Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mirze Edis (Die Linke) wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) politische Blindheit vor. Seine eigene Gegenüberstellung kommt allerdings ebenfalls mit einem eher eingeschränktem Sichtfeld aus: Zwei Ausschnitte, ein großes Porträt, ein fertiges Urteil. Die Begründung von Markus Söder fehlt.
Der Linken-Abgeordnete liefert betreutes Urteilen: Die Empörung ist inklusive, den Kontext muss man selbst beschaffen.
Kontext stört nur
Am 23. September 2026 veröffentlicht der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mirze Edis auf Instagram die Gegenüberstellung. Oben eine BR24-Schlagzeile über Söders Drohung gegen ein links regiertes Berlin. Darunter dessen Ablehnung finanzieller Strafen nach einem AfD-Wahlsieg. Daraus macht Edis die Diagnose, Söder sei „auf dem rechten Auge blind“. Die Gegenüberstellung ist nicht erfunden, aber etwas unvollständig.
Die große moralische Gewissheit des Abgeordneten ist durch die beiden Ausschnitte noch lange nicht gedeckt.
Zwei Ausschnitte, null Argumente
Am 8. September 2026 wandte sich Markus Söder (CSU) bei Maischberger gegen die Idee, einem AfD-regierten Sachsen-Anhalt Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen. Laut einem dpa-Bericht sagte er:
„Ich halte das für den falschen Ansatz. Man muss eine andere Politik machen.“
Ein Land wegen des Wahlergebnisses finanziell zu bestrafen, lehnte er ab.
Zugleich warnte er vor der AfD und ihren extremistischen Teilen. Die Ablehnung solcher Sanktionen belegt für sich genommen keine politische Blindheit gegenüber der AfD. Auch Söders scharfe Kritik an der Partei fehlt in Edis’ Gegenüberstellung. Die Diagnose fällt dafür umso größer aus. Sein Gesicht muss die Beweisführung offenbar mit übernehmen.
Zwei Wochen später, am 22. September 2026 in Kloster Banz, war von Söders finanzpolitischer Zurückhaltung nicht mehr viel übrig.
Nach dem Berliner Linken-Erfolg wollte er deutsche Finanzierungsregeln überprüfen und den Hauptstadtfinanzierungsvertrag wieder aufmachen. BR24 fasste das als Geldhahn-Drohung zusammen. Die Schlagzeile in Edis’ Grafik ist eine redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtlicher Söder-Satz.
Die CSU-Fraktion hält selbst fest, insbesondere bei Ländern mit linken Regierungsmehrheiten müsse die Verwendung der von Bayern bereitgestellten Mittel stärker geprüft werden. Eine, zugegeben, bemerkenswert parteisensible Form der Haushaltsaufsicht. Der Taschenrechner erkennt offenbar schon am Wahlzettel, wo es teuer wird. Welche Ausgaben Söder konkret meint, bleibt allerdings nicht im Dunkeln.
Der entscheidende Satz, den Mirze Edis vorenthält
Markus Söder begründet seinen Vorstoß ausdrücklich mit den erwarteten Folgen linker Politik, darunter fallen auch (z.B. aktuell in Berlin) Enteignungspläne.
Laut dpa schob er nach: „Nicht, weil vielleicht falsch gewählt wurde.“
Seine Unterscheidung lautet: keine Strafe fürs Wahlergebnis, wohl aber Konsequenzen für eine Politik, deren Kosten andere tragen sollen.
Markus Söder erhob auf der Herbstklausur der CSU im Kloster Banz außerdem Antisemitsmusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linkspartei (
Beiträge zur Berliner Linkspartei auf Ruhrbarone). In Edis’ Beitrag findet sich weder eine Auseinandersetzung mit den erwarteten Kosten noch mit diesen Vorwürfen. Für „absolut lächerlich“ reicht der Platz dagegen bequem.
„Uns nervt es langsam ohne Ende, dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik am Ende bezahlen sollen“, sagte Söder. Deswegen wolle er nun noch einmal mit den Ministerpräsidenten der Länder reden, „ob wir nicht eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bekommen“. „Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik und vor allen Dingen antisemitische Politik noch belohnt wird“, argumentierte der CSU-Chef. (Quelle: idowa.de)
Man muss Söders Erklärung nicht überzeugend finden. Gerade die ausdrückliche Fixierung auf linke Regierungsmehrheiten kann Anlass zur Kritik geben. Nur wäre dafür seine Unterscheidung zu prüfen und zu widerlegen. Sie wegzulassen ist erheblich bequemer. So bekommt das Publikum nicht Söders Argument und Edis’ Gegenargument, sondern Söders Ausschnitte und Edis’ Selbstgewissheit.
Trotzdem gehört seine Begründung dazu. Edis’ Kachel lässt sie weg. Außerdem sind Länderfinanzausgleich und Hauptstadtfinanzierungsvertrag verschiedene Instrumente. Söders Forderungen sind noch keine beschlossenen Kürzungen. Aus zwei zugespitzten Ausschnitten wird keine vollständige Gegenüberstellung, auch wenn das eigene Gesicht daneben sehr entschlossen guckt.
View this post on Instagram
Das Porträt stimmt. Der Rest muss reichen.
Edis kennt die angenehme Arbeitsteilung zwischen großer Geste und bescheidenem Ertrag. Zuletzt feierte er fallende Vonovia-Aktien als Erfolg. Eine billigere Wohnung entsteht dadurch nicht. Aber immerhin konnte der Abgeordnete schon einmal einen Erfolg verkünden.
Mirze Edis (Die Linke): Für die Mieter gibt’s Schadenfreude. Für ihn Diäten.
Auch beim VW-Werk Osnabrück ist die Rollenverteilung bekannt: Edis lehnte die diskutierte Rafael-Kooperation bereits im März ab. Betriebsrat und IG Metall begrüßten im September die inzwischen vorliegenden Standortpläne. Seine frühere Ablehnung ist keine Stellungnahme zu allen späteren Details. Der Gegensatz bleibt: Die Gewerkschaft sucht Anschlussbeschäftigung, der Abgeordnete hatte die Rüstungsoption verworfen. Von einer makellosen Haltung kann man leider schlecht die Miete überweisen.
VW in Osnabrück: Die IG Metall kämpft um Jobs – Linken-MdB und Aktivisten fallen ihr in den Rücken
Die beiden älteren Fälle widerlegen den aktuellen Vergleich nicht. Sie zeigen aber, wie wenig praktische Substanz für den großen Auftritt nötig ist: Ein sinkender Aktienkurs wird zum Erfolg, eine abgelehnte Produktionsperspektive zur Haltung und eine verkürzte Gegenüberstellung zur moralischen Überlegenheit. Den Nutzen für Mieter, Beschäftigte oder die politische Debatte muss jeweils jemand anderes nachreichen.
An Markus Söder gibt es sicherlich genug zu kritisieren.
Mirze Edis könnte dessen Begründung offenlegen und daran zeigen, weshalb sie nicht trägt.
Stattdessen erklärt er den Gegner für blind, während im eigenen Beitrag ausgerechnet der Kontext fehlt.
Für das eigene Porträt war zum Glück noch Platz.
Einloggen, um Themen zu beobachten. Einloggen