feiges Schweigen. Und oft genug tarnt sich in diesen Kreisen offener Antisemitismus als „Antizionismus“.

Ich pfeife auf die sogenannte „Alternative“, und ich pfeife genauso auf ihre links-autoritären Spiegelbilder. Wenn demokratische Werte, Sicherheit und Grundrechte infrage gestellt werden, ist es völlig egal, aus welcher ideologischen Richtung der Angriff kommt. Wer den Westen, die Aufklärung und unsere offene Gesellschaft verachtet, ist kein Partner.

Wer legitime Sorgen um innere Sicherheit, ungesteuerte Migration oder die Handlungsfähigkeit des Staates reflexartig unter Faschismus-Verdacht stellt, überlässt den Extremisten das Monopol auf diese Themen. Dieses Wegschauen ist ein Konjunkturprogramm für die extreme Rechte.

Der Griff in den Biomülleimer

Machen wir uns nichts vor: Die etablierten Parteien der sogenannten Mitte haben in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen schlichtweg versagt. Die Liste der Versäumnisse ist lang und schmerzhaft: die eskalierende Schuldenkrise, eine erdrückende Überregulierung, die jeden Unternehmergeist abwürgt, und eine penetrante linksidentitäre Erziehungsbeflissenheit, die den Menschen bis in den Alltag hinein vorschreiben will, wie sie zu leben und zu sprechen haben. Dazu gesellen sich eine grassierende Technologiefeindlichkeit und eine politische Kultur der ewigen Durchwurstelei statt echter Reformfähigkeit.

Die Frustration vieler Bürger darüber ist nicht nur verständlich, sie ist absolut berechtigt. Aber mal ganz ehrlich: Wenn dir das Essen nicht schmeckt, was tust du dann? Kochst du anders? Versuchst du es mit neuen Zutaten? Oder gehst du raus in den Hof und isst aus dem Biomülleimer?

Ein Kreuz bei der AfD ist genau das: der Griff in den politischen Biomülleimer. Wir müssen die „Argumente“ der extremen Ränder zerlegen. Wir müssen uns die Probleme, die sie adressieren, genau ansehen – den Panikfaktor radikal herausfiltern – und dann verantwortlich handeln. Denn die sogenannte Alternative bietet exakt null tragfähige Lösungen an. ALLES, was von dort kommt, ist Bullshit. Es sind Scheinlösungen, die unsere Gesellschaft spalten.

Wenn Björn Höcke schwadroniert: „Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft! (…) Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft“ [5], dann ist das keine Lösung für irgendwas. Das ist gefährlicher, reaktionärer Kitsch aus den 1930er Jahren. Wenn Alexander Gauland davon faselt, die Zuwanderung solle das Volk austauschen und „wir sollen als Volk und als Nation allmählich absterben“ [6], dann wird hier blanker Verschwörungsmythos als Politik verkauft. Das ist gezielte Brandstiftung. Die Spaltung ist ihr Geschäftsmodell.

Handeln statt Haltungssimulation

Die Verteidigung an der Wehrmauer bedeutet harte Auseinandersetzung. Aber sie funktioniert nicht, solange die politische Mitte gelähmt in der Ecke hockt. Nicht nur Liberale, sondern das gesamte demokratische Spektrum muss endlich handlungsfähig werden. Anstatt in Schockstarre auf Umfragewerte zu starren, müssen Lösungen her. Echte Lösungen, keine Placebos.

Die Liste ist lang, verdammt lang. Die Schuldenkrise in den Griff bekommen, ohne die Zukunft zu verfrühstücken. Radikale Entbürokratisierung und eine Digitalisierung, die diesen Namen verdient, statt Aktenberge als PDF abzufotografieren. Schluss mit der ideologischen Verbohrtheit: Echte Technologieoffenheit und pragmatische Klimaresilienz gehören auf die Tagesordnung, statt immer neuer Verbotsorgien. Es geht um nichts Geringeres als den Wiederanschluss an die internationale wirtschaftliche Entwicklung – Deutschland darf nicht länger das Schlusslicht unter den Industrienationen sein.

Was wir brauchen, ist eine echte Reformagenda 2026. Eine, die ihren Namen verdient und nicht bloß die nächste getarnte Steuererhöhungsrunde oder bürokratische Mogelpackung ist. Basic Requirement ist, die Sicherheit, Resilienz und Handlungsfähigkeit unserer rechtsstaatlichen Institutionen konsequent zu stärken und reale Baustellen wie die Migration pragmatisch, aber entschlossen zu steuern und zu ordnen.

Es gibt verdammt viel zu tun. Packen wir es an – und zwar aus eigener Kraft, mit Vernunft, Verstand und ganz sicher ohne die AfD.

Die Feinde der offenen Gesellschaft stellen sich gern als Märtyrer dar. Nehmen wir ihnen diese Rolle. Zwingen wir sie in den inhaltlichen Nahkampf. Zerlegen wir ihre absurden Parolen. Eine Brandmauer isoliert am Ende nur die, die sich dahinter verstecken. Eine Wehrmauer hingegen verteidigt aktiv unsere Werte – mit Fakten, mit klarem Verstand und mit funktionierenden Lösungen für die echten Probleme dieser Zeit.

Werden wir das schaffen? Wir müssen.

Ich bin ganz sicher keiner dieser Vögel, die jetzt mit billiger Symbolpolitik drohen und bei jedem schlechten Wahlergebnis ein „Dann wandere ich eben aus!“ ins Netz heulen. Ich bleibe hier in meiner wunderschönen fränkischen Heimat. Aber, und auch das gehört zur Wahrheit: Mein Depot habe ich aus Gründen des persönlichen Risikomanagements längst entsprechend aufgestellt. Sicher ist sicher. Aber jetzt wird erst mal in die Hände gespuckt[7]…

 

Quellen:

 

  • [1] Tino Chrupalla auf X (Teilnahme an der Feier in der russischen Botschaft): https://x.com/Tino_Chrupalla/status/1656241315570020353
  • [2] Grundsatzprogramm der AfD (Kap. 7.6, S. 48 zur Beschneidung; Kap. 13.5, S. 86 zum Schächtverbot): https://www.afd.de/wp-content/uploads/2017/04/AfD_Grundsatzprogramm_Internet.pdf
  • [3] Alexander Gauland beim Bundeskongress der JA („Vogelschiss“): https://www.youtube.com/watch?v=Jm2hC5W_Gzs
  • [4] Dokumentation der Dresdner Rede von Björn Höcke („Denkmal der Schande“): https://pw-portal.de/beitrag/bjoern-hoecke-rede-im-brauhaus-watzke-am-17-januar-2017-in-dresden
  • [5] Björn Höcke beim IfS in Schnellroda („mannhaft / wehrhaft“): https://soundcloud.com/user-504786443/hoecke-schnellroda-2015
  • [6] Alexander Gauland („Bevölkerungsaustausch / absterben“): https://www.nt ist, die Sicherheit, Resilienz und Handlungsfähigkeit unserer rechtsstaatlichen Institutionen konsequent zu stärken und reale Baustellen wie die Migration pragmatisch, aber entschlossyoutube.com/watch?v=kYv9yY8m-9c
  • [7] Geier Sturzflug – Bruttosozialprodukt (ZDF Hitparade 30.05.1983): https://youtu.be/7Df3vRcoA50?si=YAa3et8Hn8ERh02Q
Autorenseite: Gastautor
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