Für die Verständigung zwischen AfD und BSW braucht es offenbar keinen Koalitionsvertrag. Ein Hotel, zwei Abgeordnete und Russland als gemeinsames Gesprächsthema reichen vorerst. Am 5. November sollen Claudia Wittig und Rainer Rothfuß in Berlin über eine neue deutsche Außenpolitik diskutieren.
„Frieden mit Russland“ heißt das verlockende Angebot.
Der Vorverkaufspreis liegt bei 15 Euro. Politische Nähe muss schließlich nicht immer kostenlos vorgeführt werden.
Ein gemeinsames Podium, zwei Parteibücher
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß wirbt auf X für den gemeinsamen Auftritt. Neben ihm wird Claudia Wittig angekündigt, BSW-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt. Moderieren soll Florian Warweg von der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Als Termin nennt die Veranstaltungsseite den 5. November, 19 Uhr, im Hotel Eurostars Berlin.
Rothfuß versieht seine Einladung mit einem blauen Herzen. Die politische Paarung steht gleich darunter: AfD und BSW, gemeinsam auf einem Podium zur deutschen Außenpolitik. Dass die beiden Parteien deshalb schon eine Koalition vereinbart hätten, folgt daraus selbstverständlich nicht. Für die Feststellung, dass hier zwei ihrer Abgeordneten öffentlich Gemeinsamkeiten ausloten wollen, genügt allerdings die Einladung. Man muss ihnen nichts unterstellen. Die politische Annäherung ist bereits buchbar.
Das gemeinsame Projekt war schon angekündigt
Wittig hatte die Richtung bereits Anfang September beschrieben. Eine Koalition mit der AfD lehnte sie damals ab, gemeinsame Vorhaben hingegen ausdrücklich nicht. Ihr Beispiel lautete: „Das eine oder andere gemeinsame Projekt ist aber drin: Frieden mit Russland zum Beispiel.“ Nun hat dieses Projekt einen Veranstaltungsort und einen Termin. Die Distanz zur AfD lässt sich offenbar auch von einem benachbarten Podiumsstuhl aus verwalten.
Die Berliner Veranstaltung läuft unter der Überschrift „Für eine neue deutsche Außenpolitik“. Beim Ticketanbieter sind beide Abgeordneten samt Parteizugehörigkeit aufgeführt. 15 Euro kostet der Normalpreis im Vorverkauf; zusätzliche Zahlungsgebühren sind laut Anbieter möglich. Die Völkerfreundschaft hat ihren Tarif. Über ihren politischen Preis wurde andernorts bereits abgestimmt.
In Magdeburg blieb es nicht beim Gespräch
Am 14. Oktober beschlossen AfD und BSW im Landtag der Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag zur Russland- und Ukrainepolitik. Der offizielle Bericht des Landtags dokumentiert die Forderungen: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen sofort enden, die Unterstützung für die Ukraine soll auf humanitäre Hilfe beschränkt werden. Die Landesregierung soll sich über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen.
Das ist ein politischer Beschluss des Landtags, keine bereits vollzogene Änderung der deutschen Außenpolitik. Aber er zeigt, wie konkret die Gemeinsamkeiten inzwischen sind. Für Russland weniger wirtschaftlicher Druck, für die Ukraine keine militärische Unterstützung mehr: An dieser Stelle braucht die Verständigung zwischen AfD und BSW keinen Moderator.
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Der Krieg bekommt eine angenehmere Bezeichnung
Auch Rothfuß bringt seine eigene Vorgeschichte mit. Für eine andere Veranstaltung hatte er kürzlich mit der Formulierung eines seit 2014 währenden und 2022 eskalierten Ukraine-Konflikts geworben. In dieser Wortwahl verschwindet die Entscheidung Russlands zum großangelegten Angriff hinter einem Geschehen, das sich scheinbar von selbst verschärft hat. Ein Konflikt eskaliert. Verantwortliche wären da nur störende Details.
Was Wittig und Rothfuß am 5. November im Einzelnen sagen werden, steht noch aus. Ihre bisherigen Positionen und die gemeinsame Werbung stehen bereits fest. Für einen Abend der grundsätzlichen Neuorientierung ist das eine bemerkenswert vertraute Ausgangslage.
Die Eintrittskarte kostet 15 Euro. Der Rest dieser Friedensvorstellung würde vor allem die Ukraine etwas kosten.
Wie praktisch, dass sie dafür nicht an der Berliner Abendkasse gefragt werden muss.
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