Für weniger Kleinkariertheit und wieder mehr Miteinander in der Politik

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint inzwischen oft genervt. Foto: Roland W. Waniek

Zu Beginn der Corona-Pandemie zeigten sich unsere Spitzenpolitiker überraschend durchweg lösungsorientiert und pragmatisch. Alle, oder sagen wir nahezu alle, waren in Anbetracht der zuvor so noch nie miterlebten Bedrohung durch das Virus bemüht gemeinsam an den bestmöglichen Lösungen und Auswegen zu arbeiten. Viele Menschen in diesem Land, darunter auch ich, haben das damals als sehr wohltuend empfunden.

Plötzlich war das kleinkarierte Gezänk, das einem den Spaß an der Politik schon einmal nehmen kann, fast vollständig verschwunden. Mehr Respekt und Anerkennung, auch für den politischen Gegner, waren an der Tagesordnung. Diese ungewohnte Sachlichkeit, das Bemühen um gemeinsame Entscheidungen, schwanden eigentlich erst mit Beginn des Bundestagswahlkampfs im Sommer 2021. Plötzlich wurde sich wieder vermehrt profiliert und abgegrenzt. Dennoch blieb ein gewisses Maß an Sachlichkeit und Respekt auch danach erst einmal erhalten.

Jetzt, noch einmal rund ein Jahr später, ist die Lage aber leider wieder eine völlig andere. Politisch, aber auch was den Umgang der Spitzenpolitiker untereinander betrifft. Spätestens mit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine im Februar, ist das altbekannte Gezänk, das viele lösungsorientierte Menschen abschreckt, wieder zurück.

Continue Reading

Kein Grund für Mitleid mit Armin Laschet!

Armin Laschet (CDU): „Dies hätte ich mir nie im Leben vorstellen können!“ (Foto: Roland W. Waniek)
Armin Laschet (CDU). (Foto: Roland W. Waniek)

Es ist seit Wochen sehr still geworden um den im September krachend gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Jetzt, zum Jahresende hin, taucht der ehemalige CDU-Ministerpräsident von NRW plötzlich in vielen Tageszeitungen (und deren Internetportalen) wieder aus der Versenkung auf.

Laschet wird in den aktuellen Beiträgen zitiert, dass er den Verlust des Postens als Landeschef von NRW im Nachhinein sehr bedaure. Fast könnte einem der Aachener, der in Zukunft nicht mehr in der ersten Reihe der Politik wird mitspielen dürfen, leidtun. Dabei ist das Quatsch, denn Laschet lieferte in den vergangenen Monaten einen selbstverschuldeten Absturz, wie zumindest ich ihn in den vergangenen knapp 40 Jahren, in denen ich die Politik hierzulande beobachte, noch nie miterlebt habe. Bei nüchterner Betrachtung hat der Mann eigentlich nur gezeigt, dass er schlicht nicht das Format für Höhere Weihen hatte. Zumindest eben nicht auf Dauer.

Continue Reading

Farewell, generisches Maskulinum! Ein Nachruf.

Tschüss, Rollenklischees! Foto: R.v.Cube

Das generische Maskulinum (GM) hat verloren. Da gibt es nichts zu beschönigen. Der Kampf war schmutzig und lang und die Niederlage ist eindeutig. Wenn jetzt im Duden steht, das Wort „Schüler“ bezeichne einen männlichen Schüler, wenn im Öffentlichen Rundfunk jetzt grundsätzlich „Politiker(-Pause-)Innen“ gesagt wird, dann wird sich das nicht zurückdrehen lassen. Die neue Sprechweise wird zur Normalität werden und zukünftige Generationen werden glauben, es seien damals wirklich nur Männer gemeint gewesen.

Continue Reading

Der Parteitag der CDU hat verdeutlicht, woran es der SPD aktuell mangelt

Armin Laschet gibt in der CDU zukünftig die Richtung vor. (Foto: Roland W. Waniek)

Es kommt selten vor, dass ich das Geschehen auf einem Parteitag so intensiv verfolge, wie das am Samstag bei dem der CDU der Fall war. Natürlich war die Frage, wer in Zukunft den Vorsitz der Partei übernehmen würde, der entscheidende Grund dafür.

Zum einen ist es natürlich in den Tagen der Pandemie besonders wichtig, in welche Richtung die CDU geführt wird, zum anderen galt die Entscheidung ja auch als Fingerzeig für die zukünftige Entscheidung in Sachen Kanzlerkandidatur.

Dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sich am Ende von den drei Kandidaten durchgesetzt hat, mag man naturgemäß im Nachgang diskutieren.

Die einen sehen in ihm seit Monaten den wankelmütigen Corona-Manager Auf Landesebene, der in seinem Bundesland zunächst als entschlossener, geschickter Manager der Herausforderungen glänzte, im Laufe der Monate aber immer mehr seine Linie verlor, und inzwischen von vielen für seine uneinheitliche Linie kritisiert wird.

Die Anderen erhofften sich von ihm in erster Linie eine im Vergleich zu seinem Konkurrenten Friedrich Merz deutlich menschlichere, warmherzigere Führung der Partei. Ihnen galt der Kandidat Merz stets als zu wirtschaftsorientiert und ‚kaltherzig‘.

Continue Reading

Demontiert sich mit Friedrich Merz der letzte vorzeigbare Kanzlerkandidat der CDU gerade selber?

Friedrich Merz. Quelle: Wikipedia, Foto: Kai Mörk, Lizenz: CC BY 3.0 de

Dass der Wettstreit der CDU-Kandidaten um den Parteivorsitz hart ausgetragen würde, war von Anfang an zu erwarten. Schließlich ist das demnächst neu zu besetzende Amt nach allgemeiner Auffassung eine Quasi-Garantie auf die Kanzlerschaft nach dem Rückzug von Angela Merkel.

Denn egal wie die nächste Bundestagswahl ausfallen wird, es dürfte einmal mehr  auf eine CDU-dominierte Bundesregierung hinauslaufen, wenn bis dahin keine politischen Wunderdinge mehr passieren.

Logisch, dass dadurch der parteiinterne Kampf um diese Position heftiger ausfallen musste als zuletzt. Schließlich winkt den Bewerbern hier der wohl größtmögliche politische Karriereschritt.

Continue Reading

Man muss Friedrich Merz für sein Machtstreben dankbar sein!

Friedrich Merz (li.). Foto: Sebastiam Weiermann

Man muss Friedrich Merz dankbar sein. Egal ob man ihn nun persönlich schätzt, oder auch nicht, seine ‚klare Kante‘ im CDU-Führungsstreit bringt endlich etwas Bewegung in die Sache. Dass die Politik in Deutschland aus der Sicht vieler Bürger aktuell völlig unzureichend ist, das konnte man ja erst am Wochenende einmal mehr am Wahlergebnis der Landtagswahl in Thüringen ablesen.

Nach der Meinung einer immer größer werdenden Anzahl von Leuten ist ein ‚Weiter so!‘ einfach nicht länger angesagt. Das hat auch Merz längst erkannt, und er startet innerhalb seiner eigenen Partei eine Debatte, wie es in Zukunft mit ihr und diesem Land weitergehen soll.

Das schmeckt den aktuellen Führungskräften natürlich nicht.

Continue Reading