Künftiger polnischer Präsident Karol Nawrocki, Official White House Photo by Joyce N. Boghosian, Quelle: Wikipedia
In Polen hat sich ein Rechtsradikaler bei der Präsidenten-Stichwahl knapp durchgesetzt. Auch bei uns ist ein Erfolg der Rechtsextremen nicht ausgeschlossen, wenn die neue Regierung nicht ihre Reformen in der Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik verwirklicht.
Polen ist neben Deutschland und Frankreich eines der wichtigsten EU-Länder. Deshalb war die Freude auch hierzulande groß, als das europafreundliche Reformlager von Donald Tusk 2023 die rechtsnationalistische PiS-Regierung ablöste. Nun aber wird wieder einer der ihren Präsident und kann die Regierung weiter blockieren und der PiS damit den Weg zurück an die Macht ebnen. Schlechte Aussichten für Europa und die Ukraine, der der frühere Türsteher Nawrocki Unterstützung entziehen will. Und auch für den Nachbarn Deutschland.
Politisch Untote wie Ralf Stegner bevölkern weiter die Medienlandschaft, als hätte sich die Welt nicht grundlegend gewandelt. Gibt es keine zeitgemäßen Linken, die zur heutigen Lage tatsächlich etwas zu sagen haben?
Dieser Tage begegnete mir im Deutschlandfunk ein besonderes Fossil: Rudolf Hickel, Bremer Polit-Ökonom, mittlerweile 83, aber aus Sicht der Redaktion offenbar immer noch geeignet, die Weltwirtschaft, hier: Trumps Zollpolitik, in linker Weise auszulegen. Vor einem halben Jahrhundert, als ich begann, Volkswirtschaft zu studieren, gab er mit Geistesverwandten das erste linkskeynesianische Jahres-Memorandum heraus – als „Alternative“ (so der Titel der AG) zur vorherrschenden Wirtschaftspolitik. Damals war das angesagt. Aber 50 Jahre später im Zeitalter der Tech-Konzerne, KI und einer vielfältig gestörten Globalisierung: Gäbe es da nicht Andere, Jüngere, die darauf wirklich Antworten hätten?
großer Jubel: syrische Flüchtlingsfamilie nach dem Sturz des Assad-Regimes. Foto: Ludwig Greven
… ist aber trozdem richtig, um die irreguläre Einwanderung einzudämmen und die Gesellschaft und die Kommunen vor Überlastung zu schützen. Dafür sind allerdings noch viele weitere Schritte notwendig. Persönliche Erfahrungen
Die neue Bundesregierung macht Ernst. Nach den verschärften Kontrollen an den Grenzen bringt das schwarz-rote Kabinett in Rekordzeit erste gesetzliche Maßnahmen gegen die ungesteuerte Einwanderung auf den Weg, für die Merz verteufelt wurde, als er sie vor der Wahl im Bundestag zur Abstimmung stellte. Nicht nur, weil er und die Union dafür die Zustimmung der AfD in Kauf nahmen, sondern weil der SPD wie den Grünen und anderen die ganze Richtung nicht passte. Jetzt macht sie mit. Und das ist gut so.
Lindner vermisst niemand. Aber dass dem Land eine starke liberale Stimme gut täte, merkt man schon jetzt. Ob die FDP die jemals wieder wird, ist allerdings auch nach ihrem Parteitag, auf dem sie einen Neuanfang ankündigte, unsicher.
Die Grünen jubelten am Wahlabend trotz eigener Verluste wie viele andere, als klar war, dass die FDP zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag verpasste. Das ist bezeichnend, denn immerhin hatten sie 2021 zuerst mit der Partei von Christian Lindner und erst dann mit der SPD eine Dreier-Fortschritts-Koalition verabredet. Doch die Ampel endete im Desaster – für alle Beteiligten, am schmerzhaftesten jedoch für die FDP. Und daran trägt sie selbst gehörige Verantwortung, die sie erst aufarbeiten muss, bevor sie beanspruchen kann, wieder politisch mitzureden.
Die Kommentierung in den klassischen und den sozialen Medien ist mal wieder einhellig: Der Start des neuen Kanzlers ist misslungen, die neue Regierung, ja das ganze Land stehen am Abgrund, die deutsche Demokratie ist in höchster Gefahr. Alles Unsinn.
Für die Journalisten in und um den Reichstag war es ein Schlachtfest. Den ganzen Tag über konnten sie an historischem Ort von einem historischen Tag raunen, das von nicht wenigen von ihnen herbeigesehnte „Scheitern“ von Friedrich Merz genüßlich ausmalen, über die Motive der 12 mutgemaßten „Abweichler“ in Sondersendungen spekulieren mit allerlei Politologen und sonstigen „Experten“, und am nächsten Morgen in ihren Blättern höhnisch „Zweite Wahl“ titeln wie die „Süddeutsche“ oder „Bauchklatscher mit Ansage“ wie die taz.
April 2022: Thomas Mahlberg, Peter Ibe und der damalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)
Es ist Wahlkampf in Deutschland und dieser ist, seitdem ein Antrag der CDU durch die (eher woke) FDP, die rechtsradikale AfD und die Putintruppe BSW unterstützt wurde, jetzt doch noch spannend geworden. Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst einer Machtergreifung durch die AfD, mit Hilfe der Unionsparteien, zumindest wenn man sich aktuell Demonstrationen in Deutschland ansieht oder zuviel in den sozialen Medien liest.
„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Dieses Mantra des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef-Strauß ist aktuell obsolet. Andere „erfolgreiche“ rechte Parteien gab es schon vor der AfD: Die NPD hatte ihren Höhenflug in den 60er Jahren, der damalige Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU) kassierte in der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten auch die Stimmen der NPD. Geholfen hat dies nicht: Gustav Heinemann (SPD) wurde Bundespräsident. Nach dem verpassten Einzug der NPD in den Bundestag bei der Bundestagswahl 1969 wurde die rechtsextreme Gruppe, die damals ein wesentlich biederes Image hatte als die NPD der 2000er Jahre bzw. deren Nachfolgepartei „Die Heimat“, marginalisiert.
Ebenso ging es den sogenannten „Republikanern“, Fleisch vom Fleisch der CSU: Gegründet von CSU-Mitgliedern, die wegen des Milliardenkredites an die DDR – eingefädelt durch Franz-Josef Strauß – enttäuscht waren. Erfolge hatten die REP nur kurz: Bei einer Wahl in West-Berlin im Jahre 1989 schockierte der Einzug der Rechtsextremisten die damalige Bundesrepublik. Es folgte auch der Einzug ins EU-Parlament. Diese Erfolge konnten nicht wiederholt werden, nur im Ländle hielt sich die rechtsradikale Partei relativ lange im Landtag: Von 1992 bis 2001 gab es eine Fraktion der „Republikaner“ im Landtag von Baden-Württemberg. Das „weichere“ Image zahlte sich für die Kleinstpartei nicht aus: Gegenüber rechtsextremen Partei wie der NPD und DVU verlor die Partei an Bedeutung. Die Hoffnung auf einen Durchmarsch bei den ersten Wahlen in den neuen Ländern erfüllte sich nicht.
Annäherungsversuche an diese rechte Partei und rechtsradikale Gruppierungen gab es durch vereinzelte CDU-Mitglieder: Heinrich Lummer, dem – wegen antisemitischer Aussagen – 1998 die Einreise nach Israel verweigert wurde, ist hier zu nennen. Noch 2001 setzte er sich gegen die Entlassung von Götz Kubitschek aus der Bundeswehr ein.
Den rechtskonservativen Rand bediente in der CDU die „Stahlhelm-Fraktion“, deren bekanntester Vertreter wohl Alfred Dregger, langjähriger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagstagsfraktion, war.
Friedrich Merz auf der Bank bereit zu Einwechslung, wie eine KI ihn sich vorstellt.
Friedrich Merz: Krönt er seine Karriere am 23. Februar mit der Kanzlerschaft oder verstolpert er wie so oft in seiner Karriere den Ball vor dem leeren Tor?
Olaf Scholz, SPD-Bundeskanzler (Foto: Roland W. Waniek)
Man muss wahrlich kein Fan von Bundeskanzler Olaf Scholz sein, um den Umgang einiger seiner SPD-Kollegen mit ihm in diesen Tagen als höchst unwürdig zu empfinden. Der Kanzler absolvierte nach dem Bruch der Ampelkoalition unter anderem in der ARD-Talksendung von Caren Miosga einen recht souveränen TV-Auftritt. In diesem unterstrich er seine Ambitionen auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die SPD. Trotzdem gelingt es ihm nicht, die eigenen Reihen hinter sich zu vereinen.
Natürlich herrscht in einer Partei selten Einigkeit in solchen Fragen. Doch die SPD liefert aktuell ein peinliches Schauspiel ab, das der eigenen Partei und den ohnehin geringen Chancen auf eine erneute Kanzlerschaft massiv schaden dürfte. Es ist eigentlich kaum zu glauben, so etwas Ungeschicktes mit ansehen zu müssen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint inzwischen oft genervt. Foto: Roland W. Waniek
Zu Beginn der Corona-Pandemie zeigten sich unsere Spitzenpolitiker überraschend durchweg lösungsorientiert und pragmatisch. Alle, oder sagen wir nahezu alle, waren in Anbetracht der zuvor so noch nie miterlebten Bedrohung durch das Virus bemüht gemeinsam an den bestmöglichen Lösungen und Auswegen zu arbeiten. Viele Menschen in diesem Land, darunter auch ich, haben das damals als sehr wohltuend empfunden.
Plötzlich war das kleinkarierte Gezänk, das einem den Spaß an der Politik schon einmal nehmen kann, fast vollständig verschwunden. Mehr Respekt und Anerkennung, auch für den politischen Gegner, waren an der Tagesordnung. Diese ungewohnte Sachlichkeit, das Bemühen um gemeinsame Entscheidungen, schwanden eigentlich erst mit Beginn des Bundestagswahlkampfs im Sommer 2021. Plötzlich wurde sich wieder vermehrt profiliert und abgegrenzt. Dennoch blieb ein gewisses Maß an Sachlichkeit und Respekt auch danach erst einmal erhalten.
Jetzt, noch einmal rund ein Jahr später, ist die Lage aber leider wieder eine völlig andere. Politisch, aber auch was den Umgang der Spitzenpolitiker untereinander betrifft. Spätestens mit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine im Februar, ist das altbekannte Gezänk, das viele lösungsorientierte Menschen abschreckt, wieder zurück.
Es ist seit Wochen sehr still geworden um den im September krachend gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Jetzt, zum Jahresende hin, taucht der ehemalige CDU-Ministerpräsident von NRW plötzlich in vielen Tageszeitungen (und deren Internetportalen) wieder aus der Versenkung auf.
Laschet wird in den aktuellen Beiträgen zitiert, dass er den Verlust des Postens als Landeschef von NRW im Nachhinein sehr bedaure. Fast könnte einem der Aachener, der in Zukunft nicht mehr in der ersten Reihe der Politik wird mitspielen dürfen, leidtun. Dabei ist das Quatsch, denn Laschet lieferte in den vergangenen Monaten einen selbstverschuldeten Absturz, wie zumindest ich ihn in den vergangenen knapp 40 Jahren, in denen ich die Politik hierzulande beobachte, noch nie miterlebt habe. Bei nüchterner Betrachtung hat der Mann eigentlich nur gezeigt, dass er schlicht nicht das Format für Höhere Weihen hatte. Zumindest eben nicht auf Dauer.
