Die offizielle Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Partei Die Linke ist Mitverfasserin eines aktuellen Instagram-Posts, der „Free Palestine“ mit dem „Kampf der NATO“ verbindet und dazu aufruft, die Bundeswehrübung Red Storm Charlie in Hamburg zu stören.
Unter dem Beitrag kommentiert die Arbeitsgemeinschaft begeistert: „Das wird so geil!!!!“
Einer der angekündigten Aktionspartner geht auf seiner eigenen Seite deutlich weiter: „Wir sabotieren!“
Belegt ist damit keine konkrete Sabotageplanung der Linken-Arbeitsgemeinschaft. Belegt ist aber, dass eine offizielle Parteistruktur von Die Linke einen gemeinsamen Aufruf verbreitet, dessen Partner ausdrücklich Sabotage und die Störung der Übung ankündigt.
„Free Palestine heißt Kampf der NATO“
Der Instagram-Beitrag wurde am 15. August veröffentlicht. Instagram weist ihn als gemeinsamen Beitrag des Accounts „bridges.of.resistance“ und vier weiterer Accounts aus. In der von Instagram angezeigten Liste der Mitverfasser steht auch „bag_palisoli“, der Account der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linkspartei.
Das Plakat trägt die Überschrift „Free Palestine heißt Kampf der NATO“. Es wirbt für ein „Bridges of Resistance Camp“ vom 23. bis 27. September und kündigt für den 24. bis 26. September „Aktionstage u.a. mit Rheinmetall Entwaffnen“ gegen ein „NATO-Manöver in Hamburg“ an.
Wieso „Free Palestine“ den Kampf gegen die NATO bedeuten soll, obwohl das Bündnis am Krieg Israels gegen den islamistischen Terror der Hamas in Gaza bislang nicht beteiligt ist, wird nicht erklärt.
Der Bildtext ist noch direkter: „Lasst uns das NATO-Manöver in Hamburg stören.“ Es folgen die Sätze „Kein Frieden mit Krieg“ und „Free Palestine!“
Unter dem gemeinsamen Posting kommentiert der BAG-Account: „Das wird so geil!!!!“ Der Kommentar war am 16. August weiterhin öffentlich sichtbar.
Eine offizielle Arbeitsgemeinschaft der Partei
Die BAG Palästinasolidarität ist kein zufälliger Unterstützer-Account aus dem Umfeld der Linken. Auf der offiziellen Website der Partei bezeichnet sie sich als „revolutionäre, antiimperialistische Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei Die Linke“. Dort stellt die Linkspartei auch Formulare für Mitgliedschaft und Spenden bereit.
Das macht die politische Einordnung relevant: Hier begrüßt nicht irgendein anonymer Anhänger einen Aufruf. Eine von der Partei anerkannte Arbeitsgemeinschaft verbreitet ihn als Mitverfasserin und reagiert anschließend öffentlich mit Begeisterung.
„Wir sabotieren!“
Auf dem Plakat wird „Rheinmetall Entwaffnen“ ausdrücklich als Partner der Aktionstage genannt. Das Bündnis beschreibt die geplanten Aktionen auf seiner eigenen Seite wesentlich schärfer als der Instagram-Beitrag.
Zunächst heißt es dort: „Es wird ein Störmanöver geben.“ Die Übung solle „nicht planmäßig verlaufen“. Später folgt der Aufruf: „Wir verweigern! Wir sabotieren! Wir protestieren!“ Außerdem kündigt das Bündnis an: „Wir werden Hamburg krieguntauglich machen.“ (So lautet die Formulierung im Original.)
Was mit „sabotieren“ konkret gemeint ist, bleibt auf der Seite offen. Auch ein konkreter Tatplan wird dort nicht benannt. Der Begriff steht jedoch nicht in einer fremden Zusammenfassung, sondern im eigenen Mobilisierungstext des auf dem Instagram-Plakat genannten Partners.
Der Bundesverfassungsschutzbericht 2025 nennt frühere Aktionstage und das Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ im Abschnitt über Antimilitarismus. Nach Angaben des Bundesamts beteiligten sich daran Linksextremisten und auslandsbezogene Extremisten. Das ist keine Einstufung des gesamten Bündnisses als extremistisch und bezieht sich auf das Jahr 2025. Es zeigt aber, dass die Aktionszusammenhänge den Sicherheitsbehörden nicht unbekannt sind.
Bundeswehrübung mit militärischen und zivilen Beteiligten
Die Aktivisten sprechen von einem „NATO-Manöver“. Die Bundeswehr selbst bezeichnet „Red Storm Charlie“ als innerstädtische Bundeswehrübung. Sie soll vom 24. bis 26. September 2026 stattfinden.
Nach der offiziellen Beschreibung üben das Landeskommando Hamburg und weitere Bundeswehreinheiten gemeinsam mit Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Polizei, Hamburger Behörden sowie Unternehmen wie Airbus, HHLA und Hamburg Port Authority. Trainiert werden sollen Abläufe in Krisen- und Ausnahmesituationen sowie die Verlegung von Truppen und Material an die Ostflanke des Bündnisgebiets. Rund 500 Soldaten sollen beteiligt sein.
Die Übung steht damit eindeutig im Zusammenhang mit der NATO-Bündnisverteidigung. Ein ausschließliches NATO-Manöver ist sie nach der offiziellen Darstellung jedoch nicht. Die Wortwahl der Aktivisten ist eine politische Zuspitzung.
Die entscheidende Trennlinie
Es wäre falsch zu behaupten, die BAG Palästinasolidarität habe selbst eine bestimmte illegale Sabotageaktion geplant. Dafür liegt kein Beleg vor. Ebenso falsch wäre es aber, ihren Anteil kleinzureden.
Die Arbeitsgemeinschaft ist Mitverfasserin des Aufrufs. Sie wirbt für gemeinsame Aktionstage mit einem Bündnis, das ausdrücklich Sabotage ankündigt.
Und sie kommentiert den Aufruf mit „Das wird so geil!!!!“ Das sind keine zugeschriebenen Motive, sondern öffentlich dokumentierte Handlungen.
Die Linke kann diese Verbindung deshalb nicht als irgendeine Aktivität ihres politischen Vorfelds abtun. Sie hat die BAG als innerparteiliche Arbeitsgemeinschaft anerkannt.
„Geil“ findet die BAG einen Aufruf zu Aktionstagen mit einem Bündnis, das offen mit Sabotage wirbt.
Eine öffentliche Reaktion des Parteivorstands der Linkspartei auf den Beitrag ist bislang nicht bekannt.
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