Merz ist das Problem. Aber längst nicht das einzige

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Das Wahldebakel von Sachsen-Anhalt lässt Deutschland auch zwei  Tage danach nicht los. Und das ist gut so. Denn dieses Ergebnis einfach als regionalen Ausrutscher abzuhaken, wäre vermutlich der größte Fehler, den die etablierten Parteien jetzt machen könnten. Die AfD hat eindrucksvoll gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit inzwischen ist. Und bei der CDU dürfte die Erkenntnis langsam durchdringen, dass sich diese Entwicklung nicht allein mit dem Hinweis auf die Gefährlichkeit der politischen Konkurrenz stoppen lässt.

Serap Güler hat das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei ntv folgerichtig auch als Denkzettel für die Bundesregierung bezeichnet. Friedrich Merz habe das Ergebnis „sehr, sehr ernst“ genommen. Man kann nur hoffen, dass das tatsächlich so ist. Denn offensichtlich haben viele Wähler inzwischen das Gefühl, dass ihre Sorgen und Erwartungen in Berlin nicht ausreichend ankommen.

Merz als Teil des Problems?

Damit landet man zwangsläufig bei Friedrich Merz. Seine miserablen Beliebtheitswerte sind längst mehr als eine persönliche Peinlichkeit. Sie werden zunehmend zu einem politischen Problem für die Union und damit auch für die Bundesregierung. Zu viele Versprechen sind nicht eingelöst worden, zu viel ist angekündigt und anschließend relativiert oder vertagt worden.

Da ist die Versuchung groß, nach einem Befreiungsschlag zu rufen: Merz weg, neuer Kanzler her, Neustart!

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Die AfD braucht zum Erfolg selber gar keine starken Leute – nur schwache Gegner

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Die Angst vor weiteren Erfolgen der AfD bei den kommenden Wahlen wächst in Deutschland gerade ziemlich flächendeckend. Teilweise nimmt das schon fast hysterische Züge an. Aber gut, das ist ein anderes Thema. Über den aus meiner Sicht ziemlich ungeschickten Umgang von Politik und Medien mit der AfD habe ich mich hier im Blog gestern bereits ausgelassen.

Heute geht es mir hier um einen anderen Punkt, der dieser Partei geradezu den roten Teppich ausrollt: den etablierten Parteien gehen die echten Persönlichkeiten aus.

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Spahns eigentliches Problem ist nicht die Leihmutterschaft

Jens Spahn, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Jens Spahn ist über die Leihmutterschaft gestolpert. Gefallen ist er aber über etwas ganz anderes: seine Glaubwürdigkeit. Wer die aktuelle Debatte auf die Frage reduziert, ob der ehemalige Unionsfraktionschef gemeinsam mit seinem Mann mithilfe einer Leihmutter Vater geworden ist, greift viel zu kurz. Das ist lediglich der Auslöser seines politischen Absturzes – nicht dessen Ursache.

Spahn versucht derzeit, die Diskussion geschickt auf seine Familie zu lenken. Familie gehe jetzt vor, erklärt er. Das klingt emotional und soll Mitgefühl erzeugen. Tatsächlich ist es aber vor allem eines: ein Ablenkungsmanöver.

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Merz weiter auf dem Weg zum unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Ein großer Wurf sollte es werden. Ein Signal des Aufbruchs. Eine Botschaft an Unternehmen, Beschäftigte und Investoren: Deutschland krempelt die Ärmel hoch und startet endlich durch. Herausgekommen ist allerdings etwas ganz anderes. Während Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition von Bürokratieabbau, Investitionen und Reformen sprechen wollten, diskutiert das ganze Land plötzlich nur noch über Krankschreibungen am ersten Krankheitstag.

Wenn das tatsächlich der kommunikative Höhepunkt eines angeblichen Aufschwungspakets sein soll, dann gute Nacht.

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Ein Kanzler auf Abruf? – Eine Diskussion, die mehr verrät als jedes Dementi

Das Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Ob an den seit Tagen kursierenden Spekulationen über eine mögliche vorzeitige Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich etwas dran ist, ist beinahe nebensächlich geworden. Entscheidend ist längst etwas anderes: Dass diese Debatte überhaupt geführt wird – und dass sie sich trotz aller Dementis nicht mehr einfangen lässt. Genau darin offenbart sich die eigentliche Schwäche des Kanzlers.

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Merz, Murks und Machtvakuum: Wie Schwarz-Rot der AfD den roten Teppich ausrollt

Läuft seine Uhr als Bundeskanzler schon bald ab? Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Die Regierungskoalition in Berlin wirkt inzwischen nicht einmal wie ein müder Aufguss alter Politik – sie erinnert in diesen Tagen eher an abgestandenen Filterkaffee, der seit Stunden auf der Warmhalteplatte vor sich hin gammelt.

Kaum im Amt, taumelt die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung bereits durch die Republik, als hätte sie politisch schon jetzt ihren letzten Willen eingereicht. Die Umfragewerte? Verheerend. Die Stimmung im Land? Im Sinkflug. Der Optimismus? Offenbar irgendwo zwischen Koalitionsvertrag und Kanzleramt verloren gegangen.

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Ein Jahr Kanzler Friedrich Merz: Die „letzte Patrone der Demokratie“ entpuppt sich als politische Platzpatrone

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Als sich Deutschland Anfang 2025 vorzeitig von der Ampel-Regierung verabschiedete, war die Erleichterung bei vielen fast schon greifbar. Nach Jahren voller Streit, halbgarer Kompromisse und einer Regierung, die sich oft selbst lähmte, klang der Wechsel zu Schwarz-Rot unter Friedrich Merz für viele wie der verheißungsvolle Neustart. Endlich sollte wieder „Führung“ her. Endlich Schluss mit Dauerchaos. Endlich jemand, der das Ruder fest in die Hand nimmt.

Nun ja. Heute, ein Jahr später, wirkt diese Hoffnung ungefähr so realistisch wie ein pünktlicher Berliner Flughafen-Eröffnungstermin anno 2010.

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Merz in der Rentenklemme

Kanzler In schwieriger Lage: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Der Kanzler will die vergurkte Rentenreform durchpauken, um die SPD bei Laune zu halten. Er stößt damit jedoch zum Glück auf entschiedenen Widerstand von Jungen in der Union und riskiert den Bestand der Koalition und seine eigene Glaubwürdigkeit. Wird er scheitern?

So hatte sich Friedrich Merz den „Herbst der Reformen“ sicher nicht vorgestellt. Zwar konnten sich Union und SPD nach langem Streit auf ein Wehrdienstmodell, den Industriesrompreis und weitere Vorhaben verständigen. Doch bei der Rentenreform, einem zentralen Projekt von Schwarz-Rot, hakt es gewaltig obwohl sich die Koalitionsparteien eigentlich geeinigt hatten. Und das liegt diesmal nicht an den Sozialdemokraten, sondern daran, dass Merz erneut den Unmut in den eigenen Reihen unterschätzt hat. Was ihm nun auf die Füße fällt. Es könnte zu seinem eigenen Herbst werden.

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Merz gegen Bas: So macht man die AfD stark!

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Kaum ist die politische Sommerpause in Berlin vorbei, liefert der öffentlich ausgetragene Disput zwischen Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut ein handfestes Indiz dafür, dass sich unter CDU-Führung in der neuen Koalition nichts Wesentliches verbessert hat.

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Klingbeil ist jetzt die rote Null

Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Vorsitzender (Foto: Roland W. Waniek)

Der SPD-Finanzminister verkörpert den „Finanzierungsvorbehalt“: Großmütterrente und Gastrosteuersenkung für die CSU Ja, Stromsteuersenkung für Alle Nein. Die Wähler strafen seiner Partei dafür ab. Merz schaut nur zu.

„Wer zahlt, schafft an.“ Diese alte Redensart bedeutet in der Politik: Wer die Regierungsgeschäfte steuern will, muss sich Zugriff auf die Staatskasse sichern. Guido Westerwelle wollte einst lieber Außenminister werden, seine FDP flog vier Jahre später aus dem Bundestag. Christian Lindner hielt es anders – das Ergebnis war das gleiche. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz hingegen nutzten das Amt als Bundeskassenwart, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren und gewünschte Projekte durchzusetzen. Lars Klingbeil – um es vorsichtig auszudrücken – übt noch.

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