Journalisten bloggen das Revier
Es gibt Rücktritte, bei denen einem eine schnelle Bewertung schwerfällt. Der Abschied von Bärbel Bas gehört für mich dazu. Der Tod ihrer Stieftochter ist ein schwerer persönlicher Schicksalsschlag, für den sie mein aufrichtiges Mitgefühl hat. Dass sie in dieser Situation Zeit für ihre Trauer benötigt, ist vollkommen nachvollziehbar. Trotzdem wäre es falsch, deshalb die politische Bilanz der SPD-Chefin und Arbeitsministerin auszuklammern.
Manchmal braucht es keine Pressekonferenz, keine neuen Umfragewerte und keine verlorene Wahl, um zu erkennen, wie es um einen Regierungschef steht. Manchmal reicht eine Begegnung hinter verschlossenen Türen. Der jüngste Bericht über Friedrich Merz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig passt jedenfalls bestens ins inzwischen ziemlich ramponierte Bild unseres Bundeskanzlers.
Während Schwesig nach ihrem erfolgreichen Wahlkampf von anderen Ministerpräsidenten beglückwünscht worden sein soll, wollte Merz offenbar lieber abrechnen. Sein Vorwurf, sie habe mit ihrer Kampagne „Die Frau gegen Blau“ eigentlich gegen ihn statt gegen die AfD mobilisiert, soll schließlich in der bemerkenswerten Anschuldigung gegipfelt sein: „Sie haben die demokratische Mitte zerstört.“
Das sagt ausgerechnet Merz, unter dem als Bundeskanzler sich die AfD republikweit massiv vergrößert hat.
Martha Kleedörfer ist Vorsitzende der Linken in Berlin-Mitte, stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken und wurde in Berlin-Wedding direkt ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Kleedörfer fordert in einem Instagram-Beitrag: „Springer enteignen“. In einem weiteren Reel kündigt sie Vonovia die Überführung seiner Berliner Wohnungen in Gemeineigentum an.
Ein Presseverlag und ein Wohnungskonzern sind allerdings keine austauschbaren Ziele. Wer Eigentum neu verteilen will, muss mehr klären als die passende Parole auf Instagram.
Wie tief die CDU inzwischen in ihrer eigenen Führungskrise steckt, zeigt sich manchmal in einer einzigen Personalentscheidung. In Mecklenburg-Vorpommern ist es jetzt so weit. Die CDU fliegt erstmals in ihrer Geschichte aus dem Landtag, Landeschef Daniel Peters zieht die Konsequenzen und tritt zurück. Auch Generalsekretärin Katy Hoffmeister gibt ihr Amt ab. Und wer soll den Laden nun übergangsweise führen? Philipp Amthor. Ja, genau der.
Man muss sich diese Pointe wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Nach einem historischen Absturz soll ausgerechnet jener Politiker den Neuanfang organisieren, dessen öffentliche Wirkung seit Jahren zwischen politischem Ehrgeiz, bewusster Selbstinszenierung und reichlich „Cringe“ pendelt. Frischer Wind sieht jedenfalls anders aus.
Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr vor die Kameras trat, durfte man tatsächlich gespannt sein. Die CDU hatte in Mecklenburg-Vorpommern ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, in Berlin ebenfalls kräftig Federn gelassen. Dazu eine Bundesregierung, deren Ansehen seit Monaten schwer beschädigt ist. Eigentlich ein Moment, in dem ein Kanzler entweder Konsequenzen zieht oder zumindest mit einem überzeugenden Plan zur Flucht nach vorn überrascht.
Doch dann kam Merz. Und irgendwie kam vor allem: nichts.
Kurz vor der heutigen Berlin-Wahl am 20. September 2026 hat die LAG Palästinasolidarität der Partei Die Linke Berlin ihre Prioritäten noch einmal sehr ordentlich sortiert. Sie empfiehlt fünf Kandidatinnen, mit denen sie nach eigenen Angaben gemeinsam in der Palästina-Solidaritätsbewegung aktiv ist.
Kritische Berichterstattung erklärt sie zum Versuch „des Systems“, Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und auf demselben Instagram-Profil steht ein Aufruf des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Der Berliner Verfassungsschutz zählt das VPNK zu den prägenden Akteuren der verfassungsschutzrelevanten anti-israelischen Szene.
Der Wahlkampf endete also, wie er in den vergangenen Wochen gelaufen war: Die Berliner Parteispitze wirbt um das Rote Rathaus. Ein Teil der eigenen Partei liefert parallel das Material für die nächste Distanzierung.
Für Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition wird es langsam ungemütlich. Sehr ungemütlich sogar. Die Umfragewerte der Union rauschen nach unten, die Stimmung im Land bleibt mies und inzwischen werden sogar erste Rücktrittsforderungen gegen den Kanzler laut. Und ausgerechnet jetzt entdeckt Merz ein Thema wieder, das seine Regierung über Wochen erstaunlich konsequent ignoriert hat: die explodierenden Spritpreise.
Nun kündigt der Kanzler an, man werde auf „Preistreiberei reagieren“. Ein konkretes Instrument gibt es allerdings noch nicht. Man werde „sehr bald“ einen Vorschlag vorlegen. Das klingt weniger nach durchdachter Politik als nach hektischer Suche nach einem politischen Rettungsring.
Wer gedacht hätte, die Endphase der Ampel-Koalition habe in Deutschland bereits den absoluten Tiefpunkt politischer Stimmung erreicht, erlebt in diesen Tagen offenbar eine Art Déjà-vu – nur diesmal mit Friedrich Merz im Kanzleramt. Was sich derzeit rund um die Bundesregierung abspielt, wirkt zunehmend wie eine politische Vorstufe zum offenen Machtkampf.
Gut eine Woche nach dem desaströsen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und nur wenige Tage vor den Abstimmungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ziehen über dem Kanzleramt jedenfalls ziemlich dunkle Wolken auf. Und diesmal wird nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand darüber gesprochen, ob der Kanzler noch die Kurve bekommt. Inzwischen wird ganz offen darüber spekuliert, ob Merz überhaupt noch lange Kanzler bleibt.
Michel Friedman hat die Nazis erlebt, die nach 1945 weiter deutsche Amtsstuben und Bildungsinstitutionen bevölkerten. Von ihren heutigen Nachahmern („billige Imitate“, wobei er „die Höckes“ erwähnt) lässt er sich nicht einschüchtern.
Ich hatte für den Abend des 10. September 2026 eigentlich etwas komplett anderes vor. Dann wurde mir der Beitrag eines Facebook-Freundes mit einem Hinweis auf das Gespräch in den Newsfeed gespült. Ich wollte mal „kurz reinsehen“. Daraus wurde nichts! Ich habe mir das komplette Gespräch angeschaut, etwas über eine Stunde lang, und schreibe jetzt diesen Beitrag, statt – wie geplant – etwas an meinem Fahrrad zu reparieren. Der jüdische Publizist und frühere CDU-Politiker (von 1994 bis 1995 war er Mitglied des CDU-Bundesovrstands) Michel Friedman hat meine Abendplanung etwas durcheinandergebracht:
Im SPIEGEL-Spitzengespräch nimmt Friedman die AfD und den zunehmend sorglosen Umgang mit ihr auseinander. Er erklärt, warum ihn die heutigen Rechtsextremisten persönlich nicht einschüchtern, er sie politisch aber für hochgefährlich hält. Auch Angela Merkel und Friedrich Merz bekommen ihren Teil ab.
Nur taugen deren Fehler für Friedman eben nicht als Entschuldigung, ausgerechnet den Gegnern der Demokratie die Schlüssel zur Macht auszuhändigen.
Von Zeit zu Zeit gönne ich mir das Vergnügen, bei besonderen Gelegenheiten eine Bundestagsdebatte live zu verfolgen. Normalerweise kann das durchaus unterhaltsam sein. Wenn Argumente aufeinandertreffen, rhetorische Spitzen ausgetauscht werden und sich die Abgeordneten auch einmal ordentlich aneinander abarbeiten, finde ich das sogar ausgesprochen interessant. Schließlich gehört Streit zur Demokratie. Heute Vormittag allerdings war mir das Vergnügen rasch gründlich vergangen.
