Journalisten bloggen das Revier
Ob an den seit Tagen kursierenden Spekulationen über eine mögliche vorzeitige Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich etwas dran ist, ist beinahe nebensächlich geworden. Entscheidend ist längst etwas anderes: Dass diese Debatte überhaupt geführt wird – und dass sie sich trotz aller Dementis nicht mehr einfangen lässt. Genau darin offenbart sich die eigentliche Schwäche des Kanzlers.
Die umstrittene Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko hat noch nicht einmal begonnen, da offenbart sich bereits ein Ausmaß an politischer Instrumentalisierung, das selbst für deutsche Verhältnisse bemerkenswert erscheint.
Dass nebenan bei der WAZ ernsthaft darüber diskutiert wird, ob Bundeskanzler Friedrich Merz von einem erfolgreichen Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft profitieren könnte, zeigt vor allem eines: Wie verzweifelt Politik und mediale Begleitmusik inzwischen offenbar nach symbolischen Rettungsankern suchen.
Anstatt sich mit realen politischen Problemen wie wirtschaftlicher Stagnation, sozialer Unsicherheit oder wachsender Unzufriedenheit auseinanderzusetzen
Die Regierungskoalition in Berlin wirkt inzwischen nicht einmal wie ein müder Aufguss alter Politik – sie erinnert in diesen Tagen eher an abgestandenen Filterkaffee, der seit Stunden auf der Warmhalteplatte vor sich hin gammelt.
Kaum im Amt, taumelt die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung bereits durch die Republik, als hätte sie politisch schon jetzt ihren letzten Willen eingereicht. Die Umfragewerte? Verheerend. Die Stimmung im Land? Im Sinkflug. Der Optimismus? Offenbar irgendwo zwischen Koalitionsvertrag und Kanzleramt verloren gegangen.
Als sich Deutschland Anfang 2025 vorzeitig von der Ampel-Regierung verabschiedete, war die Erleichterung bei vielen fast schon greifbar. Nach Jahren voller Streit, halbgarer Kompromisse und einer Regierung, die sich oft selbst lähmte, klang der Wechsel zu Schwarz-Rot unter Friedrich Merz für viele wie der verheißungsvolle Neustart. Endlich sollte wieder „Führung“ her. Endlich Schluss mit Dauerchaos. Endlich jemand, der das Ruder fest in die Hand nimmt.
Nun ja. Heute, ein Jahr später, wirkt diese Hoffnung ungefähr so realistisch wie ein pünktlicher Berliner Flughafen-Eröffnungstermin anno 2010.
Es gibt Politiker, die stolpern. Und es gibt Politiker, die sich mit Anlauf selbst ein Bein stellen. Friedrich Merz gehört aktuell ziemlich eindeutig zur zweiten Kategorie. Was sich in Berlin gerade abspielt, ist keine unglückliche Verkettung von Umständen mehr – das hat längst System. Und es wirkt, als hätte dieser Kanzler den Kompass verloren.
Hätte man seit der Bundestagswahl 2025 einfach mal kollektiv weggeschaut, könnte man heute ernsthaft glauben, die große Reformmaschine in Berlin würde gerade erst warm laufen. Plötzlich überall Ideen, Vorschläge, Interviews – und mittendrin ein auffallend umtriebiger Lars Klingbeil, der so wirkt, als hätte er gerade erst den Schlüssel zum Kanzleramt gefunden.
Blöd nur: Das Ganze ist kein Aufbruch – es ist ein Déjà-vu. Denn schon beim Start der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz wurde genau das Gleiche versprochen. Reformen hier, Modernisierung da, ein „neuer Schwung“ für Deutschland. Passiert ist seitdem… überschaubar wenig. So wenig, dass man sich fragt, ob die Regierung zwischenzeitlich in eine Art politischen Energiesparmodus gefallen ist. Und jetzt? Jetzt ist plötzlich Eile angesagt. Ein „Reformfenster“ bis zum Sommer, hektische Betriebsamkeit, fast schon Aktivismus. Klingt dynamisch – ist aber vor allem eines: verdächtig spät.
Über Jahrzehnte haben sich viele an den Sozialdemokraten abgearbeitet. Aber die wollten nicht hören, wechselten ständig erfolglos ihre Führung und machten ihr Programm immer linksgrüner, fern ihrer einstigen Wählerschaft. Die Dauerkrise wurde zur Existenzkrise. Ist jetzt, nach den neuerlichen Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ihr Ende nahe?
1972 habe ich für Willy Brandt Wahlkampf gemacht: „Willy wählen!“ Aus vollstem Herzen, wie viele. Als Nicht-Juso. Da war die SPD auf der Höhe der Zeit, die an Mitgliedern (eine Millon!) und Wählerstimmen stärkste Partei. Die geistig führende, fortschrittliche Kraft in der (linken) Mitte der Gesellschaft. Sie wusste, was sie wollte. Die Mehrheit der Bürger wusste es auch und fand es gut.
Während nicht nur Linke den um ihre Freiheit und ihr Überleben kämpfenden Menschen im Iran und den Kurden und anderen Minderheiten in Syrien ihre Solidarität verweigern, richten sich deren Hoffnungen auf ein Eingreifen der USA und Israels – den angeblichen Schurken der Welt.
Seit 48 Jahren unterdrücken die Mullahs besonders die Frauen im Iran mit brutalster Gewalt und bedrohen nicht nur Israel und die gesamte Region, sondern auch die westlichen Staaten. In mutiger Verzweiflung erheben sich dagegen erneut Menschen im ganzen Land. Das islamische Regime hat unter ihnen ein Gemetzel angerichtet. Wer aber gedacht hätte, dass spätestens nun alle, die gegen den angeblichen israelischen Völkermord in Gaza auf die Straßen gingen, gegen diesen Genozid am eigenen Volk protestieren würden, sieht sich bitter getäuscht. Was deren Motive entlarvt.
Schwarz-Rot verschärft endlich wieder die Sanktionen. Aber das Hauptproblem geht die Koalition nicht an: Die Hälfte der Leistungsbezieher sind Ausländer, vor allem Fluchtmigranten. Da müsste die Regierung ansetzen.
Gerhard Schröder hatte ein hehres Ziel, als er 2003 gegen massive Widerstände die Sozialreformen durchsetzte: Alle arbeitsfähigen Arbeitslosenhilfebezieher sollten wieder in Arbeit gebracht werden. Mit Erfolg: Die Arbeitslosigkeit sank drastisch, Deutschland erlebte einen langen Aufschwung. Nun steckt das Land wieder in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Erwerbslosigkeit steigt. Aber es fehlt ein mutiger Kanzler, der eine tiefgreifende Reform gegen die SPD durchsetzt.
Es ist zum Volkssport geworden, Merz und seine Regierung zu verdammen. Angesichts der dramatischen Situation für die Ukraine und Europa und der Lage in Deutschland wäre es jedoch mordsgefährlich, wenn sie scheitert. Genauso, es herbei zu schreien.
Ist die schwarz-rote Koalition die letzte Patrone der deutschen Demokratie, wie es CSU-Chef Söder zu ihrem Beginn mit Blick auf die wachsende Zustimmung zur AfD pathetisch verkündete? Das kann niemand wissen. Man sollte es allerdings nicht darauf ankommen lassen. Denn Europa steht vor der historischen Frage, ob es noch Freiheit in Sicherheit geben wird oder ob Donald Trump uns alle mitsamt der Ukraine Putins imperialistischer Macht überlässt. Daran gemessen sind selbst wichtige Themen wie der Streit um das Rentenpaket zweitrangig.