Ein großer Wurf sollte es werden. Ein Signal des Aufbruchs. Eine Botschaft an Unternehmen, Beschäftigte und Investoren: Deutschland krempelt die Ärmel hoch und startet endlich durch. Herausgekommen ist allerdings etwas ganz anderes. Während Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition von Bürokratieabbau, Investitionen und Reformen sprechen wollten, diskutiert das ganze Land plötzlich nur noch über Krankschreibungen am ersten Krankheitstag.
Wenn das tatsächlich der kommunikative Höhepunkt eines angeblichen Aufschwungspakets sein soll, dann gute Nacht.
Vom Reformmotor zur Attest-Debatte in Rekordzeit
Man muss es erst einmal schaffen: Zwölf Seiten voller Maßnahmen präsentieren und am Ende bleibt exakt ein Satz in den Köpfen der Menschen hängen. Nicht weniger Bürokratie. Nicht bessere Bedingungen für Unternehmen. Nicht wirtschaftlicher Aufbruch.
Nein.
Deutschland redet darüber, ob Arbeitnehmer künftig sofort zum Arzt rennen müssen, wenn morgens die Grippe zuschlägt.
Genau das ist das Problem dieser Bundesregierung. Sie schafft es mit beeindruckender Regelmäßigkeit, ihre eigenen Botschaften zu zerstören. Kaum glaubt man, dass Berlin diesmal vielleicht tatsächlich ein paar vernünftige Reformen auf den Weg gebracht hat, stolpert die Koalition über ihre eigene Kommunikation.
Und Friedrich Merz steht wieder einmal im Mittelpunkt eines politischen Eigentors.
Viel Lärm um eine Regel, die längst existiert
Das eigentlich Absurde an der ganzen Geschichte ist allerdings etwas anderes.
Die angeblich revolutionäre Neuerung ist für viele Beschäftigte überhaupt keine Neuerung.
Schon heute dürfen Arbeitgeber verlangen, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Krankheitstag vorgelegt wird. Das ist geltendes Recht. Viele Unternehmen machen davon Gebrauch, andere verzichten bewusst darauf. Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und individuelle Arbeitsverträge regeln das längst unterschiedlich.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung verkauft eine Maßnahme als große Reform, die in der Praxis für einen Großteil der Arbeitnehmer kaum etwas ändern dürfte.
Politisch ist das fast schon eine Meisterleistung – allerdings im negativen Sinne.
Man löst keine Probleme. Man verbessert kaum etwas. Dafür erzeugt man maximale Empörung.
Misstrauen statt Motivation
Noch schlimmer ist jedoch das Signal, das bei den Menschen ankommt.
Während Politiker ständig von Eigenverantwortung reden, vermittelt diese Debatte genau das Gegenteil. Plötzlich entsteht der Eindruck, jeder Arbeitnehmer stehe unter Generalverdacht, sich möglicherweise grundlos krankzumelden.
Natürlich wird niemand gerne krank. Und die allermeisten Beschäftigten fehlen nicht aus Spaß auf der Arbeit. Trotzdem vermittelt die Diskussion genau dieses Bild.
Dass anschließend selbst SPD-Chef Lars Klingbeil zurückrudern muss und erklärt, niemand solle krank sofort zum Arzt gehen müssen, macht das Chaos perfekt. CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei hält dagegen, Friedrich Merz spricht von Ausnahmen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.
Am Ende weiß niemand mehr so genau, was eigentlich gelten soll.
Wenn Regierungshandeln vor allem Verwirrung produziert, darf man sich über sinkende Zustimmungswerte kaum wundern.
Merz arbeitet an seinem eigenen Negativrekord
Die eigentliche Tragik für Friedrich Merz liegt woanders.
Er war mit dem Versprechen angetreten, Deutschland wieder in Bewegung zu bringen. Wirtschaft stärken. Bürokratie abbauen. Vertrauen zurückgewinnen.
Doch nach jedem großen Auftritt bleibt erneut ein schaler Nachgeschmack zurück.
Nicht Aufbruch.
Nicht Optimismus.
Sondern Frust.
Immer mehr Menschen gewinnen den Eindruck, dass diese Bundesregierung ein erstaunliches Talent besitzt, aus jeder politischen Chance einen Kommunikationsunfall zu machen. Statt über Wachstum zu reden, diskutiert das Land über Arztbesuche. Statt Zuversicht zu verbreiten, sorgt Berlin für neue Aufregung.
Man könnte fast meinen, Merz und seine Regierung wollten ihre eigene Amtszeit möglichst schnell gegen die Wand fahren. Anders lässt sich kaum erklären, warum man sich freiwillig in eine Debatte manövriert, die kaum praktische Wirkung entfaltet, aber maximalen politischen Schaden verursacht.
Sollte das so weitergehen, könnte Friedrich Merz tatsächlich etwas schaffen, das sich wohl kein Bundeskanzler als Vermächtnis wünscht: den Ruf, einer der unbeliebtesten Regierungschefs der Bundesrepublik zu werden. Nicht, weil jede Reform falsch wäre. Sondern weil seine Regierung es immer wieder schafft, selbst vernünftige Vorhaben kommunikativ derart ungeschickt zu verkaufen, dass am Ende nur Kopfschütteln bleibt.
Der versprochene Ruck durchs Land? Der lässt weiter auf sich warten.
Die Frustwelle dagegen rollt längst. Und sie scheint von Woche zu Woche größer zu werden.
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Bei den aktuellen Plänen zur Krankschreibung scheinen die Lobbyisten der Wirtschaftsinteressen genauso weit weg von der Lebensrealität zu sein, wie die Politiker, denen sie ihre alltagsfremden Ideen eingeflüstert haben. Durch den Wegfall der telefonischen Krankschreibung wird es kein bisschen weniger Krankschreibung geben als mit. Die Experten, die sofort eine AU nehmen, wenn sie den Furz quer sitzen haben, kennen ihre Mittel und Wege, und auch ihre speziellen Arztpraxen. Der Rest wird sich in übervollen Wartezimmern mit zusätzlichen Erregern anstecken. In den inzwischen 40 Jahren meines Arbeitslebens galt für mich von Anfang an Krankenschein ab den ersten Tag, war immer so im Arbeitsvertrag geregelt, war bei mir nie anders gewesen. Daher frage ich mich ob diese „ab den dritten Tag Regel“ in der Praxis überhaupt von Bedeutung ist.
Aber der eigentliche heftige Hammer dieser „Reform“ Pläne, der einzige konkret genannte Punkt in einem Meer vager Ankündigungen scheint in der öffentlichen Diskussion nicht bemerkt worden zu sein. Dass das Vorhaben, die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen auf vier Jahre zu verlängern und bis zu 6! mal erneut befristen zu können, in der Öffentlichkeit nicht den Aufschrei verursacht hat, den ich erwartet hätte, lässt mich fragen, ob Arbeitnehmer und Arbeitnehmerrechte überhaupt eine politische Heimat in der Mitte unserer Gesellschaft haben, oder eher Waisenkinder im Establishment sind. Das der Aufschrei ausgeblieben ist, lässt mich fragen ob Arbeitnehmerrechte überhaupt einen Wert in der öffentlichen Wahrnehmung haben.
Besonders lustig finde ich folgende Formulierung in der Berichtersttung: „Diesbezüglich wird auch eine erneute Ersteinstellung bei demselben Arbeitgeber möglich sein.“ (BR Online). Der Arbeitnehmer war doch schon vier oder fünf mal eingestellt (verlängert ) worden. Aber nun kann der Arbeitgeber so tun, als ob er seinen Neuling noch nie im Leben zuvor gesehen hat und mit der ganzen Befristungsorgie von vorne anfangen. Bis jetzt musste der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei einer Wiedereinstellung einen unbefristeten Arbeitsvertrag geben. Die Arbeitnehmer die neu ins Arbeitsleben einsteigen, dürfen ihre Hoffnungen auf eine Festanstellung fahren lassen !
Dieser Plan ist nichts anderes, als die endgültige Schleifung aller Arbeitnehmerrechte. Ja, auf den Papier stehen viele Rechte, die ein Arbeitnehmer für sich beanspruchen kann. Aber wenn in drei oder vier Monaten die nächste Verlängerung ansteht, dann bleibt die Faust in der Tasche und die miesen Arbeitsverhältnisse, die gegen geltendes Recht verstoßen werden geschluckt.
Wie sollen junge Menschen, junge Familien heutzutage einen Mietvertrag, einen Kredit oder ähnliches erlangen, wenn sie nichts anderes vorlegen können, als einen Vertrag für 6 oder 8 Monate und nicht wissen, ob der verlängert wird und die Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag in weite Ferne rückt? Wer gründet da noch eine Familie ?
Gibt es in diesem politischen Establishment noch jemanden, der die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, sich gegen diese faktische Entrechtung der Arbeitnehmer, diese Schelifung der Arbeitnehmerrechte der einsetzt ? Gab es da nicht mal die SPD ?
Ach, die trägt das mit. Hat nicht mal versucht, das abzumildern, wenn sie nicht die Position hat, das zu verhindern. Hat sich der Funktionärskörper der SPD so weit von der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen entfernt, dass ihnen diese massive Beschneidung von Arbeitnehmerrechten nicht bewusst wird ?
Wo ist die politische Heimat der arbeitenden Menschen in diesem Lande? Früher war es mal die SPD. Nach gut 42 Jahren Mitgliedschaft denke ich nun ernsthaft daran, auszutreten. Fürs erste atme ich noch mal tief durch und warte auf das Gesetzgebungsverfahren und hoffe auf Struck. Aber der Gedanke an den Austritt, der ist gedacht.
Wie der Bauklotz schont schreibt, die Kettenarbeitsverträge sind kein Aufschrei wert, die Weigerung der Bundesregierung sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Arbeitnehmer bei der GKV durch kostendeckende Beitragszahlungen aus dem Bundeshalt zu entlasten auch nicht? Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes schlägt auch keine Wogen? Ist fie Presse bezüglich der Aufregerthemen eingefordert worden oder schreibt diese immer nur voneinander ab ohne selber zu recherchieren und zu problematisieren?
Friedrich Merz ist nicht auf dem Weg, der unbeliebteste Bundeskanzler zu sein. Er ist es. Olaf Scholz verzeichnete in seiner Amtszeit historische Tiefstwerte von 76% Unzufriedenheit. Friedrich Merz liegt inzwischen bei 80%.
Da geht noch mehr, oder? 😉
Herausgekommen ist allerdings etwas ganz anderes.
Mission accomplished!
Wenn man wissen will, woran es in D wirklich hapert, hilft ein Blick in die Schweiz und in manchen Fragen nach GB.
Vergleiche mit Indien oder China mögen regressiven Kreisen, die von vorgestern träumen, als Erklärungsmuster dienen. Wer das Land nach vorne bringen will, sollte sich an Ländern mit vergleichbarer Ausgangslage bei größerem Erfolg orientieren.
GB hat seit und trotz EU-Austritt ein höheres Wirtschaftswachstum als D. Das ist ganz wesentlich der Finanzwirtschaft geschuldet. Was läuft konkret da anders?
Die Schweiz ist deutlich breiter aufgestellt und konnte darum sogar relativ schmerzfrei eine große Bankenpleite verdauen. Die Wirtschaft ist innovativer und ertragsstärker bei sonst vergleichbaren Kosten aber deutlich höheren Löhnen als die deutsche. Wie machen die das?
Die aktuelle Autopleite ist hauptsächlich hausgemacht. Alle wollten nur noch „Premium“-Hersteller sein. Ein Blick auf Deutschlands Straßen hätte dem Management gezeigt, die Premiumprodukte stehen zu hauf in der Laterengarage. Was das für ihren Markt bedeutet, haben sie bis heute nicht vestanden. Noch während des Dieselskandals jammerten dieselben Hersteller, die jungen Kunden kaufen unsere Autos nicht. Die Ökoszene halluzinierte eine Postmaterialismus und Tesla verkaufte schließlich die Innovation, an die China zügig anschloß und die abgehängten alten Herren in D kommen über das Jammern über die Bundesregierung nicht hinaus.
Der Schlamassel bei Bayer und BASF ist ebenso ganz wesentllich selbstverschuldet. Die einen kaufen ein Unternehmen, bei dem Milliardeklagen anhängig waren und immer noch sind, die anderen haben sich bei der Energieversorgung dafür total von Putin abhängig gemacht und diversifizieren gerade, indem sich das Spiel mit Xi wiederholen. Ist das die Lernkurve?
Auffällig in beiden Branchen ist außerdem, es sind bei weitem nicht die erfolgreichsten Vertreter ihrer Divisionen, die das Rennen um die Vorstandsposten machen. Wieso spielen Meriten so eine geringe und Netzwerke so eine große Rolle?
Was aber in D dazu in weiten Teilen einfach disfunktional ist, ist der ÖD. Auch bei den Krankenständen ist der ÖD Kostentreiber Nummer eins. Es wird mehr und länger krank gefeiert als in allen anderen Branchen.
Dazu gibt das Regierungspapier allerdings keinerlei zielgerichtete Handlungshinweise. Die „Experten“ machen die vorallem selbst geschaffenen, internen Probleme, zu einer Belastung der Externen. Zum Zwecke der Besitzstandswahrung werden letztere spürbar belastet. In der Biologie heißt derartiges Verhalten Parasitieren. Ich weiß, das ist ein zu Recht belasteter Begriff. Damals diente er dazu Minderheiten und sozial Benachteiligte zu diskriminieren. Hier geht es aber um die Vertreter der Wahrung von Privilegien. Das anzugreifen war mal die Gründungsgeschichte der SPD und der Linken gewesen. Heute sind diese Parteien nur noch anders rechts, neofeudal?