Nachrichten, Politik

Das blaue Gespenst

| Ludwig GrevenKeine Kommentare

 

Demo gegen die AfD in Duisburg Foto: Peter Ansmann

Die CDU ringt mal wieder um den Umgang mit der AfD. Die Frage ist jedoch nicht Zusammenarbeit mit ihr oder nicht, sondern: Wann machen Union und SPD endlich eine Politik, die wieder mehr Bürger von ihnen und der Lösungsfähigkeit der Demokratie überzeugt?

Die Lage ist dramatisch: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in knapp einem Jahr wollen 40 Prozent AfD wählen; die CDU müsste mit allen anderen Parteien zusammengehen, um sie von der Regierung fernzuhalten. Nicht viel anders in Mecklenburg-Vorpommern, wo der regierenden SPD von Manuela Schwesig der Absturz droht. Auch bundesweit rangiert die rechtextreme Partei inzwischen vor der Union. Im wohlhabenden Baden-Württemberg, wo im März gewählt wird, hat sie die Grünen in Umfragen von Platz zwei verdrängt. Doch das Einzige, was dem CDU-Vorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz, der mitregierenden SPD und den Grünen dazu einfällt, scheint zu sein, die Brandmauer zu beschwören.

Continue Reading

Politik

Merz in der Klemme

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Kanzler In schwieriger Lage: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Der Kanzler wird heftig kritisiert. Durchaus berechtigt. Aber der Handlungsdruck auf ihn ist gewaltig. Ein wenig Geduld und Verständnis sollte man daher aufbringen. Denn sein Scheitern wäre eine Katastrophe.

Merkel konnte bequem regieren. Ihre GroKo war noch groß, die AfD gab es zu Beginn ihrer langen Amtszeit noch nicht, die Gesellschaft war weniger polarisiert, Deutschland ging es dank Schröders Reformen wirtschaftlich gut, die internationale Krisen waren beherrschbar. Vor allem gab es keinen Krieg in Europa. Für Scholz war es wesentlich schwieriger. Seine Ampelkoalition war ein fragiles Gebilde, Putins Angriff auf die Ukraine machte all ihre Reformpläne obsolet und stürzte Deutschland und Europa in eine tiefe Krise. Mit der nun sein Nachfolger fertig werden muss.

Continue Reading

Politik

Terrorlohn für die Hamas

| Ludwig Greven1 Kommentar
Hamas-Herrschaft in Gaza: Kindersoldaten. by Hadi Mohammad cc 4.0

Während die Europäer allmählich begreifen, wie groß die Gefahr durch Russland ist, ergeben sich ihre Regierungen den islamischen Terroristen, die nicht nur Israel und alle Juden vernichten wollen, sondern genauso wie Putin die Freiheit auch hierzulande.

Nun also auch Großbritannien und Frankreich, die neben Deutschland wichtigsten europäischen Länder. Auch sie erkennen den nicht existierenden Palästinenserstaat an, der nichts anderes ist als ein Terrorgebilde. Denn die Hamas und der mit ihr verbündete Islamische Dschihad sind die einzigen, die – noch – einen Teil von Palästina kontrollieren. Abgesehen von der Fatah und ihres Autokraten Abbas in ihren viertelautonomen Gebieten im Westjordanland.

Continue Reading
Werbung


Politik

Tränen nur für tote Juden

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzler (Foto: Roland W. Waniek)

Den Kanzler übermannt Scham, als er an die fehlende Hilfsbereitschaft Deutscher für die jüdischen Opfer der Nazis erinnert. Das ehrt ihn. Dazu passt jedoch nicht, dass er Israel Hilfe gegen die heutigen Holocaust-Täter der Hamas und die Israelgegner in der EU verweigert.

Regierende dürfen Emotionen zeigen. Willy Brandt fiel 1970 in Warschau vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos auf die Knie – Zeichen deutscher Schuld für den Völkermord an sechs Millionen Juden. Helmut Schmidt weinte bei der Trauerfeier für den von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, den er der Staatsräson geopfert hatte, sich nicht von Terroristen erpressen zu lassen. Nun kamen Friedrich Merz Tränen, als er in einer Münchner Synagoge darauf verwies, dass nur wenige in Deutschlands dunkelster Zeit bedrohten Juden beigestanden haben. Eine Gefühlsregung, für die er keinen Spott und keine Kritik verdient.

Continue Reading

Politik

Israel zeigt es allen

| Ludwig Greven4 Kommentare
F-35I Adir Foto: Major Ofer, Israeli Air Force Lizenz: CC BY 4.0


Die Welt empört sich, dass der jüdische Staat seine Feinde selbst in ihrem Luxus-Hauptquartier in Katar ausschaltet. Anders sind die Hamas-Faschisten, die Israel und alle Juden vernichten wollen, jedoch nicht zu besiegen.

1976 war ich in einem Kibbuz von Shoa-Überlebenden, als ein israelisches Spezialkommando in Entebbe 102 jüdische Geiseln befreite, die deutsche Terroristen zuvor an Bord einer von Palästinensern entführten Air-France-Maschine wie in Auschwitz selektiert hatten. Auch damals stand Israel allein. Der Jubel der Kibbuzniks hallt mir noch heute in den Ohren: „Wir haben es der ganzen Welt gezeigt. Wir lassen niemanden zurück, und wir schaffen das ohne jede Hilfe.“ Ähnlich wagemutig und präzise war auch jetzt der Schlag gegen die übrig gebliebene Hamas-Spitze in der katarischen Hauptstadt. Und gegen den globalen Antisemitismus.

Continue Reading

Politik

Merz gegen Bas: So macht man die AfD stark!

| Robin PatzwaldtKeine Kommentare
Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Kaum ist die politische Sommerpause in Berlin vorbei, liefert der öffentlich ausgetragene Disput zwischen Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut ein handfestes Indiz dafür, dass sich unter CDU-Führung in der neuen Koalition nichts Wesentliches verbessert hat.

Continue Reading

Politik

Keine Sozialreformen sind Bullshit

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Sozialpopulistin Bärbel Bas. Foto: Sandro Halank, Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die SPD-Vizevorsitzende und Sozialministerin Bas beschimpft den eigenen Kanzler, weil der den üppigen Sozialetat abspecken will. Dabei ist das Gegenteil richtig: Es wäre unverantwortlich, wenn Schwarz-Rot jetzt nicht die erforderlichen Einschnitte angeht.

Gerhard Schröder handelte 2003 unter massiven Druck, als er die Agenda 2010 verkündete: Deutschland steckte in einer tiefen Strukturkrise, mehr als 5 Millionen waren arbeitslos, die Staatsfinanzen liefen aus dem Ruder. Die Lage heute ist ähnlich dramatisch. Friedrich Merz drückt deshalb zurecht aufs Tempo, die angekündigten Reformen in diesem Herbst umzusetzen. Die SPD aber bremst. Und setzt damit ihre eigene Zukunft aus Spiel. Und die des Landes.

Continue Reading
Werbung


Nachrichten, Politik

Merz‘ Absage an Israel: Wenn Prinzipienlosigkeit regiert

| Ludwig Greven2 Kommentare
Kanzler auf Abwegen: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Merkel verriet in 16 Jahren als Kanzlerin diverse Grundwerte der CDU. Merz schafft das in 100 Tagen. Für seine weitere Regierungszeit lässt das Schlimmes befürchten.

„Früher konnte man CDU-Mitglieder nachts anrufen und fragen, warum die CDU regieren soll“, äzte Merz 2018 auf einer Regionalkonferenz, als er sich zum ersten Mal vergebens für den CDU-Vorsitz bewarb, „sie hätten im Schlaf geantwortet: ‚Damit es der Wirtschaft gut geht, die Steuer niedrig sind und die Russen nicht kommen‘.“ Seit Merkel die Partei und das Land geführt habe, wüssten sie nicht mehr, wofür sie noch Wahlkampf machen und Plakate kleben sollten.

Nun regiert er selbst, sein Lebenstraum. Und muss seine eigenen Worte fressen.

Continue Reading

Politik

Ja, ich habe ein großes Problem mit Deutschland

| Till Oliver Becker4 Kommentare
Deutschland wird mir zunehmend fremd. KI-Foto: Sora
Deutschland wird mir zunehmend fremd. KI-Foto: Sora

Ich konnte mit Patriotismus nie besonders viel anfangen. Und das war okay. Ich mochte Deutschland, lebte gern hier, war dankbar für Freiheit, Stabilität, Bildung, Wohlstand. Ich musste keine Fahne schwenken, um mich wohlzufühlen. Patriotismus war mir nie wichtig, und trotzdem war ich gerne Deutscher. Doch dieses Gefühl schwindet.

Continue Reading

Politik

Der Kampf der Linken um die Hoheit

| Ludwig Greven7 Kommentare
Gebäude des Bundesverafssungsgerichts. Foto: Rainer Lück 1RL.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die kulturkämpferische Auseinandersetzung um die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zeigt, dass das linke Lager und viele Journalisten nicht einsehen wollen, dass sie die Mehrheit in der Gesellschaft verloren haben.

Das Ringen um die Umformung demokratischer Staaten zu autoritären Gebilden wird seit Längerem auch mittels der Justiz, vor allem der obersten Gerichte, ausgefochten. Donald Trump, die PiS-Regierung in Polen, Viktor Orbán in Ungarn und die rechte Regierung in Israel haben es vorgemacht. Aber auch linken Kräften sind Bemühungen, sich der obersten Rechtsprechung zu bemächtigen, nicht fremd, wie der Streit um die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin Frauke Brosius-Gersdorf für das höchste deutsche Gericht deutlich macht. Die Bösen sind in ihren Augen jedoch immer die anderen.

Continue Reading
Close Menu